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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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23. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

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Heute unter anderem zu folgenden Themen: Guttenbergs Frontbesuch; Europas Wachstumsmodell ist gescheitert; EU-Parlamentarier sprechen sich für Euro-Bonds aus; EnBW-Rückkauf – Ländle soll für sechs Milliarden Euro bürgen; Spielraum; Gesundheitswirtschaft in Hessen – Volkswirtschaftliche Potenziale eines Zukunftsmarktes; Tarifverträge in der Zeitarbeit sind ungültig; Unser umwintertes Gedächtnis; Ärger unter der Reichstagskuppel; Gutachten sieht Schuldenbremse als juristisch weitgehend wirkungslos; Ungarn enteignet Pensionskassen-Sparer; Und morgen ist Pool-Party; Geldwäsche und Mafia: Behörden ermitteln gegen Vatikanbank; Kirche zu Rüstungsexporten “Mangelnde Transparenz ist skandalös”; Krise in der FDP: Und Kubicki behält doch Recht; Bye-Bye, Master?; Kopf des Tages – Michail Chodorkowski; Zocken auf Bayerisch – Das Desaster einer Landesbank Deutschland, Streubomben in Riester-Verträgen, Openleaks. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Guttenbergs Frontbesuch
  2. Europas Wachstumsmodell ist gescheitert
  3. EU-Parlamentarier sprechen sich für Euro-Bonds aus
  4. EnBW-Rückkauf – Ländle soll für sechs Milliarden Euro bürgen
  5. Spielraum
  6. Gesundheitswirtschaft in Hessen – Volkswirtschaftliche Potenziale eines Zukunftsmarktes
  7. Tarifverträge in der Zeitarbeit sind ungültig
  8. Unser umwintertes Gedächtnis
  9. Ärger unter der Reichstagskuppel
  10. Gutachten sieht Schuldenbremse als juristisch weitgehend wirkungslos
  11. Ungarn enteignet Pensionskassen-Sparer
  12. Und morgen ist Pool-Party
  13. Geldwäsche und Mafia: Behörden ermitteln gegen Vatikanbank
  14. Kirche zu Rüstungsexporten “Mangelnde Transparenz ist skandalös”
  15. Krise in der FDP: Und Kubicki behält doch Recht
  16. Bye-Bye, Master?
  17. Kopf des Tages – Michail Chodorkowski
  18. Zocken auf Bayerisch – Das Desaster einer Landesbank Deutschland
  19. Streubomben in Riester-Verträgen
  20. Openleaks Anders enthüllen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Guttenbergs Frontbesuch
    1. Tatort Afghanistan
      Was für eine Inszenierung! Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) war am Montag wieder zur Truppenshow in Afghanistan. Mit dabei beim »Blitzbesuch« in der Vorweihnachtszeit: seine Ehefrau Stephanie. Die beiden priesen den Kriegseinsatz und sich am Hindukusch. Auch TV-Moderator Johannes B. Kerner gehörte zur offiziellen Delegation. Sein Sender Sat.1 ließ mit viel Aufwand eigens ein Studio ins Krisengebiet fliegen, um eine Sendung mit dem Minister vor Soldatenkulisse aufzuzeichnen. Die Kriegs- und Guttenberg-PR wird am Donnerstag abend ausgestrahlt, wenige Stunden, nachdem die Regierung im Bundestag ihren »Fortschrittsbericht Afghanistan« vorgestellt und für die Fortführung des Militäreinsatzes geworben haben wird.
      Die Presse ist voll des Lobes für die Guttenbergs. Spiegel online würdigte am Montag den »Überraschungsbesuch mit Symbolwert«. Dieser sei »eine Art Dankeschön für den Dienst der deutschen Soldaten«. Der Minister wird mit den Worten zitiert: »Es ist ganz wichtig, daß man gerade in der Weihnachtszeit jenen Anerkennung und Unterstützung gibt, die Tausende Kilometer von der Heimat entfernt einen harten Dienst absolvieren.« Den Soldaten soll Guttenberg versichert haben: »Es ist eine Frage des Herzens.«
      Seine Frau Stephanie war den Berichten zufolge für die Versehrten im Feldlazarett und die Soldatinnen zuständig. Bild verrät sie, »sie habe ihren Ehemann schon immer auf einer seiner Reisen an den Hindukusch begleiten wollen«. Sie habe sich »als Ehefrau, als Mutter und auch als Bürgerin ein Bild von der Lage vor Ort« machen wollen. Der Gefahr in Afghanistan begegne sie mit viel Respekt. »Das ist kein spaßiger Ausflug, das ist bitterer Ernst«, sagte sie der Springer-Presse. »Von Angst darf man sich hier nicht überwältigen lassen, sonst ist man eindeutig am falschen Platz.« Sie wolle sich aber nicht durch die »angespannte Sicherheitslage« (Bild) davon abhalten lassen, »als Bürger dieses Landes danke zu sagen«. Die beiden Töchter, 2001 bzw. 2002 geboren, müssen für die Guttenberg-PR wieder herhalten. »Begeistert waren sie nicht, aber sie haben das verstanden«, diktierte Stephanie zu Guttenberg den Journalisten in die Blöcke. Sie habe ihren Kindern erklärt, daß sie in Afghanistan Menschen frohe Weihnachten wünschen wolle, die nicht mit ihrer Familie feiern können.
      Quelle: Junge Welt

      Anmerkung eines Lesers: Ich weiß nicht, was unverfrorener ist. Die Reise von Ehepaar Guttenberg nebst medialer Inszenierung oder das fast schon stumme Zuschauen der Medien zu solchem Zirkus? Ja gut, hie und da wird rumgekrittelt, aber das auch nur ein Redakteur mal den Mut hat aufzustehen und solches Prozedere als das zu bezeichnen, was es ist und den Minister was sich schon längst gehörte, öffentlich zum Rücktritt aufzufordern, passiert einfach nicht. Die NDS haben sich zu Recht mehrfach zur schleichenden Gleichschaltung der Medien geäußert, aber ich glaube inzwischen, dass es schon viel schlimmer ist. Der Prozess ist faktisch bereits seit einiger Zeit abgeschlossen.

    2. Kriegsweihnacht mit Kerner
      […] Nur die Haus- und Hofpostille der Freifrau von und zu Guttenberg, geborene von Bismarck-Schönhausen, die Bild-Zeitung, feiert den Auftritt der Ministergattin als toll und mutig. Wie sie da im bunten Karohemd mit der Truppe in der Feldkantine ihre Suppe tapfer auslöffelt, wie sie sich, in hellen Wildleder-Ugg-Boots mit Fellfütterung von einem Uniformierten den Lagebericht erstatten lässt, das hält der Kolumnist des Blattes für „großartig“. Und da hat er ja auch Recht, auf gewisse Art und Weise. Der Truppenbesuch ist jedenfalls großartig genug, um die gesamte Öffentlichkeit von ein paar Nebensächlichkeiten abzulenken, wie die Pädophilenhatz Stephanies im Trash-TV, den Spendennebel über ihrem Kinderschutzverein, die Anti-Porno-Attacke auf Beinahe-Oma Madonna, die Schlägereien in der Bismarckschen Verwandtschaft – und auch die Lage in Afghanistan. Die ist nicht gut, wie der am Montag veröffentlichte, aber von Stephanies Modeschmuckgeklimper weitgehend übertönte „Fortschrittsbericht“ der Bundesregierung zeigt. […]
      Am Donnerstag aber werden wahrscheinlich Millionen ihren Fernseher einschalten, um zu sehen, was der Propagandamoderator Johannes B. Kerner im deutschen Lager mit dem Verteidigungsminister zu besprechen hatte. Für Kerner, der ja ansonsten mit seinem Sat-1-Geplapper quotenmäßig eher vor Stalingrad liegt, ist das ein echter Überraschungsangriff mit Wunderwaffe. Statt Studio ein Zelt, statt Busladungen voller Frührentner aus Recklinghausen auf der Zuschauertribüne echte Soldaten im Tarnanzug als Kulisse, im Hintergrund rollt schweres Material durch den Staub, im Vordergrund zwei lässige Herren, der Minister und sein Moderator, ja, so lässt sich Deutschland eine Kriegsweihnacht gerne gefallen. Fehlt nur noch, dass Tom Cruise als Top Gun salutiert und Florian Henkel von Donnersmarck Regieanweisungen gibt. Und bei dem ganzen Bohei geht völlig unter, dass die Guttenbergs, modern gewandet, aber traditionsbewusst, das Verteidigungsministerium zu einer neuen Art von Familienministerium gemacht haben. Nicht nur er ist Minister, sie sind es beide, selbsternannt, Karl-Theodor und Stephanie, die alles teilen, auch das Amt. Und morgen fahren wir mal nach Afghanistan, Schatz! Das tut uns beiden gut.
      Quelle: Tagesspiegel
    3. Ego-Feldzug am Hindukusch
      Wie ein Fürst in alten Zeiten zieht Karl-Theodor zu Guttenberg mit Gattin und Haushofmeister zu seinen Soldaten. Der Verteidigungsminister tut zwar gut daran, die Truppe in Afghanistan zu besuchen, aber leider macht er eine Show daraus.
      So kennt man das aus alter Zeit, als in Deutschland noch die Wilhelme und Ludwigs regierten: Der Souverän – ein Graf, ein Fürst, ein König gar – besuchte zu Weihnachten seine Soldaten. Als Titularoberst oder Regimentsinhaber trug der adlige Herr selbst Uniform; die Gattin an seiner Seite ließ huldvoll Plätzchen verteilen. Eine Kalesche hinter der Herrenkutsche fuhr der Haushofmeister, der dafür sorgte, dass alles ins rechte Licht gerückt wurde. Der Weihnachtsbesuch unter Waffen fiel höchstens dann aus, wenn der Fürst wieder einmal seine Bataillone in einem fernen Land Krieg führen ließ. Doch, es gibt gewisse Fortschritte im 21. Jahrhundert. Der souveräne Herr ist jetzt Minister, er trägt eher Kaschmir als groben Wollstoff, und gerade weil seine Bataillone in einem fernen Land eine Art von Krieg führen, fliegt er samt Gattin dorthin. Den Einfall des rechten Lichts will auch er sicherstellen und nimmt deswegen den TV-Sprechmeister Kerner mit, der ihn nebst Soldaten in besinnlich-martialischer Atmosphäre befragt. Die Gattin verbreitet im Landleben-Karohemd den Charme des Golfclubs am Hindukusch. Bild wird jubeln, und die Bundeswehr hat nach all den Langweilern, den Strucks und Jungs, eine blendende, engagierte Teilzeitministerin.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
  2. Europas Wachstumsmodell ist gescheitert
    Wer glaubt, es sei damit getan, den Euro zu retten, der irrt. Die Schere zwischen Arm und Reich geht auseinander. Die Schuldenberge sind gigantisch.
    In Wahrheit geht es um viel mehr als den Euro. Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in dieser Woche zum Krisengipfel in Brüssel treffen, steht die Einheit Europas auf dem Spiel. Und diese Einheit lässt sich langfristig nicht allein durch eine gemeinsame Währung garantieren. Soll Europa eine Zukunft haben, in der ein vergleichbares Maß an Wohlstand angenommen werden kann mit all seinen Annehmlichkeiten bis hin zur Alterssicherung, dann braucht es ein neues ökonomisches Denken, ein neues Wachstumsmodell. […]
    In Deutschland gibt es seit bald zwei Jahrzehnten keinen nachhaltigen Konsum, der nennenswert über das existenziell Notwendige hinausgeht. Der Grund hierfür sind Einkommen, die deutlich hinter der konjunkturellen Entwicklung zurückblieben. Obwohl Deutschland Exportweltmeister ist und zu den reichsten Ländern der Erde zählt, wuchs die Kluft zwischen Arm und Reich deutlich. „Seit dem Jahr 2000 haben in Deutschland Einkommensungleichheit und Armut stärker zugenommen als in jedem anderen OECD-Land“, heißt es in einem OECD-Bericht aus dem Jahr 2008.
    Wie in den USA und Großbritannien ist auch dies eine Folge weitreichender Deregulierungen des Arbeitsmarktes. „Wir haben die Tore für Armutslöhne in Deutschland weit aufgemacht“, resümiert SPD-Chef Sigmar Gabriel über die rot-grüne Regierungszeit seiner Partei. Weil die Unternehmen sich mehr Flexibilität gewünscht hätten, habe die rot-grüne Regierung die Leiharbeit gefördert. „Dann haben wir gesagt: Leiharbeiter müssen aber nach Tarif bezahlt werden. Und nun haben wir einen ganzen Flickenteppich von Tarifverträgen in der Leiharbeit mit Stundenlöhnen von drei Euro“, sagt er.
    Unter diesen Bedingungen ist auch in Zukunft kein Konsumschub zu erwarten, der notwendig wäre, um das Wirtschaftswachstum von innen zu stützen. Denn mittel- bis langfristig dürfte die Nachfrage aus den EU-Nachbarländern und den USA stark zurückgehen. Doch selbst dann, wenn es gelänge, diesen Rückgang zu kompensieren, würde das Wachstum nicht ausreichen, um die hohe Staatsverschuldung abzubauen. Da sind die gewaltigen Pensionslasten für die Beamten, für die bislang kein Cent zurückgelegt wurde, noch gar nicht eingerechnet. […] So wie bisher können weder die Import- noch die Exportländer weitermachen. „Was wir brauchen, ist ein neues Innovationssystem, in dem die Regierung, also Universitäten, die Basisentwicklung betreibt, und Private es vermarkten. Das bringt Wachstum, nicht der Finanzmarkt“, sagt Stiglitz. Und: „Keine der akzeptierten Theorien hat in irgendeiner Volkswirtschaft jemals dauerhaft funktioniert. Keine.“
    Es ist also höchste Zeit, dass sich die Staats- und Regierungschefs nicht nur um den Euro Gedanken machen. Sie müssen die Euro-Zone auf eine neue wirtschaftliche Basis stellen. Von den meisten Ökonomen dürfen sie dabei nicht viel erwarten. Denn denen fällt nichts schwerer, als sich von alten Glaubenssätzen zu verabschieden.
    Quelle: WELT

    Anmerkung eines Lesers: Kaum zu glauben, aber der WELT ist die fehlende Binnennachfrage aufgefallen! Was ist denn passiert? Ob die die NDS gelesen haben?

  3. EU-Parlamentarier sprechen sich für Euro-Bonds aus
    Im Streit mit der Bundesregierung bekommt Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker Rückendeckung aus dem EU-Parlament: Mehrere Fraktionschefs forderten am Dienstag wie bereits Juncker die Einführung von Euro-Bonds – und kritisierten damit indirekt den deutschen Widerstand gegen diese Anleihen.
    Quelle: SPIEGEL-Online
  4. EnBW-Rückkauf – Ländle soll für sechs Milliarden Euro bürgen
    Die EnBW-Rückkauf-Pläne von Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus werden wohl teurer als gedacht – der Landtag soll am Mittwoch eine Bürgschaft verabschieden, die mehr als eine Milliarde Euro über der zunächst verkündeten Summe liegt: Nun sind es plötzlich sogar knapp sechs Milliarden Euro. […]
    Die Mehrheit von CDU und FDP stimmte im Finanzausschuss dem Gesetzentwurf zum Zweiten Nachtragshaushalt 2010/2011 zu. Bei den Oppositionsfraktionen sei insbesondere das von der Landesregierung gewählte Verfahren zur Übernahme der EnBW-Anteile auf Kritik gestoßen, erklärte der Ausschuss-Vorsitzende Ingo Rust von der SPD.
    Am Mittwoch informiert Mappus den Landtag über den EnBW-Deal, danach sollen die Abgeordneten eine Bürgschaft über die neue Summe von knapp sechs Milliarden bewilligen. Dafür reicht die Mehrheit der schwarz-gelben Koalition.
    Heftige Kritik gibt es nicht nur wegen der mangelnden Transparenz des EnBW-Rückkaufs: Auf Unmut im Ländle stößt die Rolle des Mappus-Freundes Dirk Notheis. Der Deutschland-Chef der Bank Morgan Stanley bekam für sein Institut ohne Ausschreibung das Mandat für die Organisation des EnBW-Deals. Die SPD will nach eigenen Angaben notfalls auch mittels eines Untersuchungsausschusses den Vorgang klären lassen. Notheis ist auch Mitglied des CDU-Landesvorstands in Baden-Württemberg.
    Quelle: SPIEGEL-Online

    Anmerkung AM: Notheis war auch freigestellter Wahlkampfhelfer von Angela Merkel im Wahlkampf 2005 und Vorsitzender der Jungen Union BW’s. Er war/ist nach meiner Einschätzung auch eine der treibenden Kräfte hinter der Privatisierung der Deutschen Bahn AG. Darüber haben wir in den NDS mehrmals berichtet. Siehe z.B. hier. Damals, am 29. Oktober 2008 schrieb ich: „Viele Privatisierungen kann man nur verstehen, wenn man fragt: Wer verdient daran? Dieser Verdacht wird ständig bestätigt.“ – An anderer Stelle habe ich auch darauf hingewiesen, dass Investmentbanker und die Finanzwirtschaft insgesamt an Transaktionen verdienen, also an der Privatisierung wie auch an der Wiederverstaatlichung.

  5. Spielraum
    Bei ihren Tarifforderungen können sich die Gewerkschaften in diesem Jahr auf ungewohnte Fürsprecher berufen. Erst plädierte der liberale Wirtschaftsminister Rainer Brüderle für einen kräftigen Schluck aus der Pulle. Anschließend erklärte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Sympathie für eine stärkere Teilhabe der Arbeitnehmer am Wirtschaftsaufschwung.
    Klar, die Bundespolitiker haben gut reden – bei ihnen stehen keine Tarifverhandlungen an. Insofern kamen die Belehrungen aus Berlin in den Ländern nicht gut an. Und doch haben Brüderle und Merkel nur Selbstverständliches festgestellt: Die Konjunktur läuft rund mit Wachstumsraten, wie sie Deutschland lange nicht gesehen hat. Insofern haben gerade die schlechte Karten, die ständig Lohnzurückhaltung mit Verweis auf die flaue wirtschaftliche Entwicklung gefordert haben. Dieses Argument wirkt jetzt in die entgegengesetzte Richtung, auch im öffentlichen Dienst.
    Insofern haben Beamtenbund und Verdi mit drei Prozent plus einem Sockelbetrag ein angemessenes Paket geschnürt. Die Länder, die nur ein Prozent geben wollen, werden sich bewegen müssen. Diesmal muss ein reales Plus herausspringen, das deutlich über einem reinen Ausgleich der Preissteigerung liegt.
    Die Länder werden jetzt auf die Schuldenbremse im Grundgesetz verweisen, die sie zum Sparen zwinge. Das sollte ihnen die Öffentlichkeit nicht durchgehen lassen. Die Schuldenbremse zwingt zum Defizitabbau. Aber sie schreibt nicht vor, dass der Sparkurs vor allem die Beschäftigten treffen muss. Das bleibt eine politische Entscheidung.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  6. Gesundheitswirtschaft in Hessen – Volkswirtschaftliche Potenziale eines Zukunftsmarktes
    Die Gesundheitswirtschaft hat in den letzten Jahren einen Paradigmenwechsel hinsichtlich der Bewertung ihrer ökonomischen Relevanz erfahren. Anstelle der rein sozialpolitischen Betrachtungsweise sind vermehrt volkswirtschaftliche und arbeitsmarktbezogene Perspektiven in den Vordergrund getreten. Das Hessische Statistische Landesamt hat in diesem Kontext durch eine wertschöpfungsbezogene Analyse der Gesundheitswirtschaft in Hessen erstmals die konkrete volkswirtschaftliche Bedeutung dieser Querschnittsbranche für das Bundesland identifiziert. […] Im Zeitraum der Jahre 2000 bis 2008 stieg die preisbereinigte Bruttowertschöpfung um 23 Prozent. Damit wuchs die Branche in den vergangenen Jahren deutlich stärker als die Gesamtwirtschaft (plus 10,3 Prozent), aber auch stärker als der Dienstleistungsbereich (plus 12,6 Prozent) […] Als größter Wachstumstreiber innerhalb der Gesundheitswirtschaft kann zum einen der Krankenhaussektor bezeichnet werden. Hier stieg die Wertschöpfung auf rund 5,4 Milliarden Euro (2008) bei gleichzeitigem Rückgang der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 6,1 Prozent seit 2000.
    Quelle: Hessisches Statistisches Landesamt

    Anmerkung Jens Berger: Statistische Landesämter haben eigentlich die Aufgabe, Daten zu erheben und sie nicht ideologisch zu deuten. Was sagt uns beispielsweise die Angabe, dass der hessische Krankenhaussektor mit immer weniger sozialversicherungspflichtigen Angestellten eine immer höhere Bruttowertschöpfung generiert? Einerseits liegt der Schluss nahe, dass die Angestellten in den Krankenhäusern zu schlecht bezahlt werden und dass die Personaldecke dramatisch ausgedünnt wird; andererseits ist dies ein weiteres Anzeichen dafür, wie immer mehr Versicherungsbeiträge, die von uns allen erwirtschaftet und erbracht werden, als Rendite in den Taschen von Privatinvestoren landen. Dafür war und ist unser Gesundheitssystem aber nicht gedacht. Wie das Hessische Statistische Landesamt aus diesen Daten, die Anlass zur Sorge bieten sollten, eine Jubelmeldung über das volkswirtschaftliche Potential eines Zukunftsmarktes machen können, wissen wohl auch nur die leitenden Angestellten dieses Amtes.

  7. Tarifverträge in der Zeitarbeit sind ungültig
    Nicht tariffähig: So sieht das Bundesarbeitsgericht die Spitzenorganisation der Christlichen Zeitarbeitsgewerkschaften (CGZP). Sie darf künftig keine Tarifverträge mehr abschließen.
    Das Bundesarbeitsgericht hat am Dienstag eine Grundsatzentscheidung gefällt, die weitreichende Folgen für viele der in Deutschland tätigen Zeitarbeitsunternehmen haben könnte. Die Erfurter Bundesrichter entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. Damit sind alle schon geschlossenen Tarifverträge unwirksam. Derzeit ist jedoch noch unklar, ob die Entscheidung rückwirkend gilt. Die CGZP ist eine Tarifgemeinschaft unter dem Dach des Christlichen Gewerkschaftsbundes, die für vier Mitgliedsgewerkschaften Tarifverträge ausgehandelt hat. Unter anderem gehörte dazu ein Flächentarifvertrag mit dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP). Auf den aktuellen Flächentarifvertrag hat das Erfurter Urteil keine Auswirkung, da die Arbeitgeber mittlerweile direkt mit den Einzelgewerkschaften abgeschlossen haben. Der Flächentarifvertrag enthält dieselben Einstiegslöhne wie die vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) abgeschlossenen Tarifverträge. Allerdings könnten auf die beteiligten Zeitarbeitsunternehmen nun erhebliche Nachzahlungen für die vergangenen Jahre zukommen.
    Der DGB begrüßte das Urteil. „Es ist ein deutliches Signal gegen Dumping-Tarifverträge und Gefälligkeitsvereinbarungen sogenannter Christlicher Gewerkschaften“, sagte der Vorsitzende Michael Sommer. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi stimmte ähnliche Töne an. „Derartige Organisationen drohen das Tarifvertragssystem durch Billigkonkurrenz vollständig auszuhöhlen“, hieß es. Die IG Metall forderte in einer ersten Stellungnahme betroffene Arbeitnehmer auf, entgangene Lohnzahlungen einzuklagen. Grund dafür ist die gesetzliche Sonderregelung, wonach Zeitarbeiter prinzipiell bezahlt werden müssen wie die Stammbelegschaft in den Entleihfirmen – es sei denn, ein gültiger Tarifvertrag regelt etwas anderes. Durch das Urteil ergebe sich nun der Anspruch auf nachträgliche Gleichbezahlung und die daraus resultierenden Nachzahlungen an die Sozialkassen, teilte die IG Metall mit, die vor dem Prozess eine Summe von 500 Millionen Euro im Jahr in den Raum gestellt hatte.
    Quelle: FAZ
  8. Unser umwintertes Gedächtnis
    Leise rieselt der Schnee, still und starr ruht der See – früher nannte man dieses alltägliche Phänomen Winter. Heute übertreffen sich die Medien tagtäglich mit neuen, immer schrilleren Superlativen. Dabei muss man noch nicht einmal historische Annalen wälzen, um zu erkennen, dass es in unseren Breitengraden im Winter nun einmal meist schneit und kalt ist. Doch in unserem schnelllebigen Zeitalter fällt es anscheinend schwer, das mediale Feuerwerk auf Basis der eigenen Erfahrungen zu hinterfragen. So wurde der “Jahrhundertwinter” 2009/10 beispielsweise in puncto Durchschnittstemperatur alleine von fünf Wintern, die ich selbst erleben durfte, mühelos übertroffen – was sollen da erst ältere Semester sagen? Nun gut, der letzte Winter war laut DWD der härteste seit zehn Jahren – das trifft aber statistisch auf jeden zehnten Winter zu. […]
    Wer hier von “individuellem Fehlverhalten” spricht, verkennt allerdings auch die Situation – es geht hier vielmehr um “systemisches Fehlverhalten”. Jedesmal, wenn man im Radio von verunglückten Autofahrern spricht, die auf glatter Fahrbahn die Kontrolle über ihr Fahrzeug verloren haben, sollte man die bislang ungestellte Frage in den Raum werfen, ob hier nicht “Väterchen Neoliberalismus” mehr Schuld trägt als “Väterchen Frost”. Aber diese Fragen werden in den Medien schon seit langem nicht mehr gestellt – man nimmt den neoliberalen Wahn vielmehr als Naturereignis wahr und spricht daher auch folgerichtig von wetterbedingten Katastrophen, die bekanntermaßen unabwendbar sind. Die neoliberale Katastrophe ist allerdings nicht unabwendbar.
    Quelle: Spiegelfechter
  9. Ärger unter der Reichstagskuppel
    Die Bundestagsverwaltung soll Scheinselbstständige beschäftigt haben – jetzt klagen frühere Mitarbeiter vor Gericht.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung M.B.: Eine nicht selbstständige Tätigkeit wird u.A. festgestellt, wenn die Mitarbeiter/innen z.B. in den Betrieb integriert und weisungsgebunden sind, Betriebsmittel und ggf. Betriebskleidung des Auftraggebers benutzen, nicht für weitere Auftraggeber gearbeitet wird und im Rahmen des Auftrags- bzw. Arbeitsverhältnisses keine unternehmerische Freiheit ausgeübt werden kann.
    Wird vom Rentenversicherungsvertreter eine nicht selbstständige Tätigkeit festgestellt, und bleiben die betreffenden Personen trotzdem als Honorarkräfte im Einsatz, handelt es sich um die Straftat Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen, die mit Gefängnis bis zu fünf Jahren bestraft werden kann. Nun ist die Vorstellung, wer von der Bundestagsverwaltung oder sogar vom Bundestagspräsidium dafür ins Gefängnis gehen könnte, sehr reizvoll. Aber Spaß beiseite – bei all den Anwälten, die sich im Bundestag und sicher auch in der Bundestagsverwaltung tummeln, ist der systematische Bruch von Sozialgesetzen nicht hinnehmbar.

  10. Gutachten sieht Schuldenbremse als juristisch weitgehend wirkungslos
    Einen Tag vor der Abstimmung im Landtag über die Verankerung einer Schuldenbremse in die hessische Verfassung legt der DGB ein Rechtsgutachten zum Thema vor. Darin kommt der Frankfurter Professor für öffentliches Recht, Dr. Günter Frankenberg, zu dem Schluss, dass die geplante Schuldenbremse rechtlich weitgehend wirkungslos bleiben wird. Frankenberg erinnert daran, dass eine gerichtliche Klärung der Schuldenbremse im Grundgesetz noch aussteht. Je nachdem, wie dieser Beschluss ausfallen werde, sei auch die hessische Schuldenbremse hinfällig. Frankenberg spricht von „symbolischem Verfassungsrecht“, das bestenfalls eine Appellfunktion habe. Denn es gebe viele unpräzise Ausnahmen vom Verbot der Schuldenaufnahme.
    Quelle: DGB-Bezirk Hessen-Thüringen
    Quelle 2: Studie [PDF – 28.8 KB]
  11. Ungarn enteignet Pensionskassen-Sparer
    Ungarn greift für den Abbau der hohen Schulden zu radikalen Methoden. Das Land verstaatlicht einen Teil des Geldes, das die arbeitende Bevölkerung für ihre Pensionierung zurückgelegt hat. Es geht um 14 Milliarden Franken der seit 1998 existierenden privaten Säule des Versicherungssystems.
    Das ungarische Parlament hat mit den Stimmen der rechts-konservativen Regierungsmehrheit den umstrittenen Umbau des staatlichen Rentensystems beschlossen. Der private Teil der Altersvorsorge geht an den Staat über. Vertreter der linken und grünen Opposition sprachen im Parlament von «Rentenklau» und «Diebstahl».
    Rund drei Millionen Bürger haben in den vergangenen zwölf Jahren in der obligatorischen privaten Zusatzversicherung insgesamt knapp 3000 Mrd. Forint (knapp 14 Mrd. Franken) angespart. Sie werden nun faktisch enteignet. Ihr Geld soll dazu verwendet werden, das Defizits der staatlichen Rentenversicherung zu senken. Ausserdem sollen damit Staatsschulden zurückbezahlt werden.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung AM: Beim Urteil über diesen Vorgang bin ich vorsichtig. Was. wenn das auf eine Rückkehr zur Konzentration auf die staatliche Altersversorgung hinausläuft und die Renten unter schwierigen Bedingungen am Ende gesichert werden?

  12. Und morgen ist Pool-Party
    Die Grenze zwischen beiden Staaten wird seit Wochen von der EU-Grenzschutzagentur Frontex überwacht. Der Flüchtlingsstrom aus Nordafrika und Afghanistan verebbt kaum Georgios Petropoulos, zweiter Mann der Polizei im griechischen Orestiada, verlässt sein Haus nie ohne die Pistole in seinen Hosenbund geklemmt zu haben. Lederjacke, Kippe im Mundwinkel, die schwarzen Haare nach hinten gekämmt, so fühlt er sich am wohlsten. Auch in dieser Nacht bei der Patrouille auf einem Hügel nahe dem Dreiländereck, wo sich die Territorien Griechenlands, der Türkei und Bulgariens aneinander reiben. „Dort siehst du die Minarette der Süleymann-Moschee in Edirne“, zeigt er mit seiner Kippe in Richtung der türkischen Grenzstadt. „Und dort“ – er dreht sich nach links – „siehst du die Lichter von Kapitan Andreevo, dem bulgarischen Grenzposten.“
    Quelle: Der Freitag
  13. Geldwäsche und Mafia: Behörden ermitteln gegen Vatikanbank
    Die Vatikanbank hat mit einem handfesten Skandal zu kämpfen – es geht um Geldwäsche, geheime Transaktionen und die mögliche Zusammenarbeit mit der Mafia.
    Im September hatten die italienischen Behörden 23 Millionen Euro von einem Konto der Vatikanbank beschlagnahmt und Ermittlungen gegen den Vorstandsvorsitzenden der Bank, Ettore Gotti Tedeschi, und den Generaldirektor Paolo Cipriani eingeleitet. Der Vatikan sprach von einem Missverständnis. Laut den Gerichtsunterlagen beschuldigte die Staatsanwaltschaft die Bank, sich über Regelungen zur Geldwäsche hinweggesetzt zu haben, “mit der Absicht, den Besitz, das Ziel und den Ursprung des Kapitals zu verstecken“. Aus den Unterlagen geht auch hervor, dass Ermittler vermuten, katholische Geistliche könnten als Strohmänner für korrupte Geschäftsmänner und die Mafia agiert haben.
    Quelle: Westfälischer Anzeiger

    Anmerkung Jens Berger: Der Cineast “weiß” ja bereits seit Coppolas Klassiker “Der Pate III” so einiges über die Geschäfte der Vatikanbank. Aber was unterscheidet die Vatikanbank von Schweizer Banken, die traditionell ihre Geschäfte mit Despoten und Schiebern machen, oder gar von “innovativen” Finanzinstituten, bei denen der Betrug an der Allgemeinheit Geschäftsmodell ist? Die ehrenwerte Familie hat in den letzten Jahrzehnten zweifelsohne Konkurrenz bekommen, nur dass gegen diese Konkurrenz “noch” nicht ermittelt wird. Das könnte sich nach den angekündigten WikiLeaks-Enthüllungen über die kriminellen Machenschaften einer amerikanischen Großbank ändern.

  14. Kirche zu Rüstungsexporten: “Mangelnde Transparenz ist skandalös”
    In ungewöhnlich scharfer Form haben die Kirchen in Deutschland das deutsche Verhalten bei Rüstungsexporten angeprangert. Bei der jährlichen Vorlage des sogenannten Rüstungsexportberichts beklagten Vertreter der evangelischen wie der katholischen Kirche, dass die Bundesregierung bis in den Dezember 2010 nicht in der Lage gewesen sei, die offiziellen Zahlen über die Rüstungsexporte im Jahr 2009 vorzulegen. Der Prälat der katholischen Kirche, Karl Jüsten, sprach von einem “skandalösen Verhalten”. Sein Kollege von der evangelischen Kirche, Bernhard Felmberg, kritisierte, dass das Parlament die Regierung bis heute nicht angemessen kontrolliere.
    Doch auch ohne Zahlen der Regierung legten die beiden Kirchen, unterstützt vom Hessischen Institut für Friedens- und Konfliktforschung, einen Bericht vor. Als Quellen zogen sie amerikanische Studien und parlamentarische Anfragen der Grünen und der Linkspartei heran. Die Daten zeigen laut Jüsten unter anderem, dass die deutschen Rüstungstransfers im Jahr 2009 gegenüber dem Jahr 2008 leicht rückläufig waren. 2008 beliefen sie sich auf einen Gesamtwert von 2,9 Milliarden Euro, ein Jahr später waren es 2,8 Milliarden.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  15. Krise in der FDP: Und Kubicki behält doch Recht
    Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Kubicki verglich seine Partei mit der untergehenden DDR – und bekam prompt Schelte. Warum eigentlich?
    Quelle: Stern

    Anmerkung M.B.: Dieser Vergleich ist für Westerwelle, der den angeblichen gesamtdeutschen Staatssozialismus so oft mit der DDR verglich, schon bitter und hart. Allerdings ist Kubicki mit Vorsicht zu genießen; er war Parteifreund, persönlicher Freund und Anwalt des umstrittenen FDP-Populisten Jürgen Möllemann.

  16. Bye-Bye, Master?
    Das Diplom galt als Auslaufmodell. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns entscheidet am Mittwoch nun über die Beibehaltung des Abschlusses an den Landeshochschulen.
    Absolventen von Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern werden wohl künftig wieder ein Diplom erhalten können. Der Landtag stimmt am Mittwoch über eine entsprechende Novelle des Landeshochschulgesetzes ab. Eine Mehrheit ist wahrscheinlich, da der Antrag gemeinsam von CDU und SPD eingebracht wird. Die beiden Fraktionen verfügen über 55 der 71 Sitze.
    Diplom-Studiengänge sind bundesweit eigentlich ein Auslaufmodell. Im Zuge des internationalen Bologna-Prozesses werden sie seit elf Jahren durch die Abschlüsse Bachelor und den daran andockenden Master ersetzt. Ein Verbund von neun technischen Universitäten setzt sich jedoch dafür ein, den “Markennamen” Diplom-Ingenieur weiterhin zu vergeben.
    Quelle: taz

    Anmerkung KR: Vorsicht, die kaputtreformierten Studiengänge bekommen bloß ein neues (eigentlich altes, doch Qualität verheißendes) Bapperl aufgeklebt: “Unterm Etikett verbergen sich jedoch die Inhalte des Master- und Bachelorstudiums.”

  17. Kopf des Tages – Michail Chodorkowski
    Seit 2606 Tagen sitzt Michail Chodorkowski im Gefängnis, inklusive Arbeitslager in Sibirien. Trotz drohender Verlängerung gibt er nicht auf – wegen Wladimir Putin.
    Für seine Überzeugung sei er sogar bereit, im Gefängnis zu sterben, sagte Russlands berühmtester Häftling Michail Chodorkowski vor dem Ende des zweiten Prozesses im November. Und der ehemalige Ölbaron ist davon überzeugt, dass er die 2606 Tage, die er bereits im Gefängnis verbracht hat, nur absitzen musste, weil er dem mächtigsten Mann Russlands, Wladimir Putin, politisch gefährlich wurde.
    Quelle: FTD

    Anmerkung Jens Berger: Der Fall Chodorkowski ist eigentlich ein Kandidat für den Preis für das beste Lebenswerk in Sachen PR-Arbeit. Bevor man Michail Chodorkowski zu einem Märtyrer im Kampf um die Bürgerrecht und zum Kopf des russischen Widerstands erklärt, sollte man sich lieber erst einmal über seine Vergangenheit informieren und die Hintergründe seiner Verhaftung zu Gemüte führen. Dass es bei der Berichterstattung über den Fall Chodorkowski meistens nicht um Kapitalverbrechen, sondern um die Stilisierung Chodorkowskis zu einem Kämpfer für die Bürgerrechte geht, ist wohl vor allem dem millionenschweren PR-Team rund um den Anwalt und PR-Profi Robert Amsterdam zu verdanken. Amsterdams (vor Gericht erfolglose) Verteidigungslinie geistert bis heute durch die Medien und wird nicht hinterfragt.

  18. Zocken auf Bayerisch – Das Desaster einer Landesbank Deutschland
    Milliardenverluste mit Schrottpapieren und dubiose Geschäfte auf dem Balkan: Weltweit hat die BayernLB unter den Augen der bayerischen Politik gezockt – und Milliarden verloren. Der Steuerzahler musste die staatliche Bank vor dem Untergang retten. Die ZDF-Dokumentation ‘Zocken auf Bayerisch – Das Desaster einer Landesbank’ von Karl Hinterleitner und Michael Haselrieder zeigt auf, mit welch riskanten Geschäften die Bayern-Banker das Geld verzockt haben. Die Reporter begeben sich auf Spurensuche auf den Balkan und in die USA, sprechen mit Insidern, Managern und Opfern.

    Die Dokumentation wird heute um 21.45 auf dem ZDFinfokanal ausgestrahlt.

    Anmerkung AM: Der Film gehört in den Hauptkanal des ZDF.

  19. Streubomben in Riester-Verträgen: Für die meisten Anbieter spielt Ethik keine Rolle
    Riester-Sparer müssen damit rechnen, dass ihr Geld bei Hersteller von Streumunition angelegt sein kann, obwohl diese Waffen in Deutschland verboten sind. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung von Finanztest. Nur zwölf von 174 Riester-Anbietern schließen Anlagen in Streubombenhersteller aus und können das auch belegen. Das Thema Ethik ist offenbar ein Randthema: Ein Großteil der befragten Banken, Versicherungen und Fondsgesellschaften antwortete gar nicht oder nur nebulös.
    Quelle: Test

    Anmerkung AM: Klar, die Riestergelder müssen hohe Renditen erbringen. Das Abzocken unserer Steuergroschen allein reicht nicht für die Gewinne und Provisionen der Finanzdienstleister, Maschmeyers, Rürups, Riesters und Raffelhüschens.

  20. Openleaks Anders enthüllen
    “Openleaks” will Informanten die Herrschaft über Geheimdokumente geben. Die Arbeitsweise der neuen Initiative soll sich grundlegend von jener bei Wikileaks unterscheiden.
    Die Zukunft von Wikileaks als Projekt ist derzeit noch ungewiss. Aber die Idee dahinter und das technische Konzept zu ihrer Umsetzung sollen umso größere Verbreitung finden. Zu diesem Zweck wollen einige frühere Mitstreiter von Wikileaks-Gründer Julian Assange schon in dieser Woche eine neue Organisation unter dem Namen Openleaks ins Leben rufen. Einer der Neugründer ist der Berliner Informatiker Daniel Domscheit-Berg, der bis September für Wikileaks arbeitete, dann aber im Streit mit Assange über dessen autokratischen Führungsstil ausschied.
    Die Arbeitsweise der neuen Initiative soll sich denn auch grundlegend von jener bei Wikileaks unterscheiden.

    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung AM: Viel Glück.

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