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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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21. Dezember 2014
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Die SPD ist kein ernstzunehmender Gegner für Schwarz-Gelb mehr

Verantwortlich:

Nicht mehr die SPD, sondern die Grünen seien nun zum Hauptgegner der Kanzlerin geworden, so oder so ähnlich war der Tenor nicht nur der Süddeutschen Zeitung zur Generaldebatte um den Haushalt des Bundeskanzleramtes.
Wenn man sich die Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Frank-Walter Steinmeier anhörte, dann kann man nur sagen: Die Kanzlerin hat sogar Recht, wenn sie die SPD als politischen Gegner ignoriert. Diese SPD, die Steinmeier mit seinem Debattenbeitrag repräsentierte, ist wirklich kein ernstzunehmender Gegner für diese schwarz-gelbe Regierung mehr. Wolfgang Lieb.

Was Steinmeier in der traditionell als „Generaldebatte“ bezeichneten Aussprache zum Haushalt der Kanzlerin abgeliefert hat, war nicht mehr als bestenfalls verbalradikale Stilkritik, nicht mehr als das Selbstlob der Rolle der SPD in der Großen Koalition und eine peinliche Anbiederung, dass die SPD gegenüber der FDP der bessere Koalitionspartner für die CDU/CSU wäre.

Statt eines alternativen Politikkonzepts bot Steinmeier allenfalls ein „So Nicht“ oder ein „Wir machten es besser“. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion muss diese Schwäche offenbar sogar selbst gespürt haben: In geradezu peinlicher Weise fühlte er sich nämlich bemüßigt, die vorauszuahnende Replik der Kanzlerin vorweg zu nehmen: „Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat tüchtig geschimpft, aber er hat nicht gesagt, was die SPD anders machen würde“, legte Steinmeier am Schluss seiner Rede der Kanzlerin in den Mund. Das war wohl ironisch gemeint, aber damit hat er in der Tat seine „Generalabrechnung“ mit der Politik der Bundesregierung selbst treffend zusammenfasst.

Die Hälfte seiner halbstündigen Redezeit verplemperte Steinmeier, indem er (für seine Verhältnisse verbalradikal) das „Regierungschaos ohne Ende“, das „Durcheinander“, die „Orientierungslosigkeit“ der Regierung anprangerte. Schwarz-Gelb habe es an „Mut“, „Verlässlichkeit“, „Gewissenhaftigkeit“, „Pflichtbewusstsein“, „Fairness“ und „Loyalität“ fehlen lassen. Sie habe der Öffentlichkeit ein „Trauerspiel“ geliefert. Der Regierung fehle ein „Kompass“, es ginge „mal Hü, mal Hott“ und jeden Tag gäbe es einen „neuen Streit“. Der „Herbst der Entscheidungen“ sei eine „Woche der Vertagungen“ gewesen. Er beklagte, dass die Kanzlerin für eine Anzeige Steuergeld verschleudert habe („Sparen Sie erst einmal die Millionenausgaben für diese Anzeigen.“) Unser Land werde „unter seinen Möglichkeiten regiert“, so Steinmeiers Resümee.
Kaum jemand könnte bestreiten, dass diese Stilkritik falsch ist, aber hat die Sozialdemokratie an dieser Regierung nichts Inhaltliches auszusetzen?

Selbst zur FDP fällt Steinmeier nichts anderes ein, als dieser Partei widersprüchliches Verhalten vorzuwerfen. Etwa, dass der derzeitige Wirtschaftsminister gegen alles gestimmt habe, was den „Aufschwung begründet“ habe, gegen die Kurzarbeit, gegen die Konjunkturprogramme gegen die „Brücke für die Automobilindustrie“. „Ich bin froh, dass die FDP nicht in der Regierung saß“, „Warum kettet sich die CDU und ihre Parteivorsitzende an die FDP“, „für diese Politik gibt es keinen anderen Partner als die FDP“, so buhlte er darum, wieder auf der Regierungsbank neben Merkel sitzen zu dürfen und so hoffte der die Verdienste der SPD in der Großen Koalition herausstreichen zu können. „Dieses Vertrauen“ der Großen Koalition hätte die Regierung „verschleudert“. (Fragt sich nur, warum das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die SPD als Mitglied dieser Großen Koalition auf 23 Prozent abgesackt ist und seither in den Umfragen kaum gewachsen ist.)

Seine schärfste Kritik an der schwarz-gelben Regierung kulminierte darin, dass sie „nüchterner über bürgerliche Tugenden“ reden möge, dass sie keine Politik des „Gemeinsinns“ betreibe, wenn sie Hoteliers mit Steuerprivilegien, Versicherungskonzerne durch die Privatisierung des Gesundheitswesens „schamlos“ bediene. „Gesundheitsreform mit Beitragserhöhungen, das hätten auch Andere gekonnt“. Wen meinte Steinmeier eigentlich mit den Anderen?

In der Sache hat Steinmeier eigentlich nur dort die Regierung angegriffen, wo er sich auf Entscheidungen seiner früheren Regierungszeit berufen konnte, also etwa auf den Atomkonsens. „Sie reißen alte gesellschaftliche Großkonflikte wieder auf“, rief er in den Plenarsaal.

Auch in der europäischen Finanzpolitik beschränkte er seine Kritik an der Kanzlerin auf deren Umgangsformen. Sie würde von den europäischen Partnern „nicht mehr verstanden“, sie habe es „mit den taktischen Spielchen übertrieben“, die „Kleinen“ würden „vor den Kopf gestoßen, wenn man nicht auf Augenhöhe mit ihnen spricht.“ Auf dem Weg zu Entscheidungen, seien „allzu viele Verletzte hinterlassen“ worden. So sei der Verdacht aufgekommen, „wir hätten das Interesse an Europa verloren“. Er behaupte nicht, dass das stimme – schob er besänftigend nach -, aber „wir haben unsere Glaubwürdigkeit verloren“.
Als einzigen sachlichen Vorschlag zur Europapolitik, mahnte Steinmeier ziemlich unpräzise einen „ernsthaften Versuch zu einer Annäherung der Steuerpolitik“ an.

Weniger als Steinmeier in seiner Haushaltsrede kann eine Opposition als inhaltliche Alternativen eigentlich gar nicht anbieten:

  • „Mit uns gäbe es diese Gesundheitsreform“ nicht. (Aber welche Reform gäbe es?)
  • „Wir haben Ihnen doch gezeigt, wie man eine Gemeindefinanzreform machen kann, ohne den Gemeinden das Geld weg zu nehmen.“ (Aber warum ist dann heute ein Großteil der Gemeinden faktisch pleite?)
  • „Wir haben eine neue Energiepolitik erst möglich gemacht.“ (Zugegeben, da war der Atomkonsens, aber wurden mit der Abwrackprämie Spritfresser nicht genauso gefördert wie Spritsparautos? Wo gab es Schritte zu einer dezentralen Energieversorgung, wurden nicht auch unter Rot-Grün und unter der Großen Koalition die Interessen der Energiemonopolisten bedient?)
  • Mit uns gäbe es ein Programm „soziale Stadt“, das mit Inhalt gefüllt wäre. (Welcher Inhalt das wäre, hat er aber nicht gesagt.)
  • „Bei uns gäbe es die fixe Idee über Steuersenkungen nicht“. (Haben aber Sozialdemokraten nicht eine Unternehmensteuersenkung nach der anderen (mit-) durchgesetzt? Musste man nicht geradezu von einem „Steuersenkungswahn“ sprechen?)
  • Bildung und Integration müssten finanziert werden. (Nun ja, wer fordert das nicht?)

Das war aber schon Alles an Alternative. Es war nicht mehr als das dürftige Angebot eines Oppositionspolitikers, der offensichtlich kaum ein anderes Ziel hat, als die FDP als Koalitionspartner zu verdrängen und sich der Kanzlerin wieder ans Bein ihres Hosenanzuges zu hängen.

Wo war gerade in einer Haushaltsdebatte die Empörung über das unsoziale „Sparpaket“. Es gab keine Kritik an der unsinnigen Mär von Schwarz-Gelb, die von dieser Koalition schon durchgesetzten Steuersenkungen (etwa die Hotelierssteuer) schafften Wachstum und Beschäftigung. Kein Einwand gegen die Fortsetzung einer ausschließlich auf Export orientierte Wirtschaftspolitik. Nichts zu einer verfehlten Sparpolitik, die ausschließlich darauf baut, dass über Einsparungen auch Sparerfolge erzielt werden könnten. Von Vermögenssteuer oder Spitzensteuersätzen keine Rede. Das Wort Sozialstaat taucht gar nicht erst auf. Die (wohl verfassungswidrige) Neubestimmung der Hartz IV-Regelsätze oder die Streichung des Elterngeldes für Hartz IV-Bezieher kam mit keinem Wort vor. Kein Vorstoß gegen die Untätigkeit, ja sogar Blockadehaltung der derzeitigen Bundesregierung bei der Bankenregulierung; nur zaghaft wurde angemahnt, dass die Regierung die Finanztransaktionssteuer nicht vorantreibe. Keine Geißelung der Luftbuchungen bei der Bildungsfinanzierung und dem weiteren Abstieg in eine bildungspolitische Bananenrepublik. Geschweige denn, dass dem Besitzindividualismus und der neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsideologie ein sozialdemokratisches Gegenmodell oder eine alternative beschäftigungsorientierte Wirtschafts- und Wachstumspolitik entgegengesetzt wurde.

Es gäbe aus einer wirklich sozialdemokratischen Sicht noch Vieles mehr, das der Politik einer Regierung vorzuhalten wäre, die die Lasten der Finanz- und Wirtschaftskrise nahezu ausschließlich auf dem Rücken der kleinen Leute ablädt.

Aber zu einer wirklichen „Generalabrechnung“ ist Steinmeier gar nicht fähig. Er ist nicht dafür bekannt, dass er jemals eine eigene Perspektive entwickeln hätte. Er verhält sich vielmehr nach wie vor wie ein Karrierebeamter, der nur die Vorgaben anderer sauber umsetzen kann. (Deswegen auch sein Verharren bei der Kritik am Stil der Regierung.)
Vor allem aber ist und bleibt Steinmeier Gefangener seiner eigenen vorausgegangenen Politik. Er reagiert gegenüber der Kanzlerin wie das sprichwörtliche Kaninchen vor der Schlange, stets in der Angst, sie könnten ihn mit seinem eigenen Tun in der Großen Koalition konfrontieren.
Mit einer so gefesselten Führungspersönlichkeit ist die SPD in der Tat kein ernst zu nehmender parlamentarischer Gegner dieser Regierung mehr.
Wenn die Sozialdemokratie gerade nach dieser Rede Steinmeiers nicht erkennt, dass sie mit solchen Verwaltern einer zurückliegenden gescheiterten Politik kein neues zukunftsträchtiges Alternativangebot zur derzeitigen Regierung anbieten kann, braucht sie sich nicht zu wundern, wenn sie bald zur drittstärksten Partei, ja sogar zu einer Splitterpartei absinken wird.

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