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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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19. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

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Heute u. a. zu folgenden Themen: Ägypten, Unruhen im Nahen Osten, Flüchtlinge, BND, private Krankenversicherungen, Guttenberg, keine Einigung zum ALG-II, arm, ärmer, Langzeitarbeitsloser, Berliner verdienen schlecht, Karlsruhe stärkt Arbeitnehmerrechte, junge Arbeitnehmer, Bundesbank, Merkels Schwäche nutzt dem Euro, neuer Sachverständiger Lars Feld, atomkritische Ärtzteorganisationen, Wahltrend, zu guter Letzt, Summe cum (k)laude. (RS/WL/AM)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Ägypten
  2. Unruhen im Nahen Osten
  3. Flüchtlinge
  4. BND
  5. Private Krankenversicherung: Vermittler kassieren dicke Prämien für Patienten
  6. Guttenberg, Plagiat, Kritische Justiz, Nomos-Verlag
  7. Keine Einigung zum ALG II
  8. Ulrike Herrmann: Arm, ärmer, Langzeitarbeitsloser
  9. Berliner verdienen schlecht
  10. Privatisierte Uniklinik: Karlsruhe stärkt Arbeitnehmerrechte
  11. Gesundheitsreport : Junge Arbeitnehmer – Jung, unterfordert, krank
  12. Bundesbank: Weber und sein Nachfolger Jens Weidmann
  13. Lucas Zeise – Merkels Schwäche nutzt dem Euro
  14. Interview : Lars Feld – “Die Griechen brauchen mehr Zeit”
  15. Faltblatt der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW und des BUND Hessen zur Energiepolitik
  16. stern-RTL-Wahltrend: Schwarz-Gelb gleicht aus
  17. Zu guter Letzt: Pelzig hält sich
  18. Summa cum (k)laude

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Ägypten
    1. Ägypten : Arbeit an neuer Verfassung – Zehn Juristen, zehn Tage
      Ägypten auf dem Weg zur Demokratie : Nach Mubaraks Sturz hat der regierende Militärrat einen Verfassungsausschuss eingesetzt. Das neue Gesetzeswerk soll schon bald vorliegen – doch noch gibt es viele Fragen.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
    2. Europas Beihilfe zur Korruption
      KOMMENTAR VON ULRIKE HERRMANN
      Milliarden hat Ägyptens Exdiktator Mubarak seinen Landsleuten gestohlen: Mitsamt seiner Familie hat er staatliche Betriebe verscherbelt, dafür Provisionen kassiert und öffentliche Aufträge an eigene Firmen vergeben. Die Selbstbereicherung des Mubarak-Clans war kein Geheimnis. Bleibt die Frage: Wie groß ist das illegale Vermögen eigentlich? (…) Die EU zeigt unerschöpfliche Geduld: Gelassen warten die Europäer, bis die ägyptische Übergangsregierung einen Antrag stellt, auch Mubaraks Konten einzufrieren.
      Mit ihrer Verschleppungstaktik macht sich die EU mitschuldig, sie leistet Beihilfe zur Korruption. Dies gilt nicht nur für Ägypten. Auch beim tunesischen Exdiktator Ben Ali schalteten die Europäer auf Zeitverzug. (…) So zynisch und bequem muss man nicht sein. Die Schweiz sperrte Ben Alis Konten sofort, und auch die Gelder von Mubarak sind dort seit Freitag eingefroren. Nicht die Schweiz erweist sich damit als skrupelloseste Steueroase – sondern die EU.
      Viele Demonstranten in Ägypten und Tunesien haben den Eindruck, sie müssten ihre Revolution gegen den Westen durchsetzen – nicht mit ihm. Das sehen sie völlig richtig. Auch Europa ist korrupt.
      Quelle: TAZ

      Kommentar AM: Ulrike Herrmann hat recht. Vor allem mit dem letzten Satz. Die Beihilfe zur Korruption folgt aus der Tatsache, dass Europa nicht nur Beihilfe zur Korruption leistet sondern hier maßlose Korruption herrscht. Allerdings ist man hierzulande zu fein, umso etwas beim Namen zu nennen. Mit der Kapitelüberschrift Dumm, arglos oder korrupt? in meinem Buch Machtwahn (ab Seite 263) bin ich auf Naserümpfen der meisten Journalisten/innen gestoßen. Darauf hinzuweisen, dass viele Privatisierungen, dass die Privatisierung der Altersvorsorge und die Zerstörung anderer sozialer Errungenschaften mit politischer Korruption geschmiert worden sind, ist unfein. Namen zu nennen ist doppelt unfein.

  2. Unruhen im Nahen Osten
    1. Unruhen in Teheran – Clinton wirft Iran Scheinheiligkeit vor
      Jagdszenen in Teheran : Mit aller Härte geht das Mullah-Regime gegen Demonstranten vor. Abgeordnete fordern den Tod für die Oppositionsführer. US-Außenministerin Clinton spricht den Demonstranten Mut zu und attackiert die iranische Führung.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
    2. Auch Libyen begehrt auf
      Die Volksaufstände in Tunesien und Ägypten inspirieren auch Proteste gegen Libyens Staatschef Gaddafi. Es kam zu Unruhen in mehreren Städten. Für Donnerstag haben Oppositionelle einen landesweiten “Tag des Zorns” geplant.
      Quelle: Tagesspiegel
  3. Flüchtlinge
    1. Flüchtlingsansturm auf Lampedusa – EU unterstützt Italien (nur) mit Geld.
      Nach einer klaren Ablehnung durch die Bundeskanzlerin streiten sich die Politiker in Deutschland, ob nicht doch Asylsuchende aufgenommen werden sollte…
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
    2. EU beschließt neue Frontex-Operation im Mittelmeer
      Aktive Flüchtlingsbekämpfung statt regulierter Zuwanderung. Die Antwort Europas auf den neuen Flüchtlingszustrom aus Afrika gewinnt an schärferen Konturen. Nach dem Abschreckungsmanöver durch geschlossene oder überfüllte Flüchtlingslager auf Lampedusa folgt nun der Einsatz[1] der europäischen Grenzschutztruppe Frontex.
      Quelle: Telepolis
  4. BND
    1. BND-Informant packt aus
      Enthüllung des britischen Guardian: US-Außenminister Powell präsentierte zur Begründung des Kriegs gegen den Irak eine »Quelle« des deutschen Geheimdienstes.
      Quelle: junge Welt
    2. BND-Historie : Geheimdienst mit braunen Flecken
      Historiker erforschen jetzt die Geschichte des Bundesnachrichtendienstes, bei dem einst viel Nazis unterschlüpften.
      Quelle: FR
  5. Private Krankenversicherung: Vermittler kassieren dicke Prämien für Patienten
    Neukunden für private Krankenversicherungen bringen Vermittlern offenbar bis zu 18 Monatsbeiträge Provision. Der Union ist das zu viel.
    Quelle: WELT

    Anmerkung RS: Das ist nichts neues und gehört zum Geschäftsmodell privater Versicherungen aller Art – Verwaltungskosten, die bei der GKV nicht anfallen. Dass die PKV ihren jüngeren Mitgliedern trotz höherer Verwaltungskosten (zu denen die Provisionskosten gehören) niedrigere Beiträge anbieten können, liegt daran, dass ihre – per Definition besserverdienden – Mitglieder schechterverdienende nicht subventionieren müssen, und dass sie ungesunde und daher kostenträchtige Menschen überhaupt nicht erst versichern. Die Beiträge können aber mit zunehmenden Alter beträchtlich steigen, wie viele Privatversicherte in den letzten Jahren haben erleben müssen.

  6. Guttenberg, Plagiat, Kritische Justiz, Nomos-Verlag
    Heute war auf den Seiten der Tagesschau in Zusammenhang mit den Plagiatsvorwürfen gegen den Kriegsminister vorübergehend ein externer Link zur Rezension der Guttenberg-Doktorarbeit in der noch nicht erschienenen Ausgabe der Zeitschrift “Kritische Justiz” zu finden. Die pdf-Datei mit den vollständigen Druckfahnen der Rezension hinter dem Link war wenig später ausgetauscht gegen eine pdf-Datei gleichen Namens, die nur noch das Inhaltsverzeichnis der kommenden Ausgabe 1/2011 enthält und den Hinweis auf eine Intervention durch den Verlag.
    Keine Zensur, sondern Schutz der Redaktion und des Verlags.
    Verfasst von: PD Dr. Johannes Rux. Verfasst am: Mi, 16.02.2011 – 15:12.
    Im Nomos Verlag bin ich für die juristischen Fachzeitschriften zuständig. Ich habe keine Zeit und Lust, sämtlichen PDF-Fassungen der Rezension hinterherzulaufen, möchte aber darauf hinweisen, dass es sich bei dem Text, der zunächst auf den Seiten der RLS und jetzt hier veröffentlicht wurde, um eine noch nicht freigegebene und auch noch nicht abschließend geprüfte Umbruchfassung handelt. Wenn wir darum gebeten haben, dass der PDF-Beitrag gelöscht wird, dann geschah dies auch im Interesse der Redaktion und des Verlags. Natürlich wird die Rezension erscheinen und vermutlich wird auch die endgültige Textfassung vorab im Internet kursieren. Ich bitte angesichts der Bedeutung des Themas um Verständnis, dass wir hier besondere Sorgfalt walten lassen wollen. Wer das als Zensur begreift, hat das Wort nicht verstanden. Für Rückfragen stehe ich im Verlag gerne zur Verfügung.
    Quelle: linksunten.indymedia.org

    Beachten Sie auch die Dokumentation in der Süddeutschen Zeitung.

    Siehe auch die FAZ:

    In einer Rezension der Doktorarbeit in der Februar-Ausgabe der Fachzeitschrift „Kritische Justiz”, die in diesen Tagen erscheint, stellt Fischer-Lescano offen infrage, dass die Arbeit als „Nachweis der Befähigung zu vertiefter wissenschaftlicher Arbeit“ dienen könne und listet in einer Anlage „Fundstücke“ zahlreiche Passagen auf, um den Plagiatsvorwurf zu belegen. Demnach hat sich zu Guttenberg in seiner Arbeit nicht nur bei der F.A.Z. und der Neuen Zürcher Zeitung, sondern auch bei Forschern wie dem Liechtensteiner Wilfried Marxer, der Frankfurter Wissenschaftlerin Gret Haller oder auch einem Vortrag des früheren deutschen Botschafters in den Vereinigten Staaten, Günter Burghardt.
    Guttenberg selbst sagte, die Plagiatsvorwürfe seien „abstrus“. Er sei jedoch bereit zu prüfen, „ob bei über 1200 Fußnoten und 475 Seiten vereinzelt Fußnoten nicht oder nicht korrekt gesetzt sein sollten“. Auch Guttenbergs Doktorvater Peter Häberle nahm ihn in Schutz und gab an, die Arbeit sei von ihm „in zahlreichen Beratungsgesprächen eingehend kontrolliert“ worden. Die Universität Bayreuth, an der Guttenberg die Dissertation eingereicht hatte, leitete am Mittwoch nach einer Sitzung der Kommission zur Selbstkontrolle in der Wissenschaft ein Prüfungsverfahren ein, wie Universitätspräsident Rüdiger Bormann mitteilte. Im Zuge des Verfahrens, das zur Aberkennung des Doktortitels führen könnte, muss Guttenberg sich nun schriftlich erklären.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung WL: Auch wenn zu Guttenberg das dementiert, so drängt sich mir insbesondere aufgrund seiner Aussage, dass er ggf. vereinzelt Fußnoten nicht korrekt gesetzt habe, der Verdacht auf, dass er jedenfalls Teile seiner Dissertation gar nicht selbst geschrieben hat. Sonst hätte er sich nach aller Erfahrung daran erinnert, dass er einzelne Text-Passagen einfach kopiert hat. Das wäre auch nicht weiter erstaunlich: Die Dissertation ist 2009 erschienen und wurde 2006 eingereicht.
    Zu Guttenberg ist seit 2002 Guttenberg direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages, von 2005 bis November 2008 war er Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss und Sprecher der CDU/CSU-Fraktion für Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle. Es ist ziemlich schwierig angesichts der terminlichen Belastung, die mit solchen Ämtern verbunden ist, die Zeit und die Kraft aufzubringen, nebenher noch eine Dissertation zu schreiben. Es ist naheliegend, dass er jemand beauftragt haben könnte, für ihn – jedenfalls bestimmte Kapitel – auszuarbeiten.
    Es erscheint mir problematisch, dass die Überprüfung der Vorhalte dem Ombudsmann der Universität zu übertragen, an der zu Guttenberg promoviert hat. Welche Universität würde zur Wahrung ihres guten wissenschaftlichen Rufes nicht alles tun, um Plagiatsvorwürfe zu relativieren.

  7. Keine Einigung zum ALG II
    Die Einigung darüber, ob und wie hoch die Erhöhung der ALG II-Regelsätze ausfallen wird, lässt weiter auf sich warten, gleiches gilt für das Bildungspaket. Das Pokerspiel der Arbeitsministerin war diesmal nicht von Erfolg gekrönt. Doch nicht nur sie hat sich verzockt.
    Quelle: Telepolis
    Teil 1: Tina, Ursula und Manuela
    Teil 2: Versagende Konkurrenz
  8. Ulrike Herrmann: Arm, ärmer, Langzeitarbeitsloser
    Auch in den untersten sozialen Schichten gibt es eine subtile Hierarchie. Die Hartz-IV-Verhandlungen haben mal wieder gezeigt, wie sehr die Politiker dies ausspielen.
    Quelle: taz
  9. Berliner verdienen schlecht
    Die Gehälter in der Hauptstadtregion sind auf einem erbärmlichen Niveau. „1,1 Millionen Menschen müssen in Berlin und Brandenburg mit weniger als 1100 Euro netto im Monat auskommen“, hat der DGB ermittelt.
    Quelle: Tagesspiegel
  10. Privatisierte Uniklinik: Karlsruhe stärkt Arbeitnehmerrechte
    Das Land Hessen hat bei der Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen Marburg die Grundrechte der Arbeitnehmer verletzt, entscheidet das Bundesverfassungsgericht – und erklärt das Universitätsklinikgesetz für verfassungswidrig.
    Quelle: FR

    Anmerkung RS: Uns ist allerdings noch nicht klar, wie es nach diesem Urteil praktisch im Bezug auf die Weiterbeschäftigung der Widersprechenden weitergeht.

    Siehe dazu:

    Bundesverfassungsgericht: Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel im Rahmen einer Privatisierung
    Im Jahr 2005 kam das Land Hessen vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Probleme der Universitätskliniken zu dem Entschluss, die Universitätskliniken Gießen und Marburg zusammenzufassen und sodann zu privatisieren. Das hierzu erlassene und am 1. Juli 2005 in Kraft getretene Gesetz über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKG) regelt, dass alle Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der bislang selbständigen Universitätskliniken im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf das „Universitätsklinikum Gießen und Marburg“ als neu errichtete Anstalt des öffentlichen Rechts übergehen. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 UKG wurden die Arbeitsverhältnisse der in der Krankenversorgung und Verwaltung der beiden Kliniken tätigen nichtwissenschaftlichen Beschäftigten, die bis dahin im Dienst des Landes Hessen standen, auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg übergeleitet…Das Gesetz enthält ferner die Ermächtigung, die neue Anstalt im Wege der Rechtsverordnung zu privatisieren.
    Der Landesgesetzgeber greift in die durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte freie Wahl des Arbeitsplatzes ein, indem aufgrund der Regelung in § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 UKG das Universitätsklinikum als rechtsfähige Anstalt zum Arbeitgeber der Beschwerdeführerin wird.
    Dadurch wird ihr ein neuer, von ihr nicht frei gewählter Arbeitgeber aufgedrängt. Zugleich wird den betroffenen Arbeitnehmern unmittelbar der von ihnen gewählte Arbeitgeber entzogen. Besonderes Gewicht erhält der Eingriff zudem dadurch, dass aufgrund der geplanten Privatisierung mit der Versetzung der Arbeitnehmer an das Klinikum ein Prozess in Gang gesetzt wird, der sie nicht nur aus dem Landesdienst, sondern letztlich auch aus dem öffentlichen Dienst entfernt.
    Quelle 1: Bundesverfassungsgericht
    Quelle 2: Bundesverfassungsgericht

  11. Gesundheitsreport : Junge Arbeitnehmer – Jung, unterfordert, krank
    Ein Ergebnis, das Besorgnis erregt : Junge Arbeitnehmer sind häufiger krank als der Durchschnitt . Was sind die Gründe dafür ? Der DAK-Gesundheits-Report widmet sich erstmals schwerpunktmäßig jungen Leute ( 18 bis 29 )
    Das ist eine wichtige Lebensphase, wo es darum geht, in die Arbeitswelt integriert zu werden, und auch seine eigene Lebensführung zu finden.
    Dazu der DAK-Vorstandsvorsitzende : “Viele junge Arbeitnehmer erwartet ein unstetes Berufsleben, in oftmals unsicheren Abeitsverhältnissen. Diese Unsicherheit könne Auswirkungen auf soziale Beziehungen, aber auch auf die Gesundheit haben.
    Quelle 1: Süddeutsche Zeitung
    Quelle 2: DAK-Gesundheitsreport 2011
  12. Bundesbank: Weber und sein Nachfolger Jens Weidmann
    1. Seitenwechsel von Weber zur Deutschen Bank unterbinden
      Bundesbankpräsident Axel Weber wird seine Amtszeit nicht regulär beenden und am 30. April 2011 aufhören. Weber sorgte damit wechselweise für Verwunderung, Irritationen und auch Empörung. Aus lobbykritischer Perspektive besonders brisant ist ein möglicher Wechsel Webers zur Deutschen Bank. In der Presse kursieren seit Tagen Gerüchte, wonach Weber den im Jahr 2013 ausscheidenden Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann ablösen könnte. Ein Wechsel Webers in die private Geldwirtschaft wäre nach Meinung von LobbyControl hoch problematisch und – wenn überhaupt – nur nach einer Abkühlphase von drei Jahren denkbar. Weber hatte in einem Spiegel-Interview selbst eine sechsmonatige Karenzzeit als üblich bezeichnet. Dieser Zeitraum ist unserer Einschätzung nach viel zu kurz. Denn ein solcher Wechsel hat viele problematische Seiten …
      Quelle: LobbyControl
    2. Karrieresprung für Merkels Musterschüler
      Von Severin Weiland
      Jens Weidmann, der wichtigste Wirtschaftsberater der Kanzlerin, wird künftig die Bundesbank führen. SPD, Grüne und Linke kritisieren die Entscheidung. Doch der Neue hat viel Erfahrung als stiller Krisenmanager und kennt das Zentralbankgeschäft.
      Weidmann und Weber – das ist eine denkwürdige Verschränkung von Lebensläufen. Schließlich war es Weber, der 2006 der Kanzlerin den jungen Mann als ihren Wirtschaftsberater empfahl. Und derselbe Weber war es auch, der nun für ihn an der Spitze der Bundesbank warb.
      Quelle: Spiegel-Online

      Anmerkung JK: Als Bestätigung der Liste, der Kapagnenjournaille des Spiegels. Ein triefender Artikel in dem der Kandidat Merkels hochgeschrieben wird.

      Ergänzende Anmerkung WL: Die Seilschaft wird erweitert, ein Versager wird befördert. Weidmann, der wie Finanzstaatssekretär Asmussen ein Schüler des zurückgetretenen Bundesbankpräsidenten Weber ist, wird den dogmatischen nur auf Inflationsgefahren fixierten Sparkurs fortsetzen. Beschäftigung, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und angemessenes Wachstum werden als zentrale wirtschaftspolitische Ziele weiter außen vor bleiben. Deutschland wird vielleicht weiter Stabilitäts- und Exportweltmeister bleiben, aber auch künftig auf Kosten der deutschen Bevölkerung und vor allem der Arbeitnehmer und vor allem der Binnenkonjunktur. Niedrige Löhne und eine hinter dem strikten Sparkurs stehende Zurückdrängung des Staates als wirtschaftspolitischer Akteur werden als Dogma fortgeschrieben. Die Interessen der Vermögenden an Preisstabilität werden weiter im Vordergrund stehen.
      Weidmann war neben Asmussen, entsprechend der Lehre ihres gemeinsamen Lehrmeisters Weber, entscheidende Promotoren der Deregulierung der Finanz-„Märkte“. Weidmann ist im Kanzleramt der Hauptverantwortliche für die von den Banken diktierten Bankenrettungsschirme und wird deshalb auch von den Bankern gefeiert. Die Banker wissen, was sie an ihm als Bundesbankpräsidenten haben.
      Weidmann war als wichtigster wirtschafts- und finanzpolitischer Berater der Kanzlerin mitverantwortlich für den katastrophalen Kurs Deutschlands in der Euro-Krise, der den Steuerzahler noch viel Geld kosten wird. Statt für seine Fehlleistungen zur Verantwortung gezogen zu werden, macht er nun einen Karrieresprung.
      So ist das in Deutschland: Die Versager schieben sich die Posten zu und sichern ihre Macht, damit bloß nicht die Gefahr aufkommen kann, dass ein selbstständig denkender Kopf einmal auf die Idee kommen könnte, Fehler zu benennen und eine Korrektur anzumahnen.

    3. Schlechtes Zeugnis: Weidmanns Ex-Professor hält Merkels Mann für überfordert
      Meist loben die Dozenten eines Doktoranden, der Karriere macht, ihren Schützling über den grünen Klee. Ganz anders verhält sich der frühere Professor des angehenden Bundesbankpräsidenten. Der findet die Berufung Weidmanns gar nicht gut.
      Quelle: FTD
  13. Lucas Zeise – Merkels Schwäche nutzt dem Euro
    Die erzkonservative europäische Wirtschaftsstrategie dieser Regierung wird taktisch schlecht vorgetragen. Das zeigt das Chaos um den Abgang Axel Webers von der Bundesbankspitze. Das zeigt auch das diktatorische Vorgehen der Kanzlerin in Sachen Wirtschaftsregierung in der Euro-Zone. Die taktische Inkompetenz der Bundesregierung ist einer der wenigen Gründe für die Hoffnung, dass sich ihre Vorstellungen nicht durchsetzen.
    Je mehr sich deren Verfechter wie einst Horst Köhler und nun Axel Weber zwischen selbst gesetzten hohlen Prinzipien und persönlichem Ehrgeiz verheddern, desto wahrscheinlicher ist ein Scheitern. Und je mehr Frau Merkel und ihr Bundesgenosse Nicolas Sarkozy die Regierungen der anderen Euro-Staaten gegen sich aufbringen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Euro selbst überlebt.
    Nach dem Willen Frau Merkels soll auch der Rest der Euro-Zone mit Lohndruck, Sozialabbau, Vernachlässigung der Infrastruktur und dergleichen beglückt werden. So sollen auch Griechenland und Portugal wettbewerbsfähig werden. Das Vorhaben ist abstrus. Die Mittel, die dazu ersonnen worden sind, tragen zum Erreichen dieses Ziels nichts bei. Sie sind nur aus sich selbst heraus schädlich. Politisch ist die Merkel-Sarkozy-Initiative eine Ersatzhandlung. Sie soll etwas vorgaukeln, wo nichts ist: eine politische Neukonzeption der Währungsunion. Die ist dringend. Leider kann man rationales Handeln bei den finanzpolitisch Zuständigen in Deutschland nicht voraussetzen. Sollten sie sich trotzdem durchsetzen, wird immer wahrscheinlicher, dass die Währungsunion scheitert.
    Quelle: FTD
  14. Interview : Lars Feld – “Die Griechen brauchen mehr Zeit”
    Lars Feld ist der jüngste “Wirtschaftsweise” aller Zeiten. Ein Gespräch über die Steuertricks der regierung, verschuldete Zombie-Staaten – und seine Furcht vor den Turbulenzen der Weltwirtschaft.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung RS: Wie erwartet: Schulden runter, Schuldenbremse sei gut, keine europäische Transferunion, „Steuerprivilegien“ wie der Pendlerpauschaule streichen um „Steuerreform“ gegenzufinanzieren. Allerdings können wir Feld an einer Stelle durchaus zustimmen, wenn er z.B. bemängelt, dass die Justiz (hier bei Steuerhinterziehung) nicht transparent ahnden kann und Staatsanwalt sich mit den Angeklagten in einem Vergleich einigt.

  15. Faltblatt der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW und des BUND Hessen zur Energiepolitik
    Quelle: IPPNW und BUND Hessen [PDF – 348 KB]
  16. stern-RTL-Wahltrend: Schwarz-Gelb gleicht aus
    Das Regierungslager erholt sich: FDP und Union sind im stern-RTL-Wahltrend nun wieder auf Augenhöhe mit SPD und Grünen. Ein Grund dafür: Auch die Linke holt wieder auf.
    Quelle: Stern
  17. Zu guter Letzt: Pelzig hält sich
    Mit dem ersten Gast Rezzo Schlauch (Bündnis90 / Grüne)
    „EnBW hat 50% Atomstrom und 11% aus erneuerbaren Energien. Wie viel von den 11% haben wir Ihnen denn als EnBW-Berater zu verdanken?“
    Quelle: ZDF-Mediathek
  18. Summa cum (k)laude
    Summa cum (k)laude
    Quelle: Atelier Tomicek
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