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31. Juli 2010

Sachfragen » Krake Bertelsmann


Die Rolle der Bertelsmann Stiftung beim Abbau des Sozialstaates und der Demokratie oder: Wenn ein Konzern Politik stiftet – zum gemeinen Nutzen?

Ein Referat von Dr. Wolfgang Lieb, Köln beim NachDenkTreff der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
Dienstag, den 13. April 2010, im ver.di-Haus Dortmund
Die Bertelsmann AG ist der größte Oligopolist der veröffentlichten Meinung in Deutschland. Die Zeitungen, Zeitschriften, Fernseh- und Radiosender und nicht zuletzt die Verlage des Konzerns beeinflussen nicht nur die Meinungsbildung sondern auch die gesamte Stimmungslage und die Befindlichkeiten in Deutschland. Schon diese Medienmacht alleine stellt eine Bedrohung für die Meinungsvielfalt in Deutschland dar.
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Noch einmal DGB NRW/Bertelsmann betr. Arbeitsvertragsrecht

Der Betriebsratsvorsitzende Steingrube aus Werther/NRW macht in einem Brief an den DGB NRW [PDF - 115 KB] und an andere Gewerkschaften auf die Rolle Bertelsmanns bei der Arbeit an einem einheitlichen Arbeitsvertragsgesetz aufmerksam. Das ergänzt unsere bisherigen Einträge (hier und hier) zum NRW-Forum Kommunalfinanzen 2010. Überhaupt ist die Resonanz auf unsere Information groß. Schon allein das Logo ..
Logo DGB & Bertelsmann
.. ist ja eine beachtliche Provokation für jeden noch ein bisschen denkenden Gewerkschafter und für alle Demokraten. Albrecht Müller
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Nachtrag zum NRW-Forum von Bertelsmann und NRW-DGB: wg. Arvato

Beim letzten Beitrag habe ich eine eigentlich nicht lässliche Sünde begangen: Angesichts des Themas „Kommunalfinanzen“ ist es kaum zu verzeihen, die Bertelsmann-Tochter Arvato vergessen zu haben. Arvato rechnet mit großen Betätigungsfeldern im kommunalen Bereich. Bei der Verwaltung einer britischen Stadt und in Würzburg versuchte man es schon. Da bietet ein Forum „Kommunalfinanzen“ nahe liegende Kontaktmöglichkeiten für weitere Geschäfte. Albrecht Müller
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Betr: NRW-DGB – “Nur die allerdümmsten Kälber, wählen ihren Metzger selber”

Früher haben Gewerkschaften und ihre Stiftungen wie die Hans-Böckler-Stiftung gelegentlich gemeinsame Sache mit der Bertelsmann Stiftung gemacht. Dann ging mit der Zeit den Gewerkschaftern ein Licht auf. Sie merkten, dass die Bertelsmann Stiftung alles andere als die Interessen von Arbeitnehmern vertritt und an der Zerstörung wichtiger Errungenschaften der Arbeitnehmerschaft federführend oder begleitend beteiligt ist. Nach und nach wurde die Kooperation beendet. Jetzt fängt der NRW-DGB wieder damit an. Albrecht Müller
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Der stärkste Motor beim Zerstörungswerk – die Bertelsmann Stiftung

Aus aktuellem Anlass geben wir einen Auszug aus “Meinungsmache” zur Kenntnis. Der Text ist von Wolfgang Lieb und es geht um die Rolle der Bertelsmann Stiftung. Es betrifft unseren nächsten Eintrag zur Zusammenarbeit von DGB NRW und Bertelsmann Stiftung. Albrecht Müller
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Krake Bertelsmann erhält Geld von Brüssel zur Organisation eines Austausches zwischen Europäischem Parlament und US-Capitol

Uns erreichte die unten folgende Meldung, leider nur in Englisch. Kaum zu glauben, zur Einrichtung einer „Initiative“ mit dem Namen CEPI zahlt die Kommission (zunächst) €180.000 an die Bertelsmann Stiftung. Vermutlich wird das eine Bertelsmann-Unterorganisation wie CHE und CAP, alles beginnend mit „C“. Albrecht Müller.
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Bertelsmann-Studie: „Die volkswirtschaftlichen Kosten unzureichender Bildung sind gewaltig“

„Die Tatsache, dass in Deutschland etwa jeder fünfte Jugendliche eine nur unzureichende Bildung erhält, zieht volkswirtschaftliche Kosten in Höhe von rund 2,8 Billionen Euro (2.800.000.000.000 Euro) nach sich“, so fassen die Autoren Ludger Wößmann und Marc Piopiunik vom Münchner Ifo-Institut das Ergebnis ihrer Projektionsanalyse im Auftrag der Bertelsmann Stiftung [PDF - 1.3 MB] zusammen . Eine solche Projektion, die Bildung auf zusätzliche PISA-Punkte reduziert und im Kern die langfristige Wachstumsrate mit einer Verbesserung um 100 zusätzlichen PISA-Punkten korreliert und diese beiden Annahmen dann noch bis ins Jahr 2090 hoch rechnet, kann man für problematisch und unzureichend halten, aber immerhin macht die Studie deutlich, dass die volkswirtschaftlichen Kosten einer unzureichenden Bildung horrend sind. Wolfgang Lieb
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Vom Nützlichen – und Gemeinen: Die Bertelsmann Stiftung als neoliberaler Anstifter

Ein Impulsreferat von Steffen Roski an der Universität zu Köln am 27.10.2009.
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Wie die Bertelsmann Stiftung neues Vertrauen zurückgewinnen will – Ein Rückblick

Am 17.09.2009 berichteten wir in den Hinweisen des Tages über die Bildung einer „Task-Force“ durch die Bertelsmann Stiftung zum Thema “Perspektive 2020 – Deutschland nach der Krise”.
Solche Aktivitäten der Bertelsmann Stiftung, die gesellschaftspolitische Agenda zu bestimmen, sind nicht neu. Schon über 10 Jahre lang arbeitet die Stiftung auf ihre Weise z.B. auch an der Änderung der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland. So wurde auch die Hartz-Reform vorbereitet, mit Versprechen die nicht eingehalten wurden und die über die wahren Absichten täuschten.
Wenn jetzt nach dem Scheitern der Bertelsmann Mission von weniger Staat, mehr Wettbewerb und Flexibilisierung neues „Vertrauen in der Gesellschaft zurückgewonnen und stabilisiert“ werden soll, dann braucht man offenbar eine neue Strategie.
Man hat wohl erkannt, dass die alten Formeln vom ”aktivierenden Sozialstaat” und vom “Fördern und Fordern” angesichts der Erfahrungen, die die Menschen mit dieser Politik gemacht haben, nicht mehr ausreichen. Man muss also nach neuen Formeln suchen, wie „Vertrauen in die demokratische und marktwirtschaftliche Ordnung in Krisen bewahrt und gestärkt werden“ kann.
Wie die Bertelsmann Stiftung bisher vorgegangen ist, um ihre Mission zu erfüllen, das lässt sich u.a. recht gut an der Vorbereitung und Begleitung der Hartz-Gesetze studieren. Um sich einen kritischen Blick auf die neue „Task-Force“ und hinter die wohlklingenden Ankündigungen zu bewahren, halten wir es für interessant noch einmal den Blick zurück zu werfen.
Welchen Einfluss die Stiftung auf die Vorbereitung und Begleitung der Hartz-Gesetze genommen hat, das kann man in der materialreichen Untersuchung von Helga Spindler nachlesen, die im Sammelband “Bertelsmann – Netzwerk der Macht” 2007 veröffentlich wurde. Die Autorin hat diesen Beitrag 2008 um ein Nachwort ergänzt.
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Pinkelnde Bäume und dicke Hunde

Ein Bericht von Günter Frech über eine Veranstaltung zur Politikberatung, Lobhudelei der Bertelsmann-Stiftung und Seltsames zum „netzwerk recherche“ – vervollständigt mit einem Blick zurück in eine Bertelsmann-Recherche von vor acht Jahren. Albrecht Müller.
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netzwerk recherche ohne Berührungsängste zur Bertelsmann Stiftung. Nicht mehr zu verstehen.

Wir halten die Bertelsmann Stiftung für eine undemokratisch und anti-parlamentarisch agierende Einrichtung. Wir haben das vielfältig beschrieben. Klicken Sie auf unsere Rubrik Sachfragen/Krake Bertelsmann. Bertelsmann übt eine unkontrollierte und durch nichts als Geld legitimierte Macht in unserer Gesellschaft aus. Diese Meinung teilen wir mit vielen anderen Beobachtern des Geschehens. Mit vielen unserer Leser sind wir uns auch einig, dass die Bertelsmann Stiftung das Privileg der Gemeinnützigkeit nicht verdient und wirklich parlamentarisch-demokratische und soziale Verhältnisse in unserem Land nur wieder erreichbar sind, wenn der politische Einfluss dieses Konzerns gebrochen ist. Wenn das überhaupt noch irgendwann zu schaffen sein sollte, dann nur in einem breiten Bündnis aller Demokraten. Aus diesem Bündnis scheint eine Organisation, deren Anliegen ich prinzipiell von tiefstem Herzen teile, auszuscheren: das Bündnis von Journalisten mit dem guten Namen netzwerk recherche. Albrecht Müller.
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Appell an die Bertelsmann-Stiftung: Schluss mit bildungsfeindlichen Sendungen in Ihrem TV-Sender!

Appell von 300 Schülern, Eltern, Lehrern des Robert-Blum-Gymnasiums in Berlin Schöneberg:
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„Gründerpreis“ an Reinhard Mohn für den „konsequenten und fruchtbaren Transfer erfolgreicher Wirtschaftsprinzipien auf das Gemeinwesen“

Für das, was wir in unserer Rubrik „Krake Bertelsmann“ Reinhard Mohn und seine Stiftung seit langem kritisieren, erhält er nun den von seiner eigenen Zeitschrift, dem „stern“, den Sparkassen, dem ZDF und von Porsche ausgelobten „Gründerpreis“. Was wir mühselig analysiert haben und wofür wir den Vorwurf kassiert haben, wir seien „Verschwörungstheoretiker, bestätigten uns nun die Juroren des Gründerpreises ganz unverblümt. Dass es eine durch nichts anderem als durch Geld legitimierte Stiftung schaffen kann, die wichtigsten Politikfelder nach den unternehmerischen Prinzipien des Unternehmenspatriarchen Mohn umzubauen, wird nicht etwa als eine Bedrohung, des Parlamentarismus und als Niederlage des Parteienstaates, ja als Gefahr für die Demokratie angesehen, sondern auch noch als Dienst am Gemeinwesen hochgejubelt. So feiern also die im Kuratorium versammelten „namhaften“ Unternehmenspersönlichkeiten sich gegenseitig selbst, der Bundeswirtschaftsminister spendiert dafür noch Geld des Steuerzahlers und Phoenix überträgt auf Kosten des Gebührenzahlers. Wolfgang Lieb.
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Wie Bertelsmann mit zweifelhaften Studien die Puppen in der Politik tanzen lässt

Erinnern Sie sich noch: Vor einem Monat sagte die Bundesregierung der Fettleibigkeit den Kampf an. Angestoßen wurde die Debatte mal wieder über eine internationale Vergleichs-„Studie“, über die zunächst die Süddeutsche Zeitung berichtete. BILD zog mit den Schlagzeilen nach: „Wir sind die dicksten Europäer“ und „Wir sind zu fett“. Und wie so häufig in einem Land, in dem mit BILD und Glotze regiert wird, hechelte die Politik hektisch der Medienkampagne nach. Seehofer hörte die Signale und zog ein Diätprogramm für die Deutschen aus der Tasche.
Die deutschen Daten für die Vergleichsstudie stammten – na Sie ahnen es schon – natürlich aus dem Gesundheitsmonitor der Bertelsmannstiftung von 2003.
Das Robert Koch-Institut bezweifelt nun die Vergleichbarkeit der Datensätze und kommt zu ganz anderen Zahlen als die Bertelsmänner. Damit wird das Problem der Dickleibigkeit nicht viel kleiner, aber interessant ist, wie in Deutschland Politik funktioniert. Wolfgang Lieb.
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Familienministerin von der Leyen in den Fangarmen der Krake Bertelsmann

Ursula von der Leyen und Liz Mohn stellen ihr gemeinsames Buch “Familie gewinnt“ vor. Die “Allianz für die Familie”, in der sich auf Initiative des Bundesfamilienmi¬nisteriums und der Bertelsmann Stiftung starke Partner aus Wirtschaft und Gewerkschaften für eine familienfreundliche Arbeitswelt engagieren, hat wirksame Impulse für eine familienbewusste Arbeitswelt geleistet, so das Selbstlob der Bertelsmann Stiftung. Danach werde „Familienfreundlichkeit in der Wirtschaft mittlerweile als Er¬folgsfaktor gesehen“. Zutreffender müsste man wohl eher vom Erfolg einer unternehmerfreundlichen Familienpolitik sprechen.
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Nochmals Krake Bertelsmann: Auch bei ver.di und der Hans Böckler Stiftung hat er seine Fangarme

Zur Zusammenarbeit von ver.di, Hans-Böckler Stiftung und Bertelsmann Stiftung beim „Potsdamer Forum 5. Forum für Führungs- und Leitungskräfte in Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen“ hat uns die Bundesfachbereichskonferenz Gemeinden der Gewerkschaft ver.di einen Beschluss zukommen lassen. Dieser Beschluss wurde ohne Gegenstimme gefasst und wird an die Bundeskonferenz, den Bundesvorstand und den Bundesfachbereichsvorstand weitergeleitet. Der Beschluss ist ein Beispiel unter vielen dafür, dass wir mit unserer Kritik nicht allein stehen. Wolfgang Lieb.
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Korrektur zu „Nochmals Krake Bertelsmann: Auch bei ver.di und der Hans Böckler Stiftung hat er seine Fangarme“

Am 10. April haben wir in einer Meldung aufgrund einer vertraulichen Mitteilung eines Gewerkschaftskollegen berichtet, dass für das von ver.di und der Hans-Böckler-Stiftung gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung veranstaltete „5. Potsdamer Forum für Führungskräfte im öffentlichen Dienst“ das ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christian Zahn verantwortlich sei.
Die ver.di Bundesverwaltung Bereich Beamtinnen und Beamte – dieses Ressort bildet gleichzeitig das Projektbüro für das Potsdamer Forum – legt wert auf die Richtigstellung, dass Christian Zahn die Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung weder „initiiert/ forciert oder in irgendeiner Weise beeinflusst hat“.
Wir geben diese Richtigstellung an unsere Leser weiter und bedauern, wenn wir gegenüber Christian Zahn eine falsche Tatsache behauptet haben. Wolfgang Lieb.
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Nochmals Krake Bertelsmann: Auch bei ver.di und der Hans Böckler Stiftung hat er seine Fangarme

In einem Beitrag vom 3. April haben wir unser Erstaunen ausgedrückt, dass ver.di und die Hans-Böckler-Stiftung gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung das 5. Potsdamer Forum für Führungskräfte im öffentlichen Dienst unter dem Motto „Der öffentliche Dienst – besser als sein Ruf! – Leistungsfähigkeit für Menschen und Demokratie“ veranstaltet.
Ein Insider hat uns dafür Hintergründe dargestellt.
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Weitere Informationen zu Aktivitäten der Krake Bertelsmann

Wir wollen Sie nicht ständig mit Informationen zu Bertelsmann belästigen. Aber es gibt fast täglich Neues, und wenn unsere Unterrubrik „Krake Bertelsmann“ bei „Sachfragen“ Ihnen bei Recherchen wichtige Informationen liefern soll, dann sind halt wieder ein paar Hinweise fällig.
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Krake Bertelsmann: Auch bei ver.di und der Hans Böckler Stiftung hat er seine Fangarme

Vom 05.-06. Juni 2007 findet das 5. Potsdamer Forum für Führungskräfte im öffentlichen Dienst unter dem Motto „Der öffentliche Dienst – besser als sein Ruf! – Leistungsfähigkeit für Menschen und Demokratie“ statt.
Veranstalter ist ver.di und die Hans-Böckler-Stiftung gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung. Wohl passend zu Reinhards Mohns Mission hält Dr. Johannes Meier, Vorstand der Bertelsmann Stiftung sein Referat „Der öffentliche Dienst und die Zivilgesellschaft“. Den Workshop “Erfahrungen mit der Einführung von Leistungsbezahlung” moderiert Oliver Haubner, ebenfalls Bertelsmann Stiftung. Last, but not least: Hinsichtlich der Übernahme der Verwaltungen durch Bertelsmann-Tochter “arvato” in der britischen Kommune East Riding dürfte wohl kaum überraschen, dass der „Bertelsmann“ Dr. Andreas Osner, den Workshop “Privatisierung öffentlicher Dienste – nützlich oder schädlich?” moderiert und lenkt [PDF - 376 KB].

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Neue Leserhinweise zur Krake Bertelsmann

Von unseren Lesern kommen immer wieder interessante Hinweise auf die Aktivitäten von Bertelsmann. Sie finden diese Hinweise gesammelt in der entsprechenden Unterrubrik von Sachfragen.
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Die Bertelsmann Stiftung und ihre Verflechtungen

Referat im Rahmen einer Vortragsreihe des Rosa-Luxemburg-Clubs Wupptertal am 26.2.07.
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Mal wieder ein „Demografiemonitor“ der Bertelsmann Stiftung

Alle Bundesländer seien schon heute vom demographischen Wandel betroffen, behauptet der neueste „Demografiemonitor“: „Zwar schrumpft die Bevölkerung nur in den neuen Bundesländern, aber in allen Bundesländern steigt das Durch-schnittsalter der Bevölkerung. Konsequenz dieser Alterung ist der Rückgang der Aktivenquote, also des Anteils der Erwerbstätigen an der Gesamtbevölkerung. Insbesondere bei den Männern geht die Tendenz seit Jahren in die falsche Richtung.“ So heißt es da wirklich. Demografie ist also die Ursache am Rückgang der Erwerbstätigen nicht die fehlenden Arbeitsplätze!
An solchen Aussagen lässt sich mit Händen greifen, wie die „Demografie“ dazu missbraucht wird, um von den wirklichen Ursachen abzulenken und wie die demographische Entwicklung als Propagandamittel für die von Bertelsmann angeratenen, immer gleichen „Handlungsoptionen“ eingesetzt wird.
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Krake Bertelsmann kümmert sich auch um die Zukunft des Gesundheitswesens

Die „Gesundheitsreform muss Versicherteninteressen berücksichtigen“ unter dieser Überschrift gibt sich die Bertelsmann-Stiftung als Anwalt der Versicherten und stellt mal wieder einen Gesundheitsmonitor vor.
Nach einer Umfrage rechnen 62 Prozent der Befragten damit, dass sich der Umfang der Leistungen, die von den gesetzlichen Kassen bezahlt werden, in den nächsten fünf Jahren verringert. Im gleichen Zeitraum befürchten 71 Prozent eine schlechtere Qualität der medizinischen Leistungen und 89 Prozent erwarten steigende Krankenversicherungsbeiträge. Die meisten Versicherten (60 Prozent) haben darüber hinaus Bedenken, im Alter nicht ausreichend medizinisch versorgt zu sein, und 84 Prozent vermuten, dass Wartezeiten auf bestimmte Therapien oder Operationen zunehmen. Wozu macht Bertelsmann solche Umfragen? Wolfgang Lieb.
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Krake Bertelsmann: Die Bertelsmann-Tochter Arvato managt in England eine Kommune mit 320.000 Einwohnern.

Arvato handelt in East Riding auch nach den politischen Maximen des Nachkriegs-Bertelsmann-Chefs Reinhard Mohn.
Seine Weltanschauung verklärt die Steuerungsverfahren aus der Betriebswirtschaftslehre zu einem gesellschaftlichen Leitbild: Alle Bereiche, von der Müllentsorgung bis zur Schulpolitik, werden in Mohns Welt der gleichen Systematik von Profitcentern, Budgetierung sowie Leistungsvergleichen unterworfen. Kernpunkte dieser Ideologie: Effizienz, gemessen am finanziellen Erfolg sowie dem Wettbewerb nach der Mohn-Devise: “So wenig Staat wie möglich”.
“East Riding ist unser Versuchslabor auch für Deutschland”, sagt Arvato-Vorstandmitglied Rolf Buch.
Quelle: taz

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