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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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21. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

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Heute unter anderem zu folgenden Themen: Euro-Schuldenkrise;Positionspapier: FDP freundet sich mit dem Mindestlohn an; Jüngere Beschäftigte sammeln immer weniger Renten-Punkte; Von der Leyen will nicht mehr für Behinderte zahlen; Die Hartz IV-Klageflut würde zur Ebbe; Fukushima; Merz hat einen Posten zu viel; Sahra Wagenknecht: Bock als Gärtner; HMI-Lustreise – Organisator der Sexparty war beim AWD; Grundrechte-Report 2011 veröffentlicht; Berliner Millionen für usbekische Diktatur; Erdrutschsieg der Rechten in Spanien; Wehrbeauftragter will Migranten für Bundeswehr werben; Grüne finden mehr Bundeswehreinsätze gut: Parteichef Özdemir lobt geplante Wehrreform; Krise der CDU: Die Kanzlerin verliert ihre Wähler; Tom Schimmeck: Bildungsfieber; Wie Piraten einmal fast ein AKW kaperten; zu guter Letzt: Bundeswehrreform, diesmal richtig (KR/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Euro-Schuldenkrise
  2. Positionspapier: FDP freundet sich mit dem Mindestlohn an
  3. Jüngere Beschäftigte sammeln immer weniger Renten-Punkte
  4. Von der Leyen will nicht mehr für Behinderte zahlen
  5. Die Hartz IV-Klageflut würde zur Ebbe
  6. Fukushima
  7. Merz hat einen Posten zu viel
  8. Sahra Wagenknecht: Bock als Gärtner
  9. HMI-Lustreise – Organisator der Sexparty war beim AWD
  10. Grundrechte-Report 2011 veröffentlicht
  11. Berliner Millionen für usbekische Diktatur
  12. Erdrutschsieg der Rechten in Spanien
  13. Wehrbeauftragter will Migranten für Bundeswehr werben
  14. Grüne finden mehr Bundeswehreinsätze gut: Parteichef Özdemir lobt geplante Wehrreform
  15. Krise der CDU: Die Kanzlerin verliert ihre Wähler
  16. Tom Schimmeck: Bildungsfieber
  17. Wie Piraten einmal fast ein AKW kaperten
  18. Zu guter Letzt: Bundeswehrreform, diesmal richtig

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Euro-Schuldenkrise
    1. Rettung Griechenlands: Die Mär vom deutschen Kapitalabfluss
      Wenn die Bundesrepublik den Griechen ein Darlehen gewährt, verknappt das nicht die heimische Kreditvergabe, wie Hans-Werner Sinn behauptet. Ein einfaches Beispiel widerlegt seine These.
      Quelle 1: FTD
      Quelle 2: Kein Kapitalabfluss aus Deutschland – Eine Fundamentalkritik an Hans-Werner Sinns Kapitalexport-These [PDF – 275 KB]
    2. Eurobonds günstiger als Schuldenschnitt
      Eine Umschuldung würde Euro-Problemländern wenig helfen, warnen IMK und seine europäischen Partnerinstitute. Vielmehr könnten auf alle Staaten der Währungsunion höhere Zinslasten und neue Bankenkrisen zukommen…
      Für ein Euro-Land bedeute eine Umschuldung bestenfalls einen Zeitgewinn, mit dem es nicht viel anfangen könne, so die Wissenschaftler. Erfahrungen mit Staatspleiten und Schuldenschnitten in lateinamerikanischen Ländern wie Argentinien zeigen: Der Preis für die Entlastung ist ein massives Misstrauen der Finanzmärkte, das sich in Risikoaufschlägen bei den Zinsen für künftige Kredite ausdrückt. „Selbst wenn Ländern wie Griechenland oder Irland 30 Prozent ihrer Staatsschuld erlassen werden, würde die Schuldenquote neuerlich steigen, sofern der Anleihenzins weiterhin deutlich über der Wachstumsrate liegt – was nach einem `hair cut´ sehr wahrscheinlich wäre“, schreiben die Institute.
      Die Vorbehalte der Anleger lassen sich nur zerstreuen, wenn der Ex-Pleitier mit starkem Wachstum Leistungsbilanzüberschüsse erzielt und damit seine neue Zahlungsfähigkeit beweist…
      Durch die Umschuldung würde aus Sicht der Anleger die gesamte Euro-Union zur Risikozone, in der Staatsinsolvenzen prinzipiell möglich sind, weil keine mächtige nationale Zentralbank mit aller Konsequenz eingreift…
      Nach einem griechischen „hair cut“ müssten daher alle Euro-Länder mit Risikoaufschlägen rechnen. Das beträfe auch deutsche Anleihen, warnen die Institute…
      Als bessere Alternative zu Umschuldungen empfehlen die drei Institute daher eine Niedrigzinsstrategie: Erstens solle die Europäische Zentralbank die Leitzinsen auch mittelfristig deutlich unter zwei Prozent belassen. Zweitens regen die Ökonomen einen Europäischen Währungsfonds an. Dieser hätte die Aufgabe zu verhindern, dass die Leistungsbilanzen der Euroländer wie in den vergangenen Jahren auseinander laufen, was auch dämpfend auf die Staatsschulden wirken würde. Zudem kann der Währungsfonds so genannte Eurobonds ausgeben, Staatsanleihen, für die die Euro-Staaten gemeinsam bürgen und die deshalb zu einem vergleichsweise niedrigen Zinssatz verkauft werden könnten.
      Quelle: Böckler Impuls 8/2011
    3. IFW-Chef Snower: Griechenland – Fehler der 30er-Jahre wiederholt
      Der US-Wirtschaftsprofessor und Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, Dennis Snower, hält die strengen Sparvorgaben für Griechenland für den falschen Weg. Die Finanzmärkte könnten nur mit einem langfristigen Plan beruhigt werden, sagte Snower im “Ö1″-Morgenjournal. […]
      Die aktuelle Vorgangsweise hingegen erinnere ihn an die 1930er Jahre: “Wir wiederholen die Fehler von damals. Von Ländern, die schon in einer Depression sind, wird gefordert, dass sie weiter sparen müssen. Die Sparprogramme seien kontraproduktiv und auch nicht relevant für das Problem. Denn die Märkte machen sich Sorgen, dass das Land auf lange Sicht seine Schulden nicht zurückzahlen kann.
      Quelle: Der Standard
    4. Paul Krugman – When Austerity Fails
      I often complain, with reason, about the state of economic discussion in the United States. And the irresponsibility of certain politicians — like those Republicans claiming that defaulting on U.S. debt would be no big deal — is scary. […] In Europe, by contrast, the pain caucus has been in control for more than a year, insisting that sound money and balanced budgets are the answer to all problems. Underlying this insistence have been economic fantasies, in particular belief in the confidence fairy — that is, belief that slashing spending will actually create jobs, because fiscal austerity will improve private-sector confidence. Unfortunately, the confidence fairy keeps refusing to make an appearance. And a dispute over how to handle inconvenient reality threatens to make Europe the flashpoint of a new financial crisis. […]
      My guess is that it’s just not willing to face up to the failure of its fantasies. And if this sounds incredibly foolish, well, who ever said that wisdom rules the world?
      Quelle: NY Times
  2. Positionspapier: FDP freundet sich mit dem Mindestlohn an
    Bislang war die FDP ein entschiedener Gegner des Mindestlohns – bis jetzt. Denn plötzlich halten die Liberalen einen Mindestlohn durchaus für überlegenswert, wie das Handelsblatt erfahren hat.
    Erstmals sympathisieren die Liberalen mit einem branchenübergreifenden Mindestlohn. Auch wenn dieser „auf den ersten Blick nicht recht zu marktliberalen Prinzipen passt“, solle sich die FDP dabei vor „als ungewöhnlich angesehenen Gedankengängen nicht scheuen“, fordert der Rechts- und Sozialpolitiker Hartfrid Wolff in einem Positionspapier, das dem Handelsblatt vorliegt. Wolff begründet seinen Vorstoß unter anderem damit, dass für immer mehr Erwerbstätige die Einkommen durch gesetzliche Leistungen aus dem Hartz-IV-System aufgestockt werden müssten. Ein „zurückhaltend eingesetzter Mindestlohn” könne hier einer Verlagerung von Arbeitskosten „auf die Solidargemeinschaft der Sozialleistungsergringer entgegenwirken”, schreibt Wolff.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung Jens Berger: Fragt sich nur, was die FDP unter einem „zurückhaltend eingesetzten Mindestlohn” versteht. Solange die FDP hier keine konkrete und ausreichend hohe Zahl nennt, sollte man diese überraschende Volte erst einmal als PR-Manöver einordnen.

  3. Jüngere Beschäftigte sammeln immer weniger Renten-Punkte
    üngere Beschäftigte sammeln durch späteren Berufseinstieg und Phasen von Arbeitslosigkeit im Durchschnitt zusehends weniger Renten-Entgeltpunkte. Zudem haben diese Punkte für viele Versicherte durch die Renten-Reformen der vergangenen Jahre auch noch an Wert verloren. Das Niveau der gesetzlichen Alterssicherung wird daher weiter sinken. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie.
    Quelle 1: Hans Böckler Stiftung
    Quelle 2: Arbeitspapier – Wandel im Erwerbsverlauf und Rentenanspruc [PDF – 1.1 MB]
  4. Von der Leyen will nicht mehr für Behinderte zahlen
    Bundesarbeitsministerin von der Leyen will bei den von Ausgaben für Behinderte sparen. Nach F.A.Z.-Informationen sollen die Bundesanstalt für Arbeit und Rentenversicherungen die Rentenbeiträge der Behinderten in Werkstätten übernehmen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Jens Berger: Das „C“ im Namen der CDU verkommt immer mehr zur Farce. Von Ursula von der Leyen ist dieser unchristliche Akt jedoch eine Rückkehr zu ihren politischen Wurzeln – eine ihrer ersten Handlungen als niedersächsische Sozialministerin war die ersatzlose Streichung des Blindengeldes.

  5. Die Hartz IV-Klageflut würde zur Ebbe: Hartz4-Plattform fordert Aufhebung der Gerichts-Kostenbefreiung für Hartz IV-Behörden
    Berliner Sozialgerichtspräsidentin Sabine Schudoma will Hartz IV-Behörden wieder zur Kasse bitten – Arbeitsminister Olaf Scholz hatte sie von Gerichtsgebühren befreit…
    Noch bis Juli 2006 mussten die Jobcenter genauso wie andere Sozialbehörde – beispielsweise Rentenversicherung oder Krankenkassen – für jedes Sozialgerichtsverfahren, an dem sie beteiligt waren, eine pauschale Gerichtsgebühr entrichten. In der Verantwortung von Arbeitsminister Scholz wurde durch die große Koalition ab August eine Kostenbefreiung für die Hartz IV-Behörden eingeführt. Vermutlich sah man schon damals die Klageflut und damit enorme Kosten infolge des Hartz IV-Gesetzes auf sich zukommen…
    Diese Kostenpflicht für u.a. die Hartz IV-Behörden wurde mit § 64 Absatz 3 Satz 2 des zehnten Sozialgesetzbuches (SGB X) aufgehoben:

    „Im Verfahren vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit (…) sind die Träger der Sozialhilfe, der Grundsicherung für Arbeitsuchende (…) von den Gerichtskosten befreit.“

    Für die Hartz4-Plattform steht außer Zweifel, dass durch diese Kostenbefreiung die Prozessflut erst richtig an Fahrt gewann. Jährlich zunehmende Klagesteigerungen bestätigen das ebenso wie die Erfolgsquote für die klagenden Betroffenen von mindestens 50% in der ersten Instanz…
    „Rechnete man alleine nur die Kosten-Einsparungen für die Behörden für die bisherigen rund 680.000*) Hartz IV-Klagen in erster Instanz bei den Sozialgerichten von 2005 bis 2010 hoch, dann käme man auf die Summe von rund 100.000.000 € – in Worten hundert Millionen Euro -,“ so Brigitte Vallenthin. „Die weitergeführten Klagen vor den Landessozialgerichten sowie dem Bundessozialgericht, dürften hier noch einmal mit beträchtlichen Millionenbeträgen zu Buche schlagen…
    *) Hartz IV-Klagen-Neuzugänge bei den Sozialgerichten:

    • 2005 bis 2009: 501.018 (Statistisches Bundesamt)
    • 2010: 180.000 (Schätzung laut Presseerklärung der Berliner Senatsverwaltung für Justiz)

    Quelle: Der Sozialticker

  6. Fukushima meltdown: two months later, Japan’s government still drags its feet
    The new information also highlight the government’s reluctance to speak plainly and frankly about the risks to public health and the environment, and underscores its remarkable foot dragging in its response to these threats. For example:

    • It wasn’t until three weeks after Greenpeace’s demands – based on pure facts and figures – that the government raised the international rating of Fukushima accident to level 7 (the highest level for the UN INES system) despite such early step would ensure proper response efforts during a nuclear crisis of this scale.
    • It did not expand the evacuation zone until after our radiation monitoring field teams highlighted radiation hotspots in populated areas far beyond the initial 20 km zone, and additional evacuation started only two months after the radiation fallout. Even now, in many cases, authorities chose to increase “safe” radiation exposure limits for everyone – even children – in the Fukushima area instead of ensuring they are taken out of harm’s way.
    • It only considered sediment testing (in areas along the Fukushima coast we identified in our research proposal) after denying us permission to do it.
    • It only began testing seaweed – despite it being a significant part of the Japanese diet – after we announced preliminary research showing it contained very high amounts of radioactivity.

    Quelle: Greenpeace International

  7. Merz hat einen Posten zu viel
    Eigentlich können sich alle Beteiligten freuen: Der Verkauf von Teilen der WestLB an HSBC Trinkaus wäre eine gute Lösung. […]
    Wenn da nur nicht die unerquickliche Rolle von Friedrich Merz wäre. Der ehemalige CDU-Politiker war in seiner Funktion als Anwalt bis vor wenigen Tagen für den Verkauf der WestLB zuständig, sitzt aber zugleich im Aufsichtsrat des jetzigen Kaufinteressenten HSBC Trinkaus. Wer da an Zufall glaubt, der glaubt wahrscheinlich auch an den Osterhasen. […] Wenn der Ex-Politiker die Situation noch einigermaßen retten will, muss er tun, was er schon einmal getan hat: Er muss zurücktreten. Diesmal vom Aufsichtsratsposten bei HSBC Trinkaus.
    Quelle: FTD
  8. Sahra Wagenknecht – Bock als Gärtner
    Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärt zur Beauftragung der international tätigen Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer als Beraterin der Bundesregierung in der Frage der Gläubigerbeteiligung beim europäischen Stabilitätsmechanismus: […]
    Quelle: Junge Welt
  9. HMI-Lustreise – Organisator der Sexparty war beim AWD
    Eine Party mit Prostituierten als Belohnungsfeier für Vertriebler: Damit geriet der heute zum Ergo-Konzern gehörende Versicherer Hamburg Mannheimer in die Schlagzeilen. Der Organsiator soll ausgerechnet Carsten Maschmeyers Schwager gewesen sein.
    Quelle: FAZ
  10. Grundrechte-Report 2011 veröffentlicht
    Am … Verfassungstag wurde in Karlsruhe der aktuelle Grundrechte-Report 2011 durch Renate Jaeger, ehemalige Richterin am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof und Bundesverfassungsgericht, der Öffentlichkeit vorgestellt. Bürgerrechtler warnen: Antiterrorkampf darf nicht zur Totalüberwachung führen …
    Zehn Jahre nach dem 11. September 2001 und der daraufhin erfolgten Antiterrorpolitik zeigen sich die Herausgeber des Grundrechte-Reports besorgt darüber, dass auch im Jahr 2011 unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung die lückenlose Überwachung der Bevölkerung vorangetrieben werde. Angesichts der Warnungen der “Dienste” vor Terroranschlägen müssten endlich alle “Sicherheitslücken” geschlossen werden – heißt es.
    Die Herausgeber des warnen davor, dass so genannte Sicherheitslücken mit überwachungsbedürftigen Lebensbereichen gleichgesetzt würden. “Wer jede Kommunikation zwischen Menschen, jede Lebensäußerung überwachen und registrieren will, um mögliche Straftaten bereits weit im Vorfeld vereiteln zu können, greift den Kerngehalt der Grundrechte an,” sagte Martin Kutscha, Staatsrechtslehrer und Mitherausgeber.
    Quelle: Humanistischer Pressesdienst
  11. Berliner Millionen für usbekische Diktatur
    Die deutsche Bundesregierung zahlt für die Nutzung des usbekischen Flughafens Termes knapp 16 Millionen Euro im Jahr an Taschkent – und schweigt zur brutalen Unterdrückung von Opposition und freier Presse. Kritiker sprechen von “Blutgeld”. […] Kritiker bemängeln, dass die Bundesregierung alternative Standorte, etwa im tadschikischen Duschanbe oder im benachbarten Kirgisistan, nicht ausreichend geprüft habe. Das Verteidigungsministerium hält dagegen. “Schon bei der Auswahl dieses Stützpunktes gab es aus operativen Gründen keine zweckmäßigen Alternativen zu Termes”, erklärt ein Sprecher auf FR-Anfrage.
    Das lässt die Kritiker nicht verstummen. “Karimow hat sich als einer der schlimmsten Despoten weltweit entpuppt”, beklagt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon. Aber anders als in Nordafrika und in Syrien, wo sich die Bundesregierung gemeinsam mit den EU-Partnern für Sanktionen gegen die Diktatoren ausspreche, gelte im Fall Usbekistans das Gegenteil, so die Außenpolitikerin. So sieht es auch der außenpolitische Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gehrcke: “Das usbekische Regime ist sich sicher, außer lauwarmen Ermahnungen der Bundesregierung passiert gar nichts.” Er spricht gar von “Blutgeld”, das die Bundesregierung für die Nutzung von Termes zahle.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  12. Erdrutschsieg der Rechten in Spanien
    Die in Madrid regierenden Sozialisten erhalten bei den Kommunal- und Regionalwahlen die Quittung für eine neoliberale Regierungspraxis. Spanien hat mit mehr 21 Prozent die höchste Arbeitslosigkeit in der EU, im ganzen Land gärt es.
    Die PSOE erhält die Quittung für eine neoliberale Regierungspraxis, deren Auswirkungen durch die Finanzkrise weiter verschärft wurden. Spanien hat mit mehr 21 Prozent die höchste Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union; für das Land selbst ist dies ein trauriger Rekordwert. Die Volkspartei kann aufatmen: Sie kann am meisten vom Protest der Mehrheit der Wähler gegen die PSOE profitieren, obwohl die PP von mehreren heftigen Korruptionsaffären erschüttert wurde. Zumal sich die politischen Leitlinien der beiden großen Parteien immer weiter annäherten. Nicht umsonst richtet sich der Protest der Zehntausende auf den Plazas der Hauptstadt und anderer Metropolen nicht nur gegen die PSOE; die PP wird ebenso für die soziale Misere verantwortlich gemacht. Hier haben die beiden größten Gewerkschaftsverbände versagt: Die einst den Kommunisten verbundenen Comisiones Obreras und die PSOE-nahe Unión General de Trabajadores haben sich auf einen Pakt mit Staat und Unternehmern eingelassen, bei welchem der Zusatz “Sozial” wie ein Hohn wirkt.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung WL: Ein beachtlich hellsichtiger Kommentar auf n-tv. Heiner Flassbeck hat schon vor zwei Jahren in seinem Buch „Gescheitert. Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert“ auf dieses Hase-Igel-Dilemma zwischen neoliberal gewendeten Sozialdemokraten und Konservativen hingewiesen:

    „Mit der Übernahme der herrschenden ökonomischen Lehre, die nichts anderes als simple Unternehmenslogik bietet, bringt sich die Sozialdemokratie um jede Chance und jede Perspektive. Wenn sie regiert, verliert sie ihre Anhänger und Mitglieder, weil die Ergebnisse wirtschaftlich und sozial katastrophal sind. Wenn sie opponiert, hat sie wirtschaftspolitisch keine Alternative zu bieten, muss also auf der Scheitern der Konservativen warten, um denn nach der Regierungsübernahme wieder selbst zu scheitern. Das Ergebnis solchen wechselseitigen Scheiterns gefährdet die Demokratie.“ (S. 21)

    So beschrieb Flassbeck den Niedergang der SPD, den nun auch die spanische PSOE erfährt. Die Sozialdemokraten brauchten ein realisierbares Wirtschaftsprogramm jenseits der allgemeinen Ideologie des „Gürtel-enger-Schnallens“, weil dieses Konzept von der rechten Konkurrenz allemal glaubwürdiger vertreten werden könne.
    Angesichts dieses „Bäumchen-wechsle-dich“-Spiels zwischen Sozialdemokraten und Konservativen, das immer nur neues Scheitern bringt, ist es nicht erstaunlich, dass sich die Menschen nicht mehr auf die austauschbar gewordenen Parteien PSOE oder PP verlassen und sich spontan und (leider weitgehend) unorganisiert, gegen dieses Parteien-(und leider auch Gewerkschafts-)System erhebt. Die Gefahr besteht, dass sich rechtspopulistische Kräfte an diesen demokratischen Aufstand anhängen und Stimmung für ihre chauvinistischen und antidemokratischen Ziele machen. Das wäre das schlimmste, was passieren könnte, denn die historische Erfahrung zeigt, dass Faschismus mit einem ausbeuterischen Kapitalismus nur zu gut zusammenpasst und der Kapitalismus Demokratie nur so lange braucht, solange die Politik nach seiner Pfeife tanzt.

    dazu: Der ungeduldige Demokrat
    Ein typischer “Empörter”: Fabio Gandara hat die Protest-Bewegung in Spanien mit einer Facebookseite angestoßen. Ein Revoluzzer in Hemd und gebügelter Hose. […] Gandara ist jung, arbeitslos und hat einen Hochschulabschluss in Jura. Er ist damit der typische “Empörte”, wie sich die Demonstranten nennen. “Jugend ohne Wohnung, ohne Job, ohne Angst” eben. “Es war vor drei Monaten, als alles begann”, wird Gandara dieser Tage nicht müde zu erklären. Ob von Presse, Funk oder Fernsehen, der junge Mann ist zu einer gesuchten Persönlichkeit geworden. Dabei war er nur ein ganz normaler Facebook-Aktivist und Blogger, der “viel auf Seiten herumsurfte, die die Unzufriedenheit mit der politischen Situation zum Thema hatten”.
    Quelle: taz

  13. Wehrbeauftragter will Migranten für Bundeswehr werben
    Angesichts der bislang schwachen Resonanz auf die Werbekampagne für den freiwilligen Wehrdienst bei der Bundeswehr hat der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus (FDP) eine verstärkte Werbung um Migranten ins Gespräch gebracht. Es werde “sicherlich” eine Entwicklung dahingehend geben, dass “Menschen mit Migrationshintergrund den Dienst bei der Bundeswehr durchaus als Chance für Integration und außerdem eine langfristige Beschäftigung sehen”, sagte Königshaus dem Magazin “Cicero”.
    Quelle: AFP
  14. Grüne finden mehr Bundeswehreinsätze gut: Parteichef Özdemir lobt geplante Wehrreform
    Ein seltenes Lob: Die Grünen finden es angemessen, mehr deutsche Soldaten für Auslandseinsätze vorzuhalten. Grünenchef Özdemir begrüßt damit die Pläne des Verteidigungsministers. Aber es dürften keine Handelswege verteidigt werden.
    Die geplante Wehrreform sieht vor, dass Deutschland künftig 10.000 Soldaten und damit 3.000 mehr als bisher für Auslandseinsätze vorhalten will. In einem Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” erklärte Özdemir, die geplante Aufstockung sei richtig. Deutschland könne sich nicht zurückziehen.
    “Wir haben eine verstärkte internationale Verantwortung, auch weil die UNO an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit kommt.” Deutschland müsse Blauhelm-Missionen stärker unterstützen können. Der Plan sei jedoch anspruchsvoll, weil Soldaten für Auslandseinsätze auch angemessen ausgebildet werden müssten. “Das ist nichts, was man nebenher macht.”
    Quelle: Heute
  15. Krise der CDU: Die Kanzlerin verliert ihre Wähler
    Die Niederlage in Bremen schmerzt die CDU mehr, als viele zugeben – denn der Partei wird klar: Die 20 Prozent sind kein Betriebsunfall, sondern das Ergebnis einer Politik gegen die Mehrheit der Menschen. Erst haben die Christdemokraten die Wechselwähler vergrault. Und dann die Stammwähler verärgert. …
    Allerdings wäre es falsch, dafür allein die Kanzlerin verantwortlich zu machen. Die Atompolitik ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie einige besonders entschlossene Kämpfer eine ganze Partei in die falsche Richtung drängen konnten – und sich dabei auch noch von persönlichen Animositäten leiten ließen. Es waren vor allem die Baden-Württemberger Volker Kauder, Stefan Mappus und Tanja Gönner, verbunden mit einigen sogenannten Wirtschaftsexperten, die mit aller Macht für eine Laufzeitverlängerung kämpften und das auch noch zum persönlichen Duell mit Umweltminister Norbert Röttgen machten. Jetzt zeigt sich, dass sie ihrer Partei über den Tag hinaus einen Bärendienst erwiesen haben.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung KR: Wie die SPD, nur etwas später.

    dazu: Radikale Konservative
    Keine Partei hat ihre Programmatik so stark geändert wie die CDU. Den Wandel aber nehmen ihr die Wähler nicht ab. Entsprechend schlecht sind die Ergebnisse, besonders in Großstädten.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

  16. Tom Schimmeck: Bildungsfieber
    Warum zaudern die Reformer? Weil die jüngsten politischen Erfahrungen mit den Ressentiments der Bürger erschreckend waren. Der Volksentscheid in Hamburg im vergangenen Jahr sitzt allen in den Knochen. Wir erinnern uns: Dort hatte eine schwarz-grüne Koalition einen Umbau beschlossen, der sechs Jahre gemeinsames Lernen vorsah und neben den Gymnasien (das war der Deal mit der CDU) Stadtteilschulen etablierte, auf denen alle Abschlüsse erreichbar sind. Als grüne Schulsenatorin agierte Christa Goetsch, eine ehemalige Hauptschullehrerin, die zu oft erlebt hatte, „wie Schüler systematisch um ihre Möglichkeiten gebracht wurden“. In hartem Ringen war der Kompromiss mit den sechs gemeinsamen Lernjahren gereift – über alle Parteien hinweg.
    Ein zorniges Bürgertum aber, offenbar von wachsender Angst vor Statusverlust und Abstieg gebeutelt, entfachte dagegen einen Feuersturm der Entrüstung. Mit den alten Slogans gegen “Einheitsschule” und „ideologische Experimente“. Und fegte das gemeinsame Lernen per Volksentscheid vom Tisch.
    Ein ziemlich unverhohlener Klassenkampf. Die ärmeren Quartiere zeigten sich eher apathisch. Hamburgs reiche Viertel hingegen waren bestens mobilisiert und stimmten gegen die Reform. „Ich denke, dass eine frühzeitige Trennung gut ist, weil dann auch frühzeitig die Weichen gestellt werden“, sprach ein Vater in die Fernsehkameras. Ein anderer räsonierte, es sei ja ganz nett, wenn ein Arbeiterkind mal mit dem Sohn des Fabrikdirektors spiele, letztlich doch aber beide nichts davon hätten. Chefärzte riefen ihre Patienten zum Kampf gegen die Reform, die ein „Standortnachteil für die Gesundheitsmetropole“ sei. So dreist gerierten sich die feineren Leute lange nicht mehr. Sie rissen sogar CDU-Plakate herunter.
    „Ein toller Tag für die Demokratie“, jubelten die Hamburger Reformgegner nach ihrem Sieg. Und waren doch selbst der konservativen Volkspartei unheimlich. „Wir müssen wirklich aufpassen, dass wir nicht runterfallen“, sprach ein nachdenklich gewordener CDU-Parteichef Frank Schira: „Das gilt nicht nur für Hamburg, das ist ja in allen Bundesländern und Großstädten zu erkennen, dass diejenigen Menschen, denen es vielleicht nicht so gut geht, oder die eben nicht solche Bildungschancen haben oder eben nicht so ausgebildet sind, am politischen Prozess sich abkoppeln und nichts mehr machen.“
    Sich abkoppeln. Weil ja sowieso nichts geschieht. Weil sie nichts mehr erwarten. Weil die sozialen Verhältnisse bombenfest zementiert erscheinen. Hat ja eh keinen Zweck. Ich kann diese Haltung verstehen. Nachfühlen sowieso. Aber sie ist grundfalsch. Und es wäre fatal, wenn solche Resignation Schule macht. Wenn die Weichen falsch gestellt bleiben.
    Quelle: DGB Gegenblende
  17. Wie Piraten einmal fast ein AKW kaperten
    Es gibt viele Beispiele dafür, dass “Spiegel Online” Fehler transparent korrigiert. Man könnte deshalb annehmen, dass “Spiegel Online” alle seine Fehler transparent korrigiert. Das wäre ein Irrtum.
    Am Freitagabend machte “Spiegel Online” mit einer spektakulär erscheinenden Meldung auf: […]
    Quelle: Bildblog
  18. Zu guter Letzt: Bundeswehrreform, diesmal richtig
    Verteidigungsminister de Maizière will die Bundeswehr von Grund auf reformieren. Da stellt sich die Frage, was die Bundeswehr eigentlich soll und wozu wir sie brauchen.
    Quelle: Radio Bayern2; Audio-Kabarett “Süßstoff der Woche”

    Anmerkung KR: Hörenswert.

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