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Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Libyen, Iran, Guttenberg, Notruf 113, Lohndumping im Journalismus, Tarifverhandlungen im Nahverkehr, Hartz-IV, Proteste gegen Sozialkürzungen in den USA, Estonia, mehr Ungleichheit kann Wachstum kosten, Altersvorsorge, der Flughafen ist kein Wohnzimmer, Commerzbank im Dilemma, Lobbyisten im Amt, zu guter Letzt. (RS)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Libyen
  2. Iran
  3. Was wäre wenn..
  4. Über Libyen zurück in die Rezession?
  5. Guttenberg / Doktorgate
  6. Bundeswehr plant Werbekampagne bei “Bild”
  7. Notruf 113
  8. Tarifverhandlungen für Redakteure : Lohndumping im Journalismus
  9. Tarifverhandlungen im Nahverkehr: GDL will Streik ausweiten
  10. Hartz IV Zu wenig, zu spät
  11. Proteste gegen Sozialkürzungen Amerikas Linke geht zu Tausenden auf die Straße
  12. Ansip: Estonia Will Be Among 5 Wealthiest European Countries
  13. DIW Studie Mehr Ungleichheit kann Wachstum kosten
  14. Altersvorsorge: Reich in Rente
  15. Bundesverfassungsgericht – Der Flughafen ist kein Wohnzimmer / Analyse von Heribert Prantl
  16. Nebelkerzen in Frankfurt: Commerzbank im Dilemma
  17. Lobbyisten im Amt
  18. Zu guter Letzt: Ehrlichkeit, Anstand, Leistung…

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Libyen
    1. Libyen : Gaddafi klammert sich an die Macht
      Umso härter der Gaddafi-Clan um sich schlägt – mit afrikanischen Söldnern – desto mehr schwindet seine Macht. Der Despot zeigt sich jedoch weiterhin ungerührt und tritt voller Wut vor die Fernsehkameras.
      Quelle: FR
    2. Muammar al-Gaddafi – Letztes Gefecht eines alten Revolutionärs
      Gaddafi könnte man mit seiner pittoresken Amazonen-Garde, seinem Empfängen im Beduinenzelt, seinen Gewändern, Uniformen und Brillen, deren Provenienz irgendwo zwischen Armani und Atze Schröder liegt, als verrückten Diktator abtun. Aber er ist der letzte der Nationalrevolutionäre des 20. Jahrhunderts. Und die waren mal Hoffnungsträger. Doch nun wird der Revolutionär a. D. zum Opfer der Revolution.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
    3. Eskalation in Libyen – Alle Gewalt geht vom Diktator aus
      Die Opposition soll Teile des Ostens kontrollieren, an der Grenze zu Ägypten sprechen sie bereits von einem “freien Libyen”. In Tripolis ist davon nichts zu sehen – Gaddafi zeigt sich wild entschlossen, seine Herrschaft zu verteidigen.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
    4. UN-Sicherheitsrat: Krisensitzung in New York
      Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) ist am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung über die Lage in Libyen zusammengetreten. Den Antrag auf Einberufung des höchsten UN-Organs hatte der Vertreter Libyens bei den UN in New York, Ibrahim Dabbashi, selber gestellt.
      Quelle: FR
    5. USA und die Arabische Welt im Umbruch – Schlechter Autokrat , guter Autokrat
      Kritik an Lybien, Diplomatie bei Bahrain – Obama hat ein Problem : Wenn er Despoten stützt, verliert er seinen Nimbus. Wenn die USA die Aufstände begrüßen, verliert er Verbündete.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
    6. Kommentar zur Arabienpolitik der EU : Europa lernt langsam
      Zum ersten Mal scheint sich die Europäische Union mit dem Gedanken zu befassen, dass an ihrem Südrand große Völker leben, die aus dem Norden mehr als schöne Worte erwarten – ( und deren Bevölkerungspyramide genau umgekehrt ist als das so überalterte – oh , dieses dramatische Demografie-“Problem” – Europa.( mit seinen “sarrazinesken” Phantasien )
      Quelle: FR

      Anmerkung Volker Bahl: Ob damit diese EU nicht einfach “überfordert”, die sich schon so schwer tut innerhalb der “eigenen Reihen” eine Spur von Solidarität aufzubringen. Es ist zu befürchten, dass sie mit ihrer in der EU so festgefügten  Ideologie des Neoliberalismus unfähig sind ,dies in ihr bisheriges Denkschema zu integrieren. So werden sie also nicht nur intern grandios scheitern , sondern auch gegenüber ihren “Nachbarn”
      ( siehe den Vorschlag Griechenland aus dem Euro zu werfen )

  2. Iran
    1. Debatte – Demonstrationen im Iran : Die schlagende Revolution/
      Bahman Nirumand
      Der Machtapparat im Iran ist viel cleverer aufgebaut als in Ägypten. Demonstrationen allein treiben hier niemanden in die Flucht-
      Quelle: TAZ
    2. Dummheit und Gefahr
      Während die Demokratiebewegung in Iran alles andere aus Europa bräuchte, spielt "Bild am Sonntag" dem Regime mit einem Bild von Westerwelle und Ahmadinedschad in die Hände. VON KATAJUN AMIRPUR
      Quelle: taz
  3. Was wäre wenn..
    Die Trennlinie zwischen ziviler und militärischer Nutzung der Atomenergie ist bekanntlich alles andere als ein tiefer unüberwindbarer Graben. Vielmehr sind sie ohne einander kaum denkbar. Die ersten Reaktoren wurden für die Bombenherstellung gebaut, denn Plutonium, einer der möglichen Stoffe, mit denen eine Atombombe bestückt werden kann, entsteht erst beim radioaktiven Zerfallsprozess des Urans in den Reaktorbrennstäben.
    Quelle: Telepolis
  4. Über Libyen zurück in die Rezession?
    Schon im Rahmen der Konflikte in Ägypten wurde vor einem starken Anstieg der Ölpreise gewarnt[1], welche die wirtschaftliche Entwicklung schwer belasten würden. So wurde schon damals befürchtet, dass sich eine mögliche Schließung des Suezkanals auf den Ölpreis auswirken würde. Schlimmer, so sagte[2] zum Beispiel Dr. Rolf Hartl von der Schweizer Erdölvereinigung, würde es, wenn es zu einer Ausweitung der Konflikte auf Erdöllieferanten wie Libyen käme, dann “hätte dies wohl dramatische Auswirkungen auf den Ölmarkt.”
    Quelle: Telepolis
  5. Guttenberg / Doktorgate
    1. Guttenberg: Plagiatsvorwürfe sind “üble Nachrede”
      Der Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist ein Freund selbstbewusster Auftritte. Einsicht ist die Sache des Freiherren nicht. Das zeigte der gescheiterte Doktor auch bei der heutigen Fragestunde im Bundestag. Dabei war bis zuletzt nicht einmal klar, ob der Minister persönlich erscheinen würde, um eine halbe Stunde lang die Fragen der Abgeordneten zu beantworten. So erklärte Eckart von Klaeden[1] (CDU), seines Zeichens Staatsminister im Bundeskanzleramt, zu Beginn der Bundestagssitzung auf die Frage der Abgeordneten, ob der Minister persönlich komme oder lediglich seine Staatssekretäre schicke, die Abgeordneten sollten sich überraschen lassen.
      Quelle: Telepolis
    2. Denn sie wissen nicht, was sie tun
      Die Bundestags-Debatte hat gezeigt: Die Union hat sich auf Gedeih und Verderb an die abstruse Wirklichkeit des Ministers Guttenberg gekettet. Der politische Flurschaden ist gewaltig.
      Das Guttenberg-Virus hat fatale Folgen. Es verfälscht die Wahrnehmung, lähmt analytische Fähigkeiten, lässt die Grenzen zwischen richtig und falsch verschwimmen, zwischen Schein und Sein, zwischen Dichtung und Wahrheit. Das Virus hat nicht nur den Verteidigungsminister infiziert, sondern wurde von der Kanzlerin auch der Union verordnet, als Anti-Körper zur Immunisierung gegen schmerzhafte Wahrheiten. Wie das Guttenberg-Virus wirkt, konnte am Mittwoch im Bundestag gut am Auftritt des Verteidigungsministers, vor allem aber an den Argumenten der schwarz-gelben Regierungsparteien abgelesen werden.
      Die Opposition – allen voran der rhetorisch brillante Grüne Jürgen Trittin, aber auch der gekonnt argumentierende SPD-Mann Thomas Oppermann – entlarvte Guttenbergs Verteidigungsstrategie als das, was sie ist: Der Versuch eines gefallenen Politstars, sich aus der Verantwortung zu stehlen, sich mit billigen Behelfsargumenten und einer populistischen Buß-Inszenierung an der Macht zu halten, getragen von anhaltend guten Umfragewerten. Sie entlarvte auch Guttenbergs Salamitaktik, nur Stück für Stück die Fehler in seiner Dissertation einzugestehen ebenso wie die Absurdität der Behauptung, er habe nicht bewusst oder absichtlich getäuscht. “Das ist eine Schutzbehauptung”, die wir nicht akzeptieren können, schimpfte Trittin. “Die Bundeswehr darf nicht mehr von einem Felix Krull kommandiert werden”, sagte der Grüne – und forderte die Kanzlerin auf, Guttenberg zu entlassen. Würde sich Guttenberg noch für eine sachlich-argumentative Auseinandersetzung, für die Verankerung seiner Person in einem bürgerlich-konservativen Wertekanon interessieren, müsste er nach dieser Schelte im Bundestag eigentlich zurücktreten.
      Quelle: Stern
    3. Bundestag Aktuelle Stunde vom 23.02. – hier die Reden:
      Quelle: Deutscher Bundestag
    4. Guttenberg-Debatte: Deutschland schwer beschädigt
      Auf die heutige Debatte um den Kriegsminister Guttenberg passt eigentlich nur ein Zitat des italienischen Schriftstellers Claudio Michele Mancini.”Keine noch so gefährliche chemische Substanz ist in der Lage, das Leben des eigenen Volkes nachhaltiger zu vergiften, als das Vokabular starrköpfiger Politiker!”
      Quelle: Schweiz Magazin
    5. Die Pro-Guttenberg-Kampagne im Zwielicht
      Die BILD-Zeitung ist ja bereits seit längerem für ihre innige und unverbrüchliche Freundschaft zum ehemaligen Unions-Shooting-Star Karl-Theodor zu Guttenberg bekannt. Egal, was zu Guttenberg vorgeworfen wird, die BILD steigt für den adeligen Hoffnungsträger des Neokonservatismus in den Ring. Selbstverständlich macht sich die BILD auch in bester Nibelungentreue bei der Verteidigung des Selbstverteidigungsminister stark, seit er durch seine abgeschriebene Dissertation ins Sperrfeuer der öffentlichen Kritik geriet. BILD ist das Blatt des Volkes. Was das Volk eigentlich will, schert zwar die BILD nicht. Dafür legt die BILD aber größtes Interesse darauf, dass das Volk will, was die BILD will. Nur will das Volk leider trotz massiver BILD-Propaganda dem ehemals beliebtesten Politiker Deutschlands offenbar nicht länger die Stange halten. In einer Online-Umfrage der BILD, an der sich – laut BILD-Angaben – sensationelle 619.000 Leser beteiligt haben, stimmen 55% der Leser dafür, dass zu Guttenberg zurücktreten soll. Nur 36% folgen der BILD-Meinung, er mache seinen Job gut. Sogar in Springers Guttenberg-Fan-Postille vertritt also die Mehrheit der Leser offenbar die Meinung, Guttenberg solle zurücktreten. In anderen Medien, wie beispielsweise tagesschau.de, fällt die Guttenberg-Ablehnung noch deutlich größer aus.
      Quelle: Spiegelfechter
    6. Uni Bayreuth entzieht Guttenberg den Doktor
      Die Universität Bayreuth hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) den Doktortitel aberkannt. Das gab Hochschulpräsident Rüdiger Bormann nach einer Sitzung der Promotionskommission der rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät bekannt.
      Quelle: Tagesschau.de
    7. Auch Guttenbergs Tätigkeit in der Rhön-Klinikum AG steht in der Kritik. Welche Verbindung gibt es zwischen der Uni und der AG?
      Vor seiner umstrittenen Promotion an der Universität Bayreuth war Karl-Theodor zu Guttenberg dort gleichzeitig Student und Sponsor. Die Rhön-Klinikum AG, bei der die familieneigene Beteiligungsgesellschaft derer zu Guttenberg ein dickes Aktienpaket hielt, gehört zu den Stiftern des Lehrstuhls für Medizinmanagement und Gesundheitswissenschaften, der im Jahr 2000 eingerichtet wurde und bei der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät angesiedelt ist. Nach Tagesspiegel-Informationen fließt dafür pro Jahr von der Rhön-Klinikum AG ein sechsstelliger Beitrag. Zuwendungen dieser Größenordnung seien „eher selten“, heißt es in der AG. Geschäftsführender Direktor des Instituts, zur Zeit aber beurlaubt, ist der renommierte Medizinethiker, Transplantationsmediziner und Theologe Eckhard Nagel, der auch Mitglied im Nationalen Ethikrat ist.
      Guttenberg, der an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät studiert und promoviert hat, saß von 1996 bis 2002 im Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG. Danach verkaufte die Familie Guttenberg ihre Aktien mit hohem Gewinn an die HypoVereinsbank. Der Börsenwert soll bei 260 Millionen Euro gelegen haben.
      Quelle: tagesspiegel.de

      Die Universität Bayreuth betont, es gebe keine finanziellen Zuwendungen von der Familie zu Guttenberg

    8. „Freund der Universität“
      Ferner will die Universität prüfen, ob Guttenberg weiter für sie werben und zu Veranstaltungen eingeladen werden soll. Der CSU-Politiker ist der prominenteste Absolvent der fränkischen Hochschule. Bormann betonte, dass es von der Familie zu Guttenberg – ihr Stammsitz liegt rund 30 Kilometer von Bayreuth entfernt – keine finanziellen Zuwendungen an die Uni gegeben habe. Den Minister bezeichnete er weiter als „Freund der Universität“.
      Quelle: focus.de
  6. Bundeswehr plant Werbekampagne bei “Bild”
    Mit Blick auf die Aussetzung der Wehrpflicht plant die Bundeswehr eine große Werbekampagne für den Dienst in der Truppe. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch im Verteidigungsausschuss mit, wie die Financial Times Deutschland (Donnerstagsausgabe) von Sitzungsteilnehmern erfuhr. Den Angaben des Ministeriums zufolge soll die Kampagne im März beginnen und bei den Zeitungen “Bild” und “Bild am Sonntag” sowie der Online-Ausgabe von “Bild” laufen. Zu den Kosten machte das Ministerium noch keine Angaben.
    Quelle: FTD

    Wenn man das nun im Zusammenhang mit der Hofberichterstattung der BILD in der jüngsten Affäre um zu Guttenberg sieht, ist dies ein handfester Skandal. Baron zu Guttenberg bedankt sich bei seinen Unterstützern im Springer-Verlag mit Steuergeldern. Wenn er sich erkenntlich zeigen will, so sollte er das doch bitte aus der eigenen Tasche zahlen.

  7. Notruf 113
    Das lateinische Wort privare wird mit befreien oder mit berauben übersetzt. Nun ist nicht jedes Privateigentum gleich das Ergebnis einer erfolgreichen Befreiungsaktion oder eines schweren Raubes, aber manchmal schon. Nehmen wir zum Beispiel die Universitätsklinik Marburg-Gießen. Vor fünf Jahren wurde sie vom Land Hessen an einen börsennotierten Klinikkonzern verkauft, um die alljährlichen Millionendefizite loszuwerden. Die Rhön Klinikum AG hat durch diese Privatisierung das Land Hessen von einer drückenden Schuldenlast befreit. Inzwischen macht das Universitätsklinikum Marburg-Gießen Gewinne; 2009 stieg der Umsatz um ein Zehntel, der Gewinn wurde gar verdoppelt. Wie geht das? Auch öffentliche Krankenhäuser werden doch längst von versierten Ökonomen geführt, auch dort wird rationalisiert, betriebsbedingt gekündigt, Patientenzahlen werden gesteigert, Liegezeiten verkürzt. Trotzdem schreiben diese weiterhin rote Zahlen. Was ist also das Geheimnis der privaten Gewinne? Es ist die Orientierung weg von der Nachfrage und weg von den Bedürfnissen der Patienten hin zum gewinnbringenden Angebot. Nur die Bereiche werden weiter ausgebaut, in denen die Bezahlung stimmt. Wo kein Geld verdient werden kann, wird nicht mehr investiert. Und so kommen wir zur zweiten Bedeutung von privare: Der Raub besteht darin, dass die Rhön Klinikum AG 30 Prozent des Gewinns an ihre Aktionäre ausschüttet. Diese Millionen stammen aus dem Solidarsystem der Beitragszahler, aber sie werden dort nie wieder ankommen.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  8. Tarifverhandlungen für Redakteure : Lohndumping im Journalismus
    Die Verlage wollen bei den heute beginnenden Verhandlungen die Gehälter für junge Journalisten drastisch senken. – Nur wer streikt für den zukünftigen Nachwuchs, wenn sich die Verleger stru stellen ?
    Aber heute schon “herrscht” der absurde Zustand , das Lohndumping bei den Journalisten schon dadurch voranzutreiben, dass sie als Leiharbeitskräfte beschäftigt werden – die Befristung hatte ja Rot-Grün 2003 abgeschafft.
    Quelle: TAZ
  9. Tarifverhandlungen im Nahverkehr: GDL will Streik ausweiten
    Rund 80 Prozent der Züge standen am Vormittag still. Doch damit ist der massive Warnstreik noch nicht zu Ende. Die Lokführergewerkschaft GDL kündigt weitere Arbeitskämpfe an.
    Quelle: FR
  10. Hartz IV Zu wenig, zu spät
    Der Hartz-IV-Kompromiss leidet an schwarz-gelber Knausrigkeit. Und Kinder in Problemfamilien werden weiterhin zu wenig gefördert.
    Quelle: Zeit.de
  11. Proteste gegen Sozialkürzungen Amerikas Linke geht zu Tausenden auf die Straße
    Sie wehren sich gegen Sozialkürzungen und republikanische Politik: 2010 gehörte der rechten Tea Party, nun blasen linke Gewerkschaften zur Gegenrevolution
    Quelle: Zeit.de
  12. Ansip: Estonia Will Be Among 5 Wealthiest European Countries
    Prime Minister and chairman of the Reform Party, Andrus Ansip confirmed his belief that it is indeed possible for Estonia to become one of the wealthiest nations in Europe.
    Quelle: Estonian Public Broadcasting

    Anmerkung unseres Lesers J.O.: zum Hintergrund: Estland gilt in Fachkreisen geradezu als neoliberaler Musterschüler der EU und wird seit 20 Jahren fast ausschließlich von rechtsliberalen Regierungen geführt. Erster Premierminister war Maart Laar, der freimütig davon sprach, nie ein anderes Buch über Wirtschaft als ein Standardwerk von Milton Friedman gelesen zu haben. Jetziger Premierminister ist Andrus Ansip von der Reformpartei, von genau demselben Kaliber. Kurz vor Ausbruch der Wirtschaftskrise in Estland sagte er noch in einem Interview, Estland werde bald zu den fünf reichsten Ländern der EU gehören – Kurz danach brach die estnische Wirtschaft mit mehr als 14% stärker ein als überall sonst in Europa. Jetzt, zwei Jahre später nach drastischen Sozialkürzungen uns Sparrunden um den Euro als Prestigprojekt zu bekommen, stellt sich dieser Mann hin und wiederholt diesen Unsinn noch einmal. Gleichzeitig beträgt der Sozialhilfesatz, von dem in Estland inzwischen Hunderttausende Menschen wegen der massiv gestiegenen Langzeitarbeitslosigkeit leben müssen etwas über 70 Euro Regelleistung im Monat. un das mitten in Europa Es ist einfach nur unfassbar und grotesk in dieser Situation sein Volk realitätsfernen Sprüche zu beglücken.

    Ich selbst hab zwei Jahre in Estland gelebt und war einfach nur erschrocken über das Ausmaß sozialer Ungleichheit dort. Ich hab begonnen wissenschaftlich zu diesem Thema zu recherchieren und schreibe an der Universität Erfurt gerade meine Dissertation zu dem Thema. Ich würde Sie bitten, vielleicht zur Aufklärung einmal darüber zu berichten, was dort passiert. Ich selbst habe mir beim beobachten der Zustände in Estland still gehofft, dass ich zumindest mein Land nie in solchem Zustand erleben muss. Estland ist ein Lehrstück dafür, was passiert wenn neoliberale Ideolgie auf die Spitze getrieben wird. Nicht umsonst gehörte das Land zu den ersten Reisezielen von Dr. Guido Westerwelle nachdem er Außenminister wurde.

  13. DIW Studie Mehr Ungleichheit kann Wachstum kosten
    Der Aufschwung werde sich bald selber tragen, sagen Ökonomen. Doch eine Studie warnt: Die zunehmende Spaltung der Gesellschaft könnte zum Risiko werden.
    Quelle: Zeit.de

    Anmerkung RS: Man merkt schon, wie das DIW sich nach dem Abgang von Klaus Zimmerman zum Besseren verändert hat.

  14. Altersvorsorge: Reich in Rente
    “Wer sich auf den Staat verlässt, ist verloren – zumindest bei der Altersvorsorge. Doch wie können Anleger richtig fürs Alter sparen ?
    Quelle: SZ

    Anmerkung Volker Bahl: Mit solcher Propaganda wirbt die SZ für die private Vorsorge.

  15. Bundesverfassungsgericht – Der Flughafen ist kein Wohnzimmer / Analyse von Heribert Prantl
    Warum auf dem Airport künftig demonstriert werden darf : Karlsruhe urteilt für die Versammlungsfreiheit in den Flanierbereichen. Wer Marktplätze schafft muss auch Marktplatzregeln für sich gelten lassen.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  16. Nebelkerzen in Frankfurt: Commerzbank im Dilemma
    Bank steckt tiefer in der Krise als sie vorgibt
    Zweieinhalb Jahre nach der Übernahme der Dresdner Bank kämpft Commerzbank-Chef Blessing mit immer größer werdenden Problemen. Vor allem wegen des stockenden Privatkundengeschäfts liegen die Nerven blank. Ein Ausweg aus dem Dilemma ist nicht in Sicht.
    Quelle: Heute.de
  17. Lobbyisten im Amt
    Zwischen 1. Januar und 30. Juni 2010 waren 53 externe Personen in der Bundesverwaltung tätig. Dies geht aus dem offiziellen Bericht hervor, der der jW vorliegt. Damit ist die Zahl derjenigen, die im Regierungsapparat tätig waren, ohne offiziell dazuzugehören, gegenüber dem Vorberichtszeitraum um mehr als 15 Prozent angestiegen. Insgesamt zwölf neue Fälle tauchen im Bericht auf. Diese betreffen das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Den Unterlagen zufolge wurden 25 externe Mitarbeiter bereits in vorangegangenen Berichtszeiträumen beschäftigt.
    Nur fünf der 14 Bundesministerien – das Auswärtige Amt und die Behörden für Wirtschaft, Gesundheit, Umwelt und Bildung – haben für die genannten Monate überhaupt den Einsatz derartiger zeitweilig Bediensteter gemeldet. »Ich bin mißtrauisch, ob tatsächlich so wenige Ministerien, wie in dem Bericht aufgeführt sind, externe Mitarbeiter beschäftigen«, so der SPD-Innenexperte Michael Hartmann. Der Abgeordnete vermutet auch, daß sich die einzelnen Spitzenbehörden nun vermehrt solcher Instrumente wie Werkverträge oder Ausschreibungen bedienen, um Externe beschäftigen zu können: Die sind von der Verwaltungsvorschrift ausgenommen. »Auch bei diesen, aus den Ministerien ausgelagerten, Tätigkeiten verlange ich mehr Transparenz gegenüber dem Parlament«, erklärte Hartmann. Auch die Organisation LobbyControl fordert mehr Durchschaubarkeit für befristete Verträge und will diese für jedermann einsehbar machen.
    Quelle: junge Welt
  18. Zu guter Letzt: Ehrlichkeit, Anstand, Leistung…
    Ehrlichkeit, Anstand, Leistung ...
    Quelle: Stuttmann
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