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Heute unter anderem zu folgenden Themen: Atom-Deal; Lobbyismus; 5,5 Milliarden Zinsgeschenk an deutsche Banken; bändigt das Ungeheuer; Finanzsteuer geht auch national; Obama legt Konjunkturprogramm auf; GEZ, die neue Super-Meldebehörde; Stuttgart 21: Lasst das Volk entscheiden; 1,35 Jobs in der Weiterbildung; Deutschland verliert den Anschluss; im Labyrinth der Buchstaben; Sarrazin, die Letzte; Hass gegen Sinti und Roma; politischer Streik in Frankreich; chinesisches Öl; langwieriges Desaster in Afghanistan; TV-Tipp; Volker Pispers zum Atomkompromiss. (KR/ WL)

  1. Atom-Deal
  2. Lobbyismus
  3. Deutsche Banken erhalten 2010 ein Zinsgeschenk von bis zu 5,5 Mrd. Dollar
  4. Zeise – Bändigt das Ungeheuer!
  5. Finanzsteuer geht auch national
  6. Obama will Eisenbahnlinien und Straßen bauen
  7. Gebührenreform fordert ihren Preis: Die Super-Meldebehörde
  8. Stuttgart 21: SPD-Politiker fordern: Lasst das Volk entscheiden!
  9. Regierung: 1,35 Millionen Jobs in der Weiterbildungsbranche
  10. OECD-Studie: Deutschland verliert bei der Bildung den Anschluss
  11. Im Labyrinth der Buchstaben
  12. Sarrazin, die Letzte
  13. Neues altes Feindbild: In Europa wächst der Hass gegen Sinti und Roma
  14. Politischer Streik
  15. Seltene Erden: Das chinesische Öl
  16. Analysten bestätigen “langwieriges Desaster” in Afghanistan
  17. TV-Tipp: SICKO, Dokumentarfilm von Michael Moore
  18. Zu guter letzt: Volker Pispers zum Atomkompromiss

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Atom-Deal
    1. Stadtwerke erwarten Milliardenverluste
      Die kommunalen Energieversorger befürchten massive Einbußen und fordern deshalb Entschädigungen. Der Kompromiss werde die städtischen Versorger mit 4,5 Milliarden Euro belasten, sagte der Vorsitzende der Stadtwerkevereinigung 8KU, Albert Filbert.
      “Unsere Investitionen in Kraftwerke sind im Glauben auf politische Verlässlichkeit geschehen”, sagte Stadtwerkevertreter Filbert der Berliner Zeitung. Die Auslastung des Kraftwerksparks der städtischen Unternehmen sinke durch die längeren Laufzeiten deutlich. “Die Entscheidung entzieht auch allen zukünftigen Investitionen in Kraftwerke die Grundlage”, sagte Filbert. Bis 2030 sei so viel Erzeugungskapazität vorhanden, dass es keine neuen Bauvorhaben geben werde. “Der Wettbewerb ist damit quasi tot.”
      Quelle: SZ

      Anmerkung WL: Eines der ganz konkreten Beispiele, warum die Parole von der Atomkraft als „Brückentechnologie“ eine glatte Täuschung ist. Siehe dazu auch nochmals: Das Märchen von der Harmonie der erneuerbaren Energien mit der Atomkraft.

    2. Der Sieg der Atom-Lobby wird zum großen Vorbild
      Riesenerfolg für die Energiekonzerne und ihre Lobbyarbeit: Unter Führung von RWE-Chef Jürgen Großmann erreichten sie eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke von zwölf Jahren. Ihr lautes Vorgehen dient anderen Branchen nun als Vorbild.
      Das für Wirtschaftskapitäne eher schroffe Vorgehen ist auch für andere Branchen ein Lehrstück. Die Zeit der Diplomatie scheint vorbei, dröge Verbandsarbeit verläuft sich im Leeren. Stattdessen können Konzerne ihre Forderungen vor allem dann durchsetzen, wenn die Konzernchefs selbst die politische Bühne betreten, wenn sie unerschrocken auf Konfrontationskurs zur Regierung gehen und die für sie zuständigen Gewerkschaften als Partner gewinnen.
      Quelle: Handelsblatt

      Anmerkung WL: Zur Erinnerung sei nochmals auf das „Interne Strategiepapier“ der Atomlobby für den letzten Wahlkampf erinnert. Hier auch nochmals die Einschätzung der Energie-Journalisten durch die Atom-Lobby:

      Medium Energie-Journalist angebliche politische Ausrichtung laut Atomlobby
      “FAZ” Andreas Mihm schwarz-gelb
      “FAZ” Konrad Mrusek schwarz-gelb
      “Wirtschaftswoche” Steffi Augter schwarz-gelb
      “Wirtschaftswoche” Andreas Wildhagen schwarz-gelb
      “Handelsblatt” Klaus Stratmann schwarz-gelb
      “Handelsblatt” Daniel Delhaes schwarz-gelb
      “Welt” Daniel Wetzel schwarz-grün
      SPIEGEL Wolfgang J. Reuter schwarz-rot
      SPIEGEL Frank Dohmen schwarz-rot
      “FTD” Timm Krägenow gelb-grün
      “FTD” Olaf Preuß gelb-grün
      SPIEGEL ONLINE Anselm Waldermann rot-grün
      “Süddeutsche Zeitung” Michael Bauchmüller rot-grün
      “Süddeutsche Zeitung” Cerstin Gammelin rot-grün
      “FR” Vera Gaserow grün
      “taz” Nick Reimer grün
      Quelle: PRGS (“Kommunikationskonzept Kernenergie”)
    3. Folgen des Uranabbaus
      Leser K.B. schrieb uns: „Was dieser Tage rund um den unsäglichen Atom-Deal (wieder mal) beredt totgeschwiegen wird, sind die Folgen der Urangewinnung. Darüber liest man beispielsweise hier.“
      Quelle: Robin Wood
      Quelle: Suite101
      Quelle: IPPNW [PDF - 18 KB]
      Quelle: Arbeitsgruppe Uran
  2. Lobbyismus
    1. Festtage für Lobbyisten
      Nach dem Laufzeitverlängerungs-Coup der Atomlobby vom Wochenende gibt es in Deutschlands Lobby-Büros vielleicht bald wieder Grund zum Feiern. Denn nach Verlautbarungen aus Koalitionskreisen sollen die Unterschiede zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen teilweise verschwinden- zum klaren Vorteil der privaten Krankenversicherer (PKV).
      Verschärfung des Zwei-Klassen-Gesundheitssystems
      Diese sollen in Zukunft die Medikamentenpreise und -rabatte der gesetzlichen Versicherer übernehmen können. Die vorgeschriebene Wartezeit von jungen Gutverdienern, die zu einem privaten Versicherer wechseln wollen, wird von drei auf ein Jahr verkürzt. Zugleich sollen gesetzliche Versicherungen keine Zusatzleistungen wie Chefarztbehandlung oder Ein- und Zweibettzimmertarife mehr anbieten dürfen. Insgesamt stärkt das Paket die privaten Versicherungen so, dass viele zahlungskräftige Patienten wohl zu den Privaten überlaufen dürften. Die Neuregelungen würden somit das Zweiklassendenken im Gesundheitssystem weiter verschärfen. Die Vorschläge sind auf massive Kritik gestoßen – auch der Lobby der Pharma-Unternehmen, die hohe Einbussen und eine “GKVisierung der privaten Krankenversicherungen” befürchtet.
      Die geplanten Vergünstigungen für die PKV sind besonders brisant, da mit Christian Weber ein ehemaliger stellvertretender Direktor des Verbandes als Abteilungsleiter für Grundsatzfragen im Bundesgesundheitsministerium sitzt und die private Versicherung DKV in der Vergangenheit Rabatte für FDP-Mitglieder anbot.
      Quelle: LobbyControl
    2. Dazu auch:

    3. Wohlfühlprogramm für private Kassen
      Die Koalition will den privaten Krankenkassen mächtig entgegenkommen. Gewerkschaften, Opposition und Pharmaindustrie sind empört.
      Neben der Pharma-Regelung plant die Koalition auch, Gutverdienern den Wechsel in die PKV zu erleichtern. Den gesetzlichen Krankenkassen soll zudem verboten werden, auf eigene Faust Zusatzpolicen anzubieten, etwa für eine Auslandsreise-Versicherung Die Prämien der privaten Versicherer steigen seit Jahren deutlich stärker als die Beiträge für die gesetzlichen Kassen. Experten vermuten dahinter sogar eine tiefgreifende Krise der PKV.
      “Weil der privaten Krankenversicherung die Kosten davon laufen, soll nun offensichtlich zu ihrem Schutz ein staatliches Förderprogramm auferlegt werden”, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Spitzenverbandes des gesetzlichen Krankenkassen, Johann-Magnus von Stackelberg, Obwohl sich die PKV als Nischenanbieter für Gutverdiener und Beamte den Herausforderungen eines Solidarsystem nicht stellen müsse, habe sie anscheinend so große Probleme, dass sie auf die Hilfe des Gesetzgebers angewiesen sei.
      Quelle: SZ
    4. Abzocker Maschmeyer: Liebling der Politik, Freund des Bundespräsidenten
      Carsten Maschmeyer und das von ihm aufgebaute Multi-Millionen-Imperium AWD haben Tanja Quast in die Verzweiflung getrieben. Die heute 39-jährige Sekretärin aus einem Dorf bei Lübeck hatte vor Jahren den großartigen Versprechungen des Finanzdienstleisters AWD vertraut, in geschlossene Fonds investiert und eine Wohnung im Osten gekauft. Jetzt hat sie alle Ersparnisse verloren und ist hoch verschuldet – wie ihre Eltern und tausende Kleinanleger, die allesamt auf AWD gebaut und sich verzockt haben.
      Quelle: ARD
  3. Deutsche Banken erhalten 2010 ein Zinsgeschenk von bis zu 5,5 Mrd. Dollar
    Staatsschuldenportfolios der Banken des Euro-Raums bestehen zu 54 Prozent aus Schuldtiteln des Euro-Raums, davon mehr als die Hälfte von den “PIGS”.
    Laut dem aktuellen Quartalsbericht der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) haben die BIZ-Berichtsbanken ihr Gesamtengagement (öffentlich wie private Schuldner) gegenüber Griechenland, Irland, Portugal und Spanien trotz “PIGS”-Krise im ersten Quartal 2010 um insgesamt 109 Mrd. Dollar (4,3%) auf 2,6 Billionen Dollar ausgeweitet. Davon wuchs allein das Gesamtengagement gegenüber Griechenland um 20,7 Mrd. $ an, was den Banken derzeit noch hohe Cash-Einkünfte einbringen dürfte…
    Da alle Staatsschuldtitel des Euro-Raums zu denselben Bedingungen als Sicherheit bei der EZB verwendet und zum Leitzins in liquide Mittel verwandelt werden konnten, lässt sich bei Durchschnittszinsen von rund vier Prozent für Spanien, von fünf bis sechs Prozent für Irland und Portugal und acht bis zwölf Prozent für Griechenland grob abschätzen, dass diese risikolose Bilanzausweitung (so die EU ihre Versprechungen hält) auf Jahresbasis und bei vollständiger EZB-Finanzierung in diesem Jahr einen Nettoertrag von bis zu 5,5 Mrd. Dollar abwerfen könnte, was rund dem halben Jahresgewinn der Banken von 2005 entsprechen würde.
    Quelle: Telepolis
  4. Zeise – Bändigt das Ungeheuer!
    Das Monster hat sein Unwesen getrieben und treibt es noch. Der Finanzsektor hat unter der Krise ein wenig gelitten. Noch aber ist er überall groß und stark. Weit mehr gelitten haben die Volkswirtschaften der Welt und damit die Menschen. An Gründen, endlich das Monster zu bändigen (ohne es gleich ganz zu erwürgen), hat es nicht gefehlt. Dennoch hat die Verschärfung der Regulierung der Banken und des Finanzsektors auch drei Jahre nach Ausbruch der großen Finanzkrise keine Fortschritte gemacht. Sie wurde nicht einmal ernsthaft begonnen. Will man den Finanzsektor bändigen, darf man sich nicht scheuen, ihm wehzutun. Die Angst davor, dem Finanzsektor Schaden zuzufügen, behindert jegliche einschneidende Regulierung. Als zum Beispiel der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht im Winterhalbjahr 2009/10 über die Verschärfung der internationalen Eigenkapitalunterlegungsvorschriften beriet, rühmten sich die deutschen Vertreter in diesem Ausschuss, Sabine Lautenschläger von der Finanzaufsicht BaFin und Franz-Christoph Zeitler von der Bundesbank, sie hätten “wichtige deutsche Positionen” zugunsten “des deutschen Finanzsektors” durchgesetzt. Es mag im Einzelfall sogar löblich sein, wenn das Team dafür sorgt, dass Genossenschaftsanteile ebenso wie Stammaktien als Kernkapital anerkannt werden. Der Zungenschlag allerdings klingt eigenartig und gleichzeitig vertraut. Ganz genau so wie vor der Finanzkrise verstehen sich die Institutionen, die für die Kontrolle der deutschen Banken zuständig sind, als deren Interessenvertreter. Genau diese Haltung war der Grund für das völlige Versagen der Institutionen.
    Natürlich betreibt die Mehrzahl der Mitglieder des Baseler Ausschusses eine ähnliche nationale Interessenvertretung zugunsten der jeweils heimischen Banken. Der Schlachtruf der internationalen Bankenlobby lautet dementsprechend “Level Playing-Field” oder “brettebenes Spielfeld”. Das wiederum heißt, wenn die Banken in Land A laxe Aufsicht genießen, muss das auch in Land B, C und hinunter bis Z gelten. Der Wettlauf in Richtung zahme Regeln beginnt, und die Banker sagen, wo es langgeht.
    Abgesehen von den beiden Grundsätzen, erstens keine Scheu zu empfinden, den Finanzinstitutionen wehzutun, und zweitens, eine Schrumpfung des Finanzsektors nicht nur zu tolerieren, sondern auch anzustreben, muss die Regulierung fünf wichtige Ziele verfolgen: strikte Eigenkapitalunterlegung des Bankgeschäfts, strikte Begrenzung der Zulassung von Finanzprodukten, planvoller Rückbau des Finanzsektors, Regierungskontrolle über die Zentralbank und Kontrolle des Kapitalverkehrs.
    Quelle: FTD

    Anmerkung Orlando Pascheit: So nachvollziehbar die Vorschläge Zeises sind, so schwierig dürfte sich ihre praktische Umsetzung gestalten. Im ersten Teil beschreibt er selbst präzise das Wechselspiel von Politik und Finanzindustrie, welches diese Lösungen im Wesentlichen verhindern wird. Insofern wäre es vielleicht noch wichtiger aufzuzeigen, wie die Politik dazu zu bringen wäre z.B., den Finanzsektor zurückzubauen. Es steht zu befürchten, dass nur eine noch schärfere Krise den Lehrmeister stellen kann. Dann allerdings gnade uns Gott.

  5. Finanzsteuer geht auch national
    Wie viel Sinn macht eine Steuer auf Spekulationsgeschäfte? Stephan Schulmeister vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) meint: eine Menge. Er hat nachgerechnet und hält einen deutschen Alleingang für machbar. Der Finanzminister jedoch wiegelt ab – und berät sich heute mit seinen EU-Kollegen.
    Quelle: FR
  6. Obama will Eisenbahnlinien und Strassen bauen
    Wenn es nach Präsident Barack Obama geht, sollen in den USA in den kommenden Jahren 240’000 Kilometer Autobahn erneuert und 6500 Kilometer Eisenbahn neu gebaut werden. Das ist der Kern eines Infrastrukturprogramms, das Obama in einer Rede in Milwaukee vorgestellt hat. Es ist auf sechs Jahre angelegt. In einem ersten Schritt sollen möglichst rasch 50 Mrd. $ fliessen, die, so die Hoffnung des Weissen Hauses, 2011 die Bauindustrie ankurbeln könnten. Sieht ein Gesetz zusätzliche Ausgaben vor, muss gleichzeitig aufgezeigt werden, wie diese finanziert werden. Offenbar soll das Geld für die geplanten Infrastrukturmassnahmen nicht von Einsparungen bei anderen Haushaltsposten herkommen. Vielmehr sollen die 50 Mrd. $ über zehn Jahre hereingeholt werden, indem einige steuerliche Vergünstigungen für die Erdölindustrie abgeschafft werden. Diese Firmen profitieren zum Beispiel von vorteilhaften Regeln, die eine schnellere Abschreibung erlauben, als es die ökonomische Lebensdauer nahelegen würde. Solche Steuerbegünstigungen kommen indessen auch etwa der Solarindustrie und der Atombranche zugute. Doch die Erdölindustrie hat in Washington derzeit wenig Fürsprecher.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Einerseits kommt einem die Summe ziemlich klein vor, wenn man Berichten zur Verkehrsinfrastruktur der USA Glauben schenken darf. Die American Association of State Highways and Transportation Officials (AASHTO) schätzte, dass landesweit allein 140 Mrd. USD für Brückensanierungen notwendig seien. Was mir aber auch sehr wenig erscheint, wenn das US-Verkehrsministerium mitteilt, dass 153.990 Brücken strukturelle Mängel aufweisen oder technisch veraltet sind (wahrscheinlich auf allen Straßen). Andererseits müssen diese 50 Mrd. auch von den Republikanern genehmigt werden. Die Obama gewiss kein Wahlgeschenk machen wollen. Sollte diese Ankündigung nur Wahlkampfrhetorik sein?

  7. Gebührenreform fordert ihren Preis: Die Super-Meldebehörde
    Der jüngste Entwurf für den neuen Staatsvertrag, über den die Ministerpräsidenten schon Ende dieses Monats entscheiden, schreibt eine Meldepflicht fest, die sich gewaschen hat. Die Rundfunkanstalten der ARD, die den Beitrag für das ZDF und das Deutschlandradio mit einziehen, werden zu einer Art Super-Meldebehörde. Sie werden von den Bundesbürgern künftig mehr wissen als das Finanz- oder das Einwohnermeldeamt.
    Quelle: FAZ
  8. Stuttgart 21: SPD-Politiker fordern: Lasst das Volk entscheiden!
    Erstmals stellen prominente Sozialdemokraten Stuttgart 21 öffentlich in Frage. Ihr Aufruf zu einem Volksentscheid, den SPD-Vordenker Erhard Eppler nun ins Spiel bringt, wird für Aufregung sorgen. Bisher hat die Parteispitze geschlossen das Projekt verteidigt. Eppler und seine Mitstreiter sorgen sich “um den inneren Frieden” in Stuttgart.
    Epplers Appell “Die Spaltung überwinden” haben vier prominente SPD-Politiker mit unterzeichnet, der ehemalige Naturwissenschaftler und ehemalige Bundestagsabgeordnete Ernst-Ulrich von Weizsäcker, der ehemalige Justizminister von Baden-Württemberg Rudolf Schieler, Harald B. Schäfer, ehemaliger Umweltminister des Landes, sowie der frühere baden-württembergische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Dieter Spöri.
    Quelle: stern

    Anmerkung WL: Siehe dort auch den Appell im Wortlaut.

  9. Regierung: 1,35 Millionen Jobs in der Weiterbildungsbranche
    In der Weiterbildungsbranche gibt es rund 1,35 Millionen Beschäftigungsverhältnisse von Lehrenden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/2809) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/2740) und beruft sich auf eine Studie der WSF Wirtschafts- und Sozialforschung aus dem Jahr 2005. Die Zahl sei höher als die von den Fragestellern erwähnte geschätzte Anzahl der Lehrenden (650 000), da Weiterbildner oft für mehrere Einrichtungen gleichzeitig tätig seien, heißt es weiter. Von diesen Beschäftigungs-/Tätigkeitsverhältnissen sind laut Studie 185.000 (14 Prozent) sozialversicherungspflichtig, 996.000 (74 Prozent) Honorarkräfte/Selbständige, 130.000 (10 Prozent) Ehrenamtliche und 39.000 (3 Prozent) Sonstige…
    Die WSF-Studie ermittelte einen Brutto-Stundensatz für Honorarkräfte bei den Volkshochschulen von rund 17 Euro, heißt es weiter. Für einen Teil der in der Weiterbildung Lehrenden sei 2007 erstmals ein Branchentarifvertrag zwischen der Zweckgemeinschaft von Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes der Träger der beruflichen Bildung (Bildungsverband) e.V. und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) abgeschlossen worden. Er gelte für Träger von Maßnahmen und Lehrgängen im Bereich der außerbetrieblichen/beruflichen Qualifizierung und der sozialen Integration und regle die Anfangsvergütung und damit das monatliche Mindestentgelt, schreibt die Regierung. Die monatliche Anfangsvergütung (brutto) betrage demnach für pädagogische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen rund 2.000 Euro (West) beziehungsweise rund 1.850 Euro (Ost).
    Die Bundesregierung prüfe zurzeit die Ausgestaltung und Initiierung einer Weiterbildungsallianz für die Branche. Darüber solle im Lichte des Ergebnisses der parlamentarischen Beratungen zum Haushalt 2011 entschieden werden.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Neben den prekären Arbeitsverhältnissen im Hochschulbereich, auf die wir gestern im Zusammenhang mit dem Templiner Manifest der GEW hingewiesen haben, gibt es auch im Weiterbildungsbereich ganz überwiegend prekäre Vergütungsstrukturen. Ein weiterer, dunkler Schatten in der „Bildungsrepublik“ Deutschland.

  10. OECD-Studie: Deutschland verliert bei der Bildung den Anschluss
    Die Qualifikation deutscher Arbeitnehmer ist laut OECD-Bildungsexperte Schleicher “besorgniserregend”. Der Rückstand sei schwer aufzuholen.
    Deutschland läuft Gefahr, in der Zukunft bei der Hochschulbildung den Anschluss zu verlieren. Das ist eines der Ergebnisse des jährlichen Bildungsreports der OECD. „Die Resultate für Deutschland sind besorgniserregend“, sagt der OECD-Bildungsexperte Andreas Schleicher WELT ONLINE. Noch bewege sich Deutschland beim Qualifikationsstand der arbeitenden Bevölkerung im Mittelfeld der 32 Mitgliedstaaten. „Gerade in Zeiten knapper Kassen läuft dem Land jedoch die Zeit davon, den Vorsprung der anderen Länder aufzuholen.“
    In der Gesamtheit der arbeitenden Bevölkerung zwischen 25 und 64 Jahren haben 25 Prozent der Deutschen einen Hochschulabschluss. Hier liegt der OECD-Durchschnitt bei 28 Prozent. Betrachtet man jedoch nur die Gruppe der 25- bis 34-Jährigen, liegt Deutschland mit 24 Prozent bereits weit unterhalb des OECD-Durchschnitts von 35 Prozent. Spitzenreiter ist hier Korea (58 Prozent), gefolgt von Kanada (56 Prozent) und Japan (55 Prozent). Deutschland teilt sich dagegen zusammen mit Ungarn den bescheidenen Platz 23.
    Quelle: Welt
  11. Im Labyrinth der Buchstaben
    Vier Millionen Menschen in Deutschland können diesen Text nicht richtig lesen – weil sie Analphabeten sind. Schätzungsweise rund 160 000 leben in Berlin, weltweit sind es 760 Millionen. Sie sind oft arm, isoliert und von anderen Menschen abhängig. Wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe sind die Folgen. Daran erinnert der 45. Internationale Tag der Alphabetisierung, mit dem die Unesco am heutigen Mittwoch auf das Problem aufmerksam machen will.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die Hamburger Professorin Anke Grotlüschen hält die Schätzung des Bundesverbands für Alphabetisierung und Grundbildung für zu optimistisch. Im Februar 2011 wollen sie und ihre Kollegen Forschungsergebnisse vorlegen, in denen von 9,5 Millionen Menschen die Rede ist, die nicht richtig lesen und schreiben können.

  12. Sarrazin, die Letzte
    1. Klaus von Dohnanyi: Ein Anwalt in Sachen Sarrazin
      Klaus von Dohnanyi wirft sich für Thilo Sarrazin in die Bresche. Der will sich aber erst noch überlegen, ob er sich vom früheren Hamburger Bürgermeister verteidigen lassen will. „Da rede ich erstmal mit Herr von Dohnanyi“, reagierte Sarrazin in Berlin vorsichtig.
      Quelle: FR

      Anmerkung unseres Lesers G.K.: Es verwundert schon sehr, dass die Frankfurter Rundschau einen derartig unkritisch-liebedienerischen Artikel zu Dohnanyis Bestreben veröffentlicht, für den sozialdarwinistischen Thilo Sarrazin die Verteidigung vor der SPD-Schiedskommission zu übernehmen. Der FR-Beitrag beschäftigt sich zwar lang und breit mit dem Werdegang Dohnanyis, verschweigt jedoch, dass dieser seit einigen Jahren stellvertretender Vorsitzender des neoliberalen “Konvent für Deutschland” ist und zudem Kurator der ebenfalls neoliberalen “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” gewesen ist.
      Dohnanyi gehört gemeinsam mit Sarrazin, Clement und Gerster zu jenen rechtskonservativ-neoliberalen “Sozialdemokraten”, die sich als Interessenvertreter der “Elite” scheinbar bedenkenlos dafür hergeben, die Mittelschicht und die Unterschicht gegeneinander aufzuhetzen, um auf diesem Wege die Interessen der Spitzenverdiener und Vermögenden schamlos durchzusetzen. Diese Herrschaften verfahren nach der Methode “Teile und herrsche”.
      Kleine Ergänzung WL: Schon Herbert Wehner titulierte von Dohnanyi als „diesen Herrrrn aus Hamburg“.

    2. Letztens…da hatte ich einen seltsamen Traum
      Thilo Sarrazin redet gerade zum soundsovielten Male auf irgendeiner Veranstaltung über seine kruden, nationalistischen, zwischen Buchdeckel gepressten Vereinfachungen über Muslime, Unterschichtler, und Gutmenschen, garniert mit Äußerungen zur jüdischen Genetik. Alles ist wie gewohnt: Ein Teil des Saales jubelt enthemmt über jeden einzelnen seiner Sätze, als spräche der Erlöser persönlich. Die Übrigen schauen entweder angewidert oder wohlwollend zu. Plötzlich steht Sarrazin auf, tritt vor den Tisch, an dem er saß, zieht sein Jackett gerade und lockert die Krawatte ein wenig. Seine Züge entspannen sich und seine Mundpartie wird gerade, sodass er plötzlich aussieht wie ein freundlicher älterer Herr. Er greift zum Mikrofon, räuspert sich, schaut noch einmal endlos lange Sekunden in die Runde der Anwesenden und beginnt dann mit überraschend weicher, hörbar bewegter Stimme zu sprechen:
      „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, gleich welcher Herkunft, Hautfarbe und Religion. Mein Experiment ist beendet. Die letzten Jahre waren eine Eulenspiegelei, eine Wallraffiade. Und jetzt ist Schluss…“
      Quelle: ad sinistram
    3. Bildung und Integration
      Über Jahrzehnte wurde von Politikern schlicht negiert, dass wir das klassische Einwanderungsland im Herzen Europas sind. Man hat zu Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs billige Arbeitskräfte ins Land gelockt aus europäischen Ländern und der Türkei, mit der Maßgabe, dass sie nach Jahren getaner Arbeit doch bitte wieder ins Herkunftsland zurückgehen mögen, da man sie nicht mehr brauche. Wie wir alle wissen, haben es sich die meisten aber anderes überlegt.
      Das Entstehen von Ausländerbezirken und die offizielle Ablehnung einer Steuerung der Einwanderung nach Bildungs- und sozialen Kriterien war noch in den 90er Jahren Teil der offiziellen Politik.
      Was sollte man also tun, was muss geändert werden, damit nicht – wie in Frankreich augenblicklich die Zigeuner – bei uns vielleicht bald Türken in die Türkei abgeschoben werden? Oder sollte der Staat dies vielleicht doch ins Auge fassen?
      Quelle: Spiegelfechter
    4. „Das ist oft nicht mal bösartig“
      Der Elitenforscher Michael Hartmann erklärt, was manche Milieus glauben macht, sie wüssten besser, was gut für Deutschland oder die Welt ist: „Dass der Begriff Elite heute so inflationär benutzt wird, ist ja kein Zufall. Der dient auch zur Selbstbeschreibung. Und bezogen auf „die da unten“ wird auch überhaupt kein Unterschied gemacht, ob wir über alleinerziehende Mütter mit kleinen Kindern, Migranten, Arbeitslose oder sonst wen reden. Da wird quasi biologistisch argumentiert, nach dem Motto: Wir sind einfach die Besseren. Und ja, da gibt es durchaus eine Annäherung an die Positionen Thilo Sarrazins. Da ist sozusagen auch in den besseren Kreisen der Stammtisch besetzt.
      Quelle: Freitag
  13. Neues altes Feindbild: In Europa wächst der Hass gegen Sinti und Roma
    Im Jahr 2010 weist Frankreich 10.000 Roma aus dem Land. In Ungarn lautet die traurige Bilanz einer Mordserie: neun tote Roma. In Neapel brennt 2008 ein Mob eine Roma-Siedlung nieder. Immer öfter erschüttert Hass Europa – der Hass gegen Sinti und Roma.
    Quelle: 3sat
  14. Politischer Streik
    1. Franzosen protestieren erneut gegen höheres Rentenalter
      Mit landesweiten Streiks protestieren die französischen Gewerkschaften am Dienstag gegen die umstrittene Rentenreform. Zu spüren bekommen werden dies vor allem der Zug- und Flugverkehr, Schulen und Spitäler. Die Gewerkschaften hoffen, dass sich rund zwei Millionen Menschen an den landesweiten Demonstrationen und Protestmärschen beteiligen. Die Franzosen stören sich vor allem an der geplanten Anhebung des Renteneintrittsalters um zwei Jahre auf 62 Jahre.
      Quelle: NZZ

      Anmerkung Orlando Pascheit: Da wird einem verständlich, warum viele von der französischen Lebensqualität schwärmen. Aber im Ernst, worauf wir wirklich neidisch sein sollten, ist die Möglichkeit, besser die Fähigkeit zum politischen Streik. So Manches wäre in unserem Land anders abgelaufen, wenn unsere Gewerkschaften diesen gewagt hätten. Dabei soll die Rechtssprechung dazu auf ziemlich wackeligen Füssen stehen. Wir warten auf den heißen Herbst, den uns die Gewerkschaften z.B. zur Rente 67 versprochen haben.

    2. Generell zum politische Streik siehe Werner Sauerborn:

    3. Das politische Streikrecht: Wie wir es verloren haben und warum wir es gerade jetzt brauchen
      Der Forderung nach politischem Streikrecht oder Streiks haftet in der deutschen politischen Diskussion etwas Verruchtes, Illegales, Umstürzlerisches an, während dies in anderen Ländern Teil wirtschaftlicher Normalität ist. Auch wenn die Bundeskongresse von ver.di und jüngst der IG BAU sich zum politischen Streikrecht bekannt haben, gilt der politische, also nicht gegen Arbeitgeber oder Arbeitgeberverbände, sondern gegen den Staat bzw. den Gesetzgeber gerichtete, Streik bis tief ins gewerkschaftliche Denken hinein als illegitim. Woher kommt diese Einschränkung unserer Handlungsmöglichkeiten, und warum müssen wir uns gerade jetzt von ihr befreien?
      Quelle: Labournet
    4. Oder Veit Wilhelmy:

    5. Vordemokratisches Streikrecht: Bananenrepublik Deutschland
      Verwaiste Baustellen, menschenleere Fabriken, zunehmende Arbeitslosigkeit. Doch wenn in Deutschland gestreikt wird, dann geht es um Tariflöhne und -gehälter, um Arbeitszeiten und Beschäftigungsbedingungen. Dagegen wird das Thema „Politischer Streik“ in den Parteien, Institutionen, Medien und in der Öffentlichkeit tabuisiert und auch bei den Gewerkschaften unter der Decke gehalten.
      Quelle: nrhz
  15. Seltene Erden: Das chinesische Öl
    Eine neue Rohstoffkrise droht: China hat die Ausfuhr sogenannter seltener Erden radikal gekürzt. Die Europäische Union, die USA und Japan sind alarmiert. Das Reich der Mitte dominiert den Weltmarkt und lieferte bisher rund 97 Prozent dieser speziellen Rohstoffe, die heute für viele neue Technologien gebraucht werden. Während sich der entwickelte Westen immer weniger um die Ausbeutung seiner Vorkommen scherte, sind sich die kommunistischen Führer in Peking der Bedeutung dieser Grundstoffe bewusst. „Ohne seltene Erden kann es keine Zukunftstechnologie geben“, verkündete jüngst der Bürgermeister von Baotou, Hùercha, in der Inneren Mongolei, der größten Förderstätte in China.
    Die USA erwägen eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf.Auch die Europäische Union ist beunruhigt. „Das wird die Lieferkette heftig stören“, sagt Jörg Wuttke, der frühere Vorsitzende der Europäischen Handelskammer in Peking. Er geht davon aus, dass ein Preisanstieg die Förderung an anderen Orten der Welt wiederbeleben dürfte. Über Chinas Motive kann er nur rätseln: „Manchmal gibt es auch protektionistische Hintergründe.“ Auf jeden Fall sorgt sich China um seine eigene Lieferkette. Ein Forschungsbericht des US-Kongresses zitierte Schätzungen, „dass bis 2012 Chinas Bedarf die heimische Förderung überschreiten wird“.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wann realisieren die westlichen Industrienationen, das China keine Marktwirtschaft westlichen Typs ist und auch nie sein wird? WTO-Regeln werden bereits heute umgangen und selbst ein Austritt Chinas aus der WTO würde China wenig schaden. Denn das westliche Kapital sieht in China immer noch den letzten unerschlossenen Expansionsraum auf dem Globus, sowohl in der billigen Produktion als auch im wachsenden Absatzmarkt – in der Verkennung, dass China eines Tages vor allem selbst produzieren und liefern will. Das, was sich die neoliberale WTO als internationale Arbeitsteilung vorschwebt, funktioniert mit China nicht. Da sei die “National Development and Reform Commission (NDRC), People’s Republic of China” bevor, Zentralinstanz des Entwicklungsstaates Chinas.

  16. Analysten bestätigen “langwieriges Desaster” in Afghanistan
    Die Politik der Nato am Hindukusch bedarf laut dem Londoner Institut IISS eine völlig neue Ausrichtung: Verhandeln statt Kämpfen, Konzentration auf Pakistan statt auf Afghanistan.
    Seit fast zehn Jahren versuchen die Nato-Staaten, Afghanistan zu befrieden. Polizei, Justiz und Schulwesen sind im Aufbau begriffen, das Land erhält viele Millionen Dollar Entwicklungshilfe. Doch die Macht der Taliban ist bis heute nicht gebrochen, im Gegenteil: Sie nimmt zu. Korruption gehört zum Alltag, Rauschgiftproduktion dient dem Broterwerb. Vom ursprünglichen Ziel, Afghanistan zu einer funktionierenden Demokratie zu machen, sind die im Land engagierten Soldaten, Polizisten und Entwicklungshelfer weit entfernt.
    Wissenschaftler gehen davon aus, dass sich das auf dem bisherigen Weg wohl nie erreichen lässt. Nach Einschätzung des Londoner Instituts für Strategische Studien (IISS) stößt der Westen in Afghanistan “politisch und militärisch” an seine Grenzen.
    Die Zukunft liege eindeutig in Verhandlungen zwischen den Beteiligten des Konflikts, heißt es in der Studie. Eine starke Präsenz ausländischer Truppen verstärke hingegen die Befürchtung, dass die Taliban dadurch gestärkt und angeheizt werden könnten.
    Quelle: Zeit Online
  17. TV-Tipp: SICKO, Dokumentarfilm von Michael Moore. Sendetermin Sa, 04.09.10, 22.30 Uhr
    Krank werden kann in Amerika schnell zum Albtraum werden – auch für Krankenversicherte. In seinem Dokumentarfilm zeigt Michael Moore auf, wie profitorientierte Versicherungen Medikamente und lebensrettende Operationen systematisch verweigern. Horrende Arztrechnungen stürzen selbst tüchtige, ökonomisch intakte Familien in die Armut. Der zugespitzte Vergleich mit westlichen Wohlfahrtsstaaten lässt die USA wie ein Land der Dritten Welt erscheinen. Die Dokumentation rüttelt aber nicht nur mit bewegenden Schicksalen auf. Der Film des Oscar-Preisträgers überzeugt vor allem durch den Michael-Mooretypischen sarkastischen Witz. Operation billig, Patient tot.
    Während man hierzulande gewohnt ist, die vermeintliche Ineffizienz des Systems durch mehr Wettbewerb auf Trab zu bringen, führt “Sicko” eindrucksvoll vor Augen, wie grausam die Alternative zu einer staatlich geregelten Gesundheitsversorgung tatsächlich sein kann.
    Quelle: Phoenix
  18. Zu guter letzt: Volker Pispers zum Atomkompromiss
    Quelle: WDR
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