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2. Dezember 2016
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Hinweise des Tages II

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Deutsche haben im Schnitt 60.000 Euro auf der hohen Kante; US-Finanzminister fürchtet Staatsbankrott; Der Bund bleibt stark; CSU will Bürger um sechs Milliarden Euro entlasten; Hedgefonds – Jetzt geht die Party richtig los; Regierung: Anteil 64-jähriger Vollzeitbeschäftigter sinkt geringfügig; FDP-Experte fordert Vorkasse in Arztpraxen; Privat versicherten Joblosen fehlen jeden Monat 157 Euro; Planungsverfahren – Großprojekte sollen schneller genehmigt werden; Schaltkosten für Regierungsanzeige betrugen 2,76 Millionen Euro; Vorratsdatenspeicherung: Richter und Staatsanwälte springen Justizministerin bei; Warum subventionieren Steuerzahler Facebook?; US-Republikaner: Viel Lärm und Symbolik; Afghanistan Von wegen Frauenförderung; Mehr Tote in Kolumbien als in Afghanistan; Chinas Vize-Premier Li Keqiang: Öffnung zum gegenseitigen Nutzen; Gefährliche Ungleichheit; Die Angst vor dem Hunger ist zurück; Die Linke und das K-Wort; Vorwärts immer, rückwärts nimmer; Tom Schimmeck – Die Sprache der Macht; zu guter Letzt: 10 Gründe, warum der Kommunismus schlecht für uns wäre (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Deutsche haben im Schnitt 60.000 Euro auf der hohen Kante
  2. US-Finanzminister fürchtet Staatsbankrott
  3. Der Bund bleibt stark
  4. CSU will Bürger um sechs Milliarden Euro entlasten
  5. Hedgefonds – Jetzt geht die Party richtig los
  6. Regierung: Anteil 64-jähriger Vollzeitbeschäftigter sinkt geringfügig
  7. FDP-Experte fordert Vorkasse in Arztpraxen
  8. Privat versicherten Joblosen fehlen jeden Monat 157 Euro
  9. Planungsverfahren – Großprojekte sollen schneller genehmigt werden
  10. Schaltkosten für Regierungsanzeige betrugen 2,76 Millionen Euro
  11. Vorratsdatenspeicherung: Richter und Staatsanwälte springen Justizministerin bei
  12. Warum subventionieren Steuerzahler Facebook?
  13. US-Republikaner: Viel Lärm und Symbolik
  14. Afghanistan Von wegen Frauenförderung
  15. Mehr Tote in Kolumbien als in Afghanistan
  16. Chinas Vize-Premier Li Keqiang: Öffnung zum gegenseitigen Nutzen
  17. Gefährliche Ungleichheit
  18. Die Angst vor dem Hunger ist zurück
  19. Die Linke und das K-Wort
  20. Vorwärts immer, rückwärts nimmer
  21. Tom Schimmeck – Die Sprache der Macht
  22. Zu guter Letzt: 10 Gründe, warum der Kommunismus schlecht für uns wäre

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Deutsche haben im Schnitt 60.000 Euro auf der hohen Kante
    Die Deutschen haben im vergangenen Jahr so viel Geld angehäuft wie nie zuvor. Das Bruttogeldvermögen stieg 2010 um knapp 220 Milliarden Euro und erreichte gegen Jahresende den neuen Höchststand von 4,88 Billionen Euro, wie Schätzungen von Allianz Global Investors ergaben. Ende 2009 betrug das Geldvermögen der Deutschen demnach 4,67 Billionen Euro.
    Im Durchschnitt hatte laut der Schätzung damit jeder Bundesbürger 59.900 Euro zur Verfügung und damit fast 3000 Euro mehr als noch Ende 2009. Die Fondsgesellschaft erklärte den Anstieg mit dem kräftigen Jahresendspurt an der Börse und der hohen Sparquote von 11,3 Prozent in Deutschland.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Jens Berger: Der SPIEGEL-Artikel ist gleich aus mehreren Gründen plumpe Desinformation. Zunächst einmal ist das Bruttogeldvermögen nicht sonderlich geeignet, um darzustellen, wie viel oder wie wenig Geld „die Deutschen“ zur Verfügung haben. Anders als beim Nettogeldvermögen werden beim Bruttogeldvermögen nämlich keine Verbindlichkeiten dargestellt. Wer beispielsweise den Verlockungen nicht widerstehen konnte und durch Konsumentenkredite bis über die Ohren verschuldet ist, aber gleichzeitig noch eine kapitalbildende Lebensversicherung und eine Riesterrente sein Eigen nennt, hat ein positives Bruttogeldvermögen – auch wenn der Gerichtsvollzieher schon vor der Tür steht und die Kredite die Ansprüche aus Lebensversicherung und Riesterrente weit übersteigen.

    Ein weiteres Problem ist der Umstand, dass die private Altersversorge, nicht aber Ansprüche aus dem gesetzlichen Rentensystem zum Bruttogeldvermögen gezählt wird. Der Umbau des Rentensystems hat so zwangsläufig zu einer Zunahme des Bruttogeldvermögens geführt. Wenn der SPIEGEL nun aber die Altersvorsorge zu dem Vermögensteil zählt, den man „auf der hohen Kante“ hat, so muss sich doch ernsthaft fragen, welche Intensionen der SPIEGEL mit solchen Verdrehungen eigentlich verfolgt. Anders als beim oberen Viertel der Vermögensverteilung besteht das Geldvermögen von Otto Normalverbraucher in der Regel größtenteils aus eben solchen Ansprüchen, die als Alters- oder Notfallvorsorge gedacht sind – Lebensversicherungen, Bausparverträge, private Altersvorsorge; mithin allesamt Bestandteile des Bruttogeldvermögens.

    Doch es gibt einen weiteren gewichtigen Grund dafür, dass das Bruttogeldvermögen im letzten Jahr so stark angestiegen ist. Zum Bruttogeldvermögen gehören nämlich auch Vermögenstitel aus dem Besitz von Aktien, Staatsanleihen, Festgeld und anderen Wertpapieren. Wenn man bedenkt, dass die Aktienindizes seit dem bisherigen Höhepunkt der Finanzkrise wieder dramatisch (rund 75%) gestiegen sind, wäre es schon ein Wunder, wenn sich dies nicht ebenfalls im Bruttogeldvermögen wiederspiegeln würde. Das diese Berechnung nebenbei auch den Bewertungsgrundsätzen des Handelsgesetzbuches, nach denen nur realisierte Gewinne als solche bilanziert werden dürfen, macht die Sache noch fragwürdiger. Über die finanziellen Verhältnisse von Otto Normalverbraucher sagt dies alles jedoch nur sehr wenig aus, hat er – anders als das obere Viertel der Vermögensverteilung – doch meist kein prall gefülltes Wertpapierdepot, dessen „Wert“ im letzten Jahr förmlich explodierte.

    Die obersten 20% der Vermögensverteilung besitzen rund 80% des Nettogeldvermögens (Bruttogeldvermögen minus Konsumentenkredite), während alleine die obersten 10% zwei Drittel besitzen. Die untersten 25% besitzen übrigens nicht nur kein Nettogeldvermögen, sondern sie verfügen sogar über ein negatives Nettogeldvermögen – sprich, sie haben mehr Schulden als Guthaben. Zwei Drittel der Deutschen verfügen laut DIW über gar kein oder nur ein sehr geringes Nettogeldvermögen. Wenn der SPIEGEL nun frohlockt, dass „die Deutschen“ im letzten Jahr ihr Vermögen steigern konnten, so meint er damit vielmehr, dass das oberste Viertel der Vermögensverteilung auch im letzten Jahr wieder reicher, während das untere Viertel auch im letzten Jahr wieder ärmer wurde. Wenn man einmal nicht den Durchschnitt, sondern den Median, der die reichere und ärmere Bevölkerungshälfte teilt, betrachtet, kommt auf einen Wert von rund 15.000 Euro – wohlgemerkt inklusive der Ansprüche an Lebensversicherungen und der privaten Altersvorsorge!

    Ein wesentlich stichhaltigerer Faktor für die Beurteilung der finanziellen Verhältnisse „der Deutschen“ wäre übrigens das verfügbare Einkommen. Das ist übrigens von 1991 bis 2008 um karge 8% gestiegen, während das Bruttogeldvermögen im gleichen Zeitraum um stolze 58,9% (beides inflationsbereinigt) steigen konnte.

    Anmerkung unseres Lesers M.S.: Der Dorfteich war im Schnitt einen Meter tief, trotzdem ist die Kuh ersoffen.

  2. US-Finanzminister fürchtet Staatsbankrott
    Die Lage ist ernst, sehr ernst sogar: Die Staatsschulden der USA haben Ende Dezember 2010 die Marke von 14 Billionen Dollar überschritten. Im Juni, also rund sechs Monate zuvor, betrug der Schuldenstand noch 13 Billionen Dollar. Das Haushaltsdefizit lag im vergangenen Jahr bei rund zehn Prozent der Wirtschaftsleistung – und damit deutlich höher als etwa im Fast-Pleitestaat Griechenland. […]
    Warnende Worte richtete Obamas Finanzminister Timothy Geithner an den Kongress. Es bestehe die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit. Die USA könnten bereits vor dem 31. März die gesetzlich festgelegte Obergrenze für den Schuldenberg erreichen, erklärte Geithner. Selbst eine kurzfristige oder begrenzte Zahlungsunfähigkeit hätte katastrophale wirtschaftliche Folgen, die für Jahrzehnte anhalten würden und die Konsequenzen der Finanzkrise übertreffen könnten, mahnte Geithner. Derzeit liegt die Schuldenobergrenze bei 14,3 Billionen Dollar. Wann diese genau erreicht werde, sei unklar, so Geithner. Deshalb müsse der Kongress die Grenze unbedingt vor dem Ende des ersten Quartals erhöhen, um das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Die Regierung könne das Erreichen des Schuldenlimits selbst mit außergewöhnlichen Maßnahmen nur um einige Wochen hinauszögern.
    Quelle: SPIEGEL Online

    dazu: Darum warnt Geithner vor der US-Pleite
    Die Worte waren drastisch: Eine Weigerung des US-Kongresses, die Schuldengrenze anzuheben, „würde der Wirtschaft einen ein fürchterlicher Schaden zufügen und möglicherweise noch mehr Unheil als die Finanzkrise von 2008 und 2009“, warnte Finanzminister Timothy Geithner in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an den Senat. Denn ohne eine Anhebung der Obergrenze drohe der Zahlungsausfall.
    Es ist ein politisches Manöver: Die Regierung von Barack Obama will mehr Geld aufnehmen können – und baut eine Drohkolisse auf, um die erstarkten Republikaner im Kongress zur Zustimmung zu bewegen. Diese kontrollieren nach den Wahlen im November das Repräsentantenhaus. Zumindest vorerst wollen die Republikaner der Regierung auch nicht den Geldhahn zudrehen. Sie fordern im Gegenzug für ihren Segen aber deutliche Ausgabenkürzungen.
    Quelle: FTD

  3. Der Bund bleibt stark
    Die Bundesregierung wird ihren Anteil an der Commerzbank wohl länger halten als bisher angenommen. Diese Möglichkeit hat sie aufgrund der Vertragsmodalitäten unter deren Voraussetzung der Bankenrettungsfonds Soffin in der Finanzkrise Banken mit Kapitalhilfen unter die Arme gegriffen hat. So heißt es auf der Internetseite der Behörde: „Der SoFFin kann (…) zuvor erworbene Eigenkapitalbeteiligungen halten, verkaufen und gegebenenfalls auch aufstocken, um sie gegen Verwässerung zu schützen.“
    Im Fall der Commerzbank, die vom Staat 18,2 Milliarden Euro Eigenkapital erhalten hat, 16,4 Milliarden davon als Stille Einlage, bedeutet das, dass der Staat auch bei einer Kapitalerhöhung seine Sperrminorität von 25 Prozent plus einer Stimme behalten kann, indem er die Stille Einlage in Bankaktien umwandelt – und laut Handelsblatt gedenkt die Regierung genau das zu tun.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung Jens Berger: Dabei ist auch zu bedenken, dass die Commerzbank – hinter der voll verstaatlichten Hypo Real Estate – die deutsche Bank ist, die am stärksten in Staatsanleihen problematischer Euro-Staaten investiert ist. Nach den Angaben des Stresstests im Juli 2010 hält die Commerzbank Staatsanleihen im Wert von 73,3 Mrd. Euro, davon fast 18 Mrd. Euro aus den PIIGS-Staaten. Sollte es im Zukunft hier zu einem Haircut kommen, würde die Commerzbank ohnehin wieder ein Sanierungsfall. Vor allem vor diesem Hintergrund erscheint es durchaus sinnvoll, dass der Bund die Banker noch etwas länger an die Kandare nimmt.

  4. CSU will Bürger um sechs Milliarden Euro entlasten
    Die CSU hat ein eigenes Steuerkonzept, das Entlastungen von rund sechs Milliarden Euro vorsieht. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon will das Papier auf der Klausurtagung in Wildbad Kreuth präsentieren.
    Nach Informationen mehrerer Medien will die Partei den Eingangssteuersatz von 14 Prozent und den Spitzensteuersatz von 45 Prozent nicht antasten. Dafür soll die Steuerkurve etwas flacher verlaufen, so dass der Mittel- und der Spitzensteuersatz erst bei etwas höheren Einkommen greifen. Durch diese Verschiebungen soll die sogenannte kalte Progression abgemildert werden.
    Entlastungen vor allem für Besserverdienende
    Dies führte bei Singles mit einem Jahresgehalt von 30.000 Euro zu 173 Euro jährlicher Entlastung, bei 40.000 Euro zu 248 Euro Entlastung, bei 50.000 Euro zu 319 Euro Entlastung und ab 55.000 Euro zu 342 Euro weniger Steuern im Jahr. Verheiratete würden nach dem Fahrenschon-Konzept bei einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro 100 Euro im Jahr weniger zahlen, bei 40.000 Euro 184 Euro weniger, bei 50.000 Euro 266 Euro weniger und bei 60.000 Euro 346 Euro weniger. Die höchste Entlastung hätten hier alle Einkommen ab 125.000 Euro im Jahr, dies würde zu um 684 Euro niedrigeren Steuern führen.
    Quelle: Tagesschau
  5. Hedgefonds – Jetzt geht die Party richtig los
    Die waghalsigen Hedgefonds haben die Finanzkrise fast unbeschadet überlebt. Ihr Boom beginnt erst. […]
    Was sie alle gemeinsam haben: Zwei Jahre nach dem Höhepunkt der Finanzkrise, zu einer Zeit, in der Deutschland noch um die Zukunft der meisten seiner großen Banken ringt – Anfang 2011 also –, baden die Hedgefonds wieder im Geld. Und viel spricht dafür, dass dies nur der Anfang ihres Booms ist. Wenn diese Superzocker einmal falschliegen, können die Verluste spektakulär sein. So war es im Fall von Amaranth, einem Fonds, der vor vier Jahren durch seine Erdgasspekulationen zusammenbrach und auf einen Schlag sechs Milliarden Dollar verlor. Hedgefonds sind waghalsig konstruiert, sie betreiben ihre riskanten Wetten mit so viel geliehenem Geld, dass sie mehr verlieren können als nur das Kapital ihrer Anleger. Doch oft liegen sie eben richtig. Die Hedgefonds sind die Meister des Turbokapitalismus. Mit ihren Milliarden und Abermilliarden haben sie sich ein eigenes Reich geschaffen. »Hedgistan« wird es an der Wall Street liebevoll genannt, und es erstreckt sich von grünen Nobelvororten New Yorks über die Londoner City und einige Suburbs bis nach Zürich und bis nach Hongkong und bis nach Cayman.
    Quelle: ZEIT
  6. Regierung: Anteil 64-jähriger Vollzeitbeschäftigter sinkt geringfügig
    Der Anteil der 64-jährigen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die eine Vollzeitbeschäftigung ausüben, ist von rund 70 Prozent im Jahr 2008 geringfügig auf etwa 68 Prozent im Jahr 2009 gesunken. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/4268) [PDF – 181 KB] auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/4268) [PDF – 181 KB]. Danach gab es 2008 (Stichtag 30. Juni) insgesamt rund 27,458 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit Arbeitsort in Deutschland. Darunter waren etwa 88.400 Personen im Alter von 64 Jahren. In 2009 (Stichtag 30. Juni) gab es unter den rund 27,380 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten etwa 86.700 64-Jährige.
    Der Rückgang der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter von 63 beziehungsweise 64 Jahren zwischen 2008 und 2009 sei in erster Linie demografisch bedingt, schreibt die Regierung. Aufgrund des erheblichen Einbruchs der Geburtenzahlen gegen Kriegsende seien die Geburtsjahrgänge von Mitte der 1940er Jahre sehr unterschiedlich stark besetzt. So unterscheide sich die Anzahl der 64-Jährigen zwischen 31. Dezember 2008 und 31. Dezember 2009 um über 25 Prozent. Dies wirke sich unmittelbar auf die absolute Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus. Aussagekräftiger sei deshalb der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an der Bevölkerung, heißt es weiter. Dieser sei gemäß Angaben des Mikrozensus für 63-Jährige zwischen 2008 und 2009 gestiegen und für 64-Jährige konstant geblieben.
    Die Zahl der älteren Arbeitslosen wird laut Bundesregierung durch die Ende des Jahres 2007 ausgelaufene so genannte 58-Regelung beeinflusst. Für Arbeitslose, die nach dem 1. Januar 2008 das 58. Lebensjahr vollendet haben, stehe nicht mehr die Möglichkeit offen, Arbeitslosengeld unter der erleichterten Voraussetzung zu beziehen während sie nicht mehr der Vermittlung zur Verfügung stehen müssen. ”Statistisch galten die Bezieher von Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen daher nicht als arbeitslos“, schreibt die Regierung. Seit Anfang 2008 gingen demnach Monat für Monat Arbeitslose im Alter über 58 Jahre in die Statistik ein, die zu einem großen Teil in den Jahren bis 2008 nicht als arbeitslos gezählt worden seien, heißt es weiter. Seit Anfang 2008 sei daher auch ein Aufbau des Bestandes älterer Arbeitsloser zu beobachten. Die Statistik sei damit insgesamt transparenter geworden, denn es würden jetzt mehr Ältere als arbeitslos gezählt, schreibt die Bundesregierung. Der seither verzeichnete Anstieg der Arbeitslosigkeit Älterer sei nicht das Ergebnis schlechterer Chancen auf dem Arbeitsmarkt, sondern fast vollständig auf diese rechtlichen Änderungen zurückzuführen.
    Quelle: Bundestag
  7. FDP-Experte fordert Vorkasse in Arztpraxen
    Um Mediziner in die Provinz zu locken, fordert ein Gesundheitsexperte, dass Patienten den Landarzt zunächst selbst zahlen. Ärzte bekommen so schneller Geld.
    Patienten sollen ihren Arzt nach einem FDP-Vorschlag in Regionen mit zu wenig Medizinern zunächst generell selbst bezahlen. Dies soll es für Ärzte attraktiver machen, in sogenannte Mangelgebiete etwa auf dem Land zu gehen, sagte der Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann. „Für die Versicherten halte ich das für zumutbar“, sagte das Mitglied des Bundestags-Gesundheitsausschusses. „Die Patienten bekommen die Kosten dann zu 100 Prozent von ihrer Krankenkasse zurück.“
    Quelle: WELT

    Anmerkung J.A.: Wie soll denn bspw. ein Hartz-IV-Empfänger oder ein armer Rentner eine
    Arztrechnung im drei- oder vierstelligen Bereich (bar) zahlen? Was, wenn sie das nicht können – keine Behandlung???
    Die FDP kennt anscheinend die Realität nicht, sondern nur Menschen, die Tausende Euro auf der hohen Kante haben. Vermutlich geht es auch nur um die (schleichende) Einführung des Prinzips Vorkasse, um das (von der FDP) ungeliebte Sachleistungsprinzip zu durchlöchern bzw. zu zerstören. Ein Glück: mit solchen Vorschlägen arbeitet die FDP an ihrer Selbstabschaffung.

  8. Privat versicherten Joblosen fehlen jeden Monat 157 Euro
    Es ist ein Problem, für das die Politik seit zwei Jahren keine Lösung hat: Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II), die in der privaten Krankenversicherung (PKV) sind, häufen jeden Monat 157 Euro Schulden an. Eigentlich bezahlt das Jobcenter die Beiträge zur privaten wie auch zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Doch per Gesetz ist festgelegt, dass pro Person und Monat nur rund 131 Euro an die Kassen fließen. Die PKV darf den Versicherten weder kündigen noch Leistungen verweigern. Doch sobald die Betroffenen nicht mehr arbeitslos sind, müssen sie die Schulden zurückbezahlen. Können sie das nicht, kann die PKV entscheiden, ihnen nur noch eine Notfallversicherung zu gewähren. „Es darf nicht sein, dass der Gesetzgeber die Leute in die Schulden treibt“, sagt Dirk Lullies, Sprecher des Verbands der Privaten Krankenversicherungen. „Es ist die Aufgabe des Staates, das Existenzminimum zu sichern, also sollte er die Deckungslücke schließen.“ Sprich: Die Jobcenter sollen zahlen – mit Steuergeld.
    Dies ist eine von drei Ideen, mit denen die Politik spielt, um die für die Arbeitlosen „wenig komfortable Situation“, wie es aus dem Arbeitsministerium (BMAS) heißt, zu lösen. Eine zweite Möglichkeit wäre es, dass die privat Versicherten in die GKV zwangsumziehen. Eine dritte, dass sich auch die PKV mit den niedrigen Beiträgen zufriedengeben muss.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Auf welche der diskutierten Auswege wetten Sie?

  9. Planungsverfahren – Großprojekte sollen schneller genehmigt werden
    Trotz der Erfahrung mit dem Bahnprojekt „Stuttgart 21“ will die Bundesregierung Beteiligungsrechte der Bürger bei Großprojekten einschränken. Dies geht aus einem Entwurf des Innenministeriums hervor. So soll eine öffentliche Erörterung in der Planungsphase nicht mehr zwingend sein.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung J.A.: Demokratie ist auch mehr so ein überflüssiger Quatsch, ganz offensichtlich.

  10. Schaltkosten für Regierungsanzeige betrugen 2,76 Millionen Euro
    Für eine Mitte November 2010 in verschiedenen Zeitungen und Zeitschriften erschienene Anzeige der Bundesregierung sind insgesamt Schaltkosten in Höhe von 2,76 Millionen Euro angefallen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/4158) [PDF – 56.3 KB] auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/3816) [PDF – 60.4 KB] hervorgeht, entfielen davon 1,5 Millionen Euro auf regionale Tageszeitungen, 347.000 Euro auf Publikumszeitschriften, 329.000 Euro auf Boulevardblätter, 223.000 Euro auf überregionale Titel sowie 360.000 Euro auf Online-Medien.
    Die Abgeordneten hatten sich in ihrer Anfrage unter anderem erkundigt, warum die Anzeigen am 17. November 2010 parallel zur Berichterstattung über den CDU-Parteitag in Karlsruhe erschienen seien. Dazu schreibt die Regierung, sie habe die Pflicht, die Bürger über ihre Beschlüsse und Vorhaben zu informieren. Anlass für die Schaltung der Anzeige seien im ”Herbst der Entscheidungen“ die großen Projekte gewesen, die die Regierung auf den Weg gebracht habe, sowie die Verabschiedung des Zukunftspakets im Bundestag. Weiter heißt es: ”Parteitermine spielen dabei keine Rolle.“ Das Presse- und Informationsamt der Regierung habe die Anzeigenschaltung seit Mitte Oktober 2010 geplant und vorbereitet. Der Schaltzeitraum sei am 26. Oktober 2010 festgelegt und gebucht worden. Mit der CDU-Parteizentrale habe es keinen Austausch gegeben. Der Anzeigenentwurf sei mit dem Bundeskanzleramt abgestimmt worden.
    Quelle: Bundestag
  11. Vorratsdatenspeicherung: Richter und Staatsanwälte springen Justizministerin bei
    Die in der Neuen Richtervereinigung (NRV) versammelten Richter und Staatsanwälte meinen, dass eine Vorratsdatenspeicherung nicht zur Abwehr von Gefahren und für die Strafverfolgung geeignet wäre. Das geht aus einem Brief der NRV hervor, der unter anderem an die Bundesministerien der Justiz und des Innern sowie an Bundestagsausschüsse sowie die Fraktionen des Bundestags ging. Damit mischen sie sich erneut in die Diskussion über die verdachtsunabhängige Speicherung von Verbindungsdaten ein, die nach ihrer Darstellung seit dem vorigen Monat wieder intensiv geführt werde. Sie wollen so der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Rücken stärken.
    Quelle 1: Heise.de
    Quelle 2: Der Brief [PDF – 132 KB]
  12. Warum subventionieren Steuerzahler Facebook?
    Zunächst hat Goldman Sachs 450 Mio. $ in Facebook investiert. Dann hat die amerikanische Grossbank einen 1,5 Mrd. $ schweren Fonds gegründet, damit die interessierten Privat-Kunden beim weltgrössten sozialen Netzwerk Geld anlegen können. Nun werde die Bank von wohlhabenden Investoren bestürmt, heisst es einem Bericht von WSJ zufolge. Auf den ersten Blick sieht es so aus, dass der Finanzsektor das tut, was er tun soll: helfen, damit Finanzmittel in produktive Unternehmen umgeleitet werden. Goldman Sachs ist aber seit September 2008 eine Bank-Holdingsgesellschaft, bemerkt Simon Johnson in einem lesenswerten Essay („Why Are Taxpayers Subsidizing Facebook, and the Next Bubble?“) in Economix, dem Blog von NYT. Ein Status, den die Grossbank im Sog der Finanzkrise bekommen hat, um einen Zusammenbruch zu verhindern. Das heisst, dass sie jetzt im Wesentlichen einen ungehinderten Zugang zu Discount Window der US-Notenbank (Fed) hat. Das bedeutet, dass Goldman Sachs gegen alle Arten von Vermögenswerten Geld bei der Fed leihen kann. M.a.W. geht es dabei um eine effektive Gewährleistung von Liquidität, die vom Staat gefördert wird.
    Quelle: ACEMAXX ANALYTICS
  13. US-Republikaner: Viel Lärm und Symbolik
    Die Republikaner stellen wieder den Präsidenten des Repräsentantenhauses. Jetzt wollen sie Obama Feuer geben. Die Republikaner werden Barack Obamas Politik nicht zurückdrehen können, meint der Politologe und intime Kenner der Politik, Thomas Mann
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Allerdings ist nicht zu unterschätzen, wie auch Thomas Mann einräumt, dass Obama keine aktive legislative Politk betreiben kann. Die Wirtschaftskrise ist nicht ausgestanden und die Republikaner werden den Teufel tun, Obama dabei zu helfen, die USA zu retten. Was natürlich auch gar nicht nötig ist, wenn Politiker wie John Shimkus (Chef des Unterkomitees für Umwelt und Wirtschaft) glauben, dass Gott es nicht zulassen werde, dass die Erde zerstört werde.

  14. Afghanistan Von wegen Frauenförderung
    Die Situation der Frauen hat sich systematisch verschlechtert. Wie konnte das unter den Augen der internationalen Gemeinschaft passieren?
    Quelle: taz
  15. Mehr Tote in Kolumbien als in Afghanistan
    Präsident Santos erkennt hohe Verluste ein – und lässt Zahlen dann zensieren. Krieg gegen die Rebellen droht weiter zu eskalieren […]
    Mitte Dezember bilanzierte der Journalist León Valencia auf der Internetseite des alternativen Nachrichtenportals Corporación Nuevo Arco Iris die staatlichen und von den Medien tot geschwiegenen Verluste. „2010 hatten die Sicherheitskräfte (in zehn Monaten) fast 2.500 Verletzte und Tote hinzunehmen. Diese Zahl liegt höher als jene von 2002 mit 2.236 und von 2009 mit 2.320 Verlusten“, hieß es in dem Bericht, der sich auf Angaben der Justizbehörden stützte. Mit anderen Worten: Die FARC haben den Sicherheitskräften jeden Monat 250 Verluste beigefügt, mehr als acht pro Tag.
    So heißt es in dem Text von Valencia weiter: „2010 kam es zu einer großen Anzahl von Auseinandersetzungen, mehr als 400. Unter Auseinandersetzung ist eine militärische Aktion des Zusammenstosses zwischen zwei feindlichen Strukturen während mehr als 120 Minuten zu verstehen. Dies deutet darauf hin, dass die FARC in mehreren Regionen des Landes immer noch eine hohe Kampfkraft aufweisen“.
    Quelle: Portal amerika21.de
  16. Chinas Vize-Premier Li Keqiang: Öffnung zum gegenseitigen Nutzen
    China verspricht Europa Hilfe in der Finanzkrise und wirbt gleichzeitig um deutsche Investoren. Der asiatische Riese hat Aufholbedarf.
    „Vor dem Hintergrund der internationalen Finanzkrise und der voranschreitenden Globalisierung wird China an der Öffnungsstrategie festhalten, die vom gegenseitigen Nutzen geprägt ist. Wir werden neue Gebiete öffnen und das Öffnungsniveau erhöhen. Wir werden unsere Außenöffnung ausbauen und sind lernbereit gegenüber sämtlichen Zivilisationsergebnissen der Menschheit sowie erfolgversprechenden Erfahrungen anderer Länder. … 2010 wird das bilaterale Handelsvolumen voraussichtlich 140 Milliarden US-Dollar übertreffen, was fast 30 Prozent des gesamten Handelsvolumens zwischen China und der EU ausmacht. China ist nun auch zum ersten Mal größtes Herkunftsland für den deutschen Import und sein größter Handelspartner außerhalb der EU. Der Austausch und die Zusammenarbeit in Kultur, Wissenschaft und Technologie, Bildung, Gesundheit und Justiz tragen ebenfalls reiche Früchte. Die langfristige, stabile und schnelle Entwicklung der chinesischen Wirtschaft und die Vertiefung von Reform und Öffnung werden neue Chancen für unsere Zusammenarbeit in Wirtschaft, Handel und darüber hinaus bieten.
    Wir begrüßen mehr ausländische Investitionen in China, insbesondere in den Bereichen moderne Landwirtschaft, neue und Hochtechnologien, Energieeinsparung und Umweltschutz, neue Energien und Materialien. Wir ermutigen leistungsstarke und kreditwürdige chinesische Unternehmen, mehr im Ausland zu investieren. Derzeit machen Deutschlands Investitionen in China nur zwei Prozent seiner im Ausland getätigten Gesamtinvestitionen aus. China wird seine auslandsbezogenen Wirtschaftsgesetze und -verordnungen und die Politik ständig vervollkommnen, geistiges Eigentum schützen und ein stabiles, ordnungsmäßiges, transparentes und berechenbares Marktumfeld für fairen Wettbewerb schaffen.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ob Staats- und Parteichef Hu Jintaoin Portugal oder Regierungschef Wen Jiabao in Griechenland oder jetzt Chinas Vizepremier Li Keqiang in Spanien und Deutschland, Chinas Führer werden aktiv. Ein Schelm, der Schlechtes dabei denkt. Ein niedriger Eurokurs wäre allerdings für den Exportweltmeister China alles andere als günstig. Denn für China ist der Europahandel bereits wichtiger als der Handel mit den USA. Allerdings ist dieser Handel von großen Ungleichgewichten geprägt. Die Europäische Union hat gegenüber China ein riesiges Handelsbilanzdefizit. Das gesamte Handelsvolumen mit Japan ist geringer als allein das Handelsdefizit mit China. Andererseits exportiert die Europäische Union weniger nach China als in die Schweiz. China hat gerade in der Krise bemerkt, dass sein exportabhängiges Wachstum vom Wohl und Wehe seiner Handelspartner abhängt. Eine Schwächung des Euro bedeuten weniger Importe aus China, da werden dann schnell sechs Milliarden Euro für spanische Staatsanleihen locker gemacht. Und natürlich begrüßt China Investoren aus dem Hochtechnologiebereich. Der Schritt vom Schwellenland zum Industrieland will möglichst rasch vollzogen werden. Auch scheint man von den Klagen ausländischer Unternehmen gehört zu haben, die sich gegenüber einheimischen Unternehmen behindert sehen – und da wäre natürlich die Frage des nicht gerade WTO -konformen Umgangs mit dem geistigem Eigentum der Fremden. Ob da die Versicherung reicht, “auslandsbezogene Wirtschaftsgesetze und -verordnungen” zu vervollkommnen, bleibt wenig glaubwürdig, solange China Aktivitäten ausländischer Firmen an den Transfer von technischem und wissenschaftlichem Kow How bindet. Eine leider kaum angesprochene Frage ist der andauernde Wettbewerbsvorteil, von dem einzelwirtschaftlich auch unsere Firmen profitieren, durch die kaum vorhandenen Sozial- und Umweltstandards in China.

    Li Keqiang ist auch durch Wikileaks-Dokumente bekannt geworden, als er seinerzeit als Provinzgouverneur die Konjunkturstatistiken Chinas bezweifelte. Die Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) seien „hausgemacht“ und unzuverlässig“, sagte Li bei einem Abendessen mit dem damaligen US-Botschafter in Peking, Clark Randt. Sinnvoll sei es, sich auf drei Punkte zu konzentrieren: Stromverbrauch, Transportvolumen im Schienenverkehr und Kreditvergabe. Wenn man sich diese Kenngrößen ansehe, könne man seiner Einschätzung nach das Wachstum vergleichsweise gut berechnen, schrieb der Botschafter in seiner Depesche. „Alle anderen Daten, vor allem die Statistiken zur Wirtschaftsleistung, seien nur eine Referenzgröße.“

  17. Gefährliche Ungleichheit
    In den letzten Jahrzehnten hat in den meisten reichen Ländern die ökonomische Ungleichheit deutlich zugenommen. Das war nicht nur eine Folge der Globalisierung und des technischen Wandels, sondern auch der Politik der Arbeitsmarktderegulierung ab den 1980er Jahren. Auf die zunehmende Ungleichheit reagierten manche Länder mit der Deregulierung der Kreditmärkte. Auf diese Weise konnten Konsum und Wachstum trotz stagnierender Masseneinkommen hochgehalten werden. In anderen Ländern führte die Zunahme der Ungleichheit zu einem exportorientierten Wachstumsmodell. Diese beiden, sich gegenseitig bedingenden Wachstumsmodelle stecken nun in einer schweren Krise.
    Der Abbau der Ungleichheit durch eine egalitärere Primär- und Sekundärverteilung sind wichtige makroökonomische Aufgaben der nahen Zukunft. Eine solche Politik widerspricht aber vielen zentralen Vorstellungen in der gegenwärtig gelehrten Ökonomie. Die Politik müsste durch unorthodoxes Handeln erst den Spielraum für neue akademische Erkenntnisse schaffen. Denn für viele Wirtschafts-„Wissenschaftler“ ist die gegenwärtige Krise offenbar immer noch kein hinreichender Anlass, um liebgewonnene Glaubenssätze zu überdenken.
    Quelle: LE MONDE diplomatique
  18. Die Angst vor dem Hunger ist zurück
    Extremes Wetter, wachsende Weltbevölkerung, Spekulation: Der Anstieg der Nahrungsmittelpreise hat viele Ursachen. Leidtragende sind die Menschen in Entwicklungsländern. Doch für die Bauern bietet der Nachfrageboom auch eine riesige Chance.
    Hilfsorganisationen warnen vor einer neuen Hungerkrise in den Entwicklungsländern. Der Nahrungsmittel-Preis-Index der Uno-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) hatte am Mittwoch einen neuen Höchststand erreicht. Der Preis für Zucker etwa stieg auf dem Weltmarkt im zweiten Halbjahr 2010 um 77 Prozent, der Getreidepreis um durchschnittlich 57 Prozent. Auch Preise für Fleisch, Speiseöle und Gemüse stiegen deutlich.
    Zwar ist die Situation derzeit noch nicht so dramatisch wie im Sommer 2008, als es in zahlreichen armen Ländern zu blutigen Hungerunruhen kam. Doch Experten warnen vor einer Wiederholung der Krise. „Vor allem die Situation bei Weizen und Mais macht uns Sorgen“, sagte die Agrarexpertin Marita Wiggerthale von der Hilfsorganisation Oxfam. Die weltweiten Preise für diese Getreidearten seien derzeit zwar noch niedriger und die Lagerbestände etwas höher als vor der Krise 2008. „Aber eine weitere schlechte Ernte in einem der großen Erzeugerländer könnte zu einer neuen Knappheit führen“, sagte Wiggerthale.
    Quelle: FTD
  19. Die Linke und das K-Wort
    1. „Wir brauchen keine Denkverbote“
      Linken-Chefin Gesine Lötzsch reagiert im FR-Interview auf die heftige Kritik über ihre Aussagen zum Kommunismus und spricht über das Erbe Rosa Luxemburgs.
      Quelle: Frankfurter Rundschau

      Anmerkung Jens Berger: Gesine Lötzsch hat mit ihrer Forderung nach der Beseitigung von Denkverboten natürlich vollkommen Recht. Dass diese Forderung bei den Medien ungehört verpufft, zeigt ein Kommentar in eben jeder Frankfurter Rundschau, der es Lötzsch übel nimmt, sich auf Rosa Luxemburg zu berufen. Die Geister die ich rief – neben all der vollkommen gerechtfertigten Kritik an den Massenmedien, die beim K-Wort in regelrechte Massenpanik verfallen, muss jedoch auch die Frage gestattet sein, ob sich Gesine Lötzsch damit einen Gefallen tut, den linken Metadiskurs öffentlich und ungefiltert zu führen. Als Spitzenpolitikerin sollte man sich der Wirkung seiner Worte bewusst sein. Vielleicht ist es jedoch genau dies, was Gesine Lötzsch bezweckt. Der interne Richtungsstreit bei der Linken scheint seinen Höhepunkt noch lange nicht erreicht zu haben. Die Frage bleibt, ob sich die Linke damit einen Gefallen tut.

    2. Klassenlos und frei von Kohlendioxid
      Das Jahr ist erst wenige Tage alt, da hat es schon sein erstes Unwort: Kommunismus. Doch weder Gesine Lötzschs Polit-Folklore noch die formelhafte Kritik an ihr bringen die Debatte weiter – wer über Marx‘ klassenlose Gesellschaft spricht, muss sie ernst nehmen.
      Im Herbst 2010 veröffentlichte der Vorsitzende der Zukunftskommission einer Bundestagspartei eine Denkschrift. Der Titel kam nicht gut an – tauchte darin doch ein Wort mit K auf, mit dem man sich in der Bundesrepublik schon länger schwertut. Ein ehemaliger Parteichef bezog Stellung: „Wir müssen das schon mit dem liberalen und sozialen Aspekt verbinden.“
      Die Partei war die CSU, ihr ehemaliger Vorsitzender Theo Waigel. Das Wort „Konservativ“. Es ist eines der großen Reizwörter der deutschen Politik. So eindeutig der Begriff scheint, so wenig weiß man, wofür er in der Tagespolitik steht. Sind diejenigen konservativ, die den Sozialstaat bewahren wollen, sind es die Naturschützer – oder sind es die auf der anderen Seite des politischen Spektrums? Immer wieder wird über die Gründung einer konservativen Partei rechts der Union spekuliert. Doch wofür stünde die? Wohl kaum, wie manche glauben, für ungezügelten Kapitalismus.
      Ist dessen Wesen doch, wie Karl Marx im „Kommunistischen Manifest“ schreibt, dass „alles Ständische und Stehende verdampft“ oder, wie es im geflügelten Wort der englischen Version noch schöner heißt: „All that is solid melts into air.“
      Quelle: SPIEGEL Online
  20. Vorwärts immer, rückwärts nimmer
    Der FDP-Vorsitzende blieb sich beim Dreikönigstreffen selbst treu und vieles schuldig, Parolen und Phrasen ausgenommen. Es gilt die „Vogel-Friss-Oder-Stirb“-Doktrin
    Guido Westerwelle geht auf’s Ganze. Anstelle einer dringend nötigen Kurskorrektur schaltet der Außenminister und FDP-Vorsitzende beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart lieber einen Gang höher. Trotz Umfragewerten, die am statistisch Messbaren kratzen, trotz mittlerweile offener Kritik aus den eigenen Reihen: der selbsternannte Kapitän hält Kurs – komme was da wolle.
    Quelle: Der Freitag
  21. Tom Schimmeck – Die Sprache der Macht
    Ein hübscher Name ist schon mal viel wert. Selbst Kriege werden heute werbeträchtig etikettiert. Früher benannte man eine Schlacht meist schlicht nach dem Austragungsort: Issos, Amselfeld, Verdun, Stalingrad. Heute steckt die PR bereits im Etikett: „Operation Desert Storm“, „Operation Iraqi Freedom“, „Operation Enduring Freedom“. Public Relations ist überall.
    Quelle: Gegenblende
  22. Zu guter Letzt: 10 Gründe, warum der Kommunismus schlecht für uns wäre
    Quelle: SPIEGEL Online-SPAM
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