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7. Dezember 2016
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Hinweise des Tages (2)

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Unter anderem zu folgenden Themen: Kapitalisten sind ratlos; Export wieder auf Touren; das Ende der Bescheidenheit; Weltkonjunktur – Auf Treibsand gebaut; Gesetz gegen Leiharbeit-Missbrauch geplant; mächtige Lobbys; wo ist das Öl im Golf von Mexiko; Sarrazin; Bundesbank erledigt Geschäft der Politik; Obama erklärt Kampfeinsatz im Irak für beendet; Tatsachen fälschen; Talkshows bieten nur ein Forum für Politiker. (WL)

  1. Ulrike Herrmann: Kapitalisten sind ratlos
  2. DIW: Export wieder auf Touren – Binnennachfrage muss nachziehen
  3. DGB: Das Ende der Bescheidenheit
  4. Weltkonjunktur – Auf Treibsand gebaut
  5. Gesetz gegen Leiharbeit-Missbrauch geplant
  6. Mächtige Lobbys
  7. Wo ist das Öl im Golf von Mexiko
  8. Thilo Sarrazin hat grundlegende genetische Zusammenhänge falsch verstanden
  9. Wer an Europadämmerung glaubt
  10. Sarrazins Vordenker
  11. Bundesbank erledigt Geschäft der Politik
  12. Großbritannien: Schafft die königlichen Schwäne ab!
  13. Obama erklärt Kampfeinsatz im Irak für beendet
  14. Die Fahne schwenken, die Tatsachen fälschen
  15. Dieter Hildebrandt: Talkshows bieten nur ein Forum für Politiker

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Ulrike Herrmann: Kapitalisten sind ratlos
    Auf den Finanzmärkten spielt sich Seltsames ab: Die Herde der Anleger hat sich gespalten. Meist trampeln alle Investoren in eine Richtung, weil sie an die gleiche „Story“ glauben, die maximale Gewinne verspricht. Diesmal jedoch können sich die Spekulanten offenbar nicht entscheiden, worauf sie hoffen sollen. Kommt ein Aufschwung oder eine Rezession? Eine Inflation oder eine Deflation?
    Eine Truppe von Anlegern treibt den Goldpreis nach oben, der am Mittwoch wieder bei etwa 1.250 Dollar pro Unze lag. Diese Goldinvestoren fürchten offenbar einen Staatsbankrott oder eine Megainflation, die das Papiergeld entwertet.
    Auf das Gegenteil – eine Deflation – wetten all jene Spekulanten, die sich auf deutsche Staatsanleihen stürzen. Dabei ist ihnen die Rendite schon egal: 10-jährige Bund-Futures werfen nur noch 2,1 Prozent ab, weil die Nachfrage so groß ist. Diese Investoren rechnen nicht damit, dass die Preise und Zinsen in den nächsten Jahren inflationär steigen könnten – was ihre Papiere ja sofort entwerten würde. Stattdessen erwarten diese Anleger, dass eine Rezession droht und das Geld nur beim Staat sicher ist.
    Viel optimistischer sind hingegen die Aktionäre. Der deutsche Aktienindex DAX steht wieder bei knapp 6.000 Punkten – obwohl die USA erneut in eine Rezession schlittern und ganz Europa Sparpakete auflegt. Trotzdem glauben diese Investoren unbeirrt, dass China schon für einen weltweiten Aufschwung sorgen wird.
    Diese verschiedenen „Storys“ sind kein gutes Zeichen, denn offenbar ist so viel überschüssiges Kapital im Umlauf, dass sich überall Blasen bilden. Beim Gold, bei den Aktien und bei den Staatsanleihen. Wer einen Crash vermeiden will, sollte Teile dieses Geldes abschöpfen – in Form von Steuern.
    Quelle: taz
  2. DIW: Export wieder auf Touren – Binnennachfrage muss nachziehen
    Im Zug der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise sind die deutschen Exporte stark eingebrochen, inzwischen ist aber eine deutliche Trendwende ein­getreten. Die Exporteure profitieren offenbar auch in einem erheblichen Maße von den in zahlreichen Volks­wirtschaften aufgelegten Konjunkturprogrammen. Diese Entwicklung wird in erster Linie vom verarbei­tenden Gewerbe getragen. Vor allem der Maschinen­bau, die Chemische Industrie und die Automobilindus­trie realisieren beträchtliche Exportüberschüsse.
    Insgesamt sind die Leistungsbilanzüberschüsse in den letzten zehn Jahren kräftig gestiegen. Damit hat sich die Position Deutschlands als Nettogläubiger und In­vestor auf dem internationalen Finanzmarkt verfestigt.
    Jetzt gilt es, die ungebrochene Exportfähigkeit der deutschen Wirtschaft als nachhaltigen und stabilisie­renden Faktor für die gesamtwirtschaftliche Entwick­lung zu nutzen. Dazu ist die Dichotomie außenwirt­schaftliche Stärke – binnenwirtschaftliche Schwäche zu überwinden. Einen Ansatzpunkt, die Binnennach­frage zu stärken, könnte die Abkehr von der Lohnzurückhaltung der Vorkrisenjahre bieten. Durch eine Stärkung der Binnennachfrage würden auch die Importe steigen und die chronischen Leistungsbilanzüberschüsse zurückgefahren.

    Export wieder auf Touren
    Export wieder auf Touren 2

    Quelle: DIW Wochenbericht [PDF – 373KB]

  3. DGB: Das Ende der Bescheidenheit
    Das BIP wuchs in 10 Jahren nur um 8,6 Prozent, obwohl der Außenhandel nahezu explodierte.
    Die Exporte stiegen um 65 und die Importe um 48 Prozent. Der Grund ist die chronische Schwäche des deutschen Binnenmarktes. Der private Konsum kommt nicht vom Fleck. Er stieg in den letzten 10 Jahren um jämmerliche 3 Prozent an, also 0,3 Prozent pro Jahr. Die Staatsausgaben wuchsen um 13 Prozent – Sonderausgaben für Konjunkturpakete und Bankenrettung eingerechnet.
    Ohne Kunden lohnt sich auch keine Investition. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass die Bruttoinvestitionen sogar um 6 Prozent unter das Niveau von 2000 gesunken sind.
    Die schlechte Kauflaune der Deutschen hat einen Grund: seit 10 Jahren sinken die Reallöhne. Die Arbeitsbedingungen werden immer schlechter. Die Lohnarmut wächst unaufhaltsam. Fast ein Drittel der Gesamtbeschäftigten arbeiten im Niedriglohnsektor. 1,24 Millionen Menschen müssen trotz Arbeit ihr Einkommen auf Hartz IV-Niveau aufstocken, 324.000 von ihnen sind vollzeitbeschäftigt. Das kostet den Staat 50 Mrd. Euro. Leiharbeiter werden zusehends gegen Stammbelegschaften eingesetzt.
    Der Staat hat sich in den letzten 10 Jahren systematisch arm gemacht, weil er den Reichen und Vermögenden üppige Steuergeschenke machte. Folge: insgesamt 305 Mrd. Euro Steuerausfälle für Bund, Länder und Kommunen. Folgekosten der Krise und konjunkturelle Einbrüche sind nicht eingerechnet.
    Die Bundesregierung ist mit dieser Klientelpolitik am Ende. 10 Jahre Bescheidenheit hat uns nicht weiter gebracht, sondern die Gesellschaft gespalten. Deshalb brauchen wir jetzt kräftige
    Lohnsteigerungen und eine funktionierende Verteilung des Wohlstands. Das Ende der Bescheidenheit ist der Anfang für den Aufbau eines modernen, gerechten und sozialen
    Wohlfahrtstaates.
    Quelle: DGB Klartext [PDF – 119KB]

    Anmerkung: Mit einer interessanten Grafik.

  4. Weltkonjunktur – Auf Treibsand gebaut
    Die Weltwirtschaft wächst, die historische Finanzmarktkrise ist schon fast vergessen. Doch der Schein trügt. Die nächste wirtschaftliche Talfahrt könnte bald folgen.
    Aufschwung, Aufschwung, so tönt es ringsherum. China und Indien verzeichnen atemberaubende Wachstumsraten, die USA, so hiess es zumindest lange, sind raus aus der Krise, die deutsche Exportwirtschaft wächst seit Monaten, das britische Pfund, der Schweizer Franken, ja sogar der Euro, noch vor kurzem totgesagt, befinden sich im Aufschwung. Staatspleiten, vor denen vor kurzem noch so eindringlich gewarnt wurde, sind keine mehr in Sicht.
    Haben wir Grund zum Konjunkturjubel? Nicht wirklich. Bereits das extrem niedrige Zinsniveau sollte uns misstrauisch machen. Die Zinsen werden absichtlich niedrig gehalten, um die Wirtschaft lebendig zu halten – von den Zentralbanken, vor allem von jener der Europäischen Union. Zu frisch sind die Erinnerungen an Japans Wirtschaftskrise: Nach dem Platzen von Japans Immobilienblase Anfang der neunziger Jahre folgten fast zwei Jahrzehnte Deflation und wirtschaftliche Depression. Und diesmal ist die Gefahr ungleich grösser: Es geht um die gesamte Weltwirtschaft.
    Bereits wartet in den USA, Europa und selbst in China alles gebannt auf das Ende des Aufschwungs. Vom «Double Dip» ist die Rede: Nach der ersten wirtschaftlichen Talfahrt könnte schon bald die nächste folgen. An den Finanzmärkten herrscht deshalb die übliche Hysterie: mal Panik, mal Eupho­rie. Niemand weiss Genaues. Vorläu­fig verkaufen die HändlerInnen riskan­te Staatspapiere, um sich beschwingt in die Lebensmittelspekulation zu ­werfen.
    An den weltweiten Terminbörsen wird die nächste Blase vorbereitet – diesmal eine Rohstoff- und Lebensmittelblase. Zwei Jahre nach der letzten weltweiten Hungerkrise droht bereits die nächste….
    Quelle: Wochenzeitung.ch
  5. Gesetz gegen Leiharbeit-Missbrauch geplant
    Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will Missbrauch von Leiharbeit per Gesetz unterbinden. Der Entwurf liegt den Dortmunder «Ruhr Nachrichten» vor. Darin heißt es, Arbeitnehmerüberlassung dürfe nicht als «Drehtür» zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen missbraucht werden. Nach dem Entwurf sollen Betriebe auch künftig Mitarbeiter entlassen und sie dann wieder als Leiharbeitnehmer im eigenen Unternehmen einsetzen können. Bedingung ist, dass sie die gleiche Bezahlung erhalten.
    Quelle: SZ

    Anmerkung unseres Lesers B.M.: Wieder ein Beispiel dafür, dass die Politik dem Volk „Weiße Salbe“ als probates Medikament verkaufen will…
    Jeder, der sich auch nur ansatzweise mit der Thematik beschäftigt weiß, das neben der Zerstörung von Lohnstrukturen und sicherer Arbeitsverhältnisse, hinter diesen Vorschlägen weitere Verunsicherung der Arbeitnehmer und ein weiterer Schritt gegen die Gewerkschaften eingeleitet wurde. Der Drehtüreffekt ist weiterhin zugelassen, ein Arbeitnehmer der betriebsbedingt oder in der nun laufenden Probezeit gekündigt wird, hat dann gleich mehrere Makel: einen (weiteren) Bruch in der Erwerbsbiografie, das negative Image des Leih„arbeitnehmers“, das er wie das Halo des Mondes untrennbar mit sich trägt, oder der Anschein des unsicheren und unzuverlässigen Kantonisten, den sein „Arbeitgeber“ so günstig disziplinieren oder leichter loswerden kann.
    Das Gesetz kann ich nur als Verhöhnung der Bevölkerung bezeichnen.

  6. Mächtige Lobbys
    Die Verhandlungen zwischen der EU und Indien über ein Freihandelsabkommen werden von Interessen von Großkonzernen dominiert. Diesen Vorwurf erheben die Nichtregierungsorganisationen Corporate Europe Observatory (CEO) und India FDI Watch in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Danach arbeiten die EU-Unterhändler eng mit Vertretern von Industrie, Landwirtschaft, Einzelhandelsketten und Pharmaunternehmen zusammen und machen sich deren Forderungen zu eigen.
    Die Autoren zitieren aus internen Dokumenten der EU-Kommission über regelmäßige Treffen zwischen Unterhändlern und Lobbyisten, bei denen die Wirtschaftsvertreter ihre Forderungen einbrächten und ihrerseits mit Informationen über die laufenden Verhandlungen versorgt würden. Dabei gehe es darum, „sensible Elemente bezüglich der Position der Industrie und/oder der Verhandlungsposition der EU auszutauschen“, heißt es zum Beispiel im Protokoll eines Treffens der Arbeitsgruppe zum Freihandelsabkommen beim Wirtschaftsverband BusinessEurope. „Wir können die Kommission als unser Sprachrohr benutzen“, sagte dem Bericht zufolge ein Mitglied der European Business Group. Auf indischer Seite finde eine ähnliche Einflussnahme der Lobbyisten auf die Verhandlungen statt.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Als erstes ist auf indischem Druck in diesen Verhandlungen die vertragliche Aufnahme von Sozial- und Umweltstandards herausgefallen. So arbeiten in vielen indischen Exportbranchen vom Steinmetzhandwerk bis zur Textilindustrie Kinder für einen Hungerlohn.

  7. Wo ist das Öl im Golf von Mexiko
    Seit knapp einem Monat ist das Bohrloch im Golf von Mexiko, aus dem monatelang Öl floss, versiegelt. Nun werden Daten und Schätzungen zum Verbleib des Öls publiziert. So hat die Wetter- und Ozeanografiebehörde der USA (NOAA) Anfang August einen Bericht veröffentlicht, in dem sie mit Hilfe eigener und externer Experten aufschlüsselt, wie viel des «Deepwater-Horizon»-Öls noch – in welchem Zustand – vorhanden sein dürfte. Die Rechnung der NOAA geht davon aus, dass insgesamt 4,9 Millionen Barrel Öl aus dem Bohrloch ausgetreten sind, davon jedoch 17 Prozent direkt abgefangen werden konnten. In den Golf flossen demnach rund 4,1 Millionen Barrel. Von diesen wurden laut der Behörde knapp 10 Prozent verbrannt oder von der Meeresoberfläche abgeschöpft. Über 60 Prozent treiben noch, so der Bericht, mehr oder weniger fein verteilt im Golf, wurden an Stränden angespült oder im Sediment vergraben, sie würden fortlaufend natürlich abgebaut. Weitere gut 30 Prozent seien verdunstet oder im Meerwasser gelöst; was bedeutet, dass nur das «verdunstete» Öl tatsächlich «verschwunden» ist. Forscher der University of Georgia haben diese Rechnung nachvollzogen; zudem schlüsselten sie die Kategorie «verdunstet und gelöst» auf und bezogen ein, wie viel Öl mittlerweile abgebaut sein dürfte. So kamen sie zum Schluss, dass noch zwischen 70 und 79 Prozent des ins Meer geflossenen Öls vorhanden sein dürften.
    Quelle: NZZ
  8. Thilo Sarrazin hat grundlegende genetische Zusammenhänge falsch verstanden
    Genetische Unterschiede zwischen den heutigen Volksgruppen lassen sich im Wesentlichen nur mit Hilfe von neutralen genetischen Markern nachweisen, die per definitionem keine Rückschlüsse auf spezifische Eigenschaften erlauben. Neutrale genetische Marker verhalten sich – eben weil sie neutral sind – nach statistischen Zufallsprinzipien. Unterschiede zwischen Bevölkerungsgruppen sagen nichts anderes aus, als dass diese eine Zeit lang in unterschiedlichen Regionen gelebt haben. Wenn man eine Gruppierung von Volksgruppen mittels neutraler Marker durchführt, erhält man ein ungefähres Abbild der geographischen Verteilung.
    Darüber hinaus gibt es aber tatsächlich einige wenige funktionale Genregionen in denen Menschengruppen sich unterscheiden. Ganz offensichtlich gehören dazu die Gene, die die Hautfarbe bestimmen. Sie sind als lokale Adaptationen entstanden, aus der Balance zwischen Schutz vor UV-Strahlen und der Notwendigkeit über eine Lichtreaktion Vitamin D in der Haut zu erzeugen. Ein weiteres prominentes Beispiel ist eine bei Westeuropäern sehr häufige Genvariante, die es Erwachsenen erlaubt Milchzucker zu verdauen. Dies ist evolutionsbiologisch eine genetische Anpassung an die kulturelle Errungenschaft der Milchverarbeitung (am häufigsten ist diese Genvariante in Holland). Bei Japanern gibt es dafür genetische Anpassungen in der Darmflora, die es ihnen erlauben Nährstoffe aus Meeresalgen zu verwerten. Andere Unterschiede betreffen Resistenzen gegen Krankheitserreger, wie etwa die mittelalterliche Pest.
    Dass es bei Volksgruppen genetische Unterschiede in Bezug auf Intelligenzleistungen geben könnte, ist nach dem gegenwärtigen Stand des Wissens nicht zu erwarten. Intelligenz wird von vielen Genregionen beeinflusst, die in jedem Individuum neu zusammengewürfelt werden. Das kann zu großen Unterschieden innerhalb einer Gruppe führen, wirkt aber gleichzeitig im Vergleich zwischen Gruppen wie ein Puffer. Wissenschaftlich formuliert: die Varianz innerhalb der Gruppe übersteigt die Unterschiede zwischen Gruppen bei weitem. Selbst wenn es zu lokalen Veränderungen der Häufigkeit von Genvarianten kommen sollte (wie z.B. durch Inzucht in Alpentälern), würden diese Verteilungsunterschiede im Falle von Rückkreuzungen schnell wieder ausgeglichen (dafür reicht bereits ein 1%-iger Genfluss). Es ist daher davon auszugehen, dass jede Volksgruppe grundsätzlich das gleiche genetische Potential für Intelligenzleistungen hat.
    Dass es auch messbare Unterschiede in Intelligenzleistungen gibt, liegt nur daran, dass die Intelligenztests durch kulturelle Vorerfahrungen beeinflusst werden. Jede Volksgruppe, die einen Intelligenztest auf der Basis ihrer eigenen Kultur entwickeln würde, würde feststellen, dass die meisten anderen Kulturen durchschnittlich schlechtere Leistungen zeigen als die Mitglieder des eigenen Kulturkreises. Da aber kulturelle Traditionen nicht genetisch festgeschrieben sind, können sie sich auch innerhalb einer Generation verändern. Die Großmutter ist dem Enkel bei Formulierung von handschriftlichen Briefen haushoch überlegen, während sie mangels einschlägiger Erfahrungen bestimmte (Intelligenz?) Leistungen am Computer nicht erbringen kann.
    Fazit: Herr Sarrazin hat die grundlegenden genetischen Zusammenhänge falsch verstanden – seine Aussagen beruhen auf einem Halbwissen, das nicht dem Stand der Evolutionsforschung entspricht.
    Quelle: idw Verband Biologie, Biowissenschaften und Biomedizin in Deutschland e.V.
  9. Wer an Europadämmerung glaubt
    Wer ein wenig die amerikanische Literatur zum Thema Immigration und Islam in Europa kennt, hat beim Hören und Lesen von Thilo Sarrazins Thesen zu diesem Thema jede Menge Déjà-vu-Erlebnisse. Für eine wachsende Zahl amerikanischer Autoren wird der Westen nicht erst am Hindukusch verteidigt, sondern an Elbe, Rhein, Donau und Seine. In ihren Endzeitbildern überflutet eine von Hasspredigern geführte gewaltige Migrationswelle mit maßlosem Kindergewimmel Europa und ersäuft Freiheit, Kultur und christliche Werte. Diese Bücher sind im gleichen apokalyptischen Tonfall geschrieben, den auch Sarrazin anschlägt. Als einer der ersten entwarf Bruce Bawer 2006 das Europauntergangsszenario aus Geburtenrückgang, Sozialstaat und muslimischer kultureller Übermacht in seinem Buch „While Europe slept“. Ihm folgte Walter Laqueur 2007 mit „Die letzten Tage von Europa“.
    Alle diese überaus erfolgreichen Bücher bedienen sich der gleichen Methode, indem sie einen kleinen Satz von Zitaten, Ereignissen und Daten zu einer Europakrise oder Deutschlanddämmerung montieren. Caldwell ist durch die muslimische Immigration in Europa alarmiert, die er als gesteuerte Raumeroberung deutet. Türken in Deutschland, Marokkaner in Frankreich, Pakistani in England führen im Rahmen einer großen muslimischen Reconquista regionale Landnahmen durch. Ihm will nicht in den Kopf, dass Europäer zwischen verschiedenen islamischen Kulturen Unterschiede machen: „What Islam will contribute to the West is Islam.“ Der Islam als großes übelwollendes Subjekt, das den Geist, der so lange erfolgreich den Westen von Fortschritt zu Fortschritt führte, verdrängt? Was spricht für diese steilen Thesen? Ereignisse, Zahlen und Dummheiten: In Europa hat die Zahl der Personen muslimischen Glaubens seit 1950 erheblich zugenommen; in Europa wie in den USA gab es terroristische Anschläge von Männern, die sich zum Islam bekennen; vor allem aber lassen sich die Europäer aus einem Anfall von Geistesabwesenheit in eine multiethnische Gesellschaft verwandeln.
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Gott sei Dank, mag mancher denken. Selbst beim Integrationsvorbild USA  wird erkannt, dass die westliche Kultur bedroht sei. Die anderen atmen vielleicht erleichtert auf und sagen sich, wir sind nicht allein, auch anderswo gibt es Spinner. Aber im Ernst, ist das alles so neu?  „Solange es Menschen auf der Erde gibt, wird der Kampf zwischen Menschen und Untermenschen geschichtliche Regel sein, gehört dieser vom Juden geführte Kampf gegen die Völker… zum natürlichen Ablauf des Lebens,… wie der Kampf des Pestbazillus gegen den gesunden Körper.“ (Himmler 1935) Auf der anderen Seite „steht eine Welt, wie wir sie uns vorstellen: schön, anständig, sozial gerecht, die vielleicht im einzelnen mit manchen Fehlern noch behaftet ist, aber im ganzen eine frohe, schöne, kulturerfüllte Welt, so wie unser Deutschland eben ist. Auf der anderen Seite… “ (Himmler 1941). Etwas zeitnäher wird in den medialen Schlachten vor dem Balkankrieg im  Memorandum der ’serbischen Akademie der Wissenschaft und Künste‘ vom Genozid der albanische Bevölkerungsmehrheit an den Serben im Kosovo gesprochen: “ Der physische, politische, juristische und kulturelle Genozid an der serbischen Bevölkerung von Kosovo und Metohohika ist die schwerste Niederlage in den von Serbien geführten Befreiungskämpfen“ (1986). Hat Thilo glatt übernommen: „Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate.“ Natürlich verfielen damals nicht nur die Serben sonder auch die Slowenen in eine zunehmend völkische Rhetorik. Der Zustrom der albanischen Gastarbeiter wurde wie folgt interpretiert „Die Überbevölkerung treibt die Albaner zum Territorialen Expansionismus … wie übervermehrte Ratten oder Ameisen … Die Lösung sehen sie in einem Leben auf Kosten des anderen.“ (1987). Kommt einem doch sehr bekannt vor, wenn man bei Thilo Sarrazin von „muslimischen Migranten“ liest, dass sie „nicht den eigenen wirtschaftlichen Erfolg“ anstreben, sondern „die Absicherung und Alimentierung durch den Sozialstaat“.
    Mancher wird einwenden, der Mann sei Wissenschaftler, Volkswirt. Er belege das alles mit Statistiken. In der Tat, es sind sogar 33 Statistiken. Mich wundert allerdings dieses große Vertrauen in die Statistiken eines Volkswirts. War da nicht etwas? Finanzkrise, Wirtschaftkrise? Fast keiner, auch kein Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaften, hat die globale Wirtschaftskrise prognostiziert, aber Sarrazin prognostiziert mit Hilfe amtlicher Daten, dass die Deutschen bei gleichbleibender Entwicklung in 120 Jahren zu 75 Prozent einen Migrationshintergrund haben werden. Dankenswerterweise haben die Leute bei „Hart aber fair“ die gleiche Trendrechnung aufgemacht, nur mit Zahlen von 1890. Demnach müsste Deutschland heute 250 Millionen Einwohner haben. –  Nur, selbst wenn Sarrazzin recht hätte, was soll das? Noch 1911 stellten Migranten 36 Prozent der Belegschaften der Zechen des Ruhrgebiets. Das waren Bergleute polnischer Abstammung. Und die Ruhrpolen wurden von den deutschen Arbeitern durchaus als fremd wahrgenommen. Und später? Wie ein Mann standen sie hinter dem berühmten „Schalker Kreisel“ Szepan, Kuzorra, Tibulsky, Kalwitzki, Burdenski, Przybylski, Czerwinski, Urban, Zajons waren Spieler polnischer Abstammung. Die Polen bildeten im Zuge der deutschen Industrialisierung nicht nur in den Städten des Ruhrgebiets (Essen, Dortmund, Gelsenkirchen Bochum) ein eigenständiges Milieu, sondern in fast allen deutschen Großstädten sog. polnischen ‚Kolonien‘, in Berlin, Hamburg, Bremen, Düsseldorf, Mannheim und in Frankfurt am Main. Diese Polen sind heute voll integriert.
    Und was ist mit den anderen Wahrheiten des Thilo Sarrazin? Ein wirklich alter Hut: In sozialen Brennpunkten unserer Großstädte gibt es Probleme, z. B. überproportional viele Hartz IV-Bezieher und noch mehr unter Migranten. Mit noch mehr unter Türken oder Muslimen sollte man schon etwas vorsichtiger sein, denn die Spätaussiedler aus dem früheren Ostblock führen hier mit deutlichem Abstand. Nur, was ist daran so neu, Jahr für Jahr berichten das Statistische Bundesamt, die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Medien referieren das. Im September 2009 bekamen laut BA insgesamt 6,7 Millionen Menschen Hartz IV. Der Anteil von Hilfebedürftigen mit Migrationshintergrund liegt bei etwa 28 Prozent. Damit beziehen Menschen aus Zuwandererfamilien etwa doppelt so häufig Hartz IV wie Deutsche ohne Migrationshintergrund. – Herrschaften, für diese Information braucht man nicht Herrn Sarrazin. Neu ist eines: die Parallele zum dem biologistischen Weltbild der Nationalsozialisten.
    Ich möchte Sarrazin nicht unterstellen, dass er sich wirklich darüber im Klaren ist, dass er NS-Ideologie verbreitet. Aber die Reaktionen am rechten Rand zeigen, dass er Neonazis zuarbeitet und vor allem eine bedauerliche, aber leider vorhandene Fremdenfeindlichkeit bei uns allen schürt. – Der Erfolg Sarrazins ist vor allem deswegen so unerträglich, weil seine Thesen gerade von der politischen Verantwortung für die Verhältnisse in den sozialen Brennpunkten unserer Großstädte ablenken und er diese Verhältnisse den Opfern dieser Politik zuschreibt. Für ihn besteht die politische Verantwortung eher darin, dass die Politik diesen ungesunden Genpool noch nicht entsorgt hat.
    Es gibt ein schönes, bitteres Interview mit der fast 100-Jährigen Sonja Sonnenfeld kurz vor ihrem Tod.
    Frau Sonnenfeld ist ein konkretes Beispiel dafür, wie eine Minderheit in Deutschland vertrieben bzw. ausgerottet wurde, weil diese für den deutschen ‚Volkskörper‘ als ungesund definiert wurde. Dass ihr Interview berührt, wird dadurch intensiviert, dass diese Frau ihre Heimat, ihre Stadt geliebt hat. Besonders beeindruckend fand ich ihre Rede davon, daß die Deutschen zu denken aufgehört hätten. Ihr Bezug ist die Aufforderung Goebbels: „Deutsche hört auf zu denken, der Führer denkt für euch!“ In Bezug auf die NachDenkSeiten ein sehr sinniges Zitat. Wohin das Nichtnachdenken geführt hat, wissen wir alle: Die Deutschen haben nicht nur die mörderische Vernichtung dieser Minderheit betrieben und Deutschland wurde fast abgeschafft. – Sollen wir heute Herrn Sarrazin & Co das Denken überlassen?

  10. Sarrazins Vordenker
    Eugenik als Mittel gegen eine angeblich drohende „Verdummung und Verschlechterung“ der Bevölkerung? Eine Idee mit langer Tradition – auch innerhalb der SPD.
    Quelle 1: taz
    Quelle 2: Zeit
  11. Bundesbank erledigt Geschäft der Politik
    Im Zusammenhang mit der Bundesbank ist deshalb vor allem eine andere Frage interessant: Wie konnte ein abgehalfterter Landespolitiker einen solch herausragenden und hochdotierten Posten bei der Bundesbank bekommen?
    In Berlin war Sarrazin mit seinem politischen Latein also am Ende.
    Im Frühjahr 2009 war dies und eigentlich wäre dies für Wowereit der Zeitpunkt gewesen, seinen Senat umzubilden und sich von seinem Finanzsenator zu trennen. Doch dies hätte von dem Regierenden Bürgermeister eine politische Auseinandersetzung mit Sarrazin verlangt, mit seinen Thesen zu Hartz-IV-Emfängern und Einwanderern sowie seinen meist etwas schrägen und immer häufiger unpassenden Vergleichen. Dieser Auseinandersetzung ist Wowereit damals aus dem Weg gegangen. Stattdessen traf es sich gut, dass die Länder Berlin und Brandenburg im vergangenen Jahr das Vorschlagsrecht zur Besetzung eines Vorstandspostens bei der Bundesbank hatten. So konnte Wowereit seinen Senator wegloben oder ehrlicher ausgedrückt, elegant entsorgen. Vergeblich hatte Bundesbank-Präsident Weber darum gebeten, auf diese Personalentscheidung zu verzichten. Doch die Politik verbat sich jede Einmischung.
    Quelle: Tagesspiegel
  12. Großbritannien: Schafft die königlichen Schwäne ab!
    Die Regierung hat ein rigoroses Sparprogramm beschlossen. Alle haben Einbußen, aber die Armen trifft es härter. Steuerexperten bezeichnen das neue Budget als „deutlich regressiv“. Das Institut für Steuerkunde stellte fest, dass die unteren Einkommensschichten – vor allem, wenn Kinder vorhanden sind – die größten Verlierer der Kürzungsmaßnahmen im Wohlfahrtsbereich seien. Die ärmsten 10 Prozent der Bevölkerung verlieren 5 Prozent ihres Einkommens, während die oberen 10 Prozent nicht einmal 1 Prozent einbüßen, so das Institut.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Aus Europa nichts Neues: Sparen allerorten und auf Kosten der Ärmsten

  13. Obama erklärt Kampfeinsatz im Irak für beendet
    Der amerikanische Präsident Barack Obama hat in einer Rede an die Nation offiziell das Ende des Kampfeinsatzes im Irak verkündet. «Das irakische Volk hat jetzt die Verantwortung für die Sicherheit seines Landes», sagte Obama am Dienstagabend im Weissen Haus. Als grösste Herausforderung für die nationale Sicherheit bezeichnete Obama den Kampf gegen das Terrornetzwerk Al Kaida. «Wir werden Al Kaida zerstören, demontieren und besiegen und verhindern, dass Afghanistan wieder zu einem Stützpunkt für Terroristen werden kann», sagte Obama. Der Abzug aus dem Irak schaffe Kapazitäten für den Einsatz in Afghanistan.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Obama betont zwar, dass er mit Beendigung des Kampfeinsatzes ein Wahlversprechen einlöse, aber er verliert kein Wort darüber , warum er schon immer für diesen Rückzug plädierte, mit anderen Worten eine politische Bilanzierung findet nicht statt. Stattdessen: „Wie ich gesagt habe, gab es Patrioten, die diesen Krieg unterstützt haben, und Patrioten, die gegen ihn waren. (…) Die Größe unserer Demokratie gründet in der Fähigkeit, unsere Differenzen zu überwinden und von unseren Erfahrungen zu lernen, während wir uns den vielen Herausforderungen stellen, die vor uns liegen. Und keine Herausforderung ist grundlegender für unsere Sicherheit als unser Kampf gegen al-Qaida.“
    Es ist schon seltsam, wie schwer sich Politiker tun, von einmal gefassten Zielen öffentlich Abstand zu nehmen, auch wenn die Realität schon längst eine andere ist. Verteidigungsminister Robert Gates hat in Bezug auf den Irakkrieg ganz gut erkannt, dass das Problem mit diesem Krieg für viele Amerikaner sei, dass „die Prämisse, unter der er begonnen wurde, sich als nicht zutreffend erwiesen hat.“ Was für George W. Bush die nicht vorhandenen Massenvernichtungswaffen waren, könnte für Barack Obama das Festhalten am Kriegsziel Al Qaida in Afghanistan werden. Die Washington Post und das Wall Street Journal berichteten unter Berufung auf Regierungsbeamte und Geheimdienstler, dass die Regierung schon längst die Al Qaida auf der Arabischen Halbinsel im Zentrum der Terrorismusbekämpfung sehe. „Die Grenzregion Pakistan-Afghanistan wird in Zukunft nicht mehr das einzige oder auch nur das wichtigste Ursprungsgebiet von Attentatsverdächtigen sein“, zitiert die Washington Post den ehemaligen hochrangigen CIA-Offizier und von Obama ursprünglich zum CIA-Chef nominierten Philip Mudd.
    Ebenso berichtet die Washington Post, dass die Auswertung der Afghanistan-Papiere (Wikileaks) ergebe, dass Al Qaida kaum noch erwähnt werde und nicht mehr als Hauptziel bezeichnet werden könne.

  14. Die Fahne schwenken, die Tatsachen fälschen
    Von Edward Bernays, dem amerikanischen Neffen Sigmund Freuds, wird gesagt, er habe die moderne Propaganda erfunden. Während des Ersten Weltkriegs gehörte er zu einer Gruppe von einflussreichen Liberalen, die eine geheime Regierungskampagne entwickelten, um die zögerlichen Amerikaner zu bewegen, eine Armee in das Blutbad in Europa zu schicken. Bernays schrieb, dass die „intelligente Manipulation der gängigen Gewohnheiten und Meinungen der Massen ein wichtiges Element in der demokratischen Geswellschaft bildeten“ und dass die Manipulatoren „eine unsichtbare Regierung bilden, die die wirkliche beherrschende Macht in unserem Land ist.“ Anstelle von Propaganda prägte er den Euphemismus „Public Relations.” 
    Gefälschte Realität: Die letzten Kampftruppen der Vereinigten Staaten von Amerika haben den Irak verlassen, „wie versprochen, nach Plan“ laut Präsident Barack Obama. Die TV-Bildschirme waren voller Aufnahmen der „letzten amerikanischen Soldaten“, vor dem Hintergrund der untergehenden Sonne, wie sie die Grenze nach Kuwait passieren. 
    Tatsache: Sie sind noch immer dort. Mindestens 50.000 werden weiterhin von 94 Stützpunkten aus operieren. Die Luftangriffe gehen weiter wie gehabt, ebenfalls die Mordaktionen der Special Forces. Die Zahl der „militärischen Vertragspartner“ (=Söldner) beträgt derzeit 100.000 und steigt. Der größte Teil des irakischen Erdöls steht jetzt unter direkter ausländischer Kontrolle.
    Gefälschte Realität: Präsentatoren und Reporter der BBC haben die abziehenden Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika beschrieben als eine „Art siegreiche Armee“, die eine „bemerkenswerte Änderung des Schicksals“ (des Irak) herbeigeführt hat. Ihr Befehlshaber General David Petraeus ist „eine Berühmtheit“, „charmant“, „schlau“ und „außergewöhnlich.“ 
    Tatsache: Da gibt es keinen Sieg. Es gibt ein katastrophales Unheil…
    Quelle: Znet
  15. Dieter Hildebrandt: Talkshows bieten nur ein Forum für Politiker
    sueddeutsche.de: Können Sie Talkshows etwas abgewinnen? Dort wird Politik doch andauernd erklärt.
    Hildebrandt: Sie sind langweilig, obwohl sie kurioserweise immer noch einigermaßen hohe Einschaltquoten erhalten. Ich habe das Gefühl, dass diese Art den Leuten inzwischen auf die Nerven geht. Politiker, die in Talkshows auftreten, wollen in der Regel Vertrauen gewinnen. Was sie nicht verstehen: So schaffen sie das nicht. Das Vorführen von Politikern, die nichts anderes tun, als immer wiederholen, was sie in anderen Talkshows auch schon gesagt haben, das ist äußerst fade.
    sueddeutsche.de: Bei Hart aber fair gibt es ziemlich aggressive Spielchen.
    Hildebrandt: Bei Frank Plasberg gibt es manchmal Inseln von Interesse, da merkt man: Hoppala, da geht was los. Aber diese Sendung wird auch langsam in den Sog des Mediokren gezogen. Sie ist auch nicht mehr so gut wie am Anfang. An Plasberg hing ja alles und jetzt gibt er langsam nach, in dem er etwas ins Komische zieht. Das heißt, er will mehr unterhalten als früher. Schade.
    sueddeutsche.de: Wie können die Talkshow-Moderatoren die politische Diskussion interessanter machen?
    Hildebrandt: Machen wir uns nichts vor: Weder Kerner noch Beckmann oder Maischberger oder wie alle heißen, können etwas anderes tun, als Politikern ein Forum geben, wo sie sich ausbreiten können. Ändern können sie mit diesen Talkshows nichts.
    sueddeutsche.de: Die Talkshows sind auch Beiboote?
    Hildebrandt: Die Tatsache, dass die Sender nur aufeinander schielen und das gleiche Format in nur unterschiedlichen Bühnenbildern anbieten, zeigt, wie hilflos sie in der Programmgestaltung werden. Das heißt, in den Redaktionen sitzen offenbar lauter Leute, die nach dem Peter-und-Hall-Prinzip auf ihre Posten gekommen sind. Das bedeutet: Jemand zeigt Kompetenz im Job und steigt auf. Auf der zweiten Stufe hat er eine begrenzte Kompetenz, steigt aber weiter auf. Und spätestens auf der dritten Stufe ist die Kompetenz überschritten.
    Quelle: SZ

    Zuviel Wasser im Sahel
    Überschwemmungen nach extremer Trockenheit: Zehn Millionen Menschen in vier Staaten der Subsaharazone von humanitärer Katastrophe bedroht. Hunger ist für die Einwohner der genannten Staaten am Südrand der Sahara kein Fremdwort. Viele von ihnen sind über mehrere Monate eines jeden Jahres davon betroffen. In der langen Trockenperiode zwischen den wenigen Regenfällen bleibt den Menschen nichts übrig, als sich extrem einzuschränken – und sich an die bittere Realität gravierender Nahrungs-, Wasser- und Futtermittelknappheit anzupassen. Was sich gegenwärtig in dem genannten Teil der Sahelzone abzeichnet, ist jedoch eine Krise seltenen Ausmaßes. Zunächst waren große Teile der Ernte 2009 extremer Trockenheit zum Opfer gefallen. Jetzt haben sintflutartige Regenfälle die Situation verschärft. Die frühestens Ende September anstehende Ernte dieses Jahres ist ebenfalls in Gefahr. Hinzu kommt, daß selbst die Großen der Hilfsorganisationen sowie die UN-Agenturen längst an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen sind. Die Erdbebennothilfe in Haiti war kaum halbwegs abgeschlossen, da überfluteten Wassermassen Pakistan. Vorräte gibt es keine mehr, die Reserven, materiell wie finanziell, sind erschöpft und Kräfte müssen aufgeteilt werden. Zudem sorgt die globale Verknappung – und damit Verteuerung – von Reis und anderen Grundnahrungsmitteln dafür, daß Hilfe für die Notleidenden in Afrika zusätzlich erschwert wird.
    Quelle: junge Welt

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