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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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20. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

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Heute mit etwas ausgiebiger Verspätung, weil Herausgeber und Webmaster am Wochenende in Sachen NachDenkSeiten unterwegs waren.

  1. “Ich trainiere meine Lässigkeit”
    WELT-Interview mit Clement
    Quelle: Die WELT

    “Der abtretende Superminister Wolfgang Clement über Sozialmissbrauch, Verwahrlosungstendenzen in der deutschen Jugend, die große Koalition und seinen Abgang aus der Politik.“

    Vielleicht denkt Clement mal darüber nach – dass es nicht um Sozialmissbrauch sondern um Ergebnisse einer katastrophalen Wirtschaftspolitik, welche auch den Mittelstand kaputtmacht, geht…
    Nebenbei bemerkt: Sollte es tatsächlich „Missbrauch“ in der bislang immer noch unbelegten und nur geschätzten Höhe geben, so muss sich Clement den Vorwurf gefallen lassen, dass er einfach nur ein schlechtes, schludriges und nicht durchdachtes Gesetz gemacht hat. Das kann man aber nicht den Antragstellern zum Vorwurf machen, sondern daran ist er selbst schuld. Im Übrigen ist es schon merkwürdig: Als das Bundesverfassungsgericht damals die Vermögenssteuer gekippt hat, war das Ausschlag gebende Argument, das Gesetz würde die unterschiedlichen Vermögen nicht gleich behandeln und der Ehrliche sei der Dumme. Das Gesetz wurde weitgehend außer Kraft gesetzt. Milliarden von Steuereinnahmen gehen so verloren. Bei Hartz IV sind die Kosten höher als Clement erwartet oder auch nur deshalb niedrig angesetzt hat um den Finanzminister über den Tisch zu ziehen. Wenn schon nicht die sozialen Belastungen, so doch vielleicht die angeblich unerwartet hohen Kosten könnten vielleicht ein Argument sein, das ganze Gesetz zu kippen.
    Ist es nicht vielleicht auch nur so, dass Clement das Thema nur deshalb mit völlig ungesicherten Daten hochzieht, damit es zum wichtigen Gegenstand der Koalitionsverhandlungen wird?

    Clement:

    Vorbeugendes Handeln fällt der Politik schwer. Der Erkenntnisprozess in Deutschland, und in der Demokratie überhaupt, braucht lange. Die Handlungsbereitschaft stellt sich erst ein, wenn es fast schon zu spät ist. Das ist ein großes Problem. Denken Sie an die Alterung der Gesellschaft und das Rentenproblem. Wir hätten längst vorbeugend tätig werden müssen, spätestens seit Kurt Biedenkopf und Meinhard Miegel uns über die Entwicklungsrisiken Aufklärung und auch Lösungswege angeboten haben.“

    Der stellvertretende Vorsitzende der SPD durchschaut die Lobbytätigkeit von Miegel und Biedenkopf auch im Jahr 2005 noch nicht. Daran lässt sich erkennen, auf welche Ratgeber Clement hört. Insgesamt ein bedrückendes Dokument.

  2. Orhan Pamuk
    Auszüge aus seiner Rede zur Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels
    Quelle: FR
  3. „Endgültiges“ Verhandlungsangebot zur Not auch gegen Paris
    EU-Kommissar will WTO-Verhandlungen anschieben
    Von Eric Bonse
    Quelle: Handelsblatt

    „Die EU-Kommission bereitet ein „endgültiges“ Angebot für die laufende Welthandelsrunde vor. Sie will sich dabei über massive Widerstände aus Frankreich hinwegsetzen, zugleich aber auch die USA zu Zugeständnissen bewegen. Das sagte EU-Handelskommissar Peter Mandelson dem Handelsblatt. Ziel sei es, durch letzte Zugeständnisse in der Agrarpolitik deutliche Fortschritte in den Verhandlungen über den Handel mit Dienstleistungen und Industriegütern zu erzielen.“

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