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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Bundesregierung setzt sich selbst schachmatt; Euro-Krise; Deutschland gilt als Risikofaktor; Ein unappetitliches Geschäft mit Nahrungsmitteln; Tatsächlich suchen fast zehn Millionen Arbeit; Von der Leyens vergiftete Gabe; Atomenergie und die Alternative; PPP bei Auslandsschulen; Kürzer im Krankenhaus, kränker zur Reha; U.S. Groups Helped Nurture Arab Uprisings; Verfassungsreform in Ungarn; Urteil gegen Gotovina mit fadem Beigeschmack; Gaddafi lässt angeblich Streubomben einsetzen; Vereinigte Pleitestaaten von Amerika; Zu viele Jugendliche bleiben ohne Ausbildung; Rüstungsfirmen, Rekrutierung – Protest an der TU-Dresden; Das Letzte: Anne Will lässt Sarrazin wieder auferstehen. (KR/WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Wolfgang Münchau: Selbst schachmatt gesetzt
  2. Euro-Krise
  3. Deutschland gilt als Risikofaktor: Neues Warnsystem gegen globale Ungleichgewichte
  4. Ein unappetitliches Geschäft mit Nahrungsmitteln
  5. Tatsächlich suchen fast zehn Millionen Arbeit
  6. Von der Leyens vergiftete Gabe
  7. Atomenergie und die Alternative
  8. PPP bei Auslandsschulen
  9. Kürzer im Krankenhaus, kränker zur Reha
  10. U.S. Groups Helped Nurture Arab Uprisings
  11. Verfassungsreform in Ungarn
  12. Urteil gegen Gotovina mit fadem Beigeschmack
  13. Gaddafi lässt angeblich Streubomben einsetzen
  14. Michael R. Krätke: Vereinigte Pleitestaaten von Amerika
  15. Zu viele Jugendliche bleiben ohne Ausbildung
  16. Rüstungsfirmen, Rekrutierung – Protest an der TU-Dresden
  17. Das Letzte: Anne Will: Flüchtlinge vor unseren Grenzen – wen wollen wir reinlassen?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Wolfgang Münchau: Selbst schachmatt gesetzt
    Die Bundesregierung hat sich verspekuliert: Um die Kosten zu begrenzen, blockierte sie einen handlungsfähigen EU-Rettungsschirm – langfristig wird es dadurch aber erst richtig teuer. Mal angenommen, das deutsche Verhandlungsziel war, dass ein Regelwerk geschaffen wird, das die Marktteilnehmer an den Kosten für die Rettung von Staaten beteiligt. Dann war die Entscheidung, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus Anleihekäufe im Sekundärmarkt zu untersagen, die Ursache für das Schachmatt. Nehmen wir den Fall Griechenland. Die Finanzministerien und der Internationale Währungsfonds halten das mittlerweile für die einzige Möglichkeit, dass Griechenland dauerhaft von seinen Schulden runterkommt. Die Bundesregierung hofft auf eine „freiwillige“ Umschuldung. Das Problem mit freiwilligen Umschuldungen ist, dass man hier nicht weit kommen wird. Was bietet man den Banken und Versicherungen an?
    Genau an diesem Punkt wäre es hilfreich gewesen, wenn der Schutzschirm die Möglichkeit erhalten hätte, im Sekundärmarkt tätig zu werden – mit dem Ziel, eine Umschuldung zu ermöglichen. Um eine Bank oder Versicherung zu einer freiwilligen Umschuldung zu ermuntern, hätte man ihr folgendes Angebot machen können: Wir kaufen dir deine Bonds mit einem Abschlag von 30 Prozent ab, für den verbleibenden Restwert erhältst du die mit einem „AAA“-Gütesiegel versehenen Anleihen der EFSF oder des ESM. Dann hätte die Bank einen Anreiz, umzuschulden. Zwar würde sie sofort einen Verlust realisieren, hätte dafür aber erstklassige Anleihen im Portfolio, und alle Unsicherheiten wären beseitigt. Ohne diese Flexibilität kommen wir in den nächsten Monaten an eine Weggabelung: Eine Richtung wäre die echte Umschuldung, sodass die Halter griechischer Anleihen einen Abschlag von 40 oder 50 Prozent erleiden. Eine derartige Entscheidung wird zwar nicht dieselben verheerenden Folgen haben wie der Zusammenbruch von Lehman Brothers im Jahr 2008, aber es wird erhebliche Kosten für den Finanzsektor nach sich ziehen. Banken und Versicherungsgesellschaften müssten über das jetzt schon erforderliche Maß hinaus rekapitalisiert werden, eine Rolle, um die sich der Staat nicht drücken werden kann.
    Es käme dann auch noch eine weitere Forderung auf uns zu. Der Griechenland-Kredit, wie auch die Kredite der EFSF, sind gleichrangig mit denen privater Investoren. Eine Umschuldung von 40 Prozent bedeutet ebenfalls einen Forderungsverzicht gleicher Größenordnung für die Länder, die am Griechenland beteiligt waren. Deutschland müsste den Verlust auf seinem Anteil mit sofortiger Wirkung verbuchen. Bei einem Haircut von 40 Prozent wären das immerhin 9 Mrd. Euro. Der alternative Weg ist aber langfristig noch kostspieliger. Man würde das Problem mit weiteren Krediten überdecken, bis man an den Punkt kommt, dass EFSF und ESM die gesamten Schulden von Griechenland, Irland und Portugal aufgesogen haben. Wenn man dann eine Umschuldung vornehmen würde, wird es so richtig teuer. Oder man geht den Weg des geringsten Widerstands und akzeptiert die komplette Vergemeinschaftung aller Schulden: Der Eurobond wäre geboren. Ich selbst hätte nichts gegen einen Eurobond. Aber bestand die Strategie der Deutschen nicht darin, genau das zu verhindern?
    Quelle: FTD

    Anmerkung WL: Mit einer Umschuldung würden allerdings die außenwirtschaftlichen Probleme innerhalb der EWU nur vertagt. Solange die wirtschaftlichen Ungleichgewichte nicht zumindest gemindert werden und so lange z.B. Deutschland vor allem die südeuropäischen Länder weiter mit Lohn-, Sozial- und Steuerdumping niederkonkurriert, werden diese Länder sich chronisch weiterverschulden müssen.

  2. Euro-Krise
    1. Das Für und Wider eines griechischen Schuldenschnitts
      Die Regierung in Athen schließt eine Umschuldung kategorisch aus. Viele Marktbeobachter halten sie dennoch für unausweichlich. Eine Analyse der wichtigsten Pro- und Kontra-Argumente.
      Quelle: FTD
    2. Im Sog der Schulden
      Nach Isländern, Griechen und Iren sind elf Millionen Portugiesen die nächsten, die ins gnadenlose Mahlwerk der Finanzmärkte geraten. Ihnen könnten schon bald die spanischen Nachbarn folgen. Für Ansteckung werden die Rating-Agenturen schon sorgen.
      Deren höchst profitables Geschäftsmodell geht so: Zunächst streue man das Gerücht, ein Land wie Portugal könne seinen Schuldendienst nicht mehr schultern. Alsdann wird die Kreditwürdigkeit durch das Rating herabgestuft. Die Kosten für die Platzierung von Staatsanleihen werden so nach oben getrieben. Was für den Staat steigende Zinskosten sind, klingelt als höhere Rendite in den Kassen der Kreditgeber. Auch die Versicherungspolicen gegen das Kreditausfallrisiko werden teurer. Spekulanten können mit diesen Papieren auf die Staatspleite spekulieren. Das haben sie im Falle Griechenlands und Portugals getan und hohe Profite erzielt. Sie werden ein neues Wirtstier finden – sobald es von den Rating-Agenturen in die Arena getrieben wird.
      Quelle: der Freitag

      Anmerkung WL: Elmar Altvater sieht die Lösung in einer geordneten Insolvenz. Siehe dazu den Disput Hickel vs. Flassbeck zu Staatsbankrott, Umschuldung, etc.

    3. Siehe als Beispiel, wie das Geschäftsmodell der Ratingagenturen funktioniert:

    4. Ratingagentur Moody’s demotiviert Dublin
      Irland hat die Krise im Griff. Diese positive erste Bilanz hätten Europäische Zentralbank (EZB), Internationaler Währungsfonds (IWF) und EU gezogen, sagte der irische Finanzminister Michael Noonan am Freitag in Dublin. Vertreter der drei Institutionen hatten in den vergangenen beiden Wochen überprüft, ob die Grüne Insel die Auflagen für die Kredite einhält. Man sei aber auf einem guten Weg, glaubt Noonan. Anders die Ratingagentur Moody’s: Sie senkte ihre Bewertung der irischen Kreditwürdigkeit am Freitag um zwei Stufen herab: auf Baa3, das ist direkt über Ramschniveau. Damit ist Irland für die Finanzmärkte genau so kreditwürdig wie beispielsweise das mitten im Umbruch befindliche arme Tunesien. Moody’s begründete die Herabstufung mit den wachsenden Schulden und dem schwachen Wirtschaftswachstum.
      Quelle: taz
    5. Portugal: Die Wut der verlorenen Generation
      Lange hat es in Portugal keine Proteste gegen die Krisenpolitik der Regierung gegeben. Noch vor dem Rücktritt des Premierministers organisierten Gewerkschaften und Initiativen gegen prekäre Arbeit mehrere Protestaktionen, die hunderttausende Menschen auf die Straße brachten. Vergangene Woche bestätigte eine Studie der Gewerkschaftsjugend, dass vor allem junge Portugiesinnen und Portugiesen unter 35 Jahren trotz immer besserer Ausbildung von hoher Arbeitslosigkeit und prekären Arbeitsbedingungen betroffen sind. Ein besonderes Problem in Portugal ist das System der recibos verdes, der »grünen Quittungen« (Jungle World, 40/10), mit denen immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne festen Vertrag entlohnt werden. Es handelt sich meist um junge Menschen, die scheinselbständig dieselbe Arbeit erledigen wie Festangestellte, jedoch kaum Rechte haben. Etwa eine Million Menschen arbeitet in Portugal nach diesem Modell. »In Portugal ist der Staat der größte Arbeitgeber mit recibos verdes«, sagt der Jorunalist Luis Branco. 140 000 Angestellte im öffentlichen Dienst arbeiten unter prekären Bedingungen. – Portugal wird sich dieses Jahr vermutlich weiter in die Rezession sparen. Die portugiesische Zentralbank schätzt, dass die Wirtschaft Portugals 2011 um 1,4 Prozent schrumpfen wird.
      Quelle: Jungle World
  3. Deutschland gilt als Risikofaktor: Neues Warnsystem gegen globale Ungleichgewichte
    Die G 20 richteten einen Alarmmechanismus gegen bedrohliche Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft ein. Dazu zählen auffällige Verwerfungen in der Handelsbilanz, hohe Defizite in den Staatshaushalten, die öffentliche Verschuldung, die private Sparquote und die private Verschuldung. Im ersten Schritt werden sieben Länder überprüft, die auffällige Werte aufweisen und wegen ihres Anteils an der Weltwirtschaft eine Finanzkrise auslösen können. Die G 20 und der IWF nennen keine Namen, laut „Wall Street Journal“ sind es aber China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Japan und die USA. Sie haben freilich unterschiedliche Ansichten, welche Ungleichgewichte besonders riskant sind. Die USA prangern die Exportüberschüsse Chinas und Deutschlands an und in Chinas Fall den vom Staat festgelegten, unrealistischen Währungskurs. Europäer und Asiaten betrachten die Haushaltsdefizite und die Staatsschulden der USA als Gefahr, auch weil sie auf die Stabilität des Dollars, der wichtigsten Weltwährung, durchschlagen.
    Sanktionsmechanismen sind nicht vorgesehen. Mehrere Finanzminister erläuterten, die öffentliche Debatte über die Berichte zu den Ungleichgewichten und der Rechtfertigungszwang bei den nächsten G-20-Treffen übe Druck auf die Staaten aus, ihre Politik zu überdenken.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Statistische Tabellen, die jeder Erstsemestler mit links erstellen kann, als Warnsystem? „Druck auf die Staaten“, ihre Politik zu überdenken, müsste anders aussehen.

  4. Ein unappetitliches Geschäft
    Etwa 20 Prozent der Preissteigerung bei Nahrungsmitteln weltweit werden durch Börsenspekulation verursacht. Diese Berechnung hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung am Dienstag veröffentlicht. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) setzt sich deshalb für bessere Regulierungen des Börsenhandels ein. Ein internationaler Konsens ist aber noch nicht in Sicht. Neuen Zahlen der Welternährungsorganisation FAO zufolge lag beispielsweise der Preis für Weizen im März 2011 mit 332 Dollar pro Tonne um mehr als die Hälfte über dem Niveau von 2010. Der Anteil der Spekulation an diesen Preiserhöhungen ist bislang allerdings umstritten. Das DIW macht nun einen der ersten Versuche zur Berechnung. „Unseren Schätzungen zufolge erklärt die globale Liquidität ungefähr 20 Prozent der Lebensmittelpreisveränderung“, sagt DIW-Expertin Kerstin Bernoth. Der zugrunde liegende ökonomische Mechanismus, den das DIW analysiert, sieht so aus: Um die Wirtschaft während der Finanzkrise zu stützen, haben Regierungen viele hundert Milliarden Euro in den Geldkreislauf gepumpt. Nun befürchten private Investoren Inflation und legen ihr Geld in vermeintlich sicheren Sachwerten an. Dazu gehören Nahrungsmittel wie Getreide und Zucker. Steigende Nachfrage aber treibt die Preise.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Vergleiche auch den  Forschungsbericht, „Recent Surge in Global Commodity Prices“, der Japanischen Notenbank [PDF – 437 KB], auf den Andreas Uhlig in der NZZ hinwies.

  5. Tatsächlich suchen fast zehn Millionen Arbeit
    Nirgendwo wird so mit Zahlen jongliert wie bei der Arbeitslosenstatistik. Bankenkrise längst nicht ausgestanden. Ein Gespräch mit Herbert Schui:
    Nirgendwo wird so mit Zahlen jongliert wie bei der Arbeitslosenstatistik. Tatsachlich suchen fast zehn Millionen Menschen eine Arbeit. Dazu gehören Teilzeitbeschäftigte, die eine Vollzeitstelle benötigen, und Vollzeitbeschäftigte, die zu wenig verdienen, um davon leben zu können. Dann gibt es noch die stille Reserve, die ganz aus der Statistik herausdefiniert wird. Tatsache ist: Die insgesamt geleisteten Arbeitsstunden pro Woche sinken ständig. Gleichzeitig sinkt aber auch die Zahl der wöchentlichen Arbeitsstunden pro Angestelltem. So kann die Zahl der Beschäftigten konstant bleiben oder sogar steigen. Die hohe Teilzeitquote ist ein Ergebnis der Hartz-Reformen.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die Bundesrepublik Deutschland ist das einzige Land innerhalb der OECD, in dem seit 1970 das Arbeitsvolumen* ständig gesunken ist – natürlich die Wiedervereinigung heraus gerechnet. Es ist von 2000 mit 59,79 Milliarden auf 55,98 Milliarden Stunden im Jahr 2009 gesunken. Dabei ist das Arbeitsvolumen der beschäftigten Arbeitnehmer stärker gesunken als das der Gesamtzahl der Erwerbstätigen. Würde man das Arbeitsvolumen auf Vollzeitstellen umrechnen, wären weit über 12 Mio. Menschen von offener Arbeitslosigkeit betroffen.
    *Das Arbeitsvolumen umfasst die tatsächlich geleistete Arbeitszeit aller Erwerbstätigen, die als Arbeitnehmer (Arbeiter, Angestellte, Beamte, geringfügig Beschäftigte, Soldaten) oder als Selbstständige beziehungsweise als mithelfende Familienangehörige innerhalb Deutschlands eine auf wirtschaftlichen Erwerb gerichtete Tätigkeit ausüben.

  6. Von der Leyens vergiftete Gabe
    Erneut streut Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Arbeitnehmern und Erwerbslosen Sand in die Augen. Hinter dem eingängigen Titel ihres Gesetzentwurfs „Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ verbirgt sich ein rigoroses Kürzungsprogramm zu Lasten arbeitsloser Menschen. Die hehren Zielsetzungen – mehr auf die individuellen Anforderungen der Arbeitslosen einzugehen und die Qualität von Vermittlung und Qualifizierung zu verbessern – sind Makulatur. Denn von der Leyens Vorschläge sind Produkt des Spardiktats. Es ist … für die Arbeitsvermittler ein Danaergeschenk – also eine vergiftete Gabe –, wenn ihnen größere Entscheidungsspielräume versprochen, die finanziellen Mittel aber gestrichen werden.
    Quelle: Freitag
  7. Atomenergie und die Alternative
    1. Atomenergie: Unbeherrscht und unbeherrschbar
      Für die Energiewende in Deutschland hätten wir die schreckliche Katastrophe von Fukushima eigentlich nicht gebraucht. Der marode Atommüll-Schacht Asse hätte als Anschauungsunterricht gereicht, findet Christoph Lütgert.
      Quelle: Panorama-Blog
    2. Greenpeace: Wind und Wasser schon heute billiger als Kohle und Atom
      Energie aus Wind und Wasser ist nach einer Studie im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace schon heute billiger als Kohle- und Atomstrom. Würden alle Kosten und die staatliche Förderung eingerechnet, so koste Atomstrom doppelt so viel wie Wasserkraft und zwei Drittel mehr als Windenergie, heißt es in der Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), die am Sonntag in Berlin veröffentlicht wurde. Auftraggeber ist Greenpeace Energy, die Energiegenossenschaft der Umweltorganisation.
      Die konventionellen Energien verursachten versteckte Kosten, die zwar nicht auf der Stromrechnung auftauchten, von den Bürgern aber dennoch bezahlt werden müssten, zum Beispiel als Steuern. «Bislang wurden die Verbraucher über den wahren Preis von Kohle und Atom getäuscht», sagte Robert Werner, Vorstand von Greenpeace Energy. «Die ganze Energiedebatte krankt daran, dass die tatsächlichen gesellschaftlichen Kosten nicht ehrlich beziffert werden.» Die FÖS-Wissenschaftler ermittelten für eine Kilowattstunde Windstrom Kosten von 7,6 Cent, für Wasserstrom 6,5 Cent, für Kohlestrom 12,1 Cent und für Atomstrom 12,8 Cent.
      Die Autoren rechneten vor allem staatliche Förderung in die Kosten ein. Sie kamen bei der Atomstromproduktion auf 186 Milliarden Euro seit 1970, bei den erneuerbaren Energien dagegen nur auf 28 Milliarden Euro. Zudem verursachten die Energieträger Kosten an anderer Stelle, zum Beispiel Klimaschäden, die ihnen zugerechnet werden könnten. Nicht in der Rechnung enthalten seien dagegen die möglichen Kosten eines großen Atomunfalls, da die Schäden unkalkulierbar seien.
      Quelle: Greenpeace Magazin
    3. Fraunhofer Institut: Energieversorgung mit 100% Erneuerbaren ist möglich
      Der ForschungsVerbund Erneuerbare Energien hat eine Vision für eine nachhaltige Energieversorgung auf Basis von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien erstellt. Wegweisende Basis für die vorgestellten technologischen Neuerungen ist eine Studie des FVEE mit dem Titel „Vision für ein 100% erneuerbares Energiesystem“, die zeigt wie sich bis zum Jahr 2050 eine zuverlässige, kostengünstige und robuste Energieversorgung mit erneuerbaren Quellen in Deutschland erreichen lässt. Sie beschreibt den künftigen Energiebedarf in den Nutzungsbereichen Strom, Wärme und Kraftstoff sowie die Funktionsweise des nachhaltigen Energiesystems, die dafür notwendigen Technologien und den Transformationsprozess.
      Der Federführende des Fachausschusses, Prof. Dr. Jürgen Schmid vom Fraunhofer IWES, führte dazu aus, dass dieses neue Energiesystem auch wirtschaftlich darstellbar ist: „Für die Transformation des Energiesystems fallen zunächst erhöhte Investitionen an, die jedoch langfristig vor allem durch eingesparte Kosten bei Energieträgern deutlich überkompensiert werden. Gerade für den Strombereich ist dabei ein ausgewogener Mix aus vor allem der Windenergie, Photovoltaik und der energetischen Nutzung der Bioenergie wichtig. Bei der vernetzten Betrachtung von der Bereitstellung über den Transport und die Verteilung bis zur Energiedienstleistung lassen sich erhebliche Effizienzpotenziale erschließen.“
      Quelle: Fraunhofer IWES über idw [PDF – 69 KB]
  8. PPP bei Auslandsschulen
    Der Unterausschuss „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“ des Bundestages hat mit den Stimmen aller Fraktionen das von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) geführte Auswärtige Amt (AA) zurechtgewiesen. Bei seinen Plänen zur Reform des Auslandsschulwesens dürfe das Amt den Vorgaben des Bundestages „nicht widersprechen“…
    Mit dem Reformkonzept des Außenministeriums, an dem seit der Amtsübernahme durch Minister Westerwelle und seine für Kultur- und Bildungspolitik zuständige Staatsministerin Cornelia Pieper (FDP) gearbeitet wird, sollen nach Angaben des Ausschusses „strukturelle Voraussetzungen zu Einsparungen im Schulfonds geschaffen werden“. Kern des AA-Vorhabens ist demnach eine verstärkte Privatisierung der Arbeit, indem die existierenden privaten gemeinnützig strukturierten Schulvereine „zukünftig ergänzend mit kommerziell arbeitenden Privatanbietern, die im Ausland aktiv werden wollen, im Rahmen von Public Private Partnership zusammenarbeiten können“.
    Der Unterausschuss warnt nun davor, dass dies keine negativen Tendenzen für die Qualität und Inklusivität der Schulen haben dürfe. In einem am 5. April veröffentlichten Sieben-Punkte-Beschluss des Unterausschusses heißt es wörtlich: „Ein Paradigmenwechsel von Gemeinnützigkeit auf Gewinnorientierung soll nicht erfolgen“.
    Quelle: ZWD-Mediengesellschaft mbH
  9. Kürzer im Krankenhaus, kränker zur Reha
    Studie zeigt Konsequenzen des Fallpauschalensystems
    Seit 2004 liegen Patienten in Deutschland kürzer im Krankenhaus als zuvor. Ursache ist das diagnoseorientierte Fallpauschalensystem, das damals verbindlich zur Abrechnung von Krankenhausleistungen eingeführt wurde. Nach diesem System werden Leistungen nicht abhängig vom jeweiligen Zeitaufwand vergütet, sondern pauschal pro Behandlungsfall. Seit der Einführung dieses Systems stieg jedoch die Zahl der Patienten, die bei der Aufnahme in die Reha einen deutlich verschlechterten Gesundheitszustand aufweisen. Zu diesem Ergebnis kommt die sogenannte REDIA-Studie, die seit 2003 in drei Erhebungszyklen unter der Leitung von Prof. Dr. Dr. Wilfried von Eiff vom Centrum für Krankenhaus-Management der Universität Münster durchgeführt wurde. Die vollständigen Ergebnisse der Studie wurden nun als Buch veröffentlicht.
    Quelle: IDW online
  10. U.S. Groups Helped Nurture Arab Uprisings
    Even as the United States poured billions of dollars into foreign military programs and anti-terrorism campaigns, a small core of American government-financed organizations were promoting democracy in authoritarian Arab states.
    The money spent on these programs was minute compared with efforts led by the Pentagon. But as American officials and others look back at the uprisings of the Arab Spring, they are seeing that the United States’ democracy-building campaigns played a bigger role in fomenting protests than was previously known, with key leaders of the movements having been trained by the Americans in campaigning, organizing through new media tools and monitoring elections.
    A number of the groups and individuals directly involved in the revolts and reforms sweeping the region, including the April 6 Youth Movement in Egypt, the Bahrain Center for Human Rights and grass-roots activists like Entsar Qadhi, a youth leader in Yemen, received training and financing from groups like the International Republican Institute, the National Democratic Institute and Freedom House, a nonprofit human rights organization based in Washington, according to interviews in recent weeks and American diplomatic cables obtained by Wiki Leaks.
    The work of these groups often provoked tensions between the United States and many Middle Eastern leaders, who frequently complained that their leadership was being undermined, according to the cables.
    Quelle: New York Times
  11. Verfassungsreform in Ungarn
    1. Seltsam fremd
      Ungarn gibt sich eine neue Verfassung. Doch dem neuen Werk haftet der leicht brenzlige Geruch der Überwältigungsattacke an, mit der Ministerpräsident Victor Orbán und seine Bürgerallianz seit ihrem Wahlsieg im Frühjahr 2010 dem politischen System zu Leibe rücken. Die damals errungene Zweidrittelmehrheit drückt den über fünfzig Artikeln den Stempel auf – bei der Besetzung von Ämtern wie bei Ausführungsgesetzen. Vor allem aber konsterniert der Auftritt der Verfassung. Wo andere Staaten eine Präambel haben, ist ihr ein sonderbares Gebilde erwachsen, „Nationales Bekenntnis“ überschrieben. Am Anfang steht die Bekundung des Stolzes, dass „unser König Stefan der Heilige“ vor 1000 Jahren Ungarns staatliche Existenz begründete, es wird der Schlachten gedacht, mit denen die Ungarn Europa verteidigten, die Stefanskrone, apostrophiert als „heilige Ungarische Krone“, zur Verkörperung der Kontinuität des Landes erklärt und überhaupt an einem erhaben-nostalgischen Ungarnbild gemalt.
      Man kann danach Ungarn auf dem Weg in einen autoritären Staat sehen. Oder sich zu der Erkenntnis durchringen, dass Ungarn ein sehr besonderes Land ist – mit einer schwierigen Geschichte, extremen politischen Brüchen und einer Neigung, sich in patriotischen Mythen zu spiegeln. Man kann sogar das Bedürfnis verstehen, sich angesichts der jüngsten Vergangenheit und der Probleme der Gegenwart im Rückgriff auf die Geschichte eine Identität zu basteln. Aber das wird die Mit-Europäer nicht davon abhalten zu fragen, zum wiederholten Male: Was ist mit Ungarn los?
      Quelle: Tagesspiegel
    2. Ungarns Rechte ist nicht das Vaterland
      In Budapest wird gerade über eine grundlegende Verfassungsreform beraten. Da die Regierungspartei Fidesz im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, besteht die Gefahr, dass sie fundamentale Rechte außer Kraft setzt. Gespräch mit dem Philosophen János Kis.
      Quelle: FAZ
    3. Wir fackeln eure Häuser ab
      Eine rechtsextreme Bürgerwehr belagerte zwei Wochen lang ein ungarisches Dorf, um die »Zigeunerkriminalität« zu bekämpfen. Sie »bewachten« die Häuser der im Ort lebenden Roma und stilisierten sich zur Ordnungsmacht. Die Polizei griff nicht ein.
      Quelle: Jungle World
  12. Urteil gegen Gotovina mit fadem Beigeschmack
    Die 24 Jahre Haft für den kroatischen General Ante Gotovina stehen in keinem Verhältnis zu der Strafe für die serbisch-bosnische Ideologin des Völkermordes, Biljana Plavsic, die sich nach dem Krieg in Bosnien und Herzegowina zwar mit ihrem Präsidenten Karadzic überworfen hat, doch für zigtausendfachen Mord verantwortlich ist. Die Dame ist schon seit einigen Jahren wieder auf freiem Fuß. Gotovina gelang es, das Gebiet, das serbische Truppen 1991 erobert und von Nichtserben „gesäubert“ hatten, zurückzuerobern. Fast 200.000 serbische Zivilisten flohen mit ihren Truppen aus dem Land. 323 zurückgebliebene Serben wurden nach dieser Militäraktion von zurückkehrenden kroatischen Zivilisten und Polizeikräften ermordet. Gotovina war da schon in Bosnien, um eine neue Militäraktion vorzubereiten. Zuständig war damals eigentlich der Polizeigeneral Cernak. Aber der wurde freigesprochen. Das sind Ungereimtheiten, die einem nicht nur in Kroatien aufstoßen.
    Quelle: taz
  13. Gaddafi lässt angeblich Streubomben einsetzen
    Die libysche Armee setzt nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation auch international geächtete Streubomben gegen die Bevölkerung ein. Gaddafis Soldaten hätten ein Wohngebiet in Misrata mit Streumunition beschossen. Um die drittgrößte Stadt des Landes wird noch immer erbittert gekämpft.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung des NDS-Leser B.H.: Es würde mich nicht wundern, wenn NATO-Länder, die derzeit Libyen bombardieren lassen, diese Streubomben vor Jahren an Gaddafi geliefert hätten.

    Anmerkung KR: Die FR online schreibt dazu:

    „Als große Hersteller gelten die USA, Russland und China – sie alle haben die im August 2010 in Kraft getretene Konvention zum Verbot von Streubomben bislang nicht unterzeichnet. Auch Libyen hat den Pakt nicht unterzeichnet.“

  14. Michael R. Krätke: Vereinigte Pleitestaaten von Amerika
    Mit einem Trick hat Scott Walker, der mit Hilfe der Tea Party frisch gewählte republikanische Governeur von Wisconsin, es geschafft: Um den maroden Haushalt des Bundesstaates zu sanieren, lehnte der Gouverneur Steuererhöhungen rundweg ab und verlegte sich auf Ausgabenkürzungen. Dazu wollte er das Tarifrecht für die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst drastisch einschränken, um auf diesem Wege freie Hand für scharfe Einschnitte bei den Staatsbediensteten zu erhalten. In den nächsten zwei Jahren sollten 22 000 Jobs gestrichen, die Löhne und Gehälter gekürzt bzw. eingefroren werden. Dieser massive Angriff kommt nicht von ungefähr. Denn die US-Gewerkschaften sind zwar im privaten Sektor kaum noch vorhanden, aber im öffentlichen Sektor immer noch gut organisiert und durchsetzungsfähig – gerade in Wisconsin. Das Signal von Madison hören die Gouverneure in den anderen Bundesstaaten gerne. Denn ihnen droht vielerorts ebenfalls die Pleite, und sie haben ganz ähnliche Projekte in den Schubladen. In Ohio, Idaho, Iowa, Michigan, Indiana, New Hampshire, Kansas und Tennessee haben republikanische Gouverneure und ihre parlamentarischen Hilfstruppen teilweise gar noch schärfere Gesetze in Arbeit; in mehr als 20 Bundesstaaten werden die Tarifrechte der Angestellten im öffentlichen Dienst (Beamte gibt es kaum) eingeschränkt, in einigen wird ihnen das Streikrecht offen verwehrt. Nun ist die Schlacht von Madison geschlagen. Jetzt werden die Gerichte entscheiden, ob das Gesetz in Kraft tritt. Und da wir von den Vereinigten Staaten reden, der nach wie vor größten Volkswirtschaft und dem Zentrum der kapitalistischen Welt, hat das, was zunächst wie eine Provinzposse aussah, mittelbar weltpolitische Folgen. Denn die Weltmacht ist noch lange nicht aus der Krise heraus, allen Aufschwungtrompeten zum Trotz. Im Gegenteil, sie bereitet gerade die nächste Weltfinanzkrise vor.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
  15. Zu viele Jugendliche bleiben ohne Ausbildung – Die Folgekosten für die öffentlichen Haushalte liegen bei 1,5 Milliarden Euro
    Studie des WZB im Auftrag der Bertelsmann Stiftung
    Unzureichende berufliche Bildung führt zu hohen gesellschaftlichen Folgekosten. Jahr für Jahr starten rund 150.000 junge Menschen ohne Ausbildungsabschluss und damit mit schlechten Zukunftsperspektiven ins Berufsleben. Wenn es nicht gelingt, diese Zahl zu halbieren, entstehen für die öffentlichen Haushalte Belastungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro pro Altersjahrgang. Das zeigt eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Diese Folgekosten entstehen im Verlauf des Erwerbslebens der Betroffenen durch entgangene Lohnsteuern und Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sowie Ausgaben für Arbeitslosengeld und notwendige Sozialtransfers.
    Die Berechnungen des WZB basieren auf der Annahme, dass es zukünftig gelingt, die Zahl junger Menschen ohne Ausbildungsabschluss zu halbieren. Dadurch würden die öffentlichen Haushalte hochgerechnet auf die nächsten 10 Jahre Folgekosten von insgesamt 15 Milliarden Euro sparen. Der Handlungsbedarf ist dringend: Bereits heute sind in Deutschland mehr als 7 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter ohne Berufsausbildung.
    Einen Großteil der Jugendlichen ohne Ausbildungsabschluss stellt mit 52 Prozent die Gruppe der Hauptschulabsolventen. 22 Prozent umfasst die Gruppe der jungen Erwachsenen ohne jeden Schulabschluss. Mit einem Anteil von 26 Prozent bleiben zunehmend aber auch Realschulabsolventen ohne Ausbildung.
    Die Studie zeigt, dass für jeden jungen Menschen ohne Ausbildungsabschluss heute rund 22.000 Euro investiert werden könnten, ohne dass bei den öffentlichen Haushalten künftig zusätzliche Kosten entstehen würden. Zwischen den Bundesländern gibt es dabei je nach Zusammensetzung und Anteil der Jugendlichen ohne Ausbildungsabschluss Unterschiede: Die Folgekosten pro Kopf liegen zwischen 17.000 Euro in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern und 23.000 Euro in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.
    Quelle 1: idw
    Quelle 2: WZB Studie, Unzureichende Bildung: Folgekosten für die öffentlichen Haushalte [PDF – 2.9 MB]
  16. Rüstungsfirmen, Rekrutierung – Protest an der TU-Dresden
    Firmenkontaktmesse am 4. Mai in Dresden wird zum Schaulaufen der Rüstungsindustrie.
    Rekrutierungs- und Firmenkontaktmesse an der TU-Dresden ruft Protest auf den Plan.
    „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt!“, hallt es über den Vorplatz des zentralen Hörsaalzentrums (HSZ) der TU Dresden. Gegen die Vereinnahmung der Universitätsräume der TU-Dresden durch Rüstungsindustrie und Bundeswehr bei der Firmenkontaktmesse regt sich in Dresden breiter Protest.
    Quelle 1: indiymedia
    Quelle 2: Offener Brief an die Organisatoren der Bonding Firmenkontaktmesse
  17. Das Letzte: Anne Will: Flüchtlinge vor unseren Grenzen – wen wollen wir reinlassen?
    Das Thema diskutierten Katrin Göring-Eckardt (B’90/Grüne), Joachim Herrmann (CSU), Elias Bierdel, Thilo Sarrazin und Gerald Asamoah.
    Unser Leser D.R. schrieb folgenden Leserbrief an die Redaktion:

    Leider – oder auch nicht – habe ich der Will-Versuchung am heutigen Abend nicht widerstehen können!
    Das Ergebnis: die Will-Runde als Distributionsplattform für den ultra-rechten völkischen Botschafter Sarrazin!
    Ich zögere nicht, festzustellen, dass seine wirren völkisch-genetischen Parolen nicht nur in einer Hinsicht den braunen Morast verraten, dem sie entstammen! Dagegen ist Marine Le Pen fast ein Kommunionskind!
    Dass der folgende Beitrag gelöscht werden wird, ist wohl sicher. Vermutlich kann ich in jedem Falle ein wenig besser schlafen, nachdem ich ihn zumindest abgeschickt habe!
    Eine Frage beantwortet mir niemand, schon gar nicht die SPD! Forsch hatte Herr Gabriel einst verkündet (Wann eigentlich?), dass Herrn Sarrazin einem Parteiausschluss-Verfahren nicht entgehen könne. Das war sogleich nach dem Erscheinen der völkischen Fibel des mittleren Volkswirtes Sarrazin! Dann schlug plötzlich die öffentliche Stimmung um, weil BILD, die WELT, die ZEIT, vor allem aber die Intelligenzia-Blätter FAZ, SPIEGEL ihr Herz an den neuen völkischen Romeo verloren hatten!
    Wie es heißt, bezeuge der Verkaufserfolg die Zustimmung aller Leser zur braunen Genetik des Herrn Sarrazin. Der Rest ist bekannt, nach dem Muster: „Man wird doch wohl noch sagen dürfen, dass wir bereits ein „übervölkertes“ Volk sind, oder!“ So ging es monatelang, bevor eine gewisse Ermüdung einsetzte. Die Wiederauferstehung des braunen Barden verdanken wir der Großjournalistin Anne Will. Vielleicht wird sie ja schon bald „Reichsschrifttumskammer-Sekretärin!“

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