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In der Dimension verschieden, in den Methoden auffallend ähnlich: Mubarak und Mappus

Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch, Erosion der Demokratie, Länderberichte, Stuttgart 21

Zu Anfang sei wiederholt: die Dimension dessen, was in Ägypten geschieht, und dessen, was im Umfeld von Stuttgart 21 geschehen ist und geschieht, ist wahrlich sehr verschieden. Aber in beiden Fällen erleben wir, dass in großen Demonstrationen Unmut über die herrschenden Verhältnisse gezeigt wird. In beiden Fällen wird versucht, Zeit zu gewinnen und Luft heraus gelassen, in Stuttgart durch einen Schlichter, in Ägypten durch Vizepräsident, Armee und vermutlich die Amerikaner. In beiden Fällen wird versucht, den Protest zu spalten. Und dann schlägt das Pendel zurück. In Ägypten im wahrsten Sinne des Wortes durch Schlägertrupps. Albrecht Müller.

Die Parallelen sind größer, als manche bei uns denken und verlautbaren. Anders als in den Klageliedern über den Mangel an Demokratie in Ägypten und dem spiegelbildlichen Schulterklopfen, was für tolle Demokraten wir hier sind, sieht die Realität aus: Wo wird denn hierzulande noch ernsthaft Rücksicht genommen auf den Willen des Volkes? Die Mehrheit möchte einen Mindestlohn. Die Mehrheit ist gegen die Rente mit 67. Die Mehrheit hätte es verdient, dass die Löhne steigen und nicht nur die Gewinner und die Vermögenseinkommen. Die Mehrheit möchte gerne, dass unsere Jugend sichere Arbeitsplätze und eine gute Ausbildung bekommt. Und dennoch setzen die Eliten seit über 20 Jahren auf eine Wirtschaftsentwicklung unter unseren Kapazitäten und auf eine Reservearmee an Arbeitslosen.

Nach dem Willen der Mehrheit geht es hierzulande über weite Strecken nicht. Noch schlimmer: die Meinungsführer in Politik, Wirtschaft, Medien und Wissenschaft loben jene politisch Verantwortlichen, die Entscheidung gegen den Willen der Mehrheit durchsetzen, als besonders tugendhaft. Müntefering wurde für sein Lebenswerk, die Erhöhung des Renteneintrittsalters gelobt, Schröder für die Agenda 2010, Angela Merkel für ihr stures Pochen auf Exportüberschüsse, Clement für seine Weichenstellungen zu Gunsten von Leiharbeit und anderen prekären Arbeitsverhältnissen; Steinbrück und Schäuble für ihre Sparmaßnahmen zulasten der Menschen, die auf öffentliche Güter angewiesen sind.

Die Mehrheit der Medien hat kräftig applaudiert. Deshalb ist ihre Forderung nach mehr Demokratie in der arabischen Welt ziemlich hohl. Sie wäre glaubwürdig, wenn die Medien endlich auch in Deutschland entdecken würden, dass nicht nur die Bedürfnisse der Oberschicht und einer viel beschworenen angeblichen Mittelschicht von politischem Interesse sind.

Übrigens: gestern im Heutejournal hat Außenminister und FDP-Vorsitzender Westerwelle gleich zweimal die Bedeutung und die Interessen der „Mittelschicht“ Ägyptens herausgehoben. Die Logik dieser seiner Einlassungen war zwar nicht erkennbar. Aber die Absicht war klar. Er möchte dafür sorgen, dass in den arabischen Ländern mit den Revolten nicht allzu sehr die Interessen der Ärmsten und Armen zum Durchbruch kommen. Schon toll, was für Sorgen unserer politischen Führer haben.

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