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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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22. Dezember 2014
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„Bad Bank“ oder die vorsätzliche Täuschung. Nachtrag. (Finanzkrise XLVIII)

Verantwortlich:

Im Beitrag vom 20.10. über die Täuschung, der wir unterliegen, wenn wir meinen, mit der Gründung einer Bad Bank würden vor allem faule Forderungen ausgelagert, wurde angekündigt, wir erwarteten noch Belege des Soffin zur Behauptung ihres Sprechers Dr. Rehm, dass „ein Zusammenbruch der HRE im Jahr 2008 unermesslich größeren Schaden angerichtet hätte“ und „auch eine Abwicklung des gesamten Instituts … für den Steuerzahler um ein Vielfaches teurer geworden“ wäre. Weil es hier um Milliarden geht, die Sie und Ihre Kinder zahlen müssen, müssen wir noch einmal auf diesen Vorgang eingehen. Albrecht Müller.

Damit will ich auch noch einmal den Versuch machen, den Vorgang und die Hintergründe der Gründung einer Bad Bank auszuleuchten. Wir stellen nämlich fest, dass darüber kaum ausreichende Informationen vorliegen und die Mehrheit der Menschen die Formel von der Auslagerung fauler Forderungen und der Alternativlosigkeit dieser Vorgehensweise einfach glaubt. Typisch dafür ist die Lobeshymne des Schriftstellers Martin Walser auf Steinbrück und seine selbstverständliche Übernahme des Glaubens an die Systemrelevanz aller deutschen Banken.
Auch Zeitgenossen, die als Mitwirkende der NachDenkSeiten kritisch an das Geschehen herangehen, werden in diesen Fällen schnell zu Opfern der Stimmungsmache. So hat mir der ehrenamtliche Mitarbeiter der NachDenkSeiten Roger Strassburg zu meinem letzten Beitrag eine Mail geschickt, die den Sinn intensiver Aufklärung sichtbar macht. Siehe Anhang.

Zu den Hintergründen für die Gründung einer Bad Bank

Auch einen anderen Freund der NachDenkSeiten quälte der Eindruck, dass die Hintergründe für die Gründung einer Bad Bank nicht ausreichend durchschaut werden. Seinen Text geben wir zur Kenntnis, weil darin sehr schön deutlich wird, um was es geht und damit auch schon begründet wird, warum die mir vom Soffin erteilte Auskunft zu den Belegen des Herrn Dr. Rehm, von der ich gleich berichten werde, so dürftig ausgefallen ist. Hier der leicht überarbeitete Text von R.M.:

„Private und staatliche Finanzinstitute haben durch hochspekulative Geldanlagen hohe Verluste eingefahren, die zu einer Insolvenz dieser Geldinstitute führen könnten. Mit dem Konzept der “Bad Bank” und seiner Darstellung in den Medien wird der Eindruck erweckt, man könne diese real entstandenen Verluste verschwinden lassen, ohne dass jemand davon einen Schaden habe. Genau das ist selbstverständlich nicht der Fall: in der Finanzwelt entstehen Gewinne nicht aus dem Nichts, und Verluste verschwinden nicht im Nirwana.
Nach Gründung einer “Bad Bank” werden die fragwürdigen (nicht “notleidenden”!) Wertpapiere von dieser Bad Bank zu einem Preis gekauft, der deutlich über dem aktuellen Marktwert dieser fragwürdigen Wertpapiere liegt. Dadurch wird die Bank, die sich verspekuliert hatte, entlastet.
Die Kernfrage ist, wer das Geld, mit dem die Bad Bank zu einem überhöhten Preis die fragwürdigen Papiere gekauft hat, bereitgestellt hat.
Im aktuellen deutschen Falle ist dies der deutsche Staat, der zeitgleich mit der Gründung der Bad Bank bereits für die Verluste der ursprünglichen Bank eingesprungen ist. Als Gegenwert für diesen Kaufpreis hat die “Bad Bank” die nach wie vor fragwürdigen Wertpapiere erworben. Gewinnen diese wieder denselben Wert, für den die Bad Bank sie der ursprünglichen Bank abgekauft hat, so hat der Staat keinen Verlust gemacht. Andernfalls — und das ist bei fragwürdigen Wertpapieren höchst wahrscheinlich — hat der Staat den Verlust der ursprünglichen Bank übernommen.
Dadurch dass im deutschen Falle der Staat “nur” Bürgschaften bereitstellt, wird der Anschein erzeugt, dass der Staat die von Dritten verursachten Verluste nur “vielleicht” tragen muss. In Wirklichkeit tritt hier lediglich eine Verschiebung der Zahlungsverpflichtung von jetzigen Zeitpunkt auf einen zukünftigen Zeitpunkt ein, da in der Regel nicht damit zu rechnen ist, dass die fragwürdigen Papiere ihren ursprünglichen Wert wiedererlangen — genau deshalb ist die urspüngliche Bank ja in eine Krise geraten.
Die Übernahme einer Bürgschaft ist also nichts anderes als eine Wette zu Lasten der deutschen Staatsfinanzen darauf, dass die fragwürdigen Wertpapiere zumindest ihren urspünglichen Wert zurückgewinnen.
Wenn private Investoren bereit wären, diese Wette einzugehen, wäre die Krisensituation erst gar nicht entstanden; die für die Bürgschaft des Staates verantwortlichen Entscheidungsträger verhalten sich also grob fahrlässig zuungunsten der Interessen das Staates.“

Der Soffin nennt keine und hat vermutlich auch keine Belege für die Behauptung des Sprechers seines Lenkungsausschusses Dr. Rehm, der Zusammenbruch der HRE hätte einen unermesslich größeren Schaden angerichtet als die Rettung, und die Abwicklung des gesamten Instituts wäre für den Steuerzahler um ein Vielfaches teurer geworden.

Um diese Aussage zu belegen, müsste Dr. Rehm erstens eine schlüssige Begründung dafür vorlegen, dass die Vorstellung des Soffin, bei der zehnjährigen Abwicklung durch die FMS Wertmanagement Anstalt des öffentlichen Rechts würde man keine Verluste einfahren, die die Höhe des Eigenkapitals von 3,87 Milliarden € übersteigen. Diese schlüssige Begründung wurde mir nicht vorgelegt und im Telefonat mit der Pressestelle konnte ich auch nicht erfahren, welches die Begründung für diesen Optimismus ist. Wenn dieser Optimismus begründet wäre, dann wäre es nicht nötig gewesen, die faulen Forderungen der HRE in Höhe von circa 173 Milliarden und die festen Verbindlichkeiten auszulagern. Hier wird einfach der Trick angewandt, die Realisierung der Verluste auf die lange Bank von 10 Jahren zu schieben. Die Garantien von uns Steuerzahlern werden vermutlich in sehr viel höherem Maße in Anspruch genommen. Aber das sagt man uns jetzt noch nicht. In 10 Jahren sind die Verantwortlichen entschwunden. Der heute entscheidende Bundesfinanzminister Schäuble scheidet ohnehin aus; sein Staatssekretär Assmussen, der mit Steinbrück und Merkel die Rettung der HRE ausgehandelt hat, wird in einem anderen guten Job landen; der damalige Bundesfinanzminister Steinbrück ist schon ausgeschieden und beteuert in Büchern und öffentlichen Auftritten seine Unschuld. Und die Abgeordneten, die ihre Aufsichtspflicht sträflich vernachlässigt haben, sind dann vermutlich auch aus der Verantwortung entschwunden, so zum Beispiel der smarte Haushaltsexperte der SPD Carsten Schneider. Die andere Verantwortliche auf SPD Seite, Nina Hauer, ist politisch schon von uns geschieden.
Im Trick der Auslagerung und der Zeitverschiebung enthalten ist zugleich die Möglichkeit, das auf Steuerzahler kosten sanierte Institut, die HRE, wieder zu privatisieren. Dann sind am Ende wie üblich die Verluste sozialisiert und die möglicherweise positiven Unternehmensbereiche und damit die Gewinne werden rück-privatisiert.

In diesem Zusammenhang werde ich auf ein ‘schönes’ Dokument aufmerksam gemacht, in dem man ungeschminkt lesen kann, wer das Verwertungsrisiko der faulen Papiere trägt: Statut der FMS-Wertmanagement [PDF – 3.4 MB]

Um seine Aussage zu belegen müsste der Sprecher des Lenkungsausschusses des Soffin zweitens belegen, welchen Schaden eine Insolvenz der HRE angerichtet hätte. Auch dazu hat mir die Pressestelle des Soffin keinen Beleg geliefert. Statt dessen wurde ich auf die sattsam bekannte Ausrede verwiesen, die HRE sei systemrelevant gewesen. Ich konnte auch durch Rückfragen nicht erfahren, wer unter der Insolvenz so gelitten hätte, dass das „System“ ins Wanken geraten wäre. Die Belege dazu seien geheim. Vermutlich sind diese so genannten geheimen Belege identisch mit dem Papier, das schon bei der nächtlichen Entscheidung zur Rettung der HRE Ende September 2008 eine Rolle gespielt hat. Damals stützte die Bundesregierung ihre Entscheidung, zunächst 35 Milliarden und dann noch einmal 15 Milliarden und dann im weiteren Verlauf bis heute 142 Milliarden Garantien für die Geschäfte der HRE auszusprechen, auf ein Papier der Deutschen Bundesbank ab, indem jene Einrichtungen und Unternehmen gelistet waren, die Forderungen an die HRE hatten und die Verlierer bei einer Insolvenz geworden wären.
Auf den Inhalt dieses Papieres haben wir schon mehrmals hingewiesen. Es ist uns nur durch die Veröffentlichung des Berliner Tagesspiegels vom 13.9.2009 bekannt. Siehe hier: HypoReal Estate – Die Geretteten

Wenn Sie wie wir abschätzen wollen, ob die Behauptung von der Systemrelevanz eine sachliche Grundlage hat, dann gehen Sie bitte die Liste der „Geretteten“ durch. Sie werden wie auch ich feststellen, dass der Kreis der Gläubiger der HRE so breit gestreut war, dass man mit hoher Wahrscheinlichkeit feststellen kann, dass ihre Insolvenz das System nicht zum Zusammenbruch gebracht hätte. Es ist eher so, dass der Kreis der Gläubiger so breit ist und so mächtige Leute und Firmen und Institutionen enthält, dass die Bundesregierung mit großer Beflissenheit und Freude die Rettung zu unseren Lasten übernommen hat. Das dürfte die Wahrheit sein und deshalb hält man das Papier amtlich immer noch geheim.

Wenn die Damen und Herren, die die Rettung entschieden haben, auch nur ein bisschen konsequent in ihrer sonstigen Darstellung der Belange und Bedingungen der Marktwirtschaft gewesen wären, dann hätten sie für die Insolvenz schon deshalb plädieren müssen, damit das marktwirtschaftliche Anreizsystem funktioniert. Die Gläubiger hätten spüren müssen, dass es sich nicht lohnt, sich in angeblich guten Anlagen zu verzocken, die die HRE offenbar geboten hat. Die Gläubiger hätten sich die Finger verbrennen müssen. Das wäre zukunftsweisend und deshalb systemrelevant gewesen.

Anhang Mail Roger Strassburg an AM vom 22.10.:
ich habe mich immer schon gefragt, was die Auslagerung von faulen Forderungen nutzt, denn Forderungen können die Bilanz nicht belasten. Dass die Bilanzbelastung darin besteht, dass diese Forderungen durch Verbindlichkeiten finanziert wurden, die man natürlich mitauslagern muss, um die Bilanz zu entlasten. Die Verbindlichkeiten einfach auszulagern, weil die Vermögenswerte, die sie decken sollen, sie nicht mehr decken können, wäre aber Betrug. Wenn das so einfach wäre, dann gibt es natürlich viele Firmen und Menschen, die ihre Verbindlichkeiten gerne von sich trennen würden! Also natürlich müssen die Verbindlichkeiten bei der Auslagerung irgendwie gedeckt sein, daher die Staatsgarantien.

Aber immer war nur die Rede davon, faule Forderungen auszulagern, obwohl das an sich nichts nutzt, denn es schadet nichts, Vermögenswerte in den Büchern zu haben, die nichts wert sind. Das hat mich immer verwirrt, denn um die Bilanzen wieder in Ordnung zu bringen, muss man Belastungen – also Verbindlichkeiten – loswerden, nicht wertloses Vermögen. Auch wenn ich weiß, wie gleichgeschaltet die Medien sind, hat es mich schon gewundert, dass immer nur von der Auslagerung von wertlosen Forderungen die Rede war, denn die Frage, warum es so wichtig sei, etwas wertloses loszuwerden, so wichtig sei, war einfach zu offensichtlich, um nicht darüber zu berichten. Die Frage, warum der Kaiser in seiner neuen Kleidung so aussieht, als wäre er nackt, wurde nie beantwortet, sondern immer nur seine Kleidung bewundert. Und ich habe gedacht, dafür muss es eine Erklärung geben – vielleicht ist hier etwas finanztechnisches, was ich nicht verstehe. (Na gut, ich hatte eigentlich schon vermutet, dass eine Staatsgarantie das fehlende Glied war…)

Du hast mit deinem Beitrag vom 20.10. gesagt, was die ganze Zeit eigentlich offensichtlich war: Der Kaiser sieht nackt aus, weil er nackt ist.

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