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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Die soziale Mauer; Deutsche Bank hat Dreck am Stecken; Regierung holt Geld bei den Armen zurück; Hartz IV-Anpassung; Gauck will Ausländer und Arbeitslose fordern; Prekäres wird hoffähig; Durchbruch bei der Leiharbeit; Fachkräftemangel; Leben in der Scheinwelt; Strafen für Mindestlohnverweigerer; mehr Geringverdiener; Erfolg durch Soziales und Bildung; Arbeitslose im September; Kopfpauschale; ruinöser Sozialstaat; Nein zur Ausgrenzung; Stuttgart 21; Auflagen für Biblis missachtet; Brandstifter Sarkozy; politische Wende in Rom; ein Bahnhof ist kein KKW. (KR/WL)

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
Hier die Übersicht, Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Die soziale Mauer
  2. Deutsche Bank: Dreck am Stecken
  3. Große Wetten und größere Idioten
  4. Ulrike Herrmann: Regierung will Geld für die Bankenrettungen bei Armen zurückholen
  5. HARTZ IV-Anpassung
  6. Gauck will Ausländer und Arbeitslose stärker fordern
  7. Wenn Prekäres hoffähig wird
  8. Tarifabschluss: Durchbruch bei Leiharbeit
  9. Fachkräftemangel: Sind Konzepte der beruflichen Weiterbildung aus Schweden übertragbar?
  10. Ökonomie: Leben in der Scheinwelt
  11. Strafen für Mindestlohnverweigerer
  12. Mehr Geringverdiener
  13. Der Mix macht’s: Erfolgreiche Länder investieren in Bildung und Soziales
  14. Alnatura erhöht Gehälter kräftig
  15. Arbeitslosenzahlen im September: Drei Millionen Menschen ohne Job
  16. Kopfpauschale würde 2011 mit gut 100 Euro starten und bis 2050 auf bis zu 670 Euro ansteigen
  17. Regierung setzt dem ruinösen Sozialstaat ein Limit
  18. Ein Appell: Nein zur Ausgrenzung
  19. Stuttgart 21
  20. Auflagen für Biblis 20 Jahre missachtet
  21. Immunität von Ramelow aufgehoben
  22. Portugal knickt vor den Ratingagenturen ein
  23. Brandstifter Sarkozy
  24. In Rom bahnt sich eine politische Wende an
  25. Carlo Giulianis Tod vor Menschenrechtsgerichtshof
  26. Zu guter letzt: Ein Bahnhof ist schließlich kein AKW

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die soziale Mauer
    Die eigentliche Mauer, die heutzutage durch Deutschland geht, ist eine Mauer zwischen Arm und Reich, die sich immer weniger zu sagen haben. Das Erstarken der politischen Klientelparteien und die Schwäche der SPD sind ein Zeichen hierfür.
    Ein zukunftssicherer Umbau der sozialen Sicherung kann sich heute nicht mehr auf das Normalarbeitsverhältnis stützen, auch nicht hinsichtlich seiner Finanzierung, sondern muß von der Prekarität ausgehen und diese soweit wie möglich arbeits- und sozialrechtlich beseitigen beziehungsweise, wo das nicht möglich ist, ihre Folgen mildern.
    Man darf sich ziemlich sicher sein, daß sich die DDR-Bürger auch deshalb 1989/1990 mehrheitlich für die deutsche Einheit entschieden, weil sie Vertrauen in den deutschen Sozialstaat hatten. Man darf auch annehmen, daß sie sich ganz anders in den politischen Prozeß eingebracht haben würden, wenn der vorstehend beschriebene Sozialabbau von Anfang an absehbar gewesen wäre.
    Quelle: schneeschmelze
  2. Deutsche Bank: Dreck am Stecken
    Die Deutsche Bank stellt sich gern als Hort der Stabilität umgeben von krisengeschüttelten deutschen Pleitebanken dar. Die Realität sieht anders aus. Die Deutsche Bank hat allein durch die Rettung des US-Versicherers AIG etwa neun Milliarden Dollar an US-amerikanischem Steuergeld erhalten – was ihr jenseits des Atlantiks den Ruf der Trittbrettfahrerin einbrachte. Von der Rettung der HRE, IKB und anderer Banken hier zu Lande profitierte sie, da ihr ungesicherte Einlagen in Milliardenhöhe erhalten blieben. Zusammengerechnet mindestens zwölf Milliarden Euro hat die Deutsche Bank so indirekt an staatlicher Unterstützung erhalten – bezahlt von der Allgemeinheit. Hätte sie diese Summe 2008 abschreiben müssen, wäre die Hälfte ihres Eigenkapitals aufgezehrt worden – die Deutsche Bank hätte Insolvenz anmelden müssen.
    Quelle: Fiancial (T)Crimes (Ein Fake, der in der Sache keiner ist)
  3. Große Wetten und größere Idioten
    Die einfachste Regel für Finanzinvestoren liefert die Greater Fool Theory – die Theorie des größeren Idioten. Sie besagt, dass man ruhig in wertlose Anlagen investieren kann, solange man einen größeren Dummkopf findet, der einem die Schrottpapiere teurer wieder abkauft. Viele Banken verloren in der Finanzkrise Milliarden, weil sie so genannte Collateralized Debt Obligations (CDO) erworben hatten – Finanzvehikel, in denen faule US-Immobilienkredite im Wert von Milliarden Dollar gebündelt waren. Auf der anderen Seite dieser Geschäfte standen aber auch Gewinner. Sie waren nicht nur ihre Schrottpapiere losgeworden, sondern schlossen zusätzlich lukrative Wetten auf den Ausfall dieser Papiere ab. Auch die Deutsche Bank steht im Visier der US-Behörden. Wie Goldman verkaufte sie Schrottpapiere und wettete gleichzeitig auf deren Ausfall. Und wie Goldman kooperierte sie dabei mit Paulson und anderen Hedgefonds. Laut Internet-Journal ProPublica half die Deutsche Bank etwa dem Hedgefonds Magnetar bei Wetten gegen Immobilienkredite. Auf der Verlierseite stand dabei wieder die in Düsseldorf ansässige IKB, die offenbar regelmäßig als der größere Dummkopf für die Deutsche Bank agierte. US-Autor Michael Lewis zitiert einen Deutsche-Bank-Mitarbeiter, der auf die Frage, welcher Idiot die Risiken auf sich nehme, antwortete: „Düsseldorf. Dumme Deutsche. Die nehmen die Ratingagenturen ernst.“ Diese Dummheit war ganz im Sinne der Bundesregierung: Jörg Asmussen, heute Finanz-Staatssekretär, hatte schon 2006 in einer Fachzeitschrift versprochen, dass „Instituten keine unnötigen Prüf- und Dokumentationspflichten“ entstehen sollten, wenn sie in Produkte wie CDO „mit gutem Rating“ investieren. Dass ausgerechnet die IKB diese Freiheit, Greater Fool zu sein, nutzte, verwundert nicht: Asmussen saß auch im IKB-Aufsichtsrat.
    Quelle: Financial (T)Crimes
  4. Ulrike Herrmann: Regierung will Geld für die Bankenrettungen bei Armen zurückholen
    Umverteilung ist ein Tabuwort in Deutschland, das noch immer an den Sozialismus gemahnt. Dabei wird permanent umverteilt – bisher jedoch von unten nach oben. Die Reichen werden reicher und die Armen ärmer, während die Mittelschicht schrumpft. Denn seit dem Jahr 2000 ist ein historisch neuartiges Phänomen in der Bundesrepublik zu beobachten: Die Reallöhne der normalen Angestellten fallen nicht nur in der Krise, sondern selbst in Zeiten des Aufschwungs. Die Arbeitnehmer müssen sich bescheiden, während die Firmengewinne explodieren.
    Die Finanzkrise verschärft diesen Prozess, der Reichtum bei wenigen konzentriert. Denn der Crash wurde zum doppelten Geschäft für die Wohlhabenden. Zum einen hat der Staat ihr Vermögen gerettet, indem er die Banken gestützt und Konjunkturpakete angeschoben hat. Zum anderen musste der Staat dafür Schulden aufnehmen – und diese Kredite werden ihm wiederum vor allem von den Wohlhabenden gewährt, die dafür Zinsen verlangen. Die Besitzenden lassen es sich also auch noch bezahlen, dass ihr Vermögen gesichert wurde. Die Kosten der Rettung tragen hingegen die Armen. Bis 2014 will die Regierung 82 Milliarden Euro sparen. Das meiste sind Luftbuchungen, konkret wird es aber bei den Bedürftigen.
    Diese Politik ist nicht nur ungerecht, sondern ökonomisch unsinnig. Wer einseitig die Reichen begünstigt, steuert in den nächsten Crash. Denn während sich die unteren Schichten einschränken müssen und weniger konsumieren, wissen die Privilegierten gar nicht mehr, wohin mit ihrem Geld. Sie stopfen ihr Kapital in Finanzanlagen und produzieren damit neue Blasen. Auch jetzt ist schon wieder zu beobachten, dass viele Anlageobjekte gefährlich überbewertet sind. Dies gilt vor allem für Aktien, Gold und Staatsanleihen.
    Quelle: Financial (T)Crimes
  5. HARTZ IV-Anpassung:
    1. Bundesregierung weigert sich Hartz IV Daten frei zugeben
      Obwohl die Bundesregierung immer wieder betont, der Hartz IV Regelsatz sei „transparent“ gestaltet, weigert sich das Bundesarbeitsministerium die Daten zur Berechnungsgrundlage der neuen Hartz IV Regelleistungen frei zu geben. Die Oppositionsparteien SPD, Linke und Grünen hatten mehrmals vergeblich versucht, die Regierung dazu aufzufordern. Lesen Sie weiter:
      Quelle: Gegen-Hartz
    2. Hartz IV Regelsatz wird faktisch um 28,99 Euro gekürzt
      Auf der Seite des Bundesarbeitsministerium sind die Hartz IV Berechnungsgrundlagen für den ALG II Regelsatz veröffentlicht worden. Die Bundesregierung hat demnach, gegenüber der EVS 2003, insgesamt 28,99 Euro gekürzt. Zudem gibt die Bundesregierung darin zu, die Regelsätze nicht nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes berechnet zu haben. Lesen Sie weiter:
      Quelle: Gegen-Hartz
    3. Die Tricks beim Hartz IV Kinderregelsatz
      Auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die Bundesregierung ihre Berechnung und Herleitung der ALG II-Regelsätze (Hartz IV) veröffentlicht.
      Wie die Bundesregierung in der dortigen Begründung zum Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz ab Punkt 4.2. selbst erklärt, hat sie die individuellen Bedarfe von Kindern nicht erfasst und ausgewertet, da die EVS 2008 dies nicht zulässt. Sie hat deshalb anhand der im SGB II nach Alter der Kinder festgelegten prozentualen Anteile (60%, 70%, 80%) die Ausgaben von Familienhaushalten zwischen Erwachsenen und Kindern getrennt.
      Lesen Sie weiter:
      Quelle: Gegen-Hartz
    4. Hartz IV: SPD „verkauft“ ALG II-Bezieher – keine Gesetzesblockade, keine Verfassungsbeschwerde.
      Wie Welt Online heute meldet, will die SPD das Gesetz zu den Änderungen des SGB II und damit auch den Hartz IV Regelsätzen im Bundesrat nun doch nicht blockieren und auch keine Verfassungsbeschwerde dagegen beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einlegen. Lesen Sie weiter:
      Quelle: Gegen-Hartz
    5. Streitzeit DGB Bayern zum neuen Hartz IV: Doppelpass Richtung Armut
      Quelle: DGB [PDF – 393 KB]
    6. Mehrwertsteuer: Einheitlicher Satz träfe Hartz-IV-Familien hart
      Familien, die Hartz IV beziehen, wären die großen Verlierer einer Mehrwertsteuerreform, bei der alle bislang ermäßigten Sätze auf einheitlich 19 Prozent angehoben würden. Dies belegt nach Informationen des SPIEGEL eine bisher unveröffentlichte Studie.Eine Anhebung der bisher noch ermäßigten Mehrwertsteuersätze auf 19 Prozent würde vor allem Hartz-IV-Familien und Rentner belasten. Dies geht aus einer noch unveröffentlichten Untersuchung des DIW Berlin hervor, die die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten in Auftrag gegeben hat und die dem SPIEGEL vorliegt.
      Quelle: spiegel.de
    7. Münchau – Hartz IV vergiftet Europa
      Ökonomisch gesehen gefährden die Hartz-Reformen die Währungsunion. Mit den sinkenden Reallöhnen verlagert sich die Wettbewerbsfähigkeit zugunsten Deutschlands – die übrigen Euroländer können kaum aufholen. Über Hartz IV führen alle nur eine leidige Verteilungsdebatte. Dabei wäre eine Debatte über die makroökonomischen Folgen weitaus interessanter. Diese Folgen der Reform wurden von vielen Leuten völlig unterschätzt – von mir übrigens auch. Es schien klar, dass durch Hartz IV mehr Sozialhilfeempfänger in den Arbeitsmarkt drängen und damit auch die Lohnentwicklung im unteren Bereich deckeln würden. Ich unterschätzte aber drei Aspekte: die Geschwindigkeit, mit der das passierte; den starken psychologischen Einfluss auf die Arbeitnehmer, die sich vor dem sozialen Absturz in den Hartz-IV-Keller fürchteten; und zuletzt die
      Auswirkungen auf die Wirtschaft des Euro-Raums insgesamt.
      Quelle: FTD

      Anmerkung des NDS-Lesers J.A.: Bemerkenswert – ein Wirtschaftsliberaler kehrt um.

      Ergänzende Anmerkung KR: Münchau ist noch nicht wirklich umgekehrt, wie dieser Abschnitt zeigt: „In den USA läuft das anders. Wer dort seinen Job verliert, ist zwar gekniffen. Nach einer kurzen Zeit der Arbeitslosenversicherung ist der finanzielle Absturz sogar noch stärker als in Deutschland. Solange aber kein volkswirtschaftlicher Notstand herrscht, ist es für Amerikaner normalerweise kein Problem, eine neue Stelle zu finden. In den USA ist der Kündigungsschutz schwächer, der Transfer in den Markt hinein und aus dem Markt heraus häufiger.“
      Münchau glaubt noch immer an einen Zusammenhang zwischen dem Grad der sogenannten Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und der Höhe der Arbeitslosigkeit. Er ist aber wenigstens offen für die Wahrnehmung der negativen Folgen der bisherigen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

  6. Gauck will Ausländer und Arbeitslose stärker fordern
    „Bei der Versorgung wollen selbst diejenigen integriert sein, die unsere Kultur ablehnen, sie sogar bekämpfen und denunzieren“, sagte Gauck. Dies sei „ein merkwürdiger Zustand und der kann nicht unbesprochen bleiben“, fügte er hinzu. „Wenn eingewanderte Familien sich noch jahrelang der Landessprache verweigern, dann werden alle Integrationsbemühungen scheitern“, sagte Gauck.
    Gauck forderte, Kinder aus Familien, in denen nicht deutsch gesprochen werde, müssten früh in Kindergärten geschickt werden. „Das sind einfache Maßnahmen, sie kosten etwas Geld“, sagte der ehemalige Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde. „Aber das Geld, das man ausgibt für die Integration, spart man später bei der Versorgung von Langzeitarbeitslosen und schwer integrierbaren Erwachsenen.“
    Zugleich schaltete sich Gauck mit deutlichen Worten in die Hartz-IV-Debatte ein. „Wir müssen uns nicht fürchten, auch in den Problemzonen der Abgehängten Forderungen zu stellen“, sagte Gauck, der als Kandidat von SPD und Grünen bei der Bundespräsidentenwahl angetreten war. „Es schwächt die Schwachen, wenn wir nichts mehr von ihnen erwarten.“ Zwar sei es „unmenschlich, Schwachen etwas abzuverlangen, was sie total überfordert und es ist unbarmherzig, ihnen die erforderlichen Hilfen zu verweigern“, sagte Gauck. „Aber es ist auch gedankenlos und zynisch, so zu tun, als könnten alle die Menschen nichts tun, die im Moment nichts haben.“
    Quelle: AFP

    Anmerkung WL: Zur Erinnerung: SPD und Grüne wollten Gauck zum Bundespräsidenten machen.
    Ergänzende Anmerkung unsers Lesers M.W.: Gaucks Ausführungen ergeben nur im Hinblick auf das Vorurteil einen Sinn, ein Großteil der HartzIV-Empfänger will keine Eigenverantwortung übernehmen und sei deshalb nicht freiheitsfähig. Anbiedernd nimmt er zugleich die aktuelle Sarrazin-Debatte auf, bezieht seine Argumente jedoch auf die Jugendrichterin Kirsten Heisig und Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky. Man kann durchaus fragen, ob Gauck mit dieser Rede die Bühne „Einheitsfeier“ missbraucht, um bestehende Vorurteile zu verschärfen und ein bestimmtes gesellschaftliches Leitbild zu propagieren: wem es schlecht geht, der trägt selbst an seiner Misere schuld.

  7. Wenn Prekäres hoffähig wird
    Die Hälfte des aktuellen Beschäftigungszuwachses speist sich aus der Zeitarbeit, Zeitarbeiter mussten als Erste gehen in der Wirtschaftskrise und dürfen jetzt als Erste wiederkommen. Dass jetzt die Tarifpartner in der Stahlindustrie den ersten flächendeckenden Abschluss machten, in dem Leiharbeiter in der Bezahlung mit der Stammbelegschaft annähernd gleichgestellt werden, zeigt, wie viel sich Unternehmen ihre Flexibilität kosten lassen. Die Unternehmen sparen durch diese Beschäftigungsform ganz andere, gravierende Kosten: Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, bei Urlaub und Feiertagen, Abfindungen bei Kündigungen, Rekrutierungskosten bei Neubeschäftigungen. Genau das, was den Arbeitnehmern heute Sicherheit gibt, ist den Arbeitgebern eine Unfreiheit, aus der sie sich herauskaufen. Die neue Vereinbarung im Stahltarifvertrag ist ein Fortschritt für die Leiharbeiter – gleichzeitig aber ebnet sie auch einer breiteren Akzeptanz dieser prekären Beschäftigungsform den Weg.
    Die Arbeitgeber in der Metallbranche haben bereits signalisiert, dass sie den Stahl-Abschluss nicht in der Fläche übernehmen wollen, weil dies für viele Unternehmen zu teuer wäre. Für diese Leihbeschäftigten gelten weiter die niedrigen Stundenlöhne aus dem Zeitarbeitstarifvertrag. Damit entwickeln sich in der Leiharbeit unterschiedliche Klassen. Es wäre gut, wenn andere Branchen dem Stahl-Beispiel folgten.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, jenen unsäglichen Passus in Hartz-I, der die Aufweichung Gleichstellungsgrundsatz ermöglicht, zu streichen und die Leiharbeit generell zu begrenzen.

  8. Tarifabschluss: Durchbruch bei Leiharbeit
    Die IG Metall hat nicht nur 3,6 Prozent mehr Geld für die westdeutschen Stahlarbeiter durchgesetzt – Leiharbeiter müssen ab 2011 den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte erhalten. Dieser Abschluss hat Signalwirkung, sagen Gewerkschafter. Arbeitgeber sind empört.
    Quelle: FR
  9. Fachkräftemangel: Sind Konzepte der beruflichen Weiterbildung aus Schweden übertragbar?
    Der Fachkräftemangel in Deutschland droht den Aufschwung zu bremsen. Mehr Investitionen in die berufliche Weiterbildung gelten als ein Weg, den Fachkräftemangel zu verringern und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu erhalten. In den Diskussionen wird immer wieder auf die positiven Erfahrungen mit beruflicher Weiterbildung in den nordeuropäischen
    Ländern verwiesen. Sie weisen wesentlich höhere Teilnehmerquoten in der beruflichen Weiterbildung auf als Deutschland und haben gleichzeitig weniger Schwierigkeiten, den steigenden Bedarf an Fachkräften zu decken. Der Frage, ob die Erfahrungen und die Konzepte Skandinaviens auch auf Deutschland übertragbar sind, geht jetzt eine aktuelle Studie der OBS nach. Die Ergebnisse zeigen, dass die berufliche Weiterbildung Probleme des Fachkräftemangels bei uns eindämmen kann, wenn aus Erfahrungen anderer Länder gelernt wird und neue
    Wege beschritten werden.
    Quelle: Otto-Brenner-Stiftung [PDF – 246 KB]
  10. Ökonomie: Leben in der Scheinwelt
    Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist auch eine Krise der Wirtschaftswissenschaften. Die Disziplin muss einschneidende Konsequenzen aus ihrem Versagen ziehen. Sie muss ihre geistige Monokultur überwinden und mehr intellektuelle Vielfalt wagen.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung KR: Für NachDenkSeiten-Leser nicht wirklich neu. Bemerkenswert ist allerdings, dass diese Einsichten im Handelsblatt erscheinen

  11. Strafen für Mindestlohnverweigerer
    Die EU-Kommission schaut beim Stabilitätspakt nicht mehr nur auf Schulden. Endlich nimmt sie auch in den Blick, dass zu große Überschüsse schädlich sein können.
    Quelle: FR

    Siehe dazu auch:

    Harald Schumann: Der europäische Krisen-Automat
    Die Eurokrise erzwingt, was alle Proteste nicht vermochten: Deutschlands Wirtschafts- und Politikelite muss endlich ihre Ignoranz gegenüber den Folgen ihrer Politik für die Verteilung der Einkommen aufgeben.
    Quelle: Tagesspiegel

  12. Mehr Geringverdiener
    Die Zahl der schlecht bezahlten Jobs nimmt weiter zu. Mehr als 6,5 Millionen Menschen bekamen 2008 einen Stundenlohn unter der Niedriglohnschwelle. Seit 1998 ist der Niedriglohnsektor beständig gewachsen. 2,3 Millionen Geringverdiener sind im Verlauf eines Jahrzehnts dazugekommen. Dies geht aus aktuellen Berechnungen des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) hervor. Die Niedriglohnschwelle – zwei Drittel des mittleren Stundenlohns – lag 2008 bei einem Bruttostundenlohn von 9,50 Euro im Westen und 6,87 Euro in Ostdeutschland. In den alten Ländern beziehen 18 Prozent aller Beschäftigten einen Niedriglohn, in den neuen sogar 40 Prozent. Bis 2007 hat nicht nur die Zahl derer mit einem Einkommen knapp unter der Niedriglohnschwelle zugenommen: Unter den Geringverdienern ist der Anteil der sehr schlecht bezahlten gestiegen – mit Löhnen, die weniger als der Hälfte oder eines Drittels des mittleren Stundenlohns entsprechen.
    Quelle 1: Böckler Impuls [PDF – 130 KB]
    Quelle 2: IAQ
  13. Der Mix macht’s: Erfolgreiche Länder investieren in Bildung und Soziales
    Ist es besser, jetzt möglichst viel in ein gutes Bildungssystem zu investieren, damit junge Menschen künftig gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben? Oder sollte der Staat sein Geld besser darauf verwenden, den Benachteiligten von heute zu helfen? Obwohl die Mittel stets knapp sind: Die Politik steht nicht zwangsläufig vor diesem Zielkonflikt. „Es kann nicht darum gehen, Bildung und Sozialstaat gegeneinander auszuspielen“, schreiben Jutta Allmendinger und Rita Nikolai vom Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) nach einer Analyse der OECD-Staaten. Denn beide Politikfelder schaffen die Voraussetzungen für gesellschaftliche Teilhabe. Ebenso sorgen beide für die Absicherung von Risiken – und sie sind umso effektiver, je besser sie begleitet werden. Bei ihrer Untersuchung der öffentlichen Sozial- und Bildungsausgaben der OECD-Mitglieder sowie deren Auswirkungen stellten die WZB-Forscherinnen fest: „Eine expansive und egalitäre Sozialpolitik geht im Allgemeinen mit einem ausgebauten öffentlichen Bildungssektor einher.“ Erfolgreiche Wohlfahrtsstaaten wie Schweden und Dänemark investieren zwar entschlossen in Bildung – doch um diese Ausgaben zu decken, sind sie nicht dem „neoliberalen Ruf nach einem Abbau staatlicher Leistungen“ in der Sozialpolitik gefolgt. Weniger gute Gesamtergebnisse erzielen der Studie zufolge Staaten, die sich nur auf Bildung oder nur auf Soziales konzentrieren.
    Quelle: Böckler Impuls [PDF – 130 KB]
  14. Alnatura erhöht Gehälter kräftig
    Ab heute zahlt die Biomarktkette mindestens Tarifgehälter und will künftig auch bei Tariferhöhungen mitziehen. Ein Rechtsanspruch haben die Mitarbeiter aber nicht. Damit reagiert Alnatura auf kritische Medienberichte über Lohndumping in dem Ökounternehmen. Die taz hatte Ende März gemeldet, dass Alnatura wie die meisten anderen Biohändler ihre Mitarbeiter teils schlechter bezahlt als konventionelle Läden. Anders als viele Firmen der Alternativwirtschaft – etwa die taz – schreibt Alnatura hohe Gewinne: dem letzten veröffentlichten Jahresabschluss aus dem Geschäftsjahr 2007/2008 zufolge 9,3 Millionen Euro. Dass es bei den anderen Ketten schlechter zugeht, wird sich auf kurze Sicht kaum ändern. Die Nummer zwei der Branche, Basic, schreibt immer noch Verlust und begründet damit ihre teils niedrigeren Löhne. „Denn’s Biomarkt“ verweigert jegliche Auskunft über ihre Gehaltspolitik. Und die in Berlin und Brandenburg aktive Kette BioCompany erklärt lediglich ohne Angabe eines Datums, Alnaturas neuer Lohnpolitik nun auch folgen zu wollen.
    Doch selbst wer keinen Biohändler mit Tariflöhnen in der Nähe hat, sollte nun nicht in konventionellen Geschäften einkaufen, raten Kritiker der Lebensmittelbranche. „Der konventionelle Händler hat jede Menge Produkte im Regal, deren Erzeuger unter Tarif bezahlt wurden. Denken Sie nur an Kaffee, Kakao und Milch!“, sagt zum Beispiel Tanja Busse, die das Buch „Die Ernährungsdiktatur“ geschrieben hat. „Aber“, ergänzt sie, „beim Biomarkt muss man auf jeden Fall protestieren und vielleicht mit einem Boykott drohen!“
    Quelle: taz
  15. Arbeitslosenzahlen im September: Drei Millionen Menschen ohne Job
    Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im September zwar gesunken, die Drei-Millionen-Marke wurde aber nicht unterschritten. Die gute konjunkturelle Entwicklung wirkt sich weiter positiv auf den Arbeitsmarkt aus. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich im September deutlich gebessert. Wie die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag mitteilte, sank die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im Vergleich zum August um 157.000 auf 3,031 Millionen. Die Arbeitslosenquote verringerte sich um 0,4 Prozentpunkte auf 7,2 Prozent. Im Vergleich zum September des Vorjahres lag die Zahl der Jobsuchenden um 315.000 niedriger.
    Quelle: STERN

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: BA-Chef Frank-Jürgen Weise zu den aktuellen Arbeitsmarktdaten: „Die Arbeitslosigkeit sinkt, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und Erwerbstätigkeit steigen, die Nachfrage nach Arbeitskräften durch die Unternehmen ist hoch“.

    Insbesondere der im Vorjahresvergleich “kräftige” Zuwachs bei den sozialversicherungspflichtigen Stellen wird von den Mainstreammedien bejubelt. Dieser Zuwachs betrug im Juli 2010 (dem letzverfügbaren Monat, zu dem die Bundesagentur für Arbeit Daten bereit gestellt hat) im Vergleich zu dem von der Wirtschaftskrise beeinflussten Juli 2009 353.000 Personen. Wirft man jedoch einen Blick hinter die Kulissen der offiziell gemeldeten Daten, dann sind bzgl. der Qualität dieser Stellen deutliche Abstriche vorzunehmen. Denn es zeigt sich, dass sich die Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse selbst bei den sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstellen weiter fortsetzt:

    • Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Teilzeitjobs hat sich im Juli 2010 im Vergleich zum Vorjahr um 178.000 Personen erhöht. Teilzeitstellen zeichnen sich im Vergleich zu Vollzeitstellen nicht nur durch eine niedrigere Stundenzahl, sondern auch durch eine um ca. 25% geringere Stundenentlohnung (lt. Statistischem Bundesamt) aus.
    • Die Zahl der zwar sozialversicherungspflichtigen, in aller Regel jedoch ebenfalls prekären Leiharbeiterjobs erhöhte sich im letztgenannten Monat Juni 2010 im Vorjahresvergleich um 177.000 (der Juli-Wert dürfte das Juni-Niveau nochmals überschreiten).
      Heftige Kritik gibt es von Seiten der IG Metall an den neuen Gesetzentwürfen zur Arbeitnehmerüberlassung, die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgelegt wurden. Ihr Entwurf „öffne Tür und Tor für den ungebremsten Abbau von Stammarbeitsplätzen“, so die Gewerkschaft. So fehle z.B. eine Höchstüberlassungsdauer sowie eine Bestimmung, die die gleiche Bezahlung für den Leiharbeiter wie für Festangestellte vorsehe.
      Vom jüngst abgeschlossenen Tarifvertrag in der Metallindustrie, der eine finanzielle Gleichbezahlung der Leiharbeitnehmer vorsieht, profitiert wohl nur ein geringer Anteil der in Deutschland tätigen Leiharbeitnehmer. Lt. Metallarbeitgeberverband sind in der Metallindustrie lediglich 3 Prozent der Beschäftigten Leiharbeitnehmer. Und selbst für diese geringe Zahl an Leiharbeitnehmern steht die Lohnanpassung in den Sternen. Denn die Zeitarbeitsbranche hat bereits heftige Kritik am Metall-Tarifvertrag geäußert: Sie will die Regelungen zur Leiharbeit in der nordwestdeutschen Stahlindustrie nicht akzeptieren: „Der Tarifabschluss ist ein Vertrag zulasten Dritter. Wir bezweifeln, ob eine solche Einschränkung einer rechtlichen Prüfung standhalten würde“, so der der Vizepräsident des Bundesverbandes Zeitarbeit (BZA), Thomas Bäumer.
    • Laut einer Umfrage der IG Metall, an der sich mehr als 5.000 Betriebsräte der Metallindustrie beteiligten, sind 42% der in der Metallindustrie neu geschaffenen Stellen befristete Jobs. Auch in anderen Branchen zeigt sich eine ähnliche Entwicklung: Laut einer Ifo-Umfrage werden 24 Prozent der Unternehmen bei Neueinstellungen noch stärker auf befristete Arbeitsverträge zurückgreifen als bisher. Nur 4 Prozent würden seltener auf Befristungen zurückgreifen.
  16. Kopfpauschale würde 2011 mit gut 100 Euro starten und bis 2050 auf bis zu 670 Euro ansteigen
    Die Kosten für die einkommensabhängige Kopfpauschale, so wie sie zurzeit von der schwarz-gelben Regierungskoalition diskutiert werden, würden nach einer Schätzung von Wissenschaftlern der Fakultät für Wirtschaftswissenschaft der Universität Witten/Herdecke bei einer Einführung im Jahr 2011 etwa 100 Euro betragen, bis 2050 jedoch auf Werte zwischen 425 und 670 Euro steigen.
    Quelle: idw
  17. Regierung setzt dem ruinösen Sozialstaat ein Limit
    So viele neue Transfers hat die Sozialindustrie im Laufe der Jahrzehnte erfunden, dass heute die Hälfte des Bundesetats daraus besteht und niemand Anstoß nimmt an dieser Vergeblichkeit. Der Staat hat die Unterschicht verstaatlicht, er hat alle ihre Lebensrisiken auf sich genommen. Er gibt, ohne eine Gegenleistung zu verlangen. Das kann nicht gut gehen. Und so sind mittlerweile 6,7 Millionen Deutsche Bezieher dieser Gelder. Hilfe ist keine mehr, die einer Notlage geschuldet ist, sondern ein Recht. Und so haben wir diese Menge reichster Armer in unserer Geschichte – in einem 80 Millionen-Land, das international bewundert wird, weil es immense Herausforderungen wie die deutsche Einheit oder jüngst die Finanzkrise bestens bewältigt hat. In dem ein Fachkräftemangel droht und die niedrige Arbeitslosigkeit auf Vollbeschäftigung verweist.
    Man könnte von Mut sprechen, dass Merkel sich zu einer marginalen Erhöhung der Sätze entschied, um das Lohnabstandsgebot zu den Geringverdienenden zu halten, damit diese große Errungenschaft der Agenda 2010 nicht zerschellt. Wäre Mut nicht ein zu großes Wort. Wer regiert, scheint zu verlieren. Schwarz-gelb zeigt dennoch ungewohnte Standfestigkeit – beim Atom oder bei Stuttgart 21. Nicht die Banken- und Finanzkrise hat unsere Länder an den Rand des Bankrottes gebracht, sondern der Sozialstaat. Denn er führt paradoxerweise zu Unfrieden, Stagnation und Spaltung, weil kein Staat die positive Bindung von Familie und Arbeit ersetzen kann – und schon gar nicht die von Freiheit und Eigenverantwortung, Motor einer jeden Gesellschaft. Sozial ist und bleibt, was Arbeit schafft. 56 Prozent der Deutschen sind einer Umfrage zufolge gegen die Aufstockung der Hartz-IV-Gelder. Das ist ein ermutigendes Zeichen.
    Quelle: WELT

    Anmerkung Orlando Pascheit: Eigentlich hat der Hinweis auf einen solchen Artikel auf den NachDenkSeiten nichts zu suchen, sind doch in der Regel argumentative Hilfestellungen im alltäglichen Kampf gegen den neoliberalen Zeitgeist in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft zu erwarten – wäre da nicht die Dummdreistigkeit dieser Meinungsmache. Das ist nicht mehr grob fahrlässig recherchiert, sondern ein einziges Lügengespinst. Die Welt muss von allen guten Geistern verlassen sein, dass sie diese Autorin  in die Chef-Redaktion aufgenommen hat – denkt man spontan. Nur leider ist Andrea Seibel nicht einfach ein Fehlgriff, der Artikel kein einmaliges Ausrutschen. Sucht man nach weiteren Artikeln von Seibel, wird schnell klar: dieser Ungeist hat Methode. Mit  gegnerischer Polemik kann man leben, sie könnte höchstens intelligenter ausfallen. (Wer sich auf höherem Niveau ärgern möchte, greife  zur Herbst-Doppelnummer des Merkur mit dem Thema: Freiheit und Paternalismus) Aber es bleibt nicht bei der Polemik und es geht nicht nur um die üblichen in den Raum gestellten Behauptungen, um nicht recherchierte Lücken, sondern Seibel lügt ganz schlicht.
    Zum Artikel: Es mag sich der Leser seine Gedanken machen, was unter „Sozialindustrie“ zu verstehen ist, ich verstehe diesen Begriff nicht. Es soll wohl dunkel angedeutet werden, dass irgendwelche Profiteure Sozialtransfers in die Welt setzen. Und dann diese Ausgaben für soziale Sicherung, die Hälfte des Bundeshaushalts! Peinlich nur, dass davon die Hälfte (80,7 Mrd. €), also ein Viertel des Gesamthaushaltes, für die Rente vorgesehen ist (2010). Wovon Frau Seibel dereinst auch profitieren dürfte, wenn sie nicht bis dahin mit anderen die umlagefinanzierte Rente kaputt geschrieben hat.
    Wer nun diese verstaatlichte Unterschicht sein soll, entzieht sich jeglicher Spekulation. Klingt wohl einfach gut. Sollten die 12 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten, die Armutslöhne beziehen, d.h. einem Lohn von weniger als 50 Prozent des Durchschnittsverdienstes, etwa zur Mittelschicht gehören? Denen soll der Staat die Lebensrisiken abgenommen haben? Wahrscheinlich meint die gute Frau die 1, 4 Mio. Aufstocker, die mit dem normalen Arbeitslohn nicht auskommen und zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind. Und dann diese 6,7 Mio. Hartz-IV-Bezieher, die wohl vor allem laut Seibel unser Land in den Staatsbankrott führen. Insgesamt sind im Haushalt 2010 für die Grundsicherung für Arbeitssuchende 41,1 Mrd. € vorgesehen, davon 26,2 Mrd. für das Arbeitslosengeld II  (Hartz-IV). Sollte man fairerweise nicht die 11 Mr. € für Aufstocker heraus rechnen, die eigentlich eine Subvention der Arbeitnehmer darstellen? Immer noch ein erkleckliches Sümmchen, es sei hier nur auf den Hinweis vom Wolfgang Lieb hingewiesen, der aufzeigt wie locker die Milliarden für HRE oder Commerzbank aufgebracht werden können. Aber für Frau Seibel ist ja die Finanzkrise bewältigt.

    Und dann die Rede von den „reichsten Armen in unserer Geschichte“. Da spricht z.B. der Boom der Tafeln eine andere Sprache. Bis jetzt hat Andrea Seibel durch nichts bewiesen, dass sie sich in irgendeiner Geschichte auskennt bzw. auskennen will. Muss man die „niedrige Arbeitslosigkeit“, die „auf Vollbeschäftigung verweist“, noch kommentieren? Wer bei über 3 Mio. Arbeitslosen bzw. über 4 Mio. Unterbeschäftigten von niedriger Arbeitslosigkeit, von Vollbeschäftigung spricht, ist als Journalistin untragbar. Seibel Arm in Arm mit Brüderle. Das ist Betrug am Leser,  Lüge ist noch ein harmloses Wort. Es ließe sich noch manches zum „Lohnabstandsgebot“ zu Niedriglöhnern, dieser „großen Errungenschaft der Agenda 2010“ oder zur schwarz-gelben „Standfestigkeit beim Atom“ sagen, aber ich mag nicht mehr. Vielleicht noch ein Letztes: Im Gegensatz zur Emnid-Umfrage von Bild, die gestern bei Maybrit ILLNER wieder einmal als Volkes Stimme präsentiert wurde, sprachen sich im Februar laut einer Forsa-Umfrage  61 Prozent der Bundesbürger für eine Anhebung der Hartz IV Sätze aus. So ist das mit Umfragen.

    Bleibt noch das Faszinosum Andrea Seibel, Frau Seibel arbeitete nämlich dreizehn(!) Jahre bei der „taz“, bevor sie sich die Politik des Springerkonzerns  verschrieb. Sollte dieses Übersoll an neoliberaler Propaganda wirklich einer Gehaltsdifferenz von, sagen wir einmal, 100.000 Euro zuzuschreiben sein? Das waren noch Zeiten als Karl Marx noch in der Rheinischen Zeitung die Auffassung vertrat, dass die erste Freiheit der Presse sei, dass sie kein Gewerbe sei.

    Na ja, die Rheinische wurde ja auch alsbald verboten.

  18. Ein Appell: Nein zur Ausgrenzung
    Zum 20. Jahrestag der deutschen Vereinigung wenden sich Wissenschaftler, Künstler, Schriftsteller und Publizisten gegen Biologismus und die Ausgrenzung von Migranten. Sie fordern eine Politik, die Menschen nicht nach Kosten-Nutzen-Erwägungen berechnet, sondern ihnen ein selbstbewusstes Leben ermöglicht.
    Quelle: TAZ

    Dazu auch:

    Die Sarrazin-Broschüre
    Quelle: Die Linke [PDF – 1.7 MB]

  19. Stuttgart 21
    1. Die Kanzlerin begibt sich in den Bunker
      Das Ziel in Stuttgart? Die Baukonzerne sollen an die Fleischtöpfe kommen: Die Bauverträge für die Tunnel sind ja noch nicht vergeben. Wenn man jetzt verhandelte, könnte das Projekt vielleicht noch gestoppt werden, schließlich gehört die Bahn dem Bund. Doch der Rubel soll dorthin rollen, wo er immer hingerollt ist. Da nimmt man gerne ein paar hundert Verletzte in Stuttgart in Kauf. Das ist ein Zynismus, der seinesgleichen sucht.
      Quelle: TAZ
    2. „Wer ist das Volk? Wer hat die höchste Legitimation?“
      Zur Gewalteskalation um das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ gab Thomas Wüppesahl für den Bundesvorstand der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten eine Pressemitteilung heraus, die „ein erschreckendes Licht auf den Geist in der Polizei Baden-Württembergs“ wirft.
      Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten [PDF – 26 KB]

      In der Pressemitteilung wird auch der Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes erwähnt, welcher der Stuttgarter Zeitung zum selben Thema ein Interview gab:

    3. „Die Politik wollte diesen Konflikt“
      Stuttgarter Zeitung: „Ist der Einsatz also so abgelaufen, wie er geplant war?“
      Feltes: „Ich fürchte, das ist nach Plan abgelaufen.“
      Quelle: Stuttgarter Zeitung
    4. Wurde den Demonstranten vorsätzlich medizinische Hilfe verwehrt?
      Quelle: Parkschützer
    5. Eskalation in Stuttgart: Frontal zusammengestoßen
      Die Proteste gegen das Bahnprojekt sind am Donnerstagabend eskaliert. War der Polizeieinsatz verhältnismäßig, und wie geht es weiter? Die Bilanz ist verheerend. Mindestens 130 verletzte Demonstranten, sechs verletzte Polizisten; 30 Strafanzeigen und 29 Festnahmen, aber auch erschreckende Bilder wie das eines blutenden Rentners, der angeblich von einem Wasserstrahl aus kurzer Distanz mitten ins Gesicht getroffen wurde.
      Quelle: Tagesspiegel
    6. Anmerkung Orlando Pascheit: Auffällig ist, wie zurückhaltend die Medien, hier der Tagesspiegel, in der oben gestellten Frage agieren: War der Polizeieinsatz verhältnismäßig? Da werden wie so häufig nur diverse Politiker zitiert, die meist nur ihr eigenes Süppchen kochen.
      Eine eigene Darstellung und Beurteilung der Ereignisse findet nicht statt. Selbst auf der Meinungsseite darf die Verkehrsministerin unwidersprochen  behaupten, dass die Demonstranten, „bewusst Kinder nach vorne geschoben“ hätten. Breit wird berichtet, dass sich juristisch gesehen „ein Teil der Demonstranten tatsächlich ins Unrecht gesetzt“ habe. Selbst die zugereisten Autonomen, die der Polizeipräsident in den Vordergrund rückt, fehlen nicht.
      Quelle: Tagesspiegel

      Das Ganze war eine Großveranstaltung, Medien zu Hauf, aber kaum eine eigene Einschätzung, die auf der Beobachtung der Ereignisse beruht. Ganz zu schweigen von einer Analyse, die das Versagen der Politik und der Polizeiführung benennt, das wir dann einfacherweise den Polizisten  in die Schuhe schieben dürfen.

    7. Stuttgart: Bäume unter Polizeischutz gefällt
      Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=Bvm7JUHr5ao

      Anmerkung: Man möchte fast die Auffassung vertreten, der Sturz von Schwarz/Gelb in Stuttgart und später in Berlin sei einige Bäume wert. Die Selbstabschaffung von Schwarz/Gelb läuft wie geschmiert.

    8. Studio Richling – Stuttgart 21 Mappus 17.Sept.10
      Quelle: YouTube
  20. Auflagen für Biblis 20 Jahre missachtet
    Der Betreiber des Atomkraftwerks Biblis A erfüllt die Anforderungen des Landes Hessen aus dem Jahr 1991 bis zum heutigen Tag nicht. Dazu gehörten 23 der 49 technischen Auflagen für eine höhere Sicherheit und zwei der sechs Auflagen zum „Objektschutz“.
    Der Energiekonzern RWE ist staatlichen Auflagen zum Betrieb des Atomkraftwerks Biblis A bis heute nicht nachgekommen, obwohl sie bereits 1991 erteilt wurden und bis 1993/94 erledigt sein sollten. Das hat die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Ursula Hammann mitgeteilt. Die Grüne kommentierte: „Offensichtlich war den Ministern die Sicherheit von Biblis nicht so wichtig.“
    Der frühere Umweltminister Karlheinz Weimar (CDU) hatte die Auflagen 1991 erlassen und eine Frist gesetzt „bis Ende der 1993 beginnenden Revision“. Nach Puttrichs Auskunft wurden aber 25 der 55 Auflagen bis zum heutigen Tage nicht vollständig erfüllt. Dazu gehörten 23 der 49 technischen Auflagen für eine höhere Sicherheit und zwei der sechs Auflagen zum „Objektschutz“.
    Quelle: FR
  21. Immunität von Ramelow aufgehoben
    Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hat die Immunität von Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow aufgehoben. Der Staatsanwalt wirft dem Abgeordneten vor, die Blockade eines Neonazi-Aufmarschs in Dresden am 13. Februar zum Jahrestag der alliierten Bombenangriffe mitorganisiert und die Arbeit der Polizei gestört haben. Er könnte sich der Sprengung einer Versammlung schuldig gemacht haben. Nach Paragraph 21 des Versammlungsgesetzes kann das mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden.
    Ramelow äußerte sich am Freitag enttäuscht über diese Entscheidung. Er bezeichnete das Vorgehen der Staatsanwaltschaft als infam und politisch motiviert. Sein politisches Engagement werde dadurch „in ein strafrechtliches Licht gesetzt“. Wenn seine Immunität aufgehoben würde, weil er zu schnell gefahren wäre, sei das verständlich. Er habe aber als Politiker gehandelt. „Meine Fraktion hat beschlossen, eine Sitzung unter freiem Himmel zu machen – daran bin ich als Fraktionsvorsitzender gebunden.“ Für genau solche Situationen gebe es doch die Immunität von Politikern. Zuvor hatte Ramelow einen Vorschlag der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen, das Verfahren gegen Zahlung von 500 Euro an einen Verein für Opfer rechtsextremer Gewalt einzustellen.
    Quelle: MDR
  22. Portugal knickt vor den Ratingagenturen ein
    Auch die Sozialdemokraten in Lissabon verlassen den Weg des ausgeglichenen Sparens und wollen nun die Mehrwertsteuer auf 23 Prozent anheben.
    Das Trommelfeuer auf Portugal zeigt nun in Lissabon deutliche Wirkung, mit dem das Land nun für einen harten Sparkurs weich geklopft wurde. Auch die Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Jose Socrates, will, wie die Genossen in Spanien schon dekretiert haben, Gehälter im öffentlichen Dienst kürzen, Steuern erhöhen und die Staatsausgaben weiter zurückfahren. Das war das Ergebnis einer Krisensitzung, zu der das Kabinett in Lissabon am Donnerstag zusammenkam. Nach Spanien vollführt auch Portugal nun eine Kehrtwende und begibt sich auf den griechischen und irischen Crash-Kurs. Bisher hatten die Sozialdemokraten eine Konsolidierung gefahren, der alle Bevölkerungsgruppen belastet und sogar den Militärhaushalt angetastet hat. Doch nun werden auch hier vor allem die unteren Einkommensgruppen zur Kasse gebeten, was die Anhebung der Mehrwertsteuer auf 23% zeigt.
    Seit Monaten wird auf Lissabon eingeprügelt, damit es sich auf diesen zweifelhaften Weg begibt, den Wirtschaftsnobelpreisträger als „verrückt“ bezeichnen. Neben Paul Krugman warnt auch Joseph Stiglitz immer wieder vor den „katastrophale Folgen“ der harten Sparprogramme. Doch sie kommen gegen das Trommelfeuer aus Brüssel, Berlin und der Ratingagenturen nicht an.
    Es begann damit, dass Moody’s plötzlich Portugal in einem Atemzug mit Griechenland nannte und von einem „langsamen Tod“ sprach. Ein Begründung für diese Einschätzung gab es nicht.
    Quelle: Telepolis
  23. Brandstifter Sarkozy
    Es passiert nicht alle Tage, dass der Papst und Fidel Castro an einem Strang ziehen. Doch soeben ist dies mit Blick auf die französische Anti-Roma-Politik geschehen – wenngleich sich die gemeinsame Kritik in Ton und Ausmaß dann doch ziemlich unterschied: So kryptisch Papst Benedikt XVI. die französische Politik dazu aufforderte, „die Menschheit in ihrer Diversität aufzunehmen“, so überzogen warnte der alternde Castro Sarkozy vor einem „neuen rassistischen Holocaust“.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik

    Anmerkung Orlando Pascheit: Allmählich kommt in Europa die Ausgrenzungshetze auf Touren: Arbeitsscheue Hartz-IV-Bezieher, muslimische Volksverderber, kriminelle Zigeuner bevölkern wieder das Land. Politische und ökonomische Eliten greifen wieder zu altbewährten Mitteln und schlachten Sündenböcke ab, um von ihrem Versagen abzulenken. Schande über Europa, das sich von dieser Klasse instrumentalisieren und ausbeuten lässt!

    Dazu auch:

    Die Roma
    Frankreich zerstört Siedlungen von Roma am Rand der Städte, Deutschland weist zugewanderte Roma aus, und in der Schweiz erhebt der Tessiner Lega-Präsident Bignasca den Ruf, Roma in Arbeitslager zu stecken. Wer sind diese Roma, die manche loswerden möchten?
    Quelle: NZZ

  24. In Rom bahnt sich eine politische Wende an
    Das politische Ende von Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist absehbar. Die jüngste Vertrauensabstimmung gewinnt er nur, weil seine Konkurrenten sofortige Neuwahlen derzeit nicht wollen. Berlusconi weiß nur zu gut, dass die Fini-Fraktion bloß aus einem Grund für ihn stimmte: weil sie noch Zeit für den Aufbau ihrer neuen Partei braucht. Berlusconi wiederum hofft darauf, bis Dezember ein neues Immunitätsgesetz in eigener Sache durchzubringen. Denn kurz vor Weihnachten dürfte das Verfassungsgericht das bisher geltende Immunitätsgesetz als verfassungswidrig verwerfen – zwei Prozesse gegen den Regierungschef würden dann sofort wieder aufgenommen. Dagegen drängt Umberto Bossis Lega Nord auf Wahlen zum frühestmöglichen Termin. Denn sie ist momentan der lachende Dritte auf der italienischen Rechten. Statt gut 8 Prozent beim letzten Urnengang 2008 würde die offen fremdenfeindliche Partei etwa 12 Prozent erzielen. Dagegen konnte die Opposition, vorneweg die gemäßigt linke Demokratische Partei, bisher von Berlusconis Niedergang nicht profitieren. Die Demokraten sind mit 25 Prozent in den Umfragen auf einem Tiefstand.
    Quelle: taz
  25. Carlo Giulianis Tod vor Menschenrechtsgerichtshof
    Im Prozess zum Tod eines Demonstranten beim G-8-Gipfel von Genua hat die italienische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg das Vorgehen der Polizei gerechtfertigt. Rund 70 gewalttätige Demonstranten hätten sich „wie eine Meute Wölfe“ auf einen Geländewagen der Polizei gestürzt, sagte der Rechtsvertreter Italiens, Nicola Lettieri, am Mittwoch vor dem Straßburger Gericht. „Die Polizisten haben in legitimer Notwehr gehandelt“, betonte Lettieri. Die gewalttätigen Demonstranten hätten mit ihrer „Guerilla“-Aktion nicht nur die Polizei angegriffen, sondern auch die Bürger Genuas. Dafür dürfe der italienische Staat nicht zum „Sündenbock“ gemacht werden. Carlo Giuliani habe an dieser „Guerilla“ teilgenommen, sagte der Vertreter der Berlusconi-Regierung weiter. Die Eltern und die Schwester des getöteten Demonstranten werfen Italien vor, unverhältnismäßig hart gegen die Demonstranten vorgegangen zu sein. Die Polizisten seien nicht mit Gummigeschossen sondern mit scharfer Munition ausgerüstet gewesen, sagte der Anwalt der Hinterbliebenen, Nicolo Paoletti. Der nur 20 Jahre alte Polizist, der den tödlichen Schuss abgefeuert hatte, sei zudem völlig unerfahren gewesen. Er habe nur ein dreimonatiges Training erhalten, was für den Einsatz bei den Demonstrationen völlig unzureichend gewesen sei.
    Die Beschwerdeführer werfen den Behörden des damaligen und heutigen Regierungschefs Silvio Berlusconi außerdem vor, keine wirksamen Ermittlungen gegen den fraglichen Polizisten vorgenommen zu haben. Der Fall sei nie vor Gericht gebracht, sondern einfach zu den Akten gelegt worden. „Wir sollten uns schämen für das, was passiert ist“, sagte Paoletti vor den 17 Richtern der Großen Kammer des Gerichtshofs.
    Quelle: derstandard.at

    Anmerkung Orlando Pascheit: Zugegeben eine andere Situation als in Stuttgart, aber angesichts des unverhältnismäßigen Einsatzes der Polizei und der unverantwortlichen Strategie der Politiker in Stuttgart gemahnt der Tod Carlo Giuliani daran, wie schnell Polizeieinsätze aus dem Ruder laufen können. Auch in Genua hat der Staat überreagiert, selbst wenn unterschiedliche Beobachtungen und Einschätzungen der damaligen Situation, die zum Tod von Carlo Giuliani führten, m.E. auf einen in Panik geratenen jungen, wehrpflichtigen Carabiniere schließen lassen. So wird auf Telepolis dem Rechtsvertreter Italiens, Nicola Lettieri, auf Telepolis klar widersprochen: „Auf diversen Fotos und Videoaufnahmen ist auch zu erkennen wie der Schütze aus dem Innern des Carabinieri-Jeeps bereits einige Zeit bevor Carlo Giuliani den Feuerlöscher (gegen den sich der Schütze angeblich verteidigt haben will) aufhebt, die Pistole durchlädt und auf die Demonstranten richtet. Unter Rufen wie „Ich leg‘ euch alle um ihr Kommunistenschweine“ zielte der Schütze über zwei Minuten lang auf verschiedene Personen. Dann schoss er auf den etwa 3,5 m entfernt stehenden Carlo Giuliani, der keine Anstalten machte sich dem Jeep zu nähern.“
    Quelle: heise.de

    Der Tagesspiegel schrieb seinerzeit: „Die Rekonstruktion der Ereignisse kommt zu folgendem Ergebnis: Nach gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Grüppchen von Demonstranten und Carabinieri mit einem heftigen Austausch von Steinen und Tränengasbomben stößt ein Polizei-Jeep in einer Seitenstraße mit einem Müllcontainer zusammen. Das hintere Fenster wird dabei zersplittert, das Fahrzeug kann nicht mehr starten. Es wird von einer kleinen Gruppe von Demonstranten umzingelt, sie werfen Steine auf das Auto. Carlo Giuliani nähert sich den im Auto gefangenen Carabinieri mit einem Feuerlöscher, der später auch als Gasflasche beschrieben wird. Aus unmittelbarer Nähe fallen aus dem Jeep zwei Schüsse. Demonstranten sagen hinterher, ein Schuss könne sich zufällig lösen, zwei Schüsse aber bewiesen eine Tötungsabsicht. Carlo Giuliani bricht auf dem Boden zusammen, es bildet sich eine Blutlache. Er selbst soll nach einem Krankenwagen gerufen haben. Kurz danach setzt der Jeep zurück, um wegzufahren, und überfährt dabei den am Boden Liegenden.“

    Wer sich ein eigenes Bild machen will, findet umfangreichen Bildmaterials im Internet.

  26. Zu guter letzt: Ein Bahnhof ist schließlich kein AKW
    Rückgängig
    Quelle: Stuttmann
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