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9. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Sarrazin, American Eugenics Movement, der Skandal hinter Sarrazin, Einzelhandelsumsatz real um 0,8% gestiegen, mehr Zeit für die Familie, Zeitarbeit: Union dringt auf Mindestlohn, EU schützt Leerverkäufer vor deutscher Willkür, keine schweizer Amtshilfe bei gestohlenen Bankdaten, der große Raubzug, Ex-AUB-Chef Schelsky muss Millionen zahlen, Exportboom und Absatzmärkte, Stuttgart 21, oberster Soldat wirft Bundeswehr Milliardenverschwendung vor, Eurofighter, das Schweigen des Guido Westerwelle, jeder zweite sieht DDR-Anschluß skeptisch, Parasit Pentagon, Die Entbehrlichen, Volker Pispers: Abendland, zu guter Letzt. (RS/WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Sarrazin
  2. Image-Archive on the American Eugenics Movement
  3. Bundesbank. Der Skandal hinter Sarrazin
  4. Einzelhandelsumsatz im Juli 2010 real um 0,8% gestiegen
  5. Mehr Zeit für die Familie
  6. Zeitarbeit: Union dringt auf Mindestlohn
  7. EU schützt Leerverkäufer vor deutscher Willkür
  8. Keine schweizer Amtshilfe bei gestohlenen Bankdaten
  9. Der große Raubzug
  10. Ex-AUB-Chef Schelsky muss Millionen zahlen
  11. Exportboom und Absatzmärkte
  12. Stuttgart 21: Rätselraten um Änderung des Planfeststellungsbeschlusses
  13. Oberster Soldat wirft Bundeswehr Milliardenverschwendung vor
  14. Eurofighter: Geldvernichten wie im Fluge
  15. Das Schweigen des Guido Westerwelle
  16. Jeder zweite sieht DDR-Anschluß skeptisch
  17. Parasit Pentagon
  18. Filmtip: Die Entbehrlichen
  19. Das Vorletzte: Abendland – von Volker Pispers
  20. Zu guter Letzt: Organisiertes Verbrechen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Sarrazin
    1. Sarrazynismus: Robert Misik über den medialen Umgang mit einem dummen Demagogen
      Die Thesen, die Thilo Sarrazin in seinem Buch und in einer Fülle von Interviews seit vergangener Woche ausbreitet, sind derart haarsträubend dämlich, dass sich eine sachliche Auseinandersetzung eigentlich verbietet. Verleiht man seinen bizarren Einlassungen nicht erst den Anschein der Diskussionswürdigkeit, wenn man versucht, sie zu referieren und zu widerlegen? Kein Interview, in dem er nicht insistiert, dass Intelligenz in den Genen liege, Dummheit vererbbar sei und dass eine Gesellschaft ein Problem habe, wenn die Dummen eine überdurchschnittliche Fertilitätsrate haben: All dies wird vermanscht mit Populareugenik und krausestem Simpel-Darwinismus. Und über solchen Schrott sollen wir diskutieren?
      Quelle: TAZ

      Die FAZ zeigt sich Sarrazin’s Thesen nicht ganz abgeneigt zu sein:

    2. Entfremdet von der Politik
      Von Berthold Kohler
      Sarrazin ist nicht mehr zu helfen – mit ihm wird jetzt endgültig abgerechnet. Wird die Politik aber wenigstens dieses Mal die richtigen Schlüsse aus der Kontroverse ziehen, die er entfachte?
      Quelle: FAZ
    3. Im Gespräch: Thilo Sarrazin: „Böswillige Interpretation“
      Mit seinen Äußerungen zur Migrationsdebatte löst Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin heftige Kritik aus. In der F.A.Z. spricht er über umstrittene Aussagen seines Buchs, Provokation, Reaktion – und die Gründe, warum er nicht aus der SPD austreten will.
      Quelle: FAZ

      Die Springer-Presse gibt Sarrazin natürlich Rückendeckung, aber nicht nur sie:

    4. Auftritte zu gefährlich – Sarrazin-Lesung abgesagt
      Die Proteste gegen Thilo Sarrazin (65, SPD) werden immer unheimlicher!
      Es gibt aber auch Unterstützung für den umstrittenen Author: Arnulf Baring, Henryk M. Broder, Peter Gauweiler.
      Quelle: BILD-ZEITUNG
    5. Was darf man heute sagen, was nicht?
      In seinem Buch setzt sich Sarrazin mit muslimischen Einwanderern auseinander. Die unbequemen Wahrheiten werden heiß diskutiert.
      Thilo Sarrazin ist mit seinen Thesen über muslimische Migranten, die in der Mehrzahl, salopp ausgedrückt, fickrig, faul und fromm seien und den deutschen Staat mehr gekostet hätten, als sie ihm einbringen, an die Öffentlichkeit getreten.
      Quelle: Hamburger Abendblatt
    6. Bundesbank und SPD tun sich schwer mit Sarrazin, Notenbank vertagt Entscheidung
      Die Bundesbank tut sich schwer mit Thilo Sarrazin: Die Beratungen über das Vorstandsmitglied dauern an. Auch in seiner Partei ist Sarrazin umstritten: Die SPD-Basis hält – anders als die Spitze – offenbar wenig von einem Rauswurf. Wie SPD-Chef Sigmar Gabriel gegenüber dem ZDF bestätigte, sind beim Parteivorstand in den vergangenen Tagen 2.000 Mails eingegangen. Rund 90 Prozent der Absender hätten sich zustimmend zu Sarrazins Thesen geäußert, so der Parteichef.
      Quelle: ZDF.de

      Passend zu Sarrazins Thesen:

  2. Image-Archive on the American Eugenics Movement
    The philosopher George Santayana said, „Those who cannot remember the past are condemned to repeat it.“ This adage is appropriate to our current rush into the „gene age,“ which has striking parallels to the eugenics movement of the early decades of the 20th century. Elements of the American eugenics movement were models for the Nazis, whose radical adaptation of eugenics culminated in the Holocaust. It is important to remind yourself that the vast majority of eugenics work has been completely discredited. In the final analysis, the eugenic description of human life reflected political and social prejudices, rather than scientific facts.
    Quelle: EugenicsArchive.org
  3. Bundesbank. Der Skandal hinter Sarrazin
    Die Regierung lässt die Bundesbank zur reinen Versorgeanstalt der Politik verkommen. Die Äußerungen Sarrazins schaden der Zentralbank, befindet die Kanzlerin. Doch wer hat das Problem kreiert?
    Neben dem Präsidenten, der im ersten Beruf Professor für Geldpolitik ist, hat nur noch ein Vorstandsmitglied eine volkswirtschaftliche Ausbildung: ausgerechnet Sarrazin. Drei weitere Vorstände sind Juristen, einer Betriebswirt. Dabei kommt es heute stärker denn je auf das Fachwissen einer Notenbank an, wenn sie sich Gehör verschaffen möchte. Die Vorstellungen Deutschlands auf der internationalen Bühne der Hochfinanz muss man ob des mittelmäßigen Personals nicht ernst nehmen.
    Quelle: FR

    Anmerkung RS: Es gibt auch andere Gründe, die Vorstellung Deutschlands auf der internationalen Bühne nicht ernst zu nehmen: das fehlende Verständnis von volkswirtschaftlichen Zusammenhängen, das brüningsche Beharren auf Austerität in der Krise…

  4. Einzelhandelsumsatz im Juli 2010 real um 0,8% gestiegen
    Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag der Umsatz im Einzelhandel in Deutschland im Juli 2010 nominal um 2,4% und real um 0,8% höher als im Juli 2009. Beide Monate hatten jeweils 27 Verkaufstage. Im Vergleich zum Juni 2010 sank der Umsatz im Juli 2010 unter Berücksichtigung von Saison- und Kalendereffekten nominal um 0,1% und real um 0,3%. Das Ergebnis für den Juli 2010 wurde aus Daten von sieben Bundesländern berechnet, in denen circa 76% des Gesamtumsatzes im deutschen Einzelhandel getätigt werden.
    Quelle: Statistisches Bundesamt

    Anmerkung WL: Vor kurzem meldete der Gfk-Konsumklimaindex noch, die Verbraucher seien in Sommerlaune

  5. Mehr Zeit für die Familie
    Laut Allensbach-Studie wünschen sich die Bürger deutliche Verbesserungen bei Kinderbetreuung und Teilzeitarbeit. Die Zufriedenheit von Familien hängt davon ab, ob sie genügend Zeit miteinander verbringen können.
    Quelle: FR
  6. Zeitarbeit: Union dringt auf Mindestlohn
    Ein Mindestlohn in der Zeitarbeit wird wahrscheinlicher. Die Union erhöht den Druck auf die FDP, einer gesetzlichen Lohnuntergrenze für die rund 750.000 Beschäftigten der Zeitarbeitsbranche zuzustimmen. In der vergangenen Legislaturperiode hatte die Union einen Zeitarbeits-Mindestlohn noch scheitern lassen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung RS: Das sind ja ganz neue Töne. Könnte dieser Gesinnungswandel vielleicht damit zu tun haben, dass jetzt eine Welle von Ausländern vor der Tür steht?

  7. EU schützt Leerverkäufer vor deutscher Willkür
    Mit einem Verbot von Wetten auf fallende Kurse brüskierte Deutschland im Frühjahr die EU-Partner. Restriktionen sollen künftig zentral angemeldet werden müssen.
    Kein Land in der EU soll in Zukunft Leerverkäufe im Alleingang verbieten, wie es Deutschland im Mai getan hatte. „Ein zersplittertes Vorgehen kann Schwierigkeiten und Kosten für Marktteilnehmer verursachen und die Wirksamkeit solcher Maßnahmen einschränken“, heißt es in einem Entwurf für eine EU-Verordnung, die Binnenmarktkommissar Michel Barnier am 15. September vorlegen will.
    Quelle: FTD

    Anmerkung WL: Wenn sich die Bundesregierung im Europäischen Rat dieser Verordnung beugt, kann man künftig jede Regulierung von Spekulationen vergessen. Denn ein gemeinsames Vorgehen auf diesem Feld wird es in Europa nie geben.

  8. Keine schweizer Amtshilfe bei gestohlenen Bankdaten
    Wenn ein Amtshilfegesuch auf gestohlenen Bankdaten beruht, leistet die Schweiz keine Amtshilfe. So steht es in der Amtshilfeverordnung. Der Bundesrat hat diese am Mittwoch verabschiedet und auf den 1. Oktober in Kraft gesetzt.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung WL: So schützt die Schweiz auch in Zukunft die Steuerhinterzieher und will ihren Ruf als Steueroase retten.

  9. Der große Raubzug
    Leo Müller macht Berliner Spitzenpolitiker in seinem Buch „Bankräuber“ für die Finanzkrise mitverantwortlich – fulminant.
    Wenn Kanzlerin Merkel und ihr früherer Finanzminister Peer Steinbrück über die seit nunmehr drei Jahren laufende Finanzkrise sprechen, dann sind die Schuldigen immer weit weg. Mal sollen es gierige Spekulanten in Amerika gewesen sein, mal unfähige Bankmanager in Frankfurt und München oder aber die Regierung in Washington, die – unerhört – den Wall- Street-Riesen Lehman Brothers pleitegehen ließ und damit eine weltweite Kettenreaktion auslöste. Welche Formel sie auch wählen, in einem Punkt sind sich Deutschlands Finanzpolitiker einig: Dass acht deutsche Großbanken, davon sechs im Staatsbesitz, zum Schutz des „Systems“ mit dreistelligen Milliardenbeträgen zulasten des Steuerzahlers saniert werden müssen, sei „nicht vorhersehbar“ gewesen, versichern alle Beteiligten. Insofern, das ist die Kernbotschaft, treffe weder die Regierenden noch die ihnen unterstehenden Aufsichtbehörden irgendeine Schuld.
    Das war von Beginn an wenig glaubwürdig. Schließlich haben die Regierungen von Gerhard Schröder und Angela Merkel mit der Deregulierung der Finanzwirtschaft die gigantischen Fehlspekulationen überhaupt erst ermöglicht. Doch ihr Versagen geht weit über die Schwächung der Aufsicht hinaus. Denn schon lange vor Ausbruch der akuten Krise waren großen Teile des deutschen Bankensystems hochgradig mit faulen Krediten belastet. Und die Finanzminister in Bund und Ländern haben gemeinsam mit den Aufsehern bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und der Bundesbank die damit verbundenen Risiken noch vervielfacht und so lange verschleiert, bis es zu spät war. Das jedenfalls ist die Kernthese des Wirtschaftsjournalisten Leo Müller, der jetzt seine jahrelangen Recherchen über den Finanzplatz Deutschland mit einem fulminanten Buch über die „Bankräuber“ im Amt zusammengefasst hat. Mit einer überwältigenden Fülle von Belegen führt Müller darin den Nachweis, dass der deutsche Anteil an der globalen Finanzkrise dem amerikanischen in nichts nachsteht – eine Lektüre, bei der selbst dem informierten Leser zuweilen der Atem stockt.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung WL: Was Leo Müller in seinem Buch berichtet, ist für Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten nicht viel Neues, aber immerhin wird das Thema hier offenbar noch einmal systematisch abgearbeitet.

  10. Ex-AUB-Chef Schelsky muss Millionen zahlen
    Siemens soll Millionen bekommen: Der frühere Vorsitzende der unternehmensnahen Betriebsräteorganisation AUB, Wilhelm Schelsky, muss seinem ehemaligen Arbeitgeber Schadensersatz in Höhe von 3,2 Millionen Euro zahlen. Dies entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth am Mittwoch und lehnte zugleich eine Gegenklage Schelskys ab.
    Hintergrund ist die spektakuläre Siemens-AUB-Affäre: Über Jahre hinweg waren rund 30 Millionen Euro von Siemens an die AUB geflossen. Mit dem Geld sollte Schelsky ein Gegengewicht zur IG Metall aufbauen. Einen Teil des Geldes hatte der AUB-Chef nach Einschätzung des Gerichts aber für private Zwecke abgezweigt.
    Quelle: Spiegel Online
  11. Exportboom und Absatzmärkte
    Angesichts unverändert boomender deutscher Exporte warnen Ökonomen erneut vor krisenhaften Zuspitzungen in der europäischen Wirtschaft. Dem steigenden deutschen Handelsbilanzplus stünden zwingend ein steigendes Defizit sowie wachsende Schulden in anderen Staaten gegenüber, schreibt die britische Wirtschaftspresse. Dazu zählten die USA, die sich womöglich bald mit protektionistischen Maßnahmen schützen müssten, wonach mit schweren Problemen in der deutschen Exportbranche zu rechnen sei. Pariser Beobachter warnen, Frankreich drohe von der deutschen Exportmacht abgekoppelt zu werden und, gleich den Staaten Südeuropas, in eine Schuldenkrise zu rutschen, wenn Berlin weiterhin den Binnenkonsum vernachlässige. Auch deutsche Wirtschaftskreise rechnen mit ernsten Schwierigkeiten aufgrund der Einheitszinsen in der heterogenen Eurozone. Wie der Ökonom Dr. Radu Golban im Gespräch mit dieser Redaktion erklärt, basieren die aktuellen Entwicklungen auf der besonderen Konstruktion des Euro, die starke Ähnlichkeiten mit NS-Plänen für eine europäische Währungskooperation aufweise. Sie solle der deutschen Wirtschaft Absatzmärkte und damit Exportgewinne in der europäischen Peripherie sichern.
    Quelle: German Foreign Policy
  12. Stuttgart 21: Rätselraten um Änderung des Planfeststellungsbeschlusses
    Der Vorstandsvorsitzende der Deutsche-Bahn-Tochter DB Station & Service, André Zeug, hat den Gegnern des Projekts Stuttgart – Ulm eine Steilvorlage gegeben, indem er ungefragt der Erweiterung des geplanten Tiefbahnhofs von acht auf zehn Gleise eine Absage erteilte. Bei der Pressekonferenz, in der vom Bahnhofsarchitekten Christoph Ingenhoven diverse Anpassungen seines Entwurfs präsentiert wurden, hatte Zeug erklärt, für weitere Optimierungen wie die im Planfeststellungsbeschluss noch thematisierte Erweiterung des Durchgangsbahnhofs von acht auf zehn Gleise sehe er keinen Anlass. Er sagte: „Das bietet sich in den nächsten 50 bis 80 Jahren nicht an und ist auch planerisch nicht möglich.“
    Das überraschte, denn im Planfeststellungsbeschluss für den Tiefbahnhof (1.1.), der die Baugenehmigung für diesen Abschnitt darstellt, ist die Erweiterung im Tunnel von acht auf zehn Gleise zwar nicht als Option, immerhin aber als „grundsätzliche Möglichkeit“ auf der Seite 207 erwähnt. Sie reiche aus und sei auch von der Bahn beim Erörterungstermin anhand von Planskizzen konkret vorgestellt worden.
    Zeugs Aussage wird von kritischen Bahnexperten so interpretiert, dass sich seit dem Planfeststellungsbeschluss gravierende Änderungen ergeben hätten, die eine Planergänzung oder ein ergänzendes Verfahren nötig machen könnten. Dieser Vorgang würde das Projekt verzögern.
    Quelle: Stuttgarter Zeitung
  13. Oberster Soldat wirft Bundeswehr Milliardenverschwendung vor
    Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, äußert harte Kritik am desaströsen Beschaffungswesen der Truppe. In einem vertraulichen Bericht beklagt er unter anderem „Einflussnahme von außen und unzureichende Finanzausstattung“. Auch die Industrie bekommt ihr Fett weg. Wieker plädiert für radikale Maßnahmen. Die Grünen forderten, Rüstungsprojekte erst einmal einzufrieren.
    Sämtliche großen Rüstungsprojekte der Bundeswehr seien darüber hinaus von drei negativen Merkmalen gekennzeichnet: „Sie fallen aus dem Kostenrahmen, sie fallen aus dem Zeitrahmen“ und sie brächten darüber hinaus „nicht einmal das geforderte Fähigkeitsspektrum.“
    Mit anderen Worten: Die Bundeswehr und der Steuerzahler zahlen jährlich Milliardensummen für minderwertige Rüstungsgüter, die dennoch keine sachgerechte Ausrüstung der deutschen Streitkräfte gewährleisten.
    Quelle: Handelsblatt

    Apropos Verschwendung:

  14. Eurofighter: Geldvernichten wie im Fluge
    Österreichs Familien werden nächstes Jahr auf 235 Millionen Euro verzichten müssen. Die Schülerinnen und Schüler auf 111 Millionen. Die Pflegebedürftigen auf 80 Millionen. Die Sozialversicherungen auf 248 Millionen. Die Beamten – sollte ihnen eine Nulllohnrunde abgerungen werden – auf hundert Millionen.
    Gleichzeitig schützt Österreich seinen Luftraum mit 15 überteuerten Flugzeugen, von denen eines – ohne Ausstattung – 57 Millionen Euro kostet. Mit Ausstattung erhöht sich der Preis auf mehr als hundert Millionen, er bewegt sich also im Bereich dessen, was Österreich nächstes Jahr beim Unterricht einspart. Pro Jet, wohlgemerkt. Die Betriebskosten betragen heuer 50 Millionen. Kommendes Jahr 70 Millionen. Ab 2013 hundert Millionen. Gerechnet auf die Lebensdauer der Jets werden Betriebskosten von drei Mrd. Euro anfallen. Die Regierung Schüssel, die die Jets anschaffte, gaukelte uns die Hälfte dieses Betrags vor.
    Quelle: Salzburger Nachrichten
  15. Das Schweigen des Guido Westerwelle
    Guido Westerwelle bemüht sich in das Amt des Außenministers hineinzuwachsen. Es wird ihm nicht gelingen. Denn er verbindet mit seiner Aufgabe keine eigenständige Mission.
    Quelle: FR

    Anmerkung RS: Er hat sich stets bemüht…

  16. Jeder zweite sieht DDR-Anschluß skeptisch
    20 Jahre nach »Einigungsvertrag«: Gut jeder zweite Deutsche hat die »Wiedervereinigung« bis heute nicht akzeptiert, neun Prozent der Ostdeutschen wollen ihre DDR wiederhaben, elf Prozent der Westdeutschen wünschen sich die Mauer zurück. Das ist das Ergebnis eines »Sozialreports«, den der Verband Volkssolidarität gestern zum 20. Jahrestag des »Einigungsvertrages« zwischen BRD und DDR veröffentlichte.
    Quelle: junge Welt
  17. Parasit Pentagon
    US-Generalstabschef Mullen bezeichnet Staatsverschuldung als größtes Sicherheitsrisiko. Militär verschlingt pro Jahr fast 1000 Milliarden Dollar. Dabei machte der Etat des Verteidigungsministeriums (Pentagon) etwa 650 Milliarden Dollar aus. Neben diesem regulären Haushaltsposten des Pentagon müssen noch die in einem Sonderhaushalt ausgeführten Kriegskosten für Afghanistan und Irak hinzugezählt werden, ebenso wie die in anderen Haushalten versteckten Militärausgaben (z.B. die für Atomwaffen im US-Energieministerium). Das Haushaltsdefizit der Obama-Administration belief sich für den gleichen Zeitraum auf 1500 Milliarden Dollar. Das sind etwa elf Prozent des ohnehin großzügig berechneten US-Bruttoinlandsprodukts (BIP).
    Quelle: junge Welt
  18. Filmtip: Die Entbehrlichen
    Ungefähr 1,7 Millionen Kinder gibt es in Deutschland, die in Armut leben oder von Armut bedroht sind. Nun sind es aber nicht nur die Kinder, sondern auch ihre Eltern, die man nicht vergessen sollte. Für die Zustände gibt es Ursachen. Der Neoliberalismus und seine hemmungslose Gier, sein Marktradikalismus und seine Ausgrenzungsstrategien haben zur Folge, dass darunter immer mehr Menschen leiden. Einer von ihnen ist Junge Jakob Weiss, der in solchen prekären und verzweifelten Verhältnissen seines Umfeldes aufwächst. Der Film basiert auf einer wahren Geschichte.
    Quelle: Neue Rheinische Zeitung
  19. Das Vorletzte: Abendland – von Volker Pispers
    Quelle: WDR
  20. Zu guter Letzt: Organisiertes Verbrechen
    Organised Crime
    Quelle: dudelol
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