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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Stuttgart 21-Studie; FDP-Krise; Kernkraft-Debatte; IWF-Chef: „Liberales Denken ist antiquiert“; Bankerboni erreichen Vorkrisenniveau; Global Wage Report; Ursula Engelen-Kefer: Sozialdumping als Rezept; Prekärer Altersübergang; Ökonomie ist Gehirnwäsche; Krankenhauspersonal: Druck muß weg; Dinner im Kanzleramt: Rechnung nach der Sause; Junge Deutsche wollen mehr Ausländer!; Abschiebesaison hat begonnen; Ganzheitliche Migrationssteuerung; Bürgerkrieg an der Elfenbeinküste; Urteil gegen; Hans-Peter Friedrich will nicht mehr über Vorratsdatenspeicherung sprechen; Schwarz-Gelb drängt erneut in EnBW-Aufsichtsrat; Absturz eines US-Kampfjets mit Uranmunition; Fachtagung zur Entwicklung Bremischer Hochschulen; Ein Signal für die Kultusbürokratie; Zu guter Letzt: WDR-Kabarett zu den Liberalen (MB/JB/WL )

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Stuttgart 21-Studie: Ein Bahnhof voller Risiken
  2. FDP-Krise
  3. Kernkraft-Debatte
  4. IWF-Chef: „Liberales Denken ist antiquiert“
  5. Bankerboni erreichen Vorkrisenniveau
  6. Global Wage Report
  7. Ursula Engelen-Kefer: Sozialdumping als Rezept
  8. Prekärer Altersübergang
  9. Ökonomie ist Gehirnwäsche
  10. Krankenhauspersonal: Druck muß weg
  11. Dinner im Kanzleramt: Rechnung nach der Sause
  12. Junge Deutsche wollen mehr Ausländer!
  13. Abschiebesaison hat begonnen
  14. Ganzheitliche Migrationssteuerung
  15. Bürgerkrieg an der Elfenbeinküste
  16. Urteil gegen Verfassungsschützer – Big Brother verwechselte Freund und Feind
  17. Hans-Peter Friedrich will nicht mehr über Vorratsdatenspeicherung sprechen
  18. Schwarz-Gelb drängt erneut in EnBW-Aufsichtsrat
  19. Deutschland: Absturz eines US-Kampfjets mit Uranmunition
  20. Bremische Hochschulen: Überreformiert, unterfinanziert und prekarisiert?
  21. Ein Signal für die Kultusbürokratie
  22. Zu guter Letzt: WDR-Kabarett zu den Liberalen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Stuttgart 21-Studie: Ein Bahnhof voller Risiken
    Volles Risiko in Stuttgart: Eine Studie zum Großprojekt S 21, die dem stern vorliegt, gibt Kritikern des geplanten Bahnhofs neue Munition. Und sie stammt auch noch von der Bahn selbst.
    Eine bahninterne Studie setzt sich äußerst kritisch mit dem Großprojekt Stuttgart 21 auseinander – und listet 121 Risiken auf, 48 davon mit konkreten Kosten. Das berichtet der stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Es ist die erste umfassende Analyse des Bahnprojekts nach den Schlichtungsgesprächen vom vergangenen November. Das Dossier umfasst 130 Seiten und wurde für den Vorstand von DB Projektbau zusammengestellt. Sehr häufig ist in der Studie von „Risiko“, „Kostenrisiko“, oder gar „signifikantem Kostenrisiko“ die Rede. Häufig taucht der Satz auf: „Risiko, dass das angesetzte Einsparpotenzial nicht realisiert werden kann.“
    Das Dossier bestätigt viele der von Stuttgart-21-Kritikern vorgebrachte Bedenken. Etwa, dass der Baugrund tückisch ist, dass anders als in den Modellen berechnet, es mehr Grundwasser gibt, dass die geplante Station Terminal am Flughafen nicht „ausreichend leistungsfähig“ ist, dass für den Bau viele Grundstücke noch fehlen. […]
    Sicher sind sich die Planer, dass der geplante Inbetriebnahme des Verkehrsknoten Stuttgart 21 zum Fahrplanwechsel nicht zu realisieren ist. […]
    48 Risiken beziffern die bahn-internen Risikomanager mit konkreten Beträgen. Falls diese Risiken eintreten, könnten für S 21 zusätzliche Kosten in Höhe von 1,264 Milliarden Euro entstehen. Die Kosten für das Bahnprojekt in Stuttgart würden in dem Fall auf 5,3 Milliarden Euro steigen – weit über die von Bahn und Politik verordnete Grenze von 4,5 Milliarden Euro. Nur ein einziges Mal wird ein Chance aufgelistet – mit einem Einsparpotenzial von knapp 5,9 Millionen Euro.
    Quelle: Stern

    dazu: Wer finanziert Stuttgart 21?
    Quelle: YouTube

  2. FDP-Krise
    1. Der Kuschel-Putsch
      Die neue Garde der FDP hat sich mit ihrer sanften Revolte keinen Gefallen getan. Die alten Gesichter dürfen bleiben – Rösler und Lindner fehlt offenbar der Mumm, ihre Interessen in der eigenen Partei durchzusetzen. Wie soll das erst werden, wenn es gegen Merkel, Seehofer und Co. geht?
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung MB: Der Spiegel fühlt sich auch noch genötigt, die potentiellen Nachfolger für den Parteivorsitz zum Jagen zu tragen, als ob dies eine politische Tugend wäre. Zwischenzeitlich warte ich noch darauf, vom Kommentator an die Ablösung des SPD-Vorsitzenden Scharping durch Oskar Lafontaine erinnert zu werden, aber da sind sicher zu viele Antipathien im Spiel, um das als Beispiel heranzuziehen. Aber wie glaubwürdig sind ein Neuanfang und eine Runderneuerung der FDP unter einem potentiellen Parteivorsitzenden und Vizekanzler Philipp Rösler, der nach eigener Aussage mit 45 Jahren (also 2018) aus der Politik aussteigen möchte?
      Und nebenbei bemerkt wirkt die Formulierung, dass Lindner wärmer klinge als Westerwelle, sehr zweideutig.
      Siehe dazu auch „Der talentierte Mr. Rösler“.

    2. FDP, die Partei der Sitzenbleiber
      Was soll man nur von dieser FDP halten? Sie will einen politischen Neuanfang. Also feuert sie ihren Parteivorsitzenden, der die FDP von fast 15 Prozent auf unter 5 Prozent hat abstürzen lassen; der unfähig war, liberale Positionen in der schwarz-gelben Koalition zu markieren; der sein Amt als Außenminister glück- und mutlos ausübte: Und dann endet dieser gewollte Befreiungsschlag in einem kleinen Ämtertausch. Ein Politikwechsel? Nicht zu erkennen.
      Quelle: Stern
    3. Pro FDP: „Gäbe es sie nicht, müsste man sie erfinden“
      Von Hans-Jürgen Maurus, SWR, ARD-Hauptstadtstudio
      Im 5-Parteien-System der Bundesrepublik gibt es schon vier sozialdemokratisierte Parteien, die Liberalen werden daher gebraucht. Es ist die Zeit für Liberale, die für Werte wie Freiheit und Entfaltung der eigenen Lebenschancen eintreten, wie die Protestbewegungen in Nordafrika und die politisch verfolgten Bürgerrechtler in China eindrucksvoll demonstrieren.
      Quelle: Tagesschau

      Anmerkung eines Nachdenkseitenlesers: Wenn Volker Pispers diesen Kommentar wortwörtlich auf der Bühne brächte, müssten hinterher die Hälfte der Zuschauer wegen Zwerchfellzerrung behandelt werden.

  3. Kernkraft-Debatte
    1. Studie: Bis 2020 ist Atomausstieg möglich
      Deutschland kann bis 2020 die Atomkraft durch Ökostrom ersetzen und die Stromversorgung bereits vor 2050 vollständig auf erneuerbare Energien umstellen. Zu diesem Schluss kommt das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW).
      Quelle: Glocalist
    2. Die Mythen der Atomlobby
      Die Atomkatastrophe in Japan hat die Debatte über das Für und Wider der Atomkraft neu entfacht. Die Argumente, die dabei ausgetauscht werden, sind nicht immer redlich.
      Quelle: ZEIT
    3. Ethikkommission zur Atompolitik „Ein biblisches Gebot“
      Kanzlerin Merkel hat in ihren Ethikrat für eine sichere Energieversorgung auch den evangelischen Bischof Ulrich Fischer und den Präsident des Zentralkomitees deutscher Katholiken, Alois Glück, berufen. Was aber hat christlicher Glaube mit Atomkraft zu tun? sueddeutsche.de hat nachgefragt.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung MB: Bei allem Respekt – sie scheinen es selbst nicht zu wissen.

  4. IWF-Chef: „Liberales Denken ist antiquiert“
    Das liberale Wirtschaftsdenken der vergangenen 30 Jahre ist nach Auffassung der Internationalen Währungsfonds (IWF) überholt. IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn bezeichnete am Montag in Washington den sogenannten „Washington Consensus“ als antiquiert. Dabei handelt es sich um eine Reihe von wirtschaftspolitischen Mitteln zur Förderung der ökonomischen Stabilität. Lange galt der IWF selbst als Verfechter freier Marktstrukturen. […] Beim Gestalten des makroökonomischen Rahmens einer neuen Welt wird das Pendel umschwingen – zumindest ein bisschen – vom Markt hin zum Staat“, sagte Strauss-Kahn.
    Quelle: Der Standard

    Anmerkung Jens Berger: Da darf man ja gespannt sein, ob Strauss-Kahn seinen Worten auch Taten folgen lassen wird. Die Staaten, die unter den marktfundamentalistischen Knebelverträgen leiden, die an die IWF-Kredite gebunden sind, würden einen solchen Paradigmenwechsel zweifelsohne begrüßen. Doch hier gilt wohl eher das Faust-Zitat „Die Botschaft hör´ ich wohl, allein mir fehlt der Glauben“.

  5. Bankerboni erreichen Vorkrisenniveau
    Die Bonuszahlungen im Banken- und Finanzdienstleistungssektor haben 2010 im deutschsprachigen Raum mit einer Steigerung um durchschnittlich 14 bis 23 % fast wieder Vorkrisenniveau erreicht. Im Krisenjahr 2009 waren die Boni drastisch gesunken, komplette Ausfälle für die breite Masse hatte es aber nicht gegeben: Fast 90 % der Berechtigten in Deutschland erhielten Zahlungen, heißt es in einer Studie des Seminars für Personalwirtschaftslehre der Universität zu Köln und der Unternehmensberatung Towers Watson. Unterschiede gab es zwischen den Hierarchieebenen. So sind Tarifmitarbeiter besser durch die Krise gekommen als die oberen Führungsebenen.
    Quelle: Börsenzeitung (Vollversion kostenpflichtig)
  6. Global Wage Report
    Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat zu verheerenden Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt geführt: Die weltweite Arbeitslosigkeit hat mit 210 Millionen Menschen ein neues Rekordniveau erreicht, und das Wachstum der Löhne und Gehälter hat sich gegenüber dem Vorkrisenniveau halbiert. Der Global Wage Report 2010/11 1 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) dokumentiert diese Auswirkungen der Krise für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weltweit. Dieses Datenblatt ergänzt den Global Wage Report 2010/11 mit detaillierteren Angaben für Deutschland und andere entwickelte Länder.
    Quelle: International Labour Organisation [PDF – 1.4 MB]
  7. Ursula Engelen-Kefer: Sozialdumping als Rezept
    Bei Einführung des Euro vor mehr als 10 Jahren war klar: Eine Währungsunion ohne Koordinierung der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik ist in höchstem Maße riskant. Die weltweite Finanzkrise hat dies mit brutaler Deutlichkeit zutage gefördert. Die Menschen in den überschuldeten Euroländern Griechenland, Irland, Portugal und Spanien werden mit Brachialgewalt in eine perspektivlose Sparhysterie getrieben. Der jetzt von der Gipfelkonferenz der Europäischen Union beschlossene „Euro-Plus-Pakt“ ist eine Pervertierung seiner Zielsetzung: Gerettet wird nicht der Euro, sondern die Finanzindustrie – auf Kosten der Steuerzahler. Dies verschärft die Spaltung der Gesellschaft in den 17 Euroländern und gefährdet die Integration der inzwischen 27 EU-Mitgliedsländer insgesamt.
    Quelle: taz
  8. Prekärer Altersübergang
    WSI-Studie: Seit anderthalb Jahrzehnten wird das Renteneintrittsalter systematisch angehoben. Unsichere Jobs und Verarmung sind die Folge. Schon jetzt geht rund die Hälfte der Altersrentnerinnen und -rentner vorzeitig und mit Abschlägen in den Ruhestand …
    54 Prozent der Beschäftigten mit einer körperlich anstrengenden Arbeit zweifeln daran, bis zum Rentenalter im Beruf durchzuhalten. Von den Beschäftigten mit hohem psychischen Druck bei der Arbeit sind es 47 Prozent …
    Jeder dritte Neurentner des Jahres 2007 hat einen problematischen Ausstieg aus dem Arbeitsleben hinter sich mit Langzeitarbeitslosigkeit von mindestens drei Jahren oder einen um zwei Jahre vorzeitigen Rentenbezug, berichten die Wissenschaftler. Auch Teilzeit und Minijobs kommen bei den Über-55jährigen häufig vor.
    Zudem werden Ältere systematisch aus der Arbeitslosenstatistik und in Minirenten gedrängt: Wer 63 ist und Hartz IV bezieht, muss möglichst rasch seine Rente anmelden. Auch dies führe dazu, dass Rentenabschläge inzwischen weit verbreitet sind und die Altersarmut wächst …
    Die »Erfolgsmeldung« der Regierung beruhe auch darauf, dass gegenwärtig viele dieser Rentner aus der passiven Phase der Altersteilzeit in den Ruhestand wechseln – und somit nicht wirklich aus einer Erwerbstätigkeit.
    Quelle: junge Welt
  9. Ökonomie ist Gehirnwäsche
    Manager haben mit der Finanzkrise ganze Staaten in den Schuldenstrudel gezogen. Und die Konsequenzen in den Wirtschaftswissenschaften? Ein paar Stunden Ethik. Die ändern aber nichts am Problem: Viele Ökonomen rechnen zu viel und scheren sich zu wenig um die sozialen Folgen.
    Quelle: SPIEGEL Online
  10. Krankenhauspersonal: Druck muß weg
    »Der Deckel muß weg.« Unter diesem Motto hatte ver.di 2008 bundesweit zu Protesten mobilisiert, um die Budgetdeckelung und Unterfinanzierung der Krankenhäuser zu bekämpfen. Das hatte teilweise Erfolg. Doch schon drei Jahre später sind die Verbesserungen wieder Makulatur, die Arbeitsbedingungen in den Kliniken noch unerträglicher als zuvor. Daher hat die Gewerkschaft einen Diskussionsprozeß begonnen, an dessen Ende eine Tarifauseinandersetzung um diese Frage stehen könnte. In jedem Fall muß sich in den Kliniken etwas ändern – und zwar schnell und drastisch. Denn die enorme Arbeitsbelastung führt dazu, daß immer mehr Pflegende selbst krank werden oder den Job aufgeben. Insbesondere in OPs und auf Intensivstationen herrscht ein eklatanter Fachkräftemangel. Zum Teil werben sich die Häuser qualifizierte Mitarbeiter gegenseitig ab, ködern sie mit Zulagen und Vergünstigungen. »Das ist eigentlich eine ideale Situation, um tarifliche Verbesserungen durchzusetzen«, meinte Mörbe und warnt: »Wenn wir das nicht tun, geht uns infolge individueller Regelungen mehr und mehr die Tarifhoheit verloren.«
    Auch die strukturelle Unterfinanzierung besteht fort. Zwar war seinerzeit beschlossen worden, die Entwicklung der Zuschüsse an einer speziell errechneten Teuerungsrate für Kliniken zu orientieren. Diese wird von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) allerdings nicht veröffentlicht. Statt dessen hat er die Krankenhausfinanzierung wie in der Vergangenheit an der allgemeinen Lohnsteigerung bemessen – und diese noch unterschritten. Obwohl sich die Ausgaben der Kliniken laut ver.di unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes um 3,5 bis 4,0 Prozent erhöht haben, steigen die Budgets 2011 lediglich um 0,9 Prozent. Die Folge ist eine Unterfinanzierung von 2,5 Milliarden Euro, was etwa 50000 Stellen entspricht. Hinzu kommt, daß die Bundesländer oftmals ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, notwendige Baumaßnahmen vollständig zu finanzieren. Viele Häuser kompensieren das mit Mitteln, die eigentlich für die Pflege vorgesehen sind. Allein in Baden-Württemberg werden dadurch etwa 5500 Stellen bei allen Berufsgruppen nicht besetzt.
    Quelle: Junge Welt
  11. Dinner im Kanzleramt: Rechnung nach der Sause
    Bundeskanzlerin Angela Merkel muss ihr Dinner mit Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann vor Gericht verteidigen. Eine Skandalsause für einen Millionenverdiener auf Steuerzahlers Kosten? Oder ein ebenso harmloser wie häufiger „allgemeiner Meinungsaustausch“? So nennt das Kanzleramt die Veranstaltung. Für den „Foodwatch“-Chef Thilo Bode und die Berliner Rechtsanwältin Katja Pink steht die fragwürdige Party unter dringendem Lobbyismusverdacht. Deshalb wollten sie, gestützt auf das seit 2006 geltende Informationsfreiheitsgesetz, vom Kanzleramt die Unterlagen zu dem Treffen haben. Manches kam, vieles nicht, anderes nur geschwärzt. So zogen die beiden vor das Berliner Verwaltungsgericht, wo ihre Klage, unter anderem auf Einsicht in Merkels Terminkalender, an diesem Donnerstag verhandelt wird.
    Die bereits herausgegebenen Unterlagen bewiesen, dass „die Macht der Lobbyisten eine so vertrauensvolle Nähe zwischen der Kanzlerin und der Finanzindustrie geschaffen hat, dass die erforderliche Distanz einer unabhängigen Regierung nicht mehr gewahrt erscheint“, kritisiert Bode.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: In der Tat ist dann Frau Merkel auf ihren guten Bekannten Ackermann hereingefallen, als dieser im September mit der Hiobsbotschaft herüber kam, dass mit dem Fall der HRE „keine deutsche Bank mehr“ überleben würde. Tatsächliche hat u.a. die Deutsche Bank in Milliardenhöhe davon profitiert.

  12. Junge Deutsche wollen mehr Ausländer!
    Wie eine exklusiv von twago in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage bestätigt, ist ein Großteil der 18- bis 44-Jährigen Deutschen für einen vereinfachten Zugang von ausländischen Fachkräften zum deutschen Arbeitsmarkt. Dieses Ergebnis mag nach den Integrationsdiskussionen der letzten Monate verwundern. Die Medien propagierten die „Sarrazin-Meinung“ und stempelten die Integration von ausländischen Mitmenschen in Deutschland als gescheitert ab. Doch das scheint bei weitem nicht der Fall zu sein. […]
    Das Meinungsforschungsinstitut Forsa befragte in einer repräsentativen Umfrage im Februar 2011 über 1.000 Berliner Bürgerinnen und Bürger, ob der Zugang für ausländische Fachkräfte zum deutschen Arbeitsmarkt, vor dem Hintergrund des akuten und drohenden Fachkräftemangels, erleichtert werden sollte. 55 Prozent der 18- bis 44-Jährigen sind für einen leichteren Zugang und befürworten damit, dass mehr Ausländer nach Deutschland kommen sollen. Das wäre mit Sicherheit nicht der Fall, wenn die Integration von Ausländern tatsächlich als so negativ aufgefasst werden würde, wie es noch vor kurzem die deutschen Medien verkündeten. Selbst die Kanzlerin hat die Integrationspolitik offiziell zu ihrer „Herzensangelegenheit“ erklärt. Wie die Studie zeigt, kann sich die Kanzlerin der Unterstützung der Mehrheit der 18- bis 44-Jährigen Berlinerinnen und Berliner sicher sein.
    Quelle: twago
  13. Abschiebesaison hat begonnen
    Vor nicht einmal einer Woche lief der Wintererlass aus, der in den vergangenen Monaten Roma und andere Minderheiten vor ihrer zwangsweisen „Rückführung“ in das Gebiet des früheren Jugoslawiens bewahrte. Jetzt beginnt auch im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen die diesjährige Abschiebesaison. Am heutigen Dienstag soll die erste Chartermaschine mit rund 140 unerwünschten Flüchtlingen vom Düsseldorfer Flughafen aus gen Belgrad starten. Menschenrechtsorganisationen planen Protestaktionen. „Mit den ersten Frühlingsstrahlen hat sich sicherlich nicht die Lage im ehemaligen Jugoslawien verbessert“, sagt die Leiterin der Sozialberatung des Rom e. V., Iris Biesewinkel. Es sei ein Unding, dass es auf der einen Seite eine Reihe von Integrationsprojekten gebe, die von den Betroffenen auch angenommen würden. Andererseits Roma, die bisweilen schon seit 20 Jahren hier lebten, aus ihren Lebenszusammenhängen gerissen werden sollen.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Das Paradoxe ist, dass der Kosovo das Rücknahmeabkommen unterschrieben hat, um seine Chancen für eine EU-Aufnahme zu verbessern. Wodurch dann allerdings eine Abschiebung nicht möglich sein würde. Es ist ein Akt unerhörter Grausamkeit, dass wir z. B Jugendliche (die Hälfte der Abschiebungen), die kaum ein Wort albanisch sprechen in eine ausgesprochen Roma-feindselige Region abschieben, in der bereits die dortigen Einwohner nur wenig Perspektiven auf eine gute Schulbildung, medizinische Versorgung und existenzsichernde Beschäftigung haben, in das Armenhaus Europas. Die Aussage von Europarat-Menschenrechtskommisar Thomas Hammarberg in einem Brief an die Bundeskanzlerin vom 25.11.2009, dass die aktuelle sozio-politische Situation in Kosovo keine Abschiebungen von Roma zulasse, hat immer noch Gültigkeit.

  14. Ganzheitliche Migrationssteuerung
    Ein im Auftrag der Partei Bündnis 90/Die Grünen operierender Think-Tank befasst sich mit Flüchtlingsabwehr. Die Berliner Denkfabrik namens Institut für Migrations- und Sicherheitsstudien (IMSS) geht davon aus, dass die USA und die EU vor ähnlichen „Herausforderungen“ stünden – beim Versuch, „irreguläre“ Migration „aufzuhalten“. Die Leiterin des IMSS will „Migrationspolitik“ als „Interessenpolitik“ verstanden wissen; um das Ziel zu erreichen, „Migration aus armen Ländern zu reduzieren“, sollen den Herkunftsstaaten der Flüchtlinge ökonomische „Zugeständnisse“ gemacht werden. Flankiert wird diese Form der Migrationsforschung durch sogenannte sicherheitspolitische Studien, die die Entsendung deutscher Polizisten im Rahmen von Militärinterventionen zum Inhalt haben. Zu den Kunden des IMSS zählen Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Landeskriminalämter und Bundeswehr; die Institutsleiterin fungiert als Referentin der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, des offiziellen militärpolitischen Think-Tanks der Bundesregierung.
    Quelle: German-Foreign-Policy
  15. Bürgerkrieg an der Elfenbeinküste
    1. Auch nach dem Uno-Eingriff gibt es nur Verlierer
      Im Konflikt in dem afrikanischen Land sprechen die Waffen. Trotz guter Gründe für ein Eingreifen der Vereinten Nationen bleibt ein schaler Geschmack. Deshalb gibt es erst einmal nur Verlierer. […]
      Seit vier Monaten verweigert der abgewählte Präsident Laurent Gbagbo die Machtübergabe an den Wahlsieger Alessane Ouattara, obwohl dieser eindeutig und von der Staatengemeinschaft bestätigt gewonnen hat. Seit einer Woche führen die Milizen Ouattaras vom Norden her eine militärische Offensive, die bis zum Präsidentenpalast in der Wirtschaftsmetropole Abidjan vorgedrungen ist.
      Seit Dienstag bombardieren dort Uno-Truppen und französische Militärs schwere Geschütze des Präsidentenlagers – unter Berufung auf die jüngste Uno-Resolution. Die Staatengemeinschaft hat sich Ende vergangener Woche dazu ermächtigt, „Zivilisten vor der unmittelbaren Bedrohung durch physische Gewalt zu schützen“ – und zu diesem Zweck „den Einsatz schwerer Waffen gegen die Zivilbevölkerung zu verhindern“. […]
      Ihr Mandat zum Schutz von Zivilisten haben die 1500 Blauhelme schon länger. Hätte die Uno sich früher entschieden, es „aggressiv“ anzuwenden – wie es nun das State Department in Washington fordert -, hätte sie mehr Soldaten geschickt, die Ggagbo entschlossen die Stirn bieten, dann wäre der zerstörerische Feldzug der Ouattara-Milizen womöglich zu verhindern gewesen. Aber die Elfenbeinküste ist eben nicht Libyen.
      Quelle: FTD

      dazu: Der lange Weg zur Macht
      Mit Waffengewalt muss der legal gewählte Präsident der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, um dieMacht kämpfen. Schon viele Male war er nahe dran.
      Quelle: 20 Minuten

    2. Feuer frei für Blauhelme
      Die UNO ist seit Montag nacht Kriegspartei in Côte d’Ivoire. An der Seite der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich griffen zunächst Kampfhubschrauber der über 10000 Mann starken Blauhelmtruppe UNOCI Sitz und Residenz des amtierenden Präsidenten Laurent Gbagbo sowie Armeestützpunkte an. Dabei soll es »viele Tote« gegeben haben. Am Dienstag dann unterstützten die ausländischen Soldaten auch am Boden die Rebellentruppen (FRCI) von Alassane Ouattara, des häufig als »rechtmäßigen Präsidenten« bezeichneten Gbagbo-Konkurrenten.
      Quelle: Junge Welt
  16. Urteil gegen Verfassungsschützer – Big Brother verwechselte Freund und Feind
    Er pochte auf die Verfassung, kritisierte Gesetze – und wurde 38 Jahre lang vom Verfassungsschutz bespitzelt. Nun stoppten Kölner Verwaltungsrichter die Observation des Bürgerrechtlers Rolf Gössner. In der schriftlichen Begründung des Urteils wird der Einsatz als Posse entlarvt.
    Quelle: SPIEGEL Online
  17. Hans-Peter Friedrich will nicht mehr über Vorratsdatenspeicherung sprechen
    Auf dem 23. Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft hat unser neuer Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt, warum er nicht mehr über die Vorratsdatenspeicherung sprechen will:
    Auch Friedrich will lieber von Mindestdatenspeicherung sprechen: “Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut.” Bei der Mindestdatenspeicherung sollen laut Friedrich die Daten mindestens sechs Monate aufgehoben werden. “85 Prozent aller Anfragen bei Providern sind nicht mehr beantwortet worden, weil sie die Daten schlicht nicht haben”, erklärte Friedrich unter großem Applaus der Kongressteilnehmer. “Ohne Speicherung entsteht im Internet ein rechtsfreier Raum.”
    Quelle: Netzpolitik
  18. Schwarz-Gelb drängt erneut in EnBW-Aufsichtsrat
    Sie haben die Landtagswahl verloren, doch im Energiekonzern EnBW wollen CDU und FDP die Kontrolle behalten. Die Noch-Minister Goll und Rau planen, weitere fünf Jahre im Aufsichtsrat zu bleiben – ein Affront gegen die neue grün-rote Regierung. […]
    Der scheidende Staatsminister Helmut Rau (CDU) und Noch-Justizminister Ulrich Goll (FDP) wollen sich am 19. April von der EnBW-Hauptversammlung als Aufsichtsräte bestätigen lassen. Dies habe Rau am Dienstag in der CDU-Fraktionssitzung erklärt, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Die schwarz-gelben Wahlverlierer in Baden-Württemberg gehen damit im Streit um die Besetzung des Aufsichtsrats beim Energiekonzern EnBW auf scharfen Konfrontationskurs zu Grün-Rot. Die Volte gegen den künftigen grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ist nur möglich, weil die neue Regierung voraussichtlich erst am 12. Mai gewählt wird. Solange – also auch noch zum Zeitpunkt der EnBW-Hauptversammlung – ist die alte CDU/FDP-Regierung im Amt und vertritt das Land Baden-Württemberg als Hauptanteilseigner.
    Quelle: SPIEGEL Online
  19. Deutschland: Absturz eines US-Kampfjets mit Uranmunition
    Ein Militärjet Fairchild-Republic A-10 Warthog („Warzenschwein“) ist nahe Laufeld (Kreis Bernkastel-Wittlich) am Freitagnachmittag abgestürzt. Der Pilot konnte sich mit dem Schleudersitz retten, wurde aber verletzt. Nach Informationen des „Trierischer Volksfreund“ soll der Jet mit zwei Übungsraketen und 1500 Schuss Munition bestückt gewesen sein. Nach Angaben von Welt-Online und anderen Medien sind es 11.000 Schuss scharfe Munition. Dies sei eines der sechs Kampfflugzeuge dieses Typs, welche derzeit bei der Militäraktion zur Durchsetzung des Flugverbots für die Truppen des Machthabers Muammar al-Gaddafi in Libyen im Einsatz sind. Die US-Luftwaffe hat in Rheinland-Pfalz Stützpunkte im pfälzischen Ramstein und in Spangdahlem.
    Quelle: We Are Change
  20. Überreformiert, unterfinanziert und prekarisiert? – Fachtagung zur Entwicklung Bremischer Hochschulen und ihrer wissenschaftlich Beschäftigten
    Der Hochschulraum wird regelrecht umgewälzt. Mit dem Bologna-Prozess wurden neue gestufte Studiengänge eingeführt, Studienzeiten verkürzt, Lehrpläne verdichtet, Zulassung und Akkreditierung neu geregelt. Zudem haben sich die Bundesländer mit der Verabschiedung des Hochschulpakts 2020 verpflichtet, innerhalb von fünf Jahren 275.000 zusätzliche Studienplätze zu schaffen. Auch in der Forschung hat sich der Druck erhöht. Mit der Exzellenzinitiative werden Forschungsmittel auf nur wenige Universitäten verteilt, was die Hochschullandschaft weiter polarisiert. Parallel zu diesen Veränderungen sollen sich die Hochschulen stärker im Wissenstransfer engagieren und mehr Drittmittel einwerben. Auch durch die besseren Hochschulzugangsrechte für beruflich Qualifizierte entstehen neue Herausforderungen. Diese Umwälzungen haben nicht nur Auswirkungen auf die Studienbedingungen, sondern auch auf die Arbeitsbedingungen der wissenschaftlich Beschäftigten. Kürzungen öffentlicher Mittel führten bereits zum Abbau von Professorenstellen, während im Mittelbau befristete und an Drittmittel gebundene Stellen zunahmen. Trotz vielfach prekärer Arbeitsbedingungen sollen wissenschaftlich Beschäftigte ihre Anstrengungen in Forschung und Lehre verstärken, außerdem mehr publizieren, mehr Drittmittel einwerben. Im Rahmen der Veranstaltung diskutierten wir darüber, wie die Finanzierung der Hochschulen angesichts der schwierigen Haushaltslage des Landes gesichert werden kann, welche Position der Wissenschaftsstandort Bremen im verschärften Wettbewerb hat und wie sich die Hochschulpolitik auf Arbeitsbedingungen wissenschaftlich Beschäftigter auswirkt.
    Quelle: Arbeitnehmerkammer Bremen
  21. Ein Signal für die Kultusbürokratie
    Die Auseinandersetzung um Defizit im Amt für Lehrerbildung ist nur eine erste Böe.
    Quelle: FAZ
  22. Zu guter Letzt: WDR-Kabarett zu den Liberalen
    1. Wilfried Schmickler: Die können auch einen Klappspaten wählen
      Quelle: WDR2 – Podcast
    2. Volker Pispers zum Generationswechsel
      Quelle: WDR2 – Podcast

    Und das sind Röslers Freunde

    Foto: Philipp Röslers Freunde, Quelle NDR

    Quelle: Das Erste Panorama

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