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Hinweise des Tages

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Heute unter anderem zu folgenden Themen: Wirtschaftsleistung im 2. Quartal; Staatsdefizit im ersten Halbjahr; Steuerparadies; Atomstreit; kleine Abgabe für nächste Krise; mehr Wettbewerb beim Trinkwasser; Stuttgart 21; für Marzipanschweine ins Gefängnis; Nachzahlung bei sittenwidrigen Löhnen nur per Gericht; Fremdunternehmen bei der Post; Desaster auf dem US-Immobilienmarkt weitet sich aus; Arbeitsmarktkonzept der SPD; Persilschein für Blackwater; kein Geld für Bildung; Master wird zum Nadelöhr; Salzburger Trialog; Friedrich Naumann; Frankfurter Rundschau wird weiter ausgelutscht; NPD lobt Sarrazin. (WL)

  1. Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 2. Quartal 2010
  2. Staatsdefizit im ersten Halbjahr 2010 bei 42,8 Milliarden Euro
  3. Steuerparadies Deutschland
  4. Atomstreit
  5. Kleine Abgabe für nächste Krise
  6. Monopolkommission fordert mehr Wettbewerb in der Trinkwasserversorgung
  7. Stuttgart 21
  8. Für Marzipanschweine fünf Monate ins Gefängnis
  9. Nachzahlung bei sittenwidrigen Löhnen
  10. Fremdunternehmen sollen Pakete ausliefern
  11. Arbeitnehmerdatenschutz: Ein typisch schwarz-gelber Kompromiss
  12. Desaster auf dem US-Immobilienmarkt weitet sich aus
  13. Das Arbeitsmarktkonzept der SPD
  14. Persilschein für „Blackwater“
  15. Kein Geld für Bildung
  16. Der Master wird zum Nadelöhr
  17. USA: Wettlauf der Besten
  18. Salzburger Trilog: “Bereit sein für nächste Krise”
  19. Die Freiheit Friedrich Naumanns
  20. Frankfurter Rundschau: Mehr als ausgelutscht
  21. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik erhält den Award of Change
  22. “Thilo Sarrazin schreibt regelrechtes NPD-Buch”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 2. Quartal 2010
    Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) bereits in seiner Schnellmeldung vom 13. August 2010 mitgeteilt hat, war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) – preis-, saison- und kalenderbereinigt – im zweiten Vierteljahr 2010 nach vorläufigen Berechnungen um 2,2% höher als im ersten Vierteljahr.
    Positive Impulse kamen im Vorquartalsvergleich (preis-, saison- und kalenderbereinigt) sowohl aus dem Inland als auch aus dem Ausland. Die Investitionen und der Außenhandel hatten dabei den größten Anteil am Aufschwung. Sowohl in Ausrüstungen (+ 4,4%) als auch in Bauten (+ 5,2%) wurde deutlich mehr investiert als im Vorquartal. Dabei muss allerdings berücksichtigt werden, dass sich insbesondere die Ausrüstungsinvestitionen nach den zum Teil zweistelligen Rückgängen während der Wirtschaftskrise 2008/2009 auf einem immer noch relativ niedrigen Niveau bewegen. Beim Anstieg der Bauinvestitionen handelt es sich zudem zum Teil um Nachholeffekte nach dem vergleichsweise strengen Winter.
    Die Exporte von Waren und Dienstleistungen (+ 8,2%) stiegen zum Vorquartal stärker als die Importe (+ 7,0%), sodass der Exportüberschuss (Außenbeitrag) einen Wachstumsbeitrag von 0,8 Prozentpunkten am BIP hatte. Auch vom inländischen Konsum gibt es Positives zu berichten: Die privaten Konsumausgaben waren um 0,6% höher als in den ersten drei Monaten des Jahres. Der Staat erhöhte seine Konsumausgaben ebenfalls leicht um 0,4%.
    Quelle: Statistisches Bundesamt

    Anmerkung WL: Im Vorjahresvergleich trugen in erster Linie Investitionen von Staat und Unternehmen und die Nachfrage aus dem Ausland zum Wirtschaftswachstum bei. Die privaten Konsumausgaben sanken preisbereinigt um 0,7%.

    Ergänzende Anmerkung G.K.: Das Ausblenden der schwachen Entwicklung des privaten Verbrauchs im Vergleich zum Vorjahr durch die allermeisten Medien passt in die gängige schönfärberische Berichterstattung zu der seit Jahren anhaltenden schwachen Entwicklung des privaten Verbrauchs in Deutschland. Siehe den NachDenkSeiten-Beitrag “Konsumklima hellt sich auf”.

  2. Staatsdefizit im ersten Halbjahr 2010 bei 42,8 Milliarden Euro
    Das Finanzierungsdefizit des Staates betrug im ersten Halbjahr 2010 nach vorläufigen Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 42,8 Milliarden Euro. Damit war das Defizit im ersten Halbjahr 2010 mehr als doppelt so hoch wie im ersten Halbjahr 2009 (18,7 Milliarden Euro). Mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung schlagen sich nun die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise und der in diesem Zusammenhang aufgelegten staatlichen Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur und der Finanzmärkte deutlich in den Haushalten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung nieder. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1 211,7 Milliarden Euro) errechnet sich für das erste Halbjahr 2010 aus dem Finanzierungssaldo eine Defizitquote von – 3,5%.
    Am 19. Juli 2010 hat das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) eine Entscheidung zur sektoralen Zuordnung der „Ersten Abwicklungsanstalt“ (Badbank) in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen getroffen. Aufgabe der „Ersten Abwicklungsanstalt“ ist es, von der WestLB Risikopositionen und nichtstrategienotwendige Geschäftsbereiche zu übernehmen und diese abzuwickeln. Nach der Eurostat-Entscheidung ist die „Erste Abwicklungsanstalt“ dem Sektor Staat zuzuordnen. Die damit verbundenen Auswirkungen sind bereits in die Ergebnisse für das erste Halbjahr 2010 eingeflossen. Der Finanzierungssaldo des Staates hat sich dadurch um rund 900 Millionen Euro verschlechtert.
    Quelle: Statistisches Bundesamt

    Dazu passt:

  3. Steuerparadies Deutschland
    Der Staat kassiert zu viel – das glauben die meisten Deutschen. Dabei zahlen viele selbst kaum Steuern. Nur ein kleiner Teil der Bevölkerung sorgt für den Großteil der Einnahmen.
    Es gibt kaum ein Land in der entwickelten Welt, in dem das Aufkommen von Steuern, die sich auf Besitz beziehen, so gering ist wie in Deutschland. In den Anfangsjahren der Bundesrepublik gab es dagegen noch eine Vermögensabgabe, die für bis zu neun Prozent aller jährlichen Steuereinnahmen sorgte. Heute liegt das Aufkommen der Vermögensteuer gerade noch bei läppischen sieben Millionen Euro pro Jahr. Und dabei handelt es sich vor allem um Nachzahlungen aus den neunziger Jahren. Denn seit 1997 wird diese Steuer nicht mehr erhoben.
    Eine Langfristanalyse, wie sich die Finanzierung des Staates in den vergangenen 60 Jahren verändert hat, zeigt ebenfalls, dass sich Kapitalgesellschaften – also die in der Regel finanzkräftigen größeren Unternehmen und Konzerne – immer weniger an der Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben beteiligen.

    Grafik, Quelle: SPIEGEL Online, Aufkommen vermögensbezogener Steuern

    Grafik, Quelle: SPIEGEL Online, Anteil einzelner Steuerarten am gesamten Steueraufkommen

    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Interessant sind die Tabellen und Grafiken. Man beachte den Anstieg der Lohn- und Mehrwertsteuer im Vergleich zu anderen Steuerarten. Zunächst wird allerdings die alte Mär transportiert, dass die Reichen den Löwenanteil an Steuern bezahlen. Leider wird auch hier nicht ausreichend dargestellt, wie das Verhältnis von Steuerbelastung zu den Einkommen und den Vermögen aussieht. Siehe dazu nochmals “Der Reiche als der ausgebeutete Gutmensch und der Arme als Schmarotzer”.
    Der Autor hätte vielleicht auch mal ins eigene Spiegel-Archiv schauen können: Und Konzerne wie Superreiche zahlen weiterhin zu wenig Steuern, oft völlig legal, denn die Schlupflöcher sind riesig.

  4. Atomstreit:
    1. Die Schlacht um die Strom-Milliarden
      Die Atomindustrie sagt: Erneuerbare Energien sind zu teuer. Dabei ist Atomstrom nur so billig, weil er mit 164,7 Milliarden Euro subventioniert wurde.
      Wird in Deutschland über Energie diskutiert, gibt es ein festes Ritual: Kurz bevor der Bundestag oder die Regierung vor wegweisenden Entscheidungen steht, bringen die Interessenverbände ihre Institute in Stellung. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) ist regelmäßig mit Horrorzahlen über die Förderung regenerativer Energien dabei.
      Bereits beschlossenes Ziel der Bundesregierung aber ist es, bis 2020 in Deutschland 30 Prozent des Stroms durch regenerativen Strom zu erzeugen. Laut einer Studie des Bundesumweltministeriums werden es wahrscheinlich 40 Prozent werden, bis 2030 dann sogar 66 Prozent. Kosten dafür in den nächsten beiden Dekaden: 142 bis 182 Milliarden Euro auf dem Preisstand von 2010. Die Zahl entsteht je nachdem, wie sich die Differenz der Kosten zwischen fossiler und regenerativ erzeugter Energie entwickelt: Je teurer Kohle oder Erdöl wird, desto eher rechnen sich die momentan noch teureren Wind- oder Solarkraftwerke. Von 2000 bis 2009 flossen zudem knapp 49 Milliarden Euro in die Förderung der erneuerbaren Energien. Sie ist keine staatliche Subvention, sondern wird von den Stromkunden getragen. Mit rund 2 Cent pro Kilowattstunde macht das derzeit circa zehn Prozent der Stromrechnung aus.
      Atomkraft ist derzeit deshalb billiger, weil die Kraftwerke alt sind: Längst haben die Konzerne die anfänglich sehr hohen Investitionen erwirtschaftet. Nun verrechnen sie die laufenden Betriebskosten mit dem erzeugten Strom und fertig ist die Mär vom billigen Atomstrom. Das Forum für Ökologisch-Soziale (FÖS) Marktwirtschaft hat im Auftrag von Greenpeace errechnet, was Atomkraft in Deutschland wirklich kostet: Von 1950 bis 2008 gab es, mit Preisstand von 2008, allein 61 Milliarden Euro direkte Hilfen vom Staat, unter anderem für die Forschung, die Suche nach einem Endlager, Castor-Transporte oder auch die Folgekosten von Tschernobyl. Durch Steuervergünstigungen kommen weitere 64,8 Milliarden Euro hinzu. Weil man Deutschland unter den vier großen Stromkonzernen aufteilte, kamen durch fehlenden Wettbewerb weitere 33 Milliarden dazu, errechnete das Institut. Mit weiteren Faktoren macht das 164,7 Milliarden Euro.
      Quelle: taz
    2. Das letzte Aufgebot der Atom-Dinosaurier
      Auffällig an der Debatte ist, dass sie mal wieder mit wenig Fakten und dafür viel Drohkulisse geführt wird. Natürlich ist mal wieder die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in Gefahr, wenn die Bundesregierung nicht die Forderungen der Energiekonzerne erfüllt. Komisch nur, dass trotz Ökosteuer und garantierter Einspeisetarife für die Erneuerbaren die hiesige Wirtschaft gerade allen Nachbarn und Konkurrenten in der westlichen Hemisphäre davonläuft.
      Ein wesentlicher Aspekt der Diskussion über die zukünftige Versorgung mit elektrischer Energie ist, wie die nicht regelbare und unregelmäßig anfallende Wind- und Sonnenenergie so ins Netz integriert werden kann, dass zu jeder Zeit Angebot und Nachfrage ausbalanciert werden. Dafür sind zum Beispiel die Speichertechniken notwendig, die in dem “Appell” auch erwähnt werden, aber für deren Entwicklung die Energiekonzerne in den letzten zwei Jahrzehnten herzlich wenig unternommen haben, einmal vom Pumpspeicherwerk Goldisthal abgesehen. Mit dem hat Vattenfall allerdings nur eine alte DDR-Planung umgesetzt.
      Eine andere Frage ist der Umbau der Struktur der Stromversorgung. Bisher wird die sogenannte Grundlast, also jener Teil des Strombedarfs, der immer anfällt, vor allem von den Kohle- und Atomkraftwerken gedeckt. Insbesondere letztere sind technisch auf den Dauerbetrieb ausgelegt. Aber auch Kohlekraftwerke sind vergleichsweise träge und vor allem ökonomisch nur dann sinnvoll, wenn sie mindestens 6.000, besser 7.000 von 8.760 Stunden im Jahr laufen.
      Das Problem: Schon jetzt kann in Zeiten mit optimalen Windverhältnissen soviel Strom aus Windanlagen anfallen, dass für einen Tel des Stroms aus den Grundlastkraftwerken kein Bedarf mehr ist. Dann kann es passieren, wie zuletzt während der Weihnachtstage 2009 (siehe Negative Strompreise), dass an der Leipziger Strombörse die Leistung zu einem “negativen Preis” angeboten wird. Mit anderen Worten, die Betreiber von Kohle- und Atomkraftwerke müssen betteln, dass möglichst viel Strom verbraucht wird, weil sie ihre schwerfälligen Anlagen nicht schnell genug runterregeln können.
      Quelle: Telepolis
    3. Intranetaufruf an E.on Mitarbeiter, den „Energiepolitischen Appell“ zu unterzeichnen
      1. Aufruf:
      Wir suchen Mitstreiter! Unterstützen Sie „Mut und Realismus für Deutschlands Energiezukunft“
      Am Wochenende werden Sie in verschiedenen deutschen Tageszeitungen einen Appell zur Energiezukunft für Deutschland finden. Darin wird an die politisch Verantwortlichen appelliert, für ein ausgewogenes energiepolitisches Gesamtkonzept zu sorgen. Die Entscheidung darüber soll im Herbst fallen. Deshalb erfolgt der Appell gerade jetzt.
      Vor diesem Hintergrund haben sich dem Aufruf an die Politik neben den CEOs von E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall zahlreiche Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft angeschlossen. Für die Anzeige ist der Verein „Energiezukunft für Deutschland e.V. (in Gründung)“ verantwortlich. Er wurde auf Initiative der vier großen Energieversorger in Deutschland im August 2010 gegründet. Gründungsmitglieder sind Mitarbeiter dieser vier Unternehmen. Ziel des Vereins ist es, die gesellschaftliche Diskussion zum Thema Energiezukunft in Deutschland anzustoßen – und der Startschuss dazu fällt jetzt.

      Im Folgenden haben wir die Kernbotschaften zusammengefasst
      Energiepolitischer Appell….

      Machen Sie mit!Die Zukunft der Energieversorgung ist ein Thema, das für jeden von uns von essenzieller Bedeutung ist. Für E.ON als Unternehmen, für jeden von Ihnen als E.ON-Mitarbeiter und auch als Privatperson. Es geht um die Sicherung der Lebensgrundlagen von Morgen und die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland.
      Deshalb: Machen Sie mit und unterstützen Sie die Initiative. Unter www.energiezukunft-fuer-deutschland.info können Sie sich registrieren und so zeigen, dass Sie dahinter stehen. Und noch eine Bitte: Sprechen Sie mit Familie, Freunden und Bekannten über diese Initiative, gewinnen Sie möglichst viele Mitstreiter und nutzen Sie gern auch die „Seite teilen“-Funktion auf der Internet-Seite mit der Sie die Seite per E-Mail, Twitter oder Facebook weiterleiten können. Außerdem können Sie mit Kolleginnen und Kollegen in unserem Blog (Link in der rechten Spalte) über die Initiative diskutieren.
      Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

      2. Aufruf:
      Konzernbetriebsrat unterstützt Energiezukunft für Deutschland
      Mit dem “Energiepolitischen Appell” startete am vergangenen Wochenende eine Initiative, die mit ganzseitigen Anzeigen in großen deutschen Tageszeitungen und Magazinen an die politisch Verantwortlichen für ein ausgewogenes energiepolitisches Konzept appelliert. Neben Johannes Teyssen wird diese Initiative von weiteren namhaften Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft getragen.
      Der E.ON-Konzernbetriebsrat unterstützt diese Initiative ausdrücklich und ruft alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des E.ON-Konzerns ebenfalls dazu auf, ihre Stimme abzugeben. Hans Prüfer, Konzernbetriebsratsvorsitzender: „Auch für unsere Kolleginnen und Kollegen ist es von essentieller Bedeutung, dass die politisch Verantwortlichen in diesem Herbst ein Energiekonzept verabschieden, das realistisch umsetzbar ist und verlässliche Rahmenbedingungen für unser Unternehmen und alle bei uns Beschäftigten schafft. Schon jetzt haben mehr als 2.000 Befürworter zugestimmt – machen auch Sie mit.“
      Den Appell können Sie im Internet unterstützen. Gehen Sie auf die Website und stimmen Sie zu: www.energiezukunft-fuer-deutschland.info. Rufen Sie auch Freunde und Verwandte zum Mitmachen auf!

    4. Greenpeace verklagt Brüderle im Atomstreit
      Schwere Vorwürfe gegen den Wirtschaftsminister: Die Umweltorganisation Greenpeace hält Rainer Brüderle (FDP) vor, Daten zur Bedeutung von Atomstrom zurückzuhalten. Dabei geht es um einen Bericht über die Versorgungssicherheit in der Energiewirtschaft. Das Ministerium von Brüderle ist aufgrund einer EU-Vorgabe verpflichtet, diesen alle zwei Jahre vorzulegen.
      Dies hätte der FDP-Mann nun laut Greenpeace bis zum 31. Juli tun müssen, was nicht geschehen ist. Die Organisation wirft Brüderle einen Rechtsbruch vor – “um zu vertuschen, dass wir die Atomkraft in Deutschland nicht mehr brauchen”, sagte der Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer. Man habe deshalb Klage beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht und wolle das Ministerium zur Veröffentlichung verpflichten.
      Quelle: Spiegel Online
  5. Kleine Abgabe für nächste Krise
    Mit einer niedrigen Abgabe sollen die Banken einen Versicherungsfonds ansparen, um sich für die eventuell nächste Finanzkrise zu wappnen. So steht es im Gesetzentwurf, den die Bundesregierung am kommenden Mittwoch beschließen will. Aus einer Modellrechnung geht hervor, dass mehrere tausend in Deutschland ansässige Institute in einem guten Jahr etwa 1,3 Milliarden Euro in den Restrukturierungsfonds einzahlen müssten. Unter anderem die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritannien betrachten die Bankenabgabe als eine Antwort auf die Finanzkrise der vergangenen Jahre. In den kommenden zehn Jahren würden die deutschen Institute mit diesem Verfahren rund 10 Milliarden Euro ansparen. Das wäre viel zu wenig, um gegen eine neue, große Krise gewappnet zu sein. “Der Staat bleibt weiterhin erpressbar”, kommentierte der grüne Finanzexperte Gerhard Schick, “die Steuerzahler werden noch auf Jahre hinaus die Kosten eventueller Bankenkrisen tragen müssen.”
    Quelle: taz
  6. Monopolkommission fordert mehr Wettbewerb in der Trinkwasserversorgung
    Die Empfehlungen bevorzugen größere Anbieter und machen den Kommunen den Handlungsspielraum streitig.
    “Im Ergebnis muss die faktische Ungleichbehandlung von öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Wasserversorgern im Bundesgebiet abgestellt, Größenvorteile ausgenutzt und die Degression unspezifischer Gemeinkosten bestmöglich umgesetzt werden.”
    Eine Aufforderung zu Fusionen und quasi eine Einladung an größere Anbieter, den kommunalen Markt zu besetzen. Dies hätte eine steigende Monopolisierung der Trinkwasserversorgung zur Folge.
    Doch man geht noch einen Schritt weiter. Die Kommission empfiehlt, dem Bund und den Ländern, die “deutschen Trinkwasserversorger einer einheitlichen und an der effizienten Bereitstellung von Trinkwasser orientierten sektorspezifischen Regulierung zu unterstellen”. Diese Forderung macht deutlich, dass sich die Kommission hier nicht nur für größere Einheiten in der Wasserversorgung zum Nachteil kleiner, meist kommunaler Anbieter ausspricht, sondern auch die Eigenständigkeit der Kommunen in diesem Bereich aushebeln könnte. Die kommunale Selbstverwaltung würde damit einen weiteren Teil ihrer Aufgaben und in der Konsequenz einen Teil ihrer Existenzberechtigung verlieren.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung: Siehe dazu: Genug privatisiert: Die Berliner SPD will im November die Rekommunalisierung der großen Versorgungskonzerne beschließen. Wasser und Strom sollen dann wieder in öffentlicher Hand liegen.

  7. Stuttgart 21
    1. Wie die Bahn Milliarden in den Sand setzt
      Der Streit über das umstrittene Bahnvorhaben Stuttgart 21 geht in eine neue Runde. Der Architekt hat heute einen überarbeiteten Entwurf seiner Umbaupläne vorgestellt. Das dürfte Kritiker des Projekts wohl kaum besänftigen. Winfried Hermann, Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses hält den Bahnhofsbau generell für falsch – nicht nur aus Kostengründen, wie er schreibt.
      Quelle: Handelsblatt
    2. Boris Palmer: „Stuttgart 21 ist umkehrbar“
      Das Stuttgart 21, das die Parlamente beschlossen haben, ist dem realen Bauprojekt so ähnlich wie ein ICE einer Dampflok. Die Entscheidung beruht auf einer falschen Faktenbasis. Die Verantwortlichen haben wichtige Informationen zurückgehalten. So wurde zum Beispiel die Streckenkapazität für den Zugverkehr bewusst falsch dargestellt. Die Mitsprachemöglichkeit der Bevölkerung hat der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) absichtlich vereitelt, indem er Verträge unterzeichnet hat, die unser Bürgerbegehren nicht angreifen darf…
      Im Moment ist eine Prognose schwierig. Stuttgart 21 ist aber noch umkehrbar, wenn wir mit den Verantwortlichen zu Gesprächen zusammenkommen können. Die Befürworter sind im Moment nervös. Sie haben gedacht, die Proteste hören auf, wenn die Bagger rollen. Jetzt werden sie im Gegenteil noch viel stärker. Wenn die Proteste friedlich bleiben und noch zahlreicher werden, müssen sich die Verantwortlichen mit den Gegnern an einen Tisch setzen.
      Quelle: Focus
  8. Für Marzipanschweine fünf Monate ins Gefängnis
    Eine alleinerziehende Mutter soll fünf Monate ins Gefängnis, weil sie zehn Marzipanschweine nicht bezahlte. So urteilte das Amtsgericht Düsseldorf. Die Hartz-IV-Empfängerin war zuvor schon beim Diebstahl von Lebensmitteln erwischt worden.
    Quelle: Der Westen

    Anmerkung WL: So einfach ist das mit der Strafjustiz: Vorsätzliche Wegnahme einer fremden beweglichen Sache und dann noch im Wiederholungsfall, dann gibt es eben Gefängnis. Der absichtliche Betrug von Millionen Menschen mit „toxischen“ Schrottpapieren um Milliarden Dollar ist eben ein Systemrisiko, das strafrechtlich nicht erfasst werden kann. Im Gegenteil: Die Betrüger klagen sogar noch auf ihre millionenschwere Abfindungen.

  9. Nachzahlung bei sittenwidrigen Löhnen
    „Allein die Arbeitsgerichte treffen die Feststellung, ob ein Lohn zu niedrig und somit sittenwidrig im Sinne der gesetzlichen Regelungen ist.“ Und das bedeutet: Die Rentenversicherung wird erst dann tätig, wenn jemand wie Ursula Grunwald seinen Arbeitgeber erfolgreich wegen sittenwidriger Löhne verklagt hat. Und auch dann nur in diesem Einzelfall. So ein Urteil haben bei KiK keine zehn Mitarbeiter erstritten, sagt die Gewerkschaft. Für Tausende, die bei KiK vielleicht ebenfalls sittenwidrig bezahlt werden, verzichtet die Deutsche Rentenversicherung offenbar auf das Eintreiben von Sozialversicherungsbeiträgen.
    Bundesweit, so schätzt der Experte Prof. Stefan Sell von der Fachhochschule Koblenz, werden mindestens 1,15 Millionen Arbeitnehmer sittenwidrig bezahlt. Das sind 1,9 Milliarden Euro nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge pro Jahr. „Zwei Milliarden Euro“, so Professor Sell, „die den Sozialkassen fehlen, bedeuten ja nicht nur, dass die verbleibenden Beitragszahler oder die Steuerzahler über die Steuerzuschüsse das ausgleichen müssen. Sondern die betroffenen Arbeitnehmer, die ja eh schon sehr niedrige, extrem niedrige Löhne haben, haben ja auch dann keine Ansprüche gegenüber der Sozialversicherung. Das fehlt denen später in der Rentenversicherung.“ Schäden, die die zuständige Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen bestreitet. Schriftlich lässt sie mitteilen: „Eine Regelungslücke besteht nicht.“ Und: „Unabhängig von (…) der möglichen Sittenwidrigkeit des Lohns sichert der Staat (…) sehr wohl die Leistung und Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen.“ Klingt gut. Fakt ist aber: Sozialbeiträge für jene KiK-Mitarbeiter, die genau so schlecht bezahlt wurden wie Ursula Grunwald, treibt die Rentenversicherung nach eigener Auskunft nicht ein. Dabei könnte etwas getan werden.
    Quelle: Das Erste plusminus
  10. Fremdunternehmen sollen Pakete ausliefern
    Die Post will sparen: Der Konzern prüft nach F.A.Z.-Informationen die Paketzustellung an preiswertere Unternehmen auszulagern. Damit könnten bis zu 140 Millionen Euro im Jahr gespart werden – und bis zu 8000 Arbeitsplätze wegfallen.
    Der große Lohnkostenabstand zu den Konkurrenten sei der wichtigste Wettbewerbsnachteil.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung WL: Das ist dann das Ergebnis, dass der Mindestlohn für Postdienstleister wieder gekippt wurde, weil die privaten Unternehmen dagegen geklagt haben und die Bundesregierung sich weigert, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.
    Im Übrigen hat die Post durchaus noch Gewinne, sie sind nur offenbar nicht hoch genug.

  11. Arbeitnehmerdatenschutz: Ein typisch schwarz-gelber Kompromiss
    Lidl, Telekom, Bahn, KiK: Was sich deutsche Firmen bei der Bespitzelung ihrer Mitarbeiter erlaubt haben, musste Folgen haben. Deshalb ist es auch gut, dass die schwarz-gelbe Regierung nun ein Gesetz vorlegt, das den Umgang mit den Daten der Arbeitnehmer regelt. Am Mittwoch soll es im Kabinett verabschiedet werden. Dabei sind einige sinnvolle Regeln auf den Weg gebracht worden. Andere klingen gut, könnten aber paradoxerweise nicht zu weniger, sondern sogar zu mehr Überwachung der Beschäftigten führen. Denn die Hürden vor einer offenen Videoüberwachung am Arbeitsplatz in dem Gesetzentwurf sind niedrig gehalten. Datenschützer rechnen denn auch damit, dass diese in Zukunft eher ausgeweitet wird. Dass die Kameras gekennzeichnet sein müssen, ist kein Trost. Wer eine Kamera über seinem Arbeitsplatz hängen hat, der wird beobachtet, ob offen oder heimlich, ist nachrangig. Der neue Gesetzentwurf ist nicht schlecht, schützt aber im Zweifel die Arbeitgeber
    Quelle: taz
  12. Desaster auf dem US-Immobilienmarkt weitet sich nach Auslaufen der staatlichen Maßnahmen aus
    Die Verkäufe bestehender Häuser (Existing Home Sales) brachen im Juli 2010, nach Angaben der National Association of Realtors (NAR), um satte -27,2% zum Vormonat auf saisonbereinigte und auf das Jahr hochgerechnete 3,83 Millionen Einheiten ein, nach 5,26 Millionen im Vormonat.
    Die klassische Geldpolitik versagt seit Beginn der Immobilienkrise, denn trotz historisch niedrigen Hypothekenzinsen liegt der Markt am Boden.
    Der Immobilienmarkt in den USA, wie auch die miese Qualität der “Erholung” am US-Arbeitsmarkt waren schon seit Monaten klare Warnzeichen für den sich abzeichnenden Abschwung in den USA. Die USA waren jedoch, mit ihrer ungebremsten Importnachfrage nach Waren und Gütern, seit Jahresanfang der Motor beim weltweiten Konsum.
    Quelle: Querschüsse

    Anmerkung WL: Die Angst vor einem weiteren Wirtschaftseinbruch geht um, aber wir feiern unseren „Aufschwung“.

  13. Das Arbeitsmarktkonzept der SPD
    Seit Mitte März 2010 gibt es den SPD-Präsidiumsbeschluß „Fairness auf dem Arbeitsmarkt.
    Begrenzung der Leiharbeit – Mehr Mitbestimmung – Mindestlöhne – Sozialer Arbeitsmarkt“.
    Damit setze sich die SPD auch selbstkritisch mit Fehlentwicklungen aus den Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung auseinander – beispielsweise bei der Leiharbeit oder bei der Vermögensanrechnung von Arbeitslosengeld II-Empfängern. Die vorgelegten Thesen sollen nun in der Partei, aber auch mit Gewerkschaften, Unternehmen sowie Sozialverbänden diskutiert und als arbeitsmarktpolitisches Konzept auf dem SPD-Parteitag im September 2010 endgültig beschlossen werden.
    Weshalb ist so ein Konzept eigentlich jetzt notwendig?
    Quelle: GEW Osnabrück Paukos [PDF - 74 KB]
  14. Persilschein für „Blackwater“
    Es ist ein Deal unter Geschäftsfreunden, den das US-Außenministerium von Hillary Clinton da mit der einst unter dem Namen „Blackwater“ berüchtigt gewordenen Sicherheitsfirma Xe geschlossen hat. 42 Millionen Dollar Strafgeld muss Xe zahlen, weil das Unternehmen in den Jahren 2003 bis 2009 wiederholt gegen US-Ausfuhrgesetze verstieß. Im Gegenzug wird es bei 288 gelisteten Vorwürfen keine strafrechtlichen Ermittlungen geben.
    Das wiederum ist die Voraussetzung dafür, dass Xe weiter mit der US-Regierung im Geschäft bleibt. Erst im Juni hatte das Außenministerium die einstigen „Blackwater“-Söldner angeheuert, um für die Sicherheit in seinen afghanischen Regionalbüros zu sorgen. Vertragsumfang laut US-Medien: 120 Millionen Dollar. Auch der Geheimdienst CIA lässt seinen Außenposten in Kabul weiter von Xe bewachen. 100 Millionen Dollar soll der soeben verlängerte Vertrag Xe einbringen.
    Aufträge wie diese hatten „Blackwater“ einst zur größten Privatarmee der Welt gemacht.
    Quelle: FR
  15. Kein Geld für Bildung
    Das von Annette Schavan (CDU) vorgeschlagene „Zukunftskonto Bildung“ liegt auf Eis. Im Haushalt sind keine Mittel vorgesehen.
    Noch 2009 hatte sich Schavan für das auch im schwarz-gelben Koalitionsvertrag verankerte Bildungssparmodell stark gemacht. Danach sollte für jedes Neugeborene ein „Zukunftskonto“ eingerichtet werden: Wie beim Bausparen wollte der Staat private Bildungsinvestitionen mit 150 Euro honorieren. Bei derzeit rund 665.000 Neugeborenen im Jahr wäre damit ein öffentlicher Beitrag von knapp 100 Millionen Euro zusammengekommen.
    In der Antwort des BMBF, die der Frankfurter Rundschau vorliegt, verweist das Ministerium darauf, dass das „Zukunftskonto“ die öffentliche Hand langfristig binden würde und vor dessen Einführung daher erst „umfangreiche inhaltliche, rechtliche und administrative Fragen zu klären“ seien. Daher seien im Regierungsentwurf für den Haushalt 2011 auch keine Mittel vorgesehen. Auch in den kommenden Jahren sei keine „haushaltswirksame Prämienauszahlung“ zu erwarten.
    „Damit werden für eines der wenigen klar umrissenen Vorhaben im Koalitionsvertrag nicht die erforderlichen Mittel bereitgestellt“, so Hagemann zur FR.
    Quelle: FR

    Anmerkung WL: Um dieses Konzept der Privatisierung der Bildungskosten ist es allerdings nicht besonders schade: Beim sog. „Zukunftskonto“ sollte – wie beim Modell der Riester-Rente -nun nicht mehr nur für das Alter sondern schon für die Bildung von Kindern privat Kapital auf einem sog. „Zukunftskonto“ gebildet werden. Damit man hätte nur ein weiteres lukratives Geschäftsfeld für die Finanzwirtschaft eröffnet. Und genauso wie bei der Riester-Rente hätten sich vor allem die besser Verdienenden an diesem staatlich geförderten Bildungssparen beteiligen können. Statt den bildungspolitisch Benachteiligten wäre die staatliche Förderung, der Versicherungswirtschaft und den Einkommensgruppen zu gute, die schon heute bildungspolitisch privilegiert sind.

  16. Der Master wird zum Nadelöhr
    Zum Wintersemester wollen das erste Mal tausende Bachelor-Absolventen in ein Masterstudium wechseln. Nun zeigt sich: die Plätze reichen nicht.
    Mehr als 1.700 (BWL)-Bewerbungen auf 215 Masterplätze hatte die Universität erhalten. Weil als alleiniges Auswahlkriterium die Bachelor-Abschlussnote diente, gingen fast zwei Drittel der Kölner Absolventen leer aus. Für vier der fünf BWL-Spezialisierungsfächer reichte selbst ein Abschluss von 1,9 nicht aus.
    Dabei ist die Universität in Köln nicht das erste Beispiel dafür, dass der Übergang von Bachelor zu Master zum Nadelöhr werden kann. So protestierten Studenten der Universität Potsdam im Sommer 2008, als für die Masterstudiengänge in Biowissenschaften, BWL und Informatik eine Zulassungsbeschränkung eingeführt wurde. Hochschulvertreter und Studierende der Rheinisch-Westfälischen Technische Hochschule Aachen drehten den Spieß um: Sie erklärten den Master als Regelabschluss kurzerhand zum “Markenzeichen der RWTH”.
    Quelle: taz

    Siehe dazu auch:

    Endstation Bachelor
    Quelle: taz

  17. USA: Wettlauf der Besten
    Beim “Race to The Top” bekommen künftig nur noch Lehrer mit guten Schülern mehr Geld vom Staat. Heute zeigt sich, wer gewinnt. Leistung: “ungenügend” – diese Note wurde 241 Lehrern aus der US-Hauptstadt Washington zum Verhängnis. Weil ihre Schüler in Vergleichstests zu schlecht abgeschnitten hatten, griff die Chefin der Schulbehörde durch. Michelle Rhee feuerte die Pädagogen der öffentlichen Schulen, die Schülern ihrer Meinung nach nicht das gegeben haben, was ihnen zusteht: ordentliche Bildung. Was jahrzehntelang nicht gelang, schafft Präsident Barack Obama mit einem Trick: “Race to the Top”, heißt er. Seit Jahren belegen US-Schüler in internationalen Mathe-Vergleichstests die letzten Ränge. Studien der Universitäten Boston und Chicago ergaben, dass etwa ein Drittel aller Schüler die Highschool ohne Abschluss verlässt. Dies zu ändern war eines von Obamas Wahlversprechen. Staaten, die bereit sind, ihr Schulsystem durch Reformen voranzubringen, werden mit kräftigen Finanzspritzen belohnt. Viele Regierungen haben für den Fall einer Kündigungswelle schon mal vorsorglich Pakte mit den Gewerkschaften geschlossen. Die Schlechten müssen gehen, die Besten bekommen mehr.
    “Doch wie findet man die Besten, wenn Lehrer durch das Programm derart eingeschüchtert werden, dass sie vor Angst gelähmt sind?”, fragt die Leiterin einer Grundschule in Washington. Wie viele ihrer Kollegen stand sie grundsätzlich hinter dem Obama-Rennen. “Doch was wir jetzt um uns herum erleben, macht einfach Angst. Man kann doch die Lehrer nicht dafür verantwortlich machen, wenn ihre Schüler in einem sozialen Umfeld aufwachsen, das Lernen einfach unmöglich macht.”
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Da sollten doch einfach die Lehrer, die rausfallen, durch die Pädagogen ersetzt werden, die Spitzenergebnisse erzielen. Solch eine Maßnahme würde schnell zeigen, was “Race to The Top” taugt. Letztlich betoniert das US- Programm nur die bestehende Klassenstruktur des Bildungssystems. Die Reichenviertel werden absahnen und die große Mehrheit der Schulen in den Innenstädten oder selbst auf dem Land wird eingehen. Wenn es stimmt, dass auch Privatschulen gefördert werden, ist das Ganze eine Katastrophe für die öffentlichen Schulen.

  18. Salzburger Trilog: “Bereit sein für nächste Krise”
    Kann es auch Wohlstand ohne Wirtschaftswachstum geben – oder ist das nur eine Schimäre grüner Träumer? Ist das Bruttoinlandsprodukt ein geeigneter Indikator, um den Glücks- und Fortschrittspegel einer Gesellschaft zu messen? Oder muss das BIP durch andere Faktoren wie soziale oder ökologische Nachhaltigkeit ergänzt werden? Diese Fragen diskutierte am Wochenende beim Salzburger Trilog auf Einladung der Bertelsmann-Stiftung eine hochkarätige Runde.
    Pascal Lamy, Chef der Welthandelsorganisation WTO, saß ebenso am Tisch wie OMV-Chef Wolfgang Ruttenstorfer, Rewe-Vorstand Werner Wutscher, Zukunftsforscher Jerome Glenn oder der chinesische Großinvestor Victor Chu. Dazu hatte Kogastgeber Außenminister Michael Spindelegger seine Kollegen aus der Ukraine (Grischtschenko), Bulgarien (Mladenow), Aserbaidschan (Mammadjarow), Georgien (Vaschadze) sowie den griechischen Vize-Außenminister Droutsas nach Salzburg gelotst. Das ist Teil seiner Schwarzmeer-Offensive, die er zu Sommerbeginn mit der Eröffnung einer neuen Botschaft in Baku gestartet hat und vorantreiben will.
    Quelle: Die Presse.com

    Anmerkung WL: Der Salzburger Trilog findet auf Einladung der Bertelsmann Stiftung und des österreichischen Außenministeriums statt. Die Veranstaltung ist eines der Beispiele für viele, wie sich die Bertelsmann Stiftung quasi auf Augenhöhe mit höchsten staatliche Behörden verbandelt und zeigt wie eng das personelle Netzwerk in Kreise der Wirtschaft und der Politik (weltweit) geflochten ist.

  19. Die Freiheit Friedrich Naumanns
    Er gilt nicht wenigen als einer der wichtigsten Vordenker der bundesrepublikanischen Staatsidee: Friedrich Naumann. Die 1958 gegründete und nach ihm benannte FDP-nahe Stiftung trägt seit 2007 den Zusatz „für die Freiheit“. Doch wer war der Mann, der einen nationalen Sozialismus für das deutsche Staatsleben einforderte, lange bevor der Nationalsozialismus Adolf Hitlers die geschichtliche Bühne betrat?
    Quelle: iley Blog

    Anmerkung WL: So differenziert dacht und auf so unterschiedliche Wurzeln bezog sich einer der Vordenker der heutigen FDP, auf dessen Namen diese Partei sich noch heute mit ihrer Partei-Stiftung bezieht. Wie flach und uninspiriert erscheint doch dagegen ein Guido Westerwelle.

  20. Frankfurter Rundschau: Mehr als ausgelutscht
    Die Stimmung in der ohnehin schon ausgelutschten Redaktion ist mies. Zumal der Verdacht, hier machten sich erste Folgen der im April gestarteten “Redaktionsgemeinschaft” bemerkbar, nicht von der Hand zu weisen ist: Die FR gehört wie die Berliner Zeitung zum Kölner Medienhaus DuMont-Schauberg, die aus RedakteurInnen beider Blätter bestückte “ReGe” liefert seit dem Frühjahr einen Großteil der überregionalen Berichterstattung beider Blätter.
    Das es langfristig den überregionalen Restredaktionen in Berlin wie Frankfurt an den Kragen gehen wird, ist ein offenes Geheimnis. “Personalabbau, den es quer durch die Republik in fast allen Redaktionen noch geben wird” prognostizierte auch schon Berliner-Zeitung-Chefredakteur Uwe Vorkötter. Die Eigenständigkeit der Blätter stehe aber nicht auf dem Spiel: Die FR werde keinesfalls zum reinen Regionalblatt heruntergestuft, versicherte die FR-Geschäftsführung laut Teilnehmern in den jüngsten Gesprächen. Trotzdem hat Frankfurt gegenüber Berlin schlechtere Karten: Dort schreibt man bessere Zahlen.
    Quelle: taz

    Anmerkung WL: Als Leser zweier DuMont-Blätter, der auf den lokalen Stadt-Anzeiger (wegen der Veranstaltungs-Anzeigen) nicht verzichten kann, ist für mich das Abonnement der FR eine private Subvention an die Redaktion. Der Zusatznutzen wird immer geringer. Das ist dann das Ergebnis der konzerninternen Synergien.

  21. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik erhält den Award of Change
    Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung im Münchener Rathaus erhält die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik den Award of Change.
    Der Preis, der in den vergangenen Jahren auch an attac und Business Crime Control gegangen ist, wird seit 2005 jährlich verliehen.
    Quelle: Arbeitsgruppe alternative Wirtschaftspolitik
  22. “Thilo Sarrazin schreibt regelrechtes NPD-Buch”
    Der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel erklärte dazu heute:
    “Zwar gehört Thilo Sarrazin mit seinen Ausfällen gegen deutsche Hartz-IV-Bezieher und seiner Gleichgültigkeit gegenüber der Not sozial ausgegrenzter Landsleute definitiv nicht in die soziale Heimatpartei NPD. Seine ausländerpolitischen Aussagen atmen dagegen durch und durch den Geist nationaldemokratischer Überfremdungskritik …”
    Quelle: NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag (den Link ersparen wir uns, wir haben kein Interesse, dass dieses Portal verbreitet wird)
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