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Der talentierte Mr. Rösler

Veröffentlicht in: FDP, Lobbyismus und politische Korruption, Neoliberalismus und Monetarismus

In der FDP herrscht Endzeitstimmung. Mit der reinen Lehre freier Märkte lässt sich nach der Finanz- und Wirtschaftskrise kaum noch ein Wähler hinter dem Ofen hervorlocken. Da sich die FDP in ihrer Führungsebene jedoch auf Gedeih und Verderb an marktradikale und marktgesellschaftliche Dogmen gekettet hat, findet sich naturgemäß auch in der erweiterten Parteispitze kaum jemand, der eine inhaltliche Alternative zum scheidenden Vorsitzenden Westerwelle bieten könnte. Als Konrad Adenauer 1958 auf die Wehrmachtsvergangenheit der hohen Offiziere der neugegründeten Bundeswehr angesprochen wurde, sagte er sinngemäß, die NATO nähme ihm nun einmal keine 18-jährigen Generäle ab. Da der Wähler der FDP nun einmal auch keinen 18-jährigen Parteivorsitzenden abnehmen würde, schrauben die Liberalen die Altersgrenze der potentiellen Westerwelle-Nachfolger marginal nach oben. Der engere Favoritenkreis besteht aus Christian Lindner (32, Spitzname „Bambi“), Daniel Bahr (34) und dem immerhin schon 38 Jahre alten Philipp Rösler. Gerade so, als sei ein junges Alter bereits ein politisches Qualitätsmerkmal, verfallen die Medien in einen Jugendrausch, der eher an die Diskussion über Jogi Löws EM-Kader, als an die Frage, wer eine Partei führen soll, erinnert. Vor allem Rösler wird medial über den grünen Klee gelobt und bereits in das Amt des Westerwelle-Nachfolgers hineingeschrieben. Dabei gibt es selbst bei der FPD kaum einen Politiker, bei dem Anspruch und Wirklichkeit derart auseinanderklaffen. Aber vielleicht qualifiziert ihn ja gerade das für den Parteivorsitz. Von Jens Berger

Adrett, höflich, bodenständig, fleißig – das sind die Attribute, die man immer wieder hört, wenn die Anhänger von Philipp Rösler den FDP-Shooting-Star beschreiben. Diese Attribute sind zweifelsohne löblich, jedoch beschreiben sie eher das Anforderungsprofil für einen Ausbildungsplatz im Hotel- und Gaststättengewerbe und nicht die Qualifikationen, die für ein hohes politisches Amt erwartet werden müssen. Philipp Rösler studierte während seiner Bundeswehrzeit Medizin und widmete sich gleich nach seiner Promotion hauptberuflich der Politik. Als Jungpolitiker der FDP ist es nicht sonderlich schwer, schnell Karriere zu machen, wenn man nicht auf den Kopf gefallen ist. Der niedersächsische Landesverband der FDP, in dem Röslers Karriere begann, hat nicht einmal 7.000 Mitglieder – etwas mehr als halb so viel wie Hannover 96, der Sportverein aus der regionalen Landeshauptstadt. Die Jungen Liberalen, deren Vorsitz Rösler 2003 in den Landtag zu Hannover brachte, haben in Niedersachsen weniger als 900 Mitglieder. Wer es in der Politik zu etwas bringen will, hat es in diesem Landesverband, der während Röslers „Politikerlehrjahre“ vom wenig schillernden Bürokraten Walter Hirche geführt – oder besser verwaltet – wurde, denkbar einfach. Rösler war seit seinem Einzug in den Landtag Hirches Protegé; als Hirche selbst zum Problemfall für die FDP wurde, nahm sich Guido Westerwelle des Nachwuchspolitikers an und positionierte ihn in der Rolle des Hirche-Nachfolgers.

Röslers größte Qualifikation war dabei stets seine Jugend – mit 27 wurde er jüngster Generalsekretär, mit 29 jüngster Fraktionschef, mit 33 jüngster Landesvorsitzender, und mit 36 jüngster Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident in der niedersächsischen Geschichte. Auf keiner dieser Positionen fiel Rösler durch besondere Kreativität oder Taten auf. In der heutigen Politik reicht es schon aus, wenn man keine offensichtlichen Eseleien macht und einigermaßen freundlich auftritt, um die Karriereleiter hinaufzufallen. Zu Eseleien ließ sich der Jungpolitiker in seiner Hannoveraner Zeit nicht verleiten, stattdessen sagte er brav auf, was er vom großen Vorsitzenden Westerwelle gelernt hatte und wurde dafür von den Medien geliebt. Ein junger Mann, der als Kriegswaise 1973 von einem deutschen Bundeswehroffizier adoptiert wurde und auf den ersten Blick so gar nicht dem Klischee vom schnöseligen, Barbour-Jacken tragenden Berufssohn entspricht, das bei den Jungliberalen so verbreitet ist, ist für die Medien natürlich ein gefundenes Fressen – Neoliberalismus mit menschlichem Antlitz, das lässt sich nun einmal gut verkaufen. Dass Rösler, trotz programmatischer Leere und unbefriedigender Bilanz als Landesminister, schon bald Dauergast auf den Talkshow-Sesseln der Nation werden sollte, war schon damals abzusehen. Die Medien haben Rösler schon sehr früh aufgebaut, und bis heute hält sich die schreibende Zunft mit Kritik freundlich zurück.

Als die FDP 2009 überraschenderweise das Gesundheitsressort im Bund ergattern konnte, stand sie vor einem personellen Problem. FDP-Gesundheitsexperte Bahr war damals noch ein wenig zu jung für dieses Amt, und aus dem erweiterten Führungszirkel drängte sich niemand auf, der selbst nach sehr großzügigen Maßstäben auch nur einen Hauch von Qualifikation für dieses Amt vorweisen konnte. Was läge da näher, als ein politisches Nachwuchstalent, das immerhin Arzt ist, zum Bundesgesundheitsminister zu ernennen? Nun gut, mit der gleichen Berechtigung hätte die Union auch einen jungen Brummi-Fahrer mit Parteibuch zum Verkehrsminister ernennen können – aber gegen die Verkaufsstrategie „Vom Waisenkind zum Gesundheitsminister“ hätte man noch nicht einmal damit punkten können.

Röslers Arbeitszeugnis fällt jedoch nach bald zwei Jahren Amtszeit – egal von welcher Seite aus man es betrachtet – denkbar schlecht aus. Rösler startete mit dem Ziel, das Gesundheitssystem ganz nach seinen marktradikalen Vorstellungen umzugestalten. Sein oberstes Ziel war und ist die Einführung der Kopfpauschale, mit der das Gesundheitssystem de facto endgültig von seinen sozialstaatlichen Wurzeln entkernt würde. Dieses Ziel erreichte er bekanntermaßen nicht, da die Unionsparteien ihr Veto einlegten. Anstatt des „großen neoliberalen Wurfes“ versuchte sich Rösler fortan an einer Politik der kleinen Schritte, mit der er die Kopfpauschale schrittweise verwirklichen wollte. Wie dieser Ansatz mit Röslers medialem Bild einer „FDP mit menschlichem Image“ zu vereinbaren ist, weiß wohl auch nur die große Zahl von Journalisten, die Rösler stets mit Gefälligkeitsartikeln hofieren.

„Es wird in jeder Gesellschaft einen Ausgleich geben müssen zwischen Arm und Reich – aber eben nicht im Gesundheitssystem“
Philipp Rösler

Außer durch die „Kopfpauschale light“, die sich jetzt schon über steigende lohnunabhängige Zusatzbeiträge der gesetzlich Versicherten bemerkbar macht, ist Rösler in den letzten zwei Jahren vor allem als Ansprechpartner für Lobbyinteressen aufgefallen. Kaum im Amt, ernannte er den bisherigen Spitzenlobbyisten Christian Weber vom „Verband der Privaten Krankenversicherungen“ zu seinem Abteilungsleiter für Grundsatzfragen. Der PKV-Mann Weber ist unter anderem dafür verantwortlich, das GKV-System zu reformieren – das ist so, als würde man den Vorsitzenden des Atomforums mit der Reformierung energiepolitischer Konzepte betrauen. Kurze Zeit später sorgte Rösler dafür, dass der oberste deutsche Medizinprüfer, Peter Sawicki, unter fadenscheinigen Begründungen sein Amt räumen musste. Der Vorsitzende des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) galt als unbestechlich und unbeugsam gegenüber den Interessen der Pharmakonzerne. So ein Mann ist der Klientel-Partei FDP natürlich ein Dorn im Auge. Gemeinsam mit dem Verband forschender Arzneimittelhersteller (VfA), der Interessengruppe der Pharmamultis, stimmte Rösler bereits in seiner Amtszeit als niedersächsischer Wirtschaftsminister einen Entwurf ab, der wortgleich die Formulierungen der Lobbyisten aufnahm, um das IQWiG zu entmachten.

Um den Pharmamultis beste Profitmöglichkeiten zu garantieren, änderte Rösler auch das Arzneimittelgesetz. Fortan darf der Gemeinsame Bundesausschuss die Zulassung „innovativer“ – und meist absurd überteuerter – Medikamente nur dann verweigern, wenn deren Unzweckmäßigkeit bewiesen werden kann. Zuvor mussten die Pharma-Konzerne die Wirkmäßigkeit beweisen. Diese Umkehr der Beweislast sorgt in der Praxis dafür, dass die Konzerne bei ihrer Produkt- und Preispolitik weitgehend freie Bahn haben. Grundlage dieser Gesetzesänderung war offensichtlich ein Gutachten der Kanzlei „Clifford Chance“, das im Auftrag des VfA erstellt wurde und bei dem die entscheidenden Passagen wortwörtlich mit dem neuen Gesetz übereinstimmen.

Nun positioniert sich Philipp Rösler als Parteireformierer. Er will eine FDP, die „emotional sympathisch“ sei, so Rösler. Bereits 2008 formulierte er eine Denkschrift, in der er einen Liberalismus empfahl, der nicht vergisst, „die Menschen mitzunehmen“. Marktfundamentalismus mit einem freundlichen Gesicht? Neoliberalismus mit menschlichem Antlitz? Rösler scheint zumindest erkannt zu haben, dass die marktradikalen Sprüche von den freien Märkten beim Wähler nicht mehr ankommen. Glaubwürdiger wird
seine Charmeoffensive durch diese halbgaren Änderungen der Vermarktungsstrategie jedoch nicht. Rösler ist kein Oppositionspolitiker, sondern ein Bundesminister, der seinen Worten durchaus Taten folgen lassen könnte. Seine Taten weisen jedoch auf genau den lobbyismusdurchseuchten Vulgärliberalismus hin, wegen dem die FDP vom Wähler abgestraft wird. Rösler ist kein Hoffnungsträger, sondern lediglich ein neoliberaler Überzeugungstäter, der sich allenfalls durch sein ständiges Lächeln von den altgedienten Apparatschiks seiner Partei unterscheidet – ein Egon Krenz der FDP. Aber vielleicht ist es ja genau das, was in unserer nur noch auf Personen und kaum mehr auf Politik fixierten Mediendemokratie Erfolg verspricht?

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