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10. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Bankenaufsicht: Ohne uns!; Zucker für die Privilegierten; Kinder der Armen sind weniger wert; Volksentscheid in Hamburg – Klassenkampf von oben; Finanzmarktreform in den USA: Vorbild für die ganze Welt? (KR/AM)

  1. Bankenaufsicht: Ohne uns!
  2. Die Ohnmächtigen im Europaparlament
  3. Transferleistungen: Unserer Mittelschicht geht es prächtig
  4. Zucker für die Privilegierten
  5. Kinder der Armen sind weniger wert
  6. Volksentscheid in Hamburg – Klassenkampf von oben
  7. Arbeitspsychologie: Die erschöpfte Republik
  8. Philip Morris profitiert von Kinderarbeit in Kasachstan
  9. Finanzmarktreform in den USA: Vorbild für die ganze Welt?
  10. USA: Krise als Dauerzustand
  11. Demokratischer Krieg
  12. Integrationspolitik: Dänen streiten über Dumpinglohn für Einwanderer

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Bankenaufsicht: Ohne uns!
    Wie die Bundesregierung über Monate hinweg Brüsseler Pläne für eine europäische Bankenaufsicht bekämpfte.
    Quelle: ZEIT
  2. Die Ohnmächtigen im Europaparlament
    Es ist ein ungewöhnlicher Hilferuf, der dieser Tage von 22 Abgeordneten des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Europaparlament gekommen ist. Aufruf zur Gegenlobby: Europaparlamentarier bitten die Zivilgesellschaft um Hilfe gegen die Finanzbranche. Doch dass die Zivilgesellschaft der Bankenlobby eine ebenbürtige Stimme entgegensetzen kann, bezweifelt Nina Katzemich vom gemeinnützigen Verein Lobby Control. „Einerseits haben wir nicht die gleichen Ressourcen wie die Finanzlobby, andererseits ist die Thematik so kompliziert, dass die Bürger diese Gegenexpertise nur zu einem bestimmten Grad aufbauen könnten“, gibt sie zu bedenken. Es handele sich dabei aber um eine Aufgabe, die die Politik selber lösen sollte. „Solange in den Expertengruppen eine absolute Dominanz der Finanzlobby herrscht, ist es kein Wunder, dass immer nur die gleichen Ergebnisse herauskommen.“ In Deutschland sieht Katzemich weniger das Problem der parteiischen Experten, auch weil der Bundestag einen unabhängigen wissenschaftlichen Dienst beschäftigt. Besorgniserregender sei die enge Verflechtung zwischen Banken, Politikern und Aufsichtsbehörden der Banken. Der Wechsel vom Finanzministerium in eine Bank oder andersherum sei der unabhängigen Arbeit hinderlich. Auch Lösche sagt: „Der Drehtüreffekt, dass etwa ein Minister ausscheidet und seine Kompetenzen und Beziehungen nutzt, um als Lobbyist weiterzuarbeiten, sollte verhindert werden. Hier könnte eine Karenzzeit von zwei bis drei Jahren eingeführt werden, in der der ehemalige Minister nicht als Lobbyist arbeiten darf.“
    Übrigens hat sich am vergangenen Mittwoch ein neues Gremium zur Regulierung der Finanzmärkte zum ersten Mal getroffen. Die „Expertengruppe zu Bankfragen“ der Europäischen Union besteht aus 40 Mitgliedern – 37 davon aus der Finanzlobby.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die NDS hatten schon berichtet, aber auch die etwas skeptische Sicht von Lobby Control gegenüber dem Vorschlag der Europaparlamentarier ist bedenkenswert. Der übergangslose Wechsel von Politikern in die Privatwirtschaft gehört schon längstens geregelt, aber auch die Abwesenheit von unabhängigen Finanzexperten bzw. die überbordende Einflussnahme des Kapitals auf die EU-Kommission ist ein Übel, das beseitigt werden muss. Allerdings ist dieses Phänomen kein neues, sondern spätestens seit dem Start des Binnenmarktprojekts offensichtlich. Der Auslöser des europäischen Binnenmarktprogramms waren die stagnierenden Erträge des Großkapitals auf den nationalen Märkten, das nur noch in der grenzüberschreitenden Expansion eine Chance für Profitsteigerungen sah. Der Binnenmarkt ist nicht ein Projekt der Regierungen, sondern der Konzerne gewesen. Die Vorschläge des „European Round Table of Industrialists“ (ERT 1982) wurden von der Kommission eins zu eins umgesetzt. Das Bedenkliche ist, das die im Auftrag der Kommission vergebenen wissenschaftlichen Gutachten (6000 Seiten) der privatwirtschaftlichen Logik folgten bzw. die Institute sich die Kommission als Auftraggeber warm halten wollten. Im Cecchini-Bericht wurden zusätzliches Wachstum und zusätzliche Arbeitsplätze versprochen. In der Realität lagen die Wachstumsraten der 90er Jahre in der EU mit durchschnittlich 2,1 % unter denen der 80er (2,4 %) und die Arbeitslosenquote erreichte mit durchschnittlich 10% in den 90er Jahren einen skandalösen Höhepunkt. In der ersten Bewertung des Binnenmarktes durch den Montibericht (1997) heißt es dann lapidar: „Im Idealfall sollte ein positiver Prozess in Gang kommen … Im wirklichen Leben läuft es aber nur selten so glatt.“(S.89)
    Für die Politikberatung zeigt das Binnenmarktprojekt, dass das Übel nicht nur in der erfolgreichen Lobbyarbeit der Konzerne liegt, sondern auch in der Beschränktheit des wirtschaftswissenschaftlichen Mainstreams. Dies gilt trotz Finanzkrise auch für die Politikberatung in Sachen Finanzmarkt. Einen Ausweg böte die gezielte Einbeziehung heterodoxer Wissenschaftler – ein Traum.

  3. Transferleistungen: Unserer Mittelschicht geht es prächtig
    Das Bürgertum fühlt sich vom Staat ausgequetscht wie eine Zitrone. Zu Unrecht. Neue Zahlen belegen: Die Mitte bekommt viel mehr Geld zurück, als sie zahlt. Und nutzt das Angebot des Staates ausgiebig.
    […]
    Den größten Batzen öffentlicher Umverteilung für die Mittelschicht machen allerdings Renten und Pensionen aus. Die Daten des statistischen Bundesamtes zeigen: Niemand kriegt mehr Rente als die Mittelschicht. Nicht einmal die Oberschicht, die häufig von ihren eigenen Kapitalerträgen lebt. Im Ruhestand holt sich die Mittelschicht ihre zuvor eingezahlten Beiträge zurück – trotz aller Rentenreformen. Sie bekommt nicht nur eine höhere Rente als die Unterschicht, sondern sie bekommt diese auch noch länger – schließlich ist ihre Lebenserwartung um mehrere Jahre höher, wie Demographen ausgerechnet haben.
    Doch obwohl die Mittelschicht so viel Geld vom Staat kriegt, zahlt sie nicht besonders viel in die Staatskasse ein. An Steuern und Abgaben führt die Mittelschicht nach allen Steuertricks, Pendlerpauschalen und Werbungskostenpauschalen rund 25 Prozent ihres Nettoeinkommens an den Staat ab. Die Oberschicht zahlt dagegen rund 30 Prozent. In absoluten Beträgen bedeutet dies, dass Mittelschichts-Haushalte vom Staat durchschnittlich 100 bis 400 Euro im Monat mehr erhalten, als sie bezahlen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung des NDS-Lesers J.A.: Ein groteskes Stück Propaganda, das (natürlich) den meisten FAZ-Kommentatoren sauer aufstößt und wahrscheinlich weitere Kürzungen bei den Sozialleistungen vorbereiten soll. Die Reichen und Gutverdiener sind also nicht die Riesenprofiteure von brutalem Lohndumping, Vermögenssteueraussetzung, Erbschaftsteuersenkung, Senkung von Spitzensteuersatz und Unternehmensbesteuerung usw. Wenn es nicht die Mittelschicht ist, werden ja die armen Reichen von der Bevölkerungsmehrheit ausgeplündert (z. B. durch die Senkung des Spitzensteuersatzes um 11 Prozentpunkte). Von der fortgesetzten Senkung der Reallöhne und der Rentenansprüche hat der Autor auch noch nicht gehört. Indiskutabel und unsäglich, aber vielleicht wacht die FAZ lesende Mittelschicht langsam auf.

  4. Zucker für die Privilegierten
    Was ist falsch daran, mehr staatliche Stipendien anzubieten? Gar nichts. Es sei denn, sie kommen vor allem Akademikerkindern zugute. – Das Stipendienprogramm ist der perfide Versuch, die Privilegien der Herkunft zu Privilegien des Geistes umzuetikettieren.
    Quelle: TAZ
  5. Kinder der Armen sind weniger wert
    Das kennen wir: „Nur ein Referentenentwurf“, nichts ist entschieden beim Elterngeld. Was der Wahrheit wohl näher kommt: Da hat mal wieder jemand versucht zu testen, wie dreist man beim Sozialabbau noch werden kann.
    Quelle: FR
  6. Volksentscheid in Hamburg
    1. Die Primarschule ist gescheitert
      Die Gegner der schwarz-grünen Schulreform haben eine deutliche Mehrheit erreicht. Um kurz nach zehn war klar: Auch das nötige Quorum haben sie geknackt.
      Um 22.10 Uhr meldete das Statistikamt Nord zum ersten Mal Zahlen, nach denen die Initiative „Wir wollen lernen“ für ihre Ablehnung der sechsjährigen Primarschule nicht nur bei den Ja-Stimmen weit vor dem Vorschlag der vier Bürgerschaftsparteien lag, sondern auch das erforderliche Quorum von gut 247.000 Stimmen erreicht hatte. Am Ende hatten  276.304 Hamburger für die Initiative gestimmt, nur 218.065 für die Pläne des Hamburger Senats
      Insgesamt beteiligten sich rund 491.600 Hamburger – knapp 40 Prozent der Wahlberechtigten – an der Abstimmung. 427.000 wählten per Brief, rund 64.600 gaben ihr Votum am Sonntag in den Wahlstellen ab. Von ihnen stimmten 35.000 den Reformgegnern zu und 31.000 den Reformplänen des schwarz-grünen Senats.
      Quelle taz

      Anmerkung J.D.: die in Hamburg von Schwarz-Grün beschlossene Schulreform ist gescheitert Es wird wohl bei der hoch selektiven vierjährigen Grundschule bleiben. Bei dem Volksentscheid hat sich gezeigt, dass die Bürger aus den besserverdienenden Schichten ein großes Interesse an diesem Volksentscheid hatten, der die frühe Selektion der Kinder in der Schule festschreibt. Die Bürger aus den sozial schwachen Schichten haben sich anscheinend weniger für dieses Thema interessiert oder sie haben resigniert, und sind deshalb dem Entscheid fern geblieben.

    2. Wahlbeteiligung spiegelt Armutsverteilung
      Die Wahlbeteiligung war relativ niedrig und sie spiegelt in einer geradezu verblüffenden Weise die Armutsverteilung in Hamburg. Vergleichen wir die Karten nach Wahlbeteiligung beim Volksentscheid und den Anteil der Sozialleistungsempfänger_innen, so scheinen diese identisch zu sein.
      Die Menschen in den armen Bezirken Hamburgs konnten nur unzureichend davon überzeugt werden, am Volksentscheid teilzunehmen. Vielleicht ist das die große Lehre aus dem Hamburger Schulkampf.
      Noch ein weiteres wird durch dieses Ergebnis gezeigt: es sind eben nicht nur ökonomische Interessen, die das Bildungssystem bestimmen. Sondern durchsetzungsfähig sind in Deutschland nach wie vor die Interessen von privilegierten Familien, die ihre Kinder möglichst effektiv durch das Bildungssystem schleusen möchten, auch gegen die Interessen der Wirtschaft, die zunehmend auf eine breite akademische Ausbildung angewiesen ist. Wer gestaltet die Bildungspolitik, die Schulpolitik? – diese Frage sollte nach Hamburg ernsthaft gestellt werden.
      Quelle: The Dishwasher – Magazin für studierende Arbeiterkinder
    3. Klassenkampf von oben
      Es war ein Erfolg für „Wir wollen lernen“, der mit beinharten Methoden errungen worden war. Angeführt von dem Blankeeneser Rechtsanwalt Walter Scheuerl kämpfte eine Initiative, hinter der sich wohlhabende Bürgertum, Anwälte, Werbeleute und Unternehmer vornehmlich aus den betuchteren Gegenden Hamburgs versammelten. Große Teile der CDU lehrten sie das Fürchten. Für Jens Kerstan, den Fraktionschef der GAL war die Kampagne gegen die Schulreform nichts anderes als „Klassenkampf von oben“.
      Quelle: FR
  7. Arbeitspsychologie: Die erschöpfte Republik
    In Deutschland erkrankt inzwischen etwa jeder dritte Erwachsene im Laufe eines Jahres an einer psychischen Störung. Der Anteil seelischer Erkrankungen an allen Fehltagen hat sich seit 1993 verdreifacht. Und dieser bedenkliche Trend wird sich fortsetzen, solange die Arbeitgeber kein Bewusstsein für die Probleme der Dienstleistungsgesellschaft entwickeln. „Angststörungen, Panikattacken, Depressionen oder das Burn-out-Syndrom gehören zu unserer modernen Arbeitswelt wie fehlende Gliedmaßen oder Staublungen zur Industrialisierung“, schreibt Sebastian Jobelius, auf das Thema spezialisierter Referent im Bundesarbeitsministerium.
    Quelle: FR
  8. Philip Morris profitiert von Kinderarbeit in Kasachstan
    Der weltweit größte Zigarettenhersteller Philip Morris kauft in Kasachstan Tabak von Zulieferern, die Kinder und Wanderarbeiter ausbeuten. Der SPIEGEL fand bei Recherchen vor Ort verheerende Verhältnisse vor.
    Quelle: SPIEGEL
  9. Finanzmarktreform in den USA: Vorbild für die ganze Welt?
    Die Finanzmarktreform der USA hat viele große Mängel. Sie ist trotzdem ein Fortschritt – und wird die Wall Street dauerhaft verändern.
    Quelle: SZ

    Doug Henwood ist (natürlich) ganz anderer Meinung als Nikolaus Piper:

    Burstlet fades
    One point: the capital requirements mandated (capital in this sense meaning a wad of hard cash that isn’t borrowed and therefore is free to tap into in a crisis) in this bill are in the range possessed by Lehman Bros. before it went under. So clearly that’s not much of a guarantee of anything. …
    Some other features. Banks will be forced to stop trading on their own account (the so-called Volcker Rule, named after former Fed chair Paul Volcker), and will also be required to spin off part of their derivatives business into separately capitalized subsidiaries. These moves put something of a firewall between those dangerous activities and a federal safety net. But regulators will have to devise specific rules based on the legislation, an activity in which bank lobbyists will no doubt figure prominently. And the rules won’t go into full effect for four to five years. The hodge-podge of regulators—the Fed, the Securities and Exchange Commission, the Commodity Futures Trading Commission, the Comptroller of the Currency, just to name a few—will be left largely intact, though they will be encouraged to consult more closely. That is less than Bush’s Treasury Secretary Henry Paulson wanted to do: in a Treasury paper issued late in his term, Paulson proposed creating a single overarching regulatory authority. Insurance will still be regulated at the state, and not the federal, level—a rare thing among the “advanced” countries, and a guarantee that regulation will continue to be fragmented and weak.
    Bank regulators will be given the power to wind down large, system-threatening institutions before they go under instead of during or after their failure. But a $19 billion levy on the banks to prepay the costs of such resolutions was dropped—the same day that the House killed an effort to extend unemployment benefits, amidst the worst outbreak of long-term unemployment since the 1930s.
    Quelle: Left Business Observer

  10. USA: Krise als Dauerzustand
    Trotz der anhaltenden Vernichtung von Arbeitsplätzen ist die offizielle US-Arbeitslosenrate im Juni im Vergleich zum Vormonat auf wundersame Weise von 9,7 auf 9,5 Prozent gesunken, was Obama gegenüber der Öffentlichkeit sogleich als »großen Fortschritt« zu verkaufen suchte. Doch schon ein oberflächlicher Blick in die Zahlenwerke zeigt, daß hier mit statistischen Tricks gearbeitet wurde, um die Mär von der wirtschaftlichen Erholung nicht zu konterkarieren.Der Rückgang der offiziellen Arbeitslosenquote im Juni war fast ausschließlich der Tatsache geschuldet, daß – wie es im offiziellen Sprachgebrauch heißt – in den vergangenen Monaten fast zwei Millionen Amerikaner »die Erwerbsbevölkerung verlassen haben«. Das will heißen, daß sie es nach manchmal 250 erfolgslosen Bewerbungen schlichtweg aufgegeben haben, sich beim Amt weiter als arbeitsuchend zu melden, oder aus anderen Gründen aus der Statistik gefallen. Letztere ist im Laufe der Jahre immer wieder »reformiert« worden, um das wirkliche Ausmaß der Erwerbslosigkeit zu vertuschen.
    Quelle: Junge Welt
  11. Demokratischer Krieg
    Oder: Wie der Spiegel die Heimatfront in Sachen Afghanistan ausrichtet. Nein, und abermals Nein. Mit Berichten aus den Feldlagern am Hindukusch, verfertigt von Kurzbesuchern, lassen sich die Dinge nicht ordnen. Vor allem nicht, wenn in ihnen von in Zweifel geratenen und enttäuschten Soldaten gehandelt wird. Die Wahrheit ist: Die Heimatfront steht nicht. Zwei Drittel der Deutschen wünschen sich die Rückkehr der Bundeswehrsoldaten, im Klartext: den Ausstieg aus dem Afghanistan-Krieg. Zwar kündigt sich kein November 1918 an. Doch es wird räsoniert, verstärkt dann, wenn deutsche Landser in Särgen repatriiert werden. Dabei sind 43 Tote in acht Jahren Krieg wirklich kein Argument, für die Heimkehr einzutreten. Das meint der Leiter des Ressorts »Deutsche Politik« (das heißt wirklich so) des Spiegel, Dirk Kurbjuweit. Der hat es übernommen, in deutschen Hirnen Klarheit zu schaffen, zunächst in denen der Leser seiner Zeitschrift.
    Quelle: Junge Welt
  12. Integrationspolitik: Dänen streiten über Dumpinglohn für Einwanderer
    Halber Mindestlohn für Einwanderer? Dänische Politiker finden die ungewöhnliche Idee einen prima Vorstoß zur Integration. Die linken Parteien sind dagegen – und auch die Rechtspopulisten: Sie fürchten,
    dass die Dumpinglöhne die Jobs ihrer Klientel bedrohen.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung des NDS-Lesers J.A.: Auch in Dänemark gibt es also widerwärtige Ideen von widerwärtigen Politikern, die mit den absurdesten Ideen für ihre Sponsoren das Lohndumping vorantreiben wollen. Interessant ist aber, am Rande zu erfahren, daß der niedrigste Mindestlohn in Dänemark bei über 13 Euro pro Stunde liegt – das Land müßte ja angesichts der Globalisierung schon lange ruiniert sein. In Deutschland wird schließlich nicht einmal – oder nur extrem widerwillig – die genannte Hälfte (!!!), eben 6,50 Euro, als angeblich „gerade mal nicht wirtschaftsschädlich“ akzeptiert. Komischerweise nennt der SPIEGEL nur die dänischen 6,50 Euro einen „Dumpinglohn“, die deutschen 4,50 Euro nach einigen Tarifverträgen dagegen „marktwirtschaftliche Gegebenheiten“.

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