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8. Dezember 2016
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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: EU: Too big to fail; EU-Krise; Basel III ist „nichts weiter als Katzengold“; Mehr, immer mehr!; Sporadische Arbeit; Weniger Arbeitslose, mehr Sperren; Kinder- und Jugendhilfe: Keine Leute, kein Geld; Fukushima – Radioaktivität steigt auf Rekordhöhe; Vattenfall soll Hamburg um Millionen gebracht haben; Stuttgart 21; Deutsche Soldaten erschossen drei Demonstranten; Lybien: Und täglich tötet die Nato; A Pulled Scoop Shows U.S. Fought to Keep Haitian Wages Down; Kirchentag: Viel Glück und viel Segen; Der Papst zu Gast bei Freunden; Oskar Lafontaine – Sozialisten sind die wahren Liberalen; SPD: Vor dem Sturm; Töten als Bürgerpflicht; Gestürzter Präsident Zelaya zurück in Honduras; Die katastrophalen Sparmaßnahmen für die HAW Hamburg schädigen den Wirtschaftsstandort Hamburg!; Erster G8-Jahrgang: Aus „nicht bestanden“ wird „bestanden“; Per Wiki zur Demokratie von unten. (JB/WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. EU: Too big to fail
  2. EU-Krise
  3. Basel III ist „nichts weiter als Katzengold“
  4. Mehr, immer mehr!
  5. Robert Skidelsky: Sporadische Arbeit
  6. Weniger Arbeitslose, mehr Sperren
  7. Kinder- und Jugendhilfe: Keine Leute, kein Geld
  8. Fukushima – Radioaktivität steigt auf Rekordhöhe
  9. Buchungstrick: Vattenfall soll Hamburg um Millionen gebracht haben
  10. Stuttgart 21
  11. Deutsche Soldaten erschossen drei Demonstranten
  12. Lybien: Und täglich tötet die Nato
  13. A Pulled Scoop Shows U.S. Fought to Keep Haitian Wages Down
  14. Kirchentag: Viel Glück und viel Segen
  15. Der Papst zu Gast bei Freunden
  16. Oskar Lafontaine – Sozialisten sind die wahren Liberalen
  17. SPD: Vor dem Sturm
  18. Töten als Bürgerpflicht
  19. Gestürzter Präsident Zelaya zurück in Honduras
  20. Die katastrophalen Sparmaßnahmen für die HAW Hamburg schädigen den Wirtschaftsstandort Hamburg!
  21. Erster G8-Jahrgang: Aus „nicht bestanden“ wird „bestanden“
  22. Per Wiki zur Demokratie von unten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. EU: Too big to fail
    Die Europäer stellen den Direktor des IWF, die Amerikaner den Präsidenten der Weltbank – diese »Tradition« wird seit langem kritisiert. Doch dieses eine Mal noch soll es wieder ein europäischer IWF-Direktor sein, meint auch Jürgen Trittin. Denn mit dem vorzeitigen Rücktritt Strauss-Kahns sei eine Situation entstanden, »wo die Europäer zu Recht sagen, wir haben zurzeit das Hauptbeschäftigungsfeld des Internationalen Währungsfonds und es ist gut, wenn an dieser Stelle jemand sitzt, der sozusagen aus der direkten Bekämpfung der Euro-Krise kommt«. Folgt man der Logik des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, hätte der Direktor des IWF in den vergangenen Jahrzehnten ein Afrikaner sein müssen. Das aber war nicht der Fall, und auch in Zukunft haben die Kandidaten armer Staaten keine Chance. Unter der Leitung des »Sozialisten« Strauss-Kahn wurde der IWF nicht zu einer linken Institution, und von einem chinesischen Direktor könnte man sicherlich kein größeres Engagement für soziale Rechte und Gewerkschaftsfreiheit erwarten. Legt man Wert auf ökonomische Effizienz, spricht allerdings vieles für einen Kandidaten aus Asien. Denn die meisten asiatischen Staaten, ob autokratisch oder demokratisch regiert, regulieren ihren Finanzmarkt relativ streng und litten deshalb in der Finanzkrise zwar unter dem Ausbleiben westlicher Aufträge für ihre Exportindustrie, hatten es aber nicht nötig, mit »Rettungspaketen« ihre Banken vor der Pleite zu bewahren.
    Mittlerweile haben europäische Staaten die höchsten Schulden beim IWF. Man kann nicht behaupten, dass die Europäer freundlicher behandelt werden als die Afrikaner. Die Verarmung beginnt in Ländern wie Griechenland auf einem höheren ökonomischen Niveau, doch die Maßnahmen – vor allem die Senkung der Staatsausgaben und die Privatisierung – entsprechen den gängigen Dogmen. Der IWF ist nicht dazu da, den Armen ein besseres Leben zu bescheren, sein wichtigstes Ziel besteht in der Stabilisierung des globalen Finanzsystems.  Eine Umschuldung, die mit einem Verzicht der Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verbunden ist, würde viele europäische Banken in Schwierigkeiten bringen und soll daher vermieden werden. Das dürfte Lagardes Hauptaufgabe beim IWF sein. Es mutet bizarr an, dass die Unfähigkeit der Europäer, ihre finanziellen Verhältnisse in Ordnung zu bringen, nun einen Führungsanspruch legitimieren soll. Die Bric-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China) haben in einem offenen Brief die »ungeschriebene Konvention« kritisiert, der zufolge der IWF-Direktor ein Europäer sein müsse. Dennoch gilt Lagardes Wahl als sicher. Denn asiatische Finanzexperten mögen sich über die realitätsferne EU-Politik wundern, sie wissen jedoch, dass eine weitere Finanzkrise auch die Wirtschaft ihrer Staaten schädigt. In dieser Hinsicht werden die Europäer anders behandelt als afrikanische Schuldner. Die EU ist »too big to fail«.
    Quelle: Jungle World

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wie auch in diesem Artikel wird in letzter Zeit öfter darauf hingewiesen, wie ökonomisch effizient, wie klug die aufstrebenden asiatischen Staaten ihre Finanzmärkte regulierten hätten. Ich fürchte, dass dies eher daran liegt, dass diese nachholenden Volkswirtschaften zum Glück noch nicht in der durchkapitalisierten Moderne angekommen waren. Wie bei uns vor 50 Jahren – man nehme z.B. die Kapitalverkehrskontrollen – sind weite Teile der Wirtschaft, wie eben auch die Finanzmärkte, viel stärker reguliert als in den westlichen Volkswirtschaften heute. Zum Glück hat die Finanzkrise dazu geführt, dass wenigstens im Bereich der Finanzmärkte die ansonsten nachholende Deregulierung und Liberalisierung in anderen Bereichen in den Schwellenländern gebremst wurde. Doch sollte man auch hier nicht allzu optimistisch sein, denn selbst die chinesische Regierung hat die bald platzende Immobilienblase seiner spekulationsfreudigen Bürger nicht verhindern können. Dazu bedurfte es keiner hochkomplexen Finanzprodukte.

    Wer ist der IWF?
    Er wacht über Wechselkurse, hilft aus der Krise. Derzeit hoffen die Griechen auf ihn. Der Internationale Währungsfonds ist für viele ein Segen, für manche ein Fluch
    Quelle: Tagesspiegel

  2. EU-Krise
    1. Thomas Fricke – Was uns Griechen wirklich hilft
      Es wäre höchste Zeit einzuräumen, dass das Rezept gescheitert ist, den Notfallpatienten zu knebeln und zu strafen. Das hat Rezession wie Euro-Schuldendrama nur verlängert – und Einsparungseffekte zunichte gemacht, weil Steuereinnahmen krisenbedingt einbrachen. Umso dringender braucht Griechenland jetzt eine Aufbaustrategie, die neue wirtschaftliche Dynamik schafft, um die Schulden nachhaltig abzubauen. Keine Strafjustiz, die vordergründig saniert, am Ende aber höhere Schulden bringt.
      Griechenlands Staatsdefizit hätte 2010 locker vier Prozentpunkte stärker sinken können, wäre nicht die Wirtschaft – wegen der Kürzungen – so drastisch geschrumpft. Es wäre auch einfacher gewesen, wenn zweifelhafte Geldgeber wie unsere Kanzlerin nicht aus Moraleifer (Straf-)Zinsen verlangten. Da kam die Sanierung einem 1000-Meter-Lauf mit Bleikugel am Bein gleich. Zum Gegencheck: Griechenlands verspottete Exporte, vom Radikalkurs ausgenommen, expandieren mit zweistelliger Rate.
      Viel wichtiger wäre, den Teufelskreis zu durchbrechen.
      Quelle: FTD
    2. Spanische Jugend: Wohin mit der Wut?
      Den Demonstranten auf der Plaça Catalunya in Barcelona ist klar, daß sich etwas ändern muß. Nur was, wissen sie nicht. Es gibt genug Ansatzpunkte, warum auch diese Protestbewegung, wie zum Beispiel die Studentenproteste 2009 in Deutschland, nur ein vorübergehender Aufschrei ist. Auf der anderen Seite ist die grundlegende Empörung in weiten Teilen der Bevölkerung tatsächlich zu spüren, und der Protest ist, zumindest in den größeren Städten, so gut organisiert, daß ein plötzliches Verschwinden nicht vorstellbar ist. Nur woher es kommt – und wo die Grenzen dieses Protestgedankens liegen – darüber will sich offenbar – noch – niemand Gedanken machen.
      Quelle: junge Welt
    3. Französische Studie – Südeuropäer arbeiten länger als Deutsche
      Eine Studie einer französischen Bank über die Arbeitszeiten in Europa widerlegt noch einmal die Kritik von Bundeskanzlerin Merkel an der Arbeitsmoral in den südlichen Euro-Ländern. Dort werde deutlich länger gearbeitet als hier.
      Quelle: Frankfurter Rundschau
  3. Basel III ist „nichts weiter als Katzengold“
    Kurz sah es so aus, als ob die Politik den offensichtlichen Auswüchsen des Finanzsektors nun tatsächlich scharf entgegengetreten würde. Immerhin gaben selbst konservative Politiker zu, dass der Anteil des Finanzsektors am Sozialprodukt oft höher sei, als es dessen volkswirtschaftlichen Aufgaben rechtfertige. Kritisiert wurde die höhere Rentabilität von Finanzinvestitionen gegenüber realwirtschaftlichen Investitionen, was die Umverteilung von unten nach oben fördere; die hohen Gagen der Banker, die undurchschaubaren Methoden des „Financial Engineering“ und das „Schatten“-Banksystem. Schließlich wollte man sich auch nicht mehr von den Großbanken erpressen lassen, die „too big to fail“ geworden waren, so dass Bank und Management dank übermäßige Risiken im Erfolgsfall zwar Höchstgewinne einfahren, die Kosten im Misserfolgsfall aber der Öffentlichkeit überlassen konnten. Gegen all das sollte im internationalen Gleichschritt eingeschritten werden, wofür ein Basel Commitee aus Geldpolitikern unter der Leitung von Nout Wellink, dem Chef der ho Notenbank, die Regeln erlassen sollte. Dort wurde die allgemeine Redimensionierung des Finanzsektors rasch begraben und die Regulatoren konzentrierten sich auf das Minimalziel der Krisenresistenz. Diskutiert wurde nun nur noch über die Passivseite der Bankbilanzen, also über die neu vorzuschreibende Höhe der Kapitalpolster und der Liquiditätsreserven. Die Bankenvertreter beschworen dabei die volkswirtschaftlichen Kosten des höheren Eigenkapitals und behaupteten, es würde zu unerwünschten Beschränkungen der Kreditvergaben an die Realwirtschaft kommen. Regulatoren forderten hingegen – unterstützt von prominenten Ökonomen wie etwa Anat Admati aus Stanford -, dass das Vermögen der Banken ihre Verpflichtungen sicherheitshalber sehr deutlich übersteigen müsse, und verleugneten allfällige negative Folgen für die Realwirtschaft.
    Laut dem IWF-Ökonomen Raihan Zamil sei dies jedoch in jedem Fall eine glatte Themenverfehlung, was durchaus plausibel klingt, erinnert man sich an die Gründe der letzten Bankenkrise. So waren die Probleme nirgendwo im traditionellen Kreditgeschäft aufgetreten, sondern nur dort, wo Banken wie Hedge Fonds agiert bzw. ihre Kunden in solche Geschäfte gehetzt hatten. Auch wenn das System letztlich an der Finanzierungsseite scheiterte, waren die Probleme doch auf der Veranlagungsseite entstanden. Die Eigenkapitalausstattung spiele hingegen nur eine Nebenrolle, meint Zamil: „Die Höhe das Eigenkapital kann niemals einen robuste Auswahl der Vermögenswerte und der Bewertungsstandards ersetzen.“ Beides hänge vom Risikomanagement (der Banken) und von durchsetzungsfähigen Aufsichtsbehörden ab, und es sei irrelevant, ob eine Bank über acht oder 15 Prozent Eigenkapital verfüge: „Viel wichtiger ist, wie sich die Vermögensseite zusammensetzt und wie sie bewertet wird.“ Sollte eine Bank in diesem Bereich aber Probleme haben, „dann helfen ein paar Prozent mehr Eigenkapital auch nicht mehr viel“.
    Quelle: Telepolis
  4. Mehr, immer mehr!
    Krise war gestern, jetzt gibt’s Champagnerduschen. Der Reichtum der Wohlhabenden auf der Welt hat die Grenzen zum Obszönen längst überschritten und legt weiter zu. Allein in Deutschland verfügten im Vorjahr 839 Privathaushalte über umgerechnet mehr als 100 Millionen US-Dollar – das sind nach aktuellem Kurs etwa 69 Millionen Euro. Rund um den Erdball sind solche Vermögenswerte in Bargeld, Aktien, anderen Wertpapieren und Fondsanteilen in Höhe von 122 Billionen Dollar aufgehäuft, ein Plus von acht Prozent gegenüber 2009 und 20 Billionen Dollar mehr als auf der Höhe der Wirtschafts- und Finanzkrise Ende 2008. Nachzulesen sind die Zahlen im aktuellen Weltreichtumsreport (Global Wealth Report), den die US-amerikanische Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) alljährlich herausgibt. Dabei sind nach der Untersuchung 0,9 Prozent aller Haushalte im Besitz von 39 Prozent des weltweiten privaten Finanzvermögens.
    Die Zahlen geben auch Aufschluss darüber, wie die Finanzspekulation wieder zur wichtigsten Geldvermehrungsmaschine geworden ist. In Europa, wo in vergleichsweise geringerem Umfang und mit weniger Risiko an den Börsen agiert wird, lag das Plus aus derlei Geschäften gegenüber 2009 bei unter fünf Prozent. Die nordamerikanischen Privatanleger verzeichneten bei der großen Zockerei dagegen einen Zuwachs von zehn Prozent und ließen mit einem Gesamtvermögen von 38,2 Billionen Dollar die Europäer (37,1) erstmals nach der Krise knapp hinter sich. Innerkontinental haben die Briten mit dem führenden europäischen Finanzplatz London die Nase vorn, hier belief sich das entsprechende Finanzvermögen im Vorjahr auf 7,9 Billionen Dollar – während zur selben Zeit der Staat mit einer Neuverschuldung von fast 13 Prozent des BIP die Krisenkosten eifrig sozialisierte. So sehen dann auch die BCG-Forscher in den Kapitalmärkten die treibende Kraft für einen nach ihrer Meinung weiter anhaltenden Boom. Während der Krise hätten die Anleger vor allem auf Bargeld gesetzt, doch inzwischen habe wieder eine Umschichtung in risikoreichere Anlagen stattgefunden, konstatieren sie. Nicht in Betracht ziehen die Unternehmensberater dagegen die Möglichkeit einer neuerlich platzenden Finanzblase, zumindest nicht vor 2015.
    Quelle 1: junge Welt
    Quelle 2: BCG

    Anmerkung Orlando Pascheit: Noch einmal auf der Zunge zergehen lassen! Nicht einmal 1 Prozent der Weltbevölkerung kontrollierten fast 40 Prozent des global verfügbaren Vermögens.

  5. Robert Skidelsky: Sporadische Arbeit
    Heutzutage ist Kapital im Überfluss in der entwickelten Welt vorhanden; die Sparquote geht zurück, während die Leute mehr konsumieren und die Produktion verlagert sich zunehmend auf Dienstleistungen; ein Bereich mit begrenzten Möglichkeiten der  Produktivitätssteigerung. Also lässt das Wirtschaftswachstum – der Anstieg der Realeinkommen – nach. Das war schon vor der großen Rezession der Fall, deshalb ist es erst recht schwierig geworden, Vollzeitarbeitsplätze zu schaffen, die angemessen entlohnt werden. Daraus folgt die Zunahme geringfügiger, nicht kontinuierlicher Teilzeitbeschäftigung.
    Der andere Aspekt des Problems ist die langfristige Zunahme der Arbeitslosigkeit durch den technologiegetriebenen Umbau der Arbeitswelt, die weitgehend auf Automatisierung zurückzuführen ist. Einerseits ist das ein Zeichen für wirtschaftlichen Fortschritt: Die Leistung jeder Arbeitseinheit steigt stetig. Es bedeutet aber auch, dass weniger Arbeitseinheiten benötigt werden, um die gleiche Warenmenge zu produzieren. Die Lösung des Marktes besteht darin, freigesetzte Arbeitskräfte im Dienstleistungssektor zu beschäftigen, aber viele der Branchen im Bereich der Dienstleistungen sind ein Sammelbecken für aussichtslose Tätigkeiten, die keine Möglichkeiten der Weiterentwicklung bieten. Immigration verschärft die beiden Aspekte des Problems. Ein Großteil der Migration ist unbeständig, insbesondere innerhalb der Europäischen Union – heute hier, morgen fort – und nicht mit den Kosten verbunden, die bei Vollzeiteinstellungen anfallen. Das ist zwar für Arbeitgeber attraktiv, aber es handelt sich um Tätigkeiten mit geringer Produktivität und der Mehrheit der Erwerbsbevölkerung eines Landes wird es zunehmend erschwert, dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse zu finden.
    Sind wir demzufolge zu einer wirtschaftlichen Erholung ohne Beschäftigungszuwachs verurteilt? Werden Arbeitsplätze in Zukunft so rar sein, dass viele Arbeitskräfte einen Hungerlohn akzeptieren müssen, um überhaupt eine Anstellung zu finden, und werden sie zunehmend auf Transferleistungen angewiesen sein, während markträumende Löhne unter das Existenzniveau sinken?
    Doch lassen wir diese düsteren Aussichten beiseite und denken darüber nach, wie eine zivilisierte Lösung für das Problem technologiegetriebener Arbeitsplatzverluste aussehen könnte. Die Antwort ist sicherlich in der Umverteilung von Arbeit zu finden. Dem angloamerikanischen Ökonomen ist ein derartiger Vorschlag ein Gräuel. In Holland und Dänemark werden ganz unterschiedliche gestaltete Programme zur Arbeitsumverteilung zur Norm und in Frankreich und Deutschland sind sie auf dem Vormarsch. Das Schlüsselelement bei einem solchen Ansatz ist die Trennung der Arbeit vom Einkommen. Ein dänisches Gesetz aus dem Jahr 1993 erkennt das Recht an, nicht kontinuierlich zu arbeiten und gewährt zugleich das Recht auf ein kontinuierliches Einkommen. Arbeitnehmer haben alle vier oder sieben Jahre die Möglichkeit, sich für ein „Sabbatjahr“ zu entscheiden, das auch in kürzere Abschnitte unterteilt werden kann. Arbeitslose treten an die Stelle derjenigen, die eine Auszeit nehmen und die ihrerseits 70% der Arbeitslosenunterstützung bekommen, die sie erhalten würden, wenn sie ihren Arbeitsplatz verlören (normalerweise 90% des Gehalts). Dänischen Gewerkschaften ist es gelungen solche gesetzlichen Rechte des Einzelnen zu nutzen, um die Arbeitszeiten ganzer Fimenbelegschaften zu verringern und die Anzahl der festen Arbeitsplätze so zu erhöhen.
    Quelle: Project Syndicate

    Anmerkung Orlando Pascheit: Nicht ganz erklärlich ist, wie die Skidelsky darauf kommt, dass in Deutschland Programme zur Arbeitsumverteilung auf dem Vormarsch sind – er meint wahrscheinlich den Einsatz von Kurzarbeit in Krisenzeiten. Allerdings erscheint mir das Grundproblem nicht in der Verteilung von Arbeit, sondern in der ungleichen Verteilung der Einkommen zu liegen. Es kann nicht angehen, dass Abteilungsleiter von Banken in einem Monat mehr verdienen als ein Arbeitnehmer nicht nur in prekären Jobs in einem Jahr. Die Bekämpfung der ungleichen Verteilung von Einkommen ist allerdings mit weitaus mehr Konflikten beladen, als der Dissenz zwischen angelsächsischen und kontinentaleuropäischen Wissenschaftlern. Die Übermacht des Kapitals gegenüber den Arbeitnehmern ist nicht naturgegeben, sondern von einer kapitalhörigen Politik so gewollt bzw. stellt den Grundzug einer plutokratischen Gesellschaftsordnung dar, der Herrschaft weniger, die Geld im Überfluss haben.

  6. Weniger Arbeitslose, mehr Sperren
    Sperrzeiten und Sanktionen nehmen zu, obwohl die Anzahl der Leistungsberechtigten abgenommen hat. So musste jeder sechste erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher Sanktionen hinnehmen. Sanktionen sind Leistungskürzungen. Im Extremfall werden die Betroffenen auf Null-Diät gesetzt. Dann zahlt das Jobcenter keinen Cent mehr. Oftmals zu Unrecht, wie sich dann in den Gerichtsverfahren erweist. Von den rund 7000 erledigten Klagen gegen diese Strafmaßnahmen waren 60 Prozent erfolgreich. Auf Antrag der Linksfraktion wird das fragwürdige Sanktionssystem am kommenden Montag auch Gegenstand einer Bundestagsanhörung.
    Quelle: Neues Deutschland

    Anmerkung U.E.: Am 09.02.2010 hat das BVerfG Sanktionen faktisch als unzulässig erklärt. Damit der dort bestrittene Regelsatz verfassungswidrig sein konnte, muss jedoch ein Anspruch auf das Existenzminimum grundsätzlich überhaupt erst bestehen. Dieser Logik folgt das BVerfG. Es definiert im Urteil:

    1. Der Anspruch (jedes Grundrechtsträgers auf das Existenzminimum) muss durch den Staat gesichert werden (Randziffer 134)
    2. Die gesamte physischen Existenz, seine zwischenmenschlichen Beziehungen und eine Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben des Menschen ist zu sichern (Randziffer 135)
    3. Es definiert den steten unverfügbaren Anspruch auf das Existenzminimum (Randziffer 137)
    4. Das Existenzminimum wird durch den Regelsatz und weitere Leistungen wie Krankenversicherung und Kosten für Unterkunft und Heizung gesichert (Randziffer 148)

    Nach diesem Urteil sind Sanktionen unter das Existenzminimum (Regelsatz + KdU + sonstige Kosten) nicht mehr möglich. Wird trotzdem sanktioniert, handelt es sich um die Unterschlagung von unverfügbar zustehenden Leistungen.

  7. Kinder- und Jugendhilfe: Keine Leute, kein Geld
    In allen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe droht in den kommenden Jahren sowohl ein dramatischer Fachkräftemangel als auch eine chronische Unterfinanzierung durch die meisten Kommunen. Darauf wies der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendhilfe (AGJ), Norbert Struck, am Freitag in Berlin auf einer Pressekonferenz hin. Die AGJ ist der Dachverband aller Institutionen und Träger im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe.  Alleine zum Ausbau der Betreuungsangebote für unter Dreijährige müssten laut Struck bis 2025 rund 140000 Stellen geschaffen und mit qualifizierten Pädagogen besetzt werden. Auch der Bedarf an Schulsozialarbeitern sei groß, da die Zeit der »reinen Unterrichtsschule« vorbei sei und sich die Lehranstalten zu »sozialen Lebensräumen« mit entsprechenden Freizeit-, Beratungs- und Hilfsangeboten entwickeln müssten. Angesichts von alarmierenden Zahlen über Schulabbrecher und -verweigerer, Drogen-, Alkohol- oder Internetsucht und Gewalt führe kein Weg an der Schaffung einer flächendeckenden sozialpädagogischen Infrastruktur vorbei, für die rund 75000 Mitarbeiter gebraucht würden.  Insgesamt geht die AGJ von insgesamt 415000 Fachkräften aus, die in allen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe bis 2025 neu eingestellt werden müssen, um den steigenden Personalbedarf zu decken und bis dahin ausscheidende Kollegen zu ersetzen. Dafür reichten die Ausbildungskapazitäten vorne und hinten nicht, beklagte die Erziehungswissenschaftlerin Karin Böllert von der Universität Münster. Auch seien sozialpädagogische Berufe weder von der Bezahlung noch von den Arbeitsbedingungen her sonderlich attraktiv. 30 Prozent aller Fach- und Fachhochschüler in diesem Bereich brächen ihre Ausbildung entweder ab oder suchten sich anschließend Tätigkeiten in anderen Berufsfeldern. Föderalismusreform zur Finanzierung gefordert
    Quelle: junge Welt
  8. Fukushima – Radioaktivität steigt auf Rekordhöhe
    Die Strahlung im Reaktorgehäuse von Block 1 ist mittlerweile so stark, dass die Arbeiter dort innerhalb von nur vier Minuten der höchsten zulässigen Strahlendosis von 250 Millisievert pro Jahr ausgesetzt wären.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  9. Buchungstrick: Vattenfall soll Hamburg um Millionen gebracht haben
    Wirtschaftsprüfer erheben schwere Vorwürfe gegen den Energieriesen Vattenfall: Nach SPIEGEL-Informationen soll das Unternehmen Gewinne im Fernwärmebereich trickreich heruntergerechnet haben. Der Stadt Hamburg sollen so Einnahmen von bis zu 70 Millionen Euro entgangen sein.
    Quelle: SPIEGEL Online
  10. Stuttgart 21
    1. Der Widerstand – im Kern gespalten
      Stuttgart 21 geht in die entscheidende Phase – und der Widerstand ist in seinem Kern gespalten. Das Aktionsbündnis und die Parkschützer driften immer weiter auseinander; keiner traut dem anderen mehr, eine gemeinsame Strategie ist nirgendwo erkennbar. Die Grünen haben Grund zu großer Sorge.
      Quelle: Kontext: Wochenzeitung
    2. Bahn überrascht mit Baustopp-Offerte
      Bahn-Chef Rüdiger Grube schlägt der grün-roten Landesregierung vor, bis Mitte Juli die Bauarbeiten für das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 ruhen zu lassen – ein Angebot, das das Land Baden-Württemberg teuer zu stehen käme. […]
      An diesem Montag sollte es eigentlich mit den Bauarbeiten weitergehen, wie Grube nach einem Spitzentreffen der Projektträger von Stuttgart 21 zuletzt angekündigt hatte. Jetzt aber sei er dazu bereit, einen „letzten Kompromissvorschlag“ zu unterbreiten. „Hier ist sozusagen eine rote Linie: Bis hierher und nicht weiter“, sagte Grube. Der 15. Juli sei für die Bahn ein „immens wichtiges Datum“. Bis dahin müssten Tunnel-Bauarbeiten im Volumen von 750 Millionen Euro vergeben werden. Andernfalls drohten 18 Monate Zeitverzug und erhebliche Mehrkosten, weil dann die europaweite Ausschreibung wiederholt werden müsse. Ein Bahn-Sprecher erläuterte Grubes Moratoriumsangebot aber mit der Gegenforderung, dass sich das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart an den Kosten dieser Verzögerung mit 33 Millionen Euro beteiligen müssten. Die Mehrkosten für einen von der grün-roten Landesregierung gewünschten Bau- und Vergabestopp bis zu einer möglichen Volksabstimmung im Oktober hatte die Bahn stets auf 410 Millionen Euro veranschlagt.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
  11. Deutsche Soldaten erschossen drei Demonstranten
    Beim tödlichen Zwischenfall im afghanischen Talokan Mitte Mai hat die Bundeswehr offenbar mehr Demonstranten erschossen als bisher bekannt. Nach SPIEGEL-Informationen geht ein Uno-Bericht von drei Toten aus – und nicht von einem. Die deutschen Soldaten hätten aber „angemessen“ reagiert.
    Quelle: SPIEGEL Online
  12. … Und täglich tötet die Nato
    Elf Wochen Bombardement, rund 9000 Lufteinsätze und nun die Entsendung von Kampfhubschraubern. Der Friedensforscher Reinhard Mutz fragt sich, welche Ziele die Nato in Libyen verfolgt.
    Quelle: Tagesspiegel
  13. A Pulled Scoop Shows U.S. Fought to Keep Haitian Wages Down
    This infuriated American corporations like Hanes and Levi Strauss that pay Haitians slave wages to sew their clothes. They said they would only fork over a seven-cent-an-hour increase, and they got the State Department involved. The U.S. ambassador put pressure on Haiti’s president, who duly carved out a $3 a day minimum wage for textile companies (the U.S. minimum wage, which itself is very low, works out to $58 a day).
    Haiti has about 25,000 garment workers. If you paid each of them $2 a day more, it would cost their employers $50,000 per working day, or about $12.5 million a year … As of last year Hanes had 3,200 Haitians making t-shirts for it. Paying each of them two bucks a day more would cost it about $1.6 million a year. Hanesbrands Incorporated made $211 million on $4.3 billion in sales last year.
    Quelle: Business Insider

    Zusammenfassung auf Deutsch:

    Vor zwei Jahren wollte die haitianische Regierung den Mindestlohn auf 5 US$ am Tag erhöhen. Die USA intervenierten, da einige US-Textilunternehmen ihre Produkte in Haiti fertigen lassen. „Dank“ der US-Intervention beträgt der Mindestlohn auf Haiti immer noch 3 US$ am Tag (das entspricht 31 US-Cent pro Stunde).

  14. Kirchentag: Viel Glück und viel Segen
    Der Dresdner Kirchentag feiert den Glauben als Wellness- und Therapieangebot. Am Rande gibt es aber auch nachdenkliche Töne. Religion war schon immer auch Lebenshilfe. Menschen haben Gott zu allen Zeiten angefleht in Notsituationen und gehofft, dass er ihnen beisteht, wenn sie „wanderten im finsteren Tal“. Aber man konnte sich nie sicher sein, Gott war geheimnisvoll und fremd, er konnte richten und strafen, er war größer als das menschliche Ich. Von diesem Gottesbild haben sich Christen und besonders die Protestanten schon lange verabschiedet. Aus dem strafenden ist der liebende Gott geworden. Aber auch der liebende Gott ging bisher nicht eins zu eins auf im menschlichen Dasein, Christen glauben, dass Gott seine Liebe und Gnade den Menschen „schenkt“, sie können sie nicht „erarbeiten“. Bei etlichen Veranstaltungen in Dresden konnte man allerdings den Eindruck haben, der liebe Gott ist so geschrumpft, dass er in jede Handtasche passt. Er ist zu etwas geworden, das man gebrauchen kann, damit es einem besser geht. Gott ist Therapeuten-Gott – und damit Teil jener allgegenwärtigen Funktionalisierung des Alltags, aus der man sich mithilfe der Religion befreien will.
    Es geht auch anders. Kirchentagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt fragt in ihrem Vortrag, ob Gott glücklich macht. Gott selbst muss wohl glücklich gewesen sein, sagt sie, damals, als er Erde und Menschen erschaffen hat. Aber kann man sich einen glücklichen Gott nach der Schoah vorstellen? Bei Göring-Eckardt ist Gott den Menschen nah – und doch fremd. „Es gibt keine Allmacht, die alles so will, was geschieht“, sagt sie, Gott sei kein Peter Pan, der uns raushauen könnte. Deshalb könne er auch Gewalt und Hass nicht verhindern. „Gott macht glücklich“, davon ist Göring-Eckardt überzeugt, weil sie es fühle und erlebe. „Gottesnähe kann ich spüren, aber ich kann sie nicht festhalten“, sagt sie. „Glück kann ich erleben, aber eben nicht konservieren, nicht einwecken, nicht vakuumverpackt haltbar machen.“ Gott und das Glück lassen sich nicht zur Therapie verzwecken, sie entziehen sich. Nikolaus Schneider, der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, warnt auf dem Glücks-Podium allerdings, Gott aufs menschliche Maß zu reduzieren. Er erzählt vom Sterben seiner Tochter und dass sein Gottesbild durch ihren Tod „Risse“ bekommen habe. „Ich dachte, die Welt bleibt stehen“, sagt er. Bis heute arbeite er sich an der Frage ab, was Gott ihm mit diesem Tod habe sagen wollen.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Nicht nur angesichts der Shoah drängt sich die Frage nach dem Wesen Gottes und dem Glauben an Gott auf. Man braucht sich z.B. nur zu fragen, ob der sunnitische Selbstmordattentäter sich in dem Moment Gott nahe fühlt und glücklich ist, wenn er sich und eine schiitische Gruppe von Gläubigen in die Luft sprengt – wobei Schiiten und Sunniten austauschbar sind. Und es ist nicht nur der Tod eines geliebten Menschen, sondern ebenso das leidvolle Sterben von Krebskranken oder hungernden Kindern oder auch die Gleichzeitigkeit von Obdachlosen, sich in prekären Jobs sich abmühenden Menschen und maßlos Reichen, die die Frage aufwirft, was dieser Gott wert ist, wenn er seine Gläubigen nicht auffordert, dieses Elend nicht nur mit Worten zu bekämpfen.

  15. Der Papst zu Gast bei Freunden
    Die Beziehungen zwischen Kroatien und dem Vatikan sind traditionell eng. Rund 90 Prozent der Kroaten bekennen sich zum Katholizismus. Zudem hatte der Vatikan die EU-Ambitionen des Balkan-Staats stets unterstützt. Für Benedikt XVI. ist der Besuch deshalb ein Heimspiel.
    Die Beziehungen zwischen Kroatien und dem Vatikan sind traditionell eng. Rund 90 Prozent der Kroaten bekennen sich zum Katholizismus. Zudem hatte der Vatikan die EU-Ambitionen des Balkan-Staats stets unterstützt. Für Benedikt XVI. ist der Besuch deshalb ein Heimspiel. (…) „Von Anfang an gehört Ihre Nation zu Europa und leistet ihm in besonderer Weise den Beitrag an geistigen und moralischen Werten, die jahrhundertelang das tägliche Leben und die persönliche wie nationale Identität ihrer Söhne und Töchter geprägt haben“, so das Oberhaupt der katholischen Kirche. In Abgrenzung insbesondere zur serbisch-orthodoxen Kirche empfinden viele Kroaten den Katholizismus tatsächlich auch heute noch als einen Teil ihrer nationalen Identität. Etwa 90 Prozent der Bewohner des Landes sind Katholiken. Glaube und Kirche sind dabei noch ausgesprochen traditionell und konservativ geprägt. Der Theologe Željko Tanjić, Direktor des größten katholischen Verlages im Land, spricht in diesem Zusammenhang von einer möglichen Seelenverwandtschaft zwischen dem Papst und seinen Gastgebern: „Ich würde sagen, es gibt einige Ähnlichkeiten zwischen Benedikt XVI. und den Kroaten. Er stammt aus Bayern, und wir wissen – auch wenn das heutzutage ein bisschen anders sein mag – dass dort der Katholizismus sehr traditionell geprägt ist. Das ist in Kroatien auch so. Die kroatische Kultur, auch die Geschichte, ist durch Katholizismus ziemlich stark geprägt.“
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung eines unserer Leser: Wird sich Papst Benedikt in Kroatien selbstkritisch zu der Kumpanei der kroatischen katholischen Kirche und des Vatikan (Pius XII.) mit dem Hitler-freundlichen kroatisch-faschistischen Ustascha-Regime äußern oder wird er im Rahmen der „traditionell engen Beziehungen“ des Vatikan zu Kroatien zu diesen grauenhaften Verbrechen schweigen? Und: Wieso fehlt in dem Tageschau.de-Beitrag jeglicher Hinweis auf diese verbrecherische Allianz von katholischer Kirche und kroatischem Faschismus? Siehe hierzu den 12. Teil von Karlheinz Deschners Youtube-Dokumentation zur Rolle der Päpste im 20. Jahrhundert: „Mit Gott und den Faschisten“.

  16. Oskar Lafontaine – Sozialisten sind die wahren Liberalen
    Für Oskar Lafontaine ist der Sozialismus „nichts anderes als ein zu Ende gedachter Liberalismus“. Die heutige FDP dagegen hätte einen „pervertierten Begriff von Freiheit und von einem ‚mitfühlenden Liberalismus’ könne schon gar keine Rede sein“. Eine Polemik.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Jens Berger: Ein großartiger Text! Oskar Lafontaine beweist wort- und geistreich, dass „links“ und „liberal“ keinesfalls Widersprüche sind. Unverständlich ist lediglich, warum der Tagesspiegel ihn als „Polemik“ einordnet.

    Siehe dazu auch:

    Dreist, beschränkt, verlogen
    Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine befaßte sich beim Marx21-Kongreß mit der öffentlichen Diskussion zu drei Reizvokabeln: Kommunismus, Antisemitismus, Trotzkismus.
    Quelle: junge Welt

  17. Vor dem Sturm
    Angesichts wachsender Unzufriedenheit in der SPD braucht Parteichef Sigmar Gabriel dringend einen Erfolg. Seine Idee, auch Nicht-Mitglieder in parteiinterne Entscheidungen einzubeziehen, hilft ihm dabei nicht gerade weiter. […]
    Tatsächlich wirkt die Reform, der auch zahlreiche Funktionärsposten zum Opfer fallen könnten, nur als Katalysator für den wachsenden Frust vieler Genossen: Seit Monaten bietet die schwarz-gelbe Koalition ein Bild des Jammers, aber die SPD kommt bei Umfragen kaum über 26 Prozent heraus. Nach einer relativ geräuschlosen Bereinigung des Schröder-Erbes von Hartz IV über Afghanistan bis zur Rente mit 67 im ersten Halbjahr 2010 tritt die Partei programmatisch auf der Stelle, während der Vorsitzende täglich wie ein Feuerwerk neue Ideen ausspuckt.
    So hat Gabriel die Parteireform im Laufe weniger Tage um zwei Einfälle bereichert: Erst kündigte er aus heiterem Himmel eine Migrantenquote von 15 Prozent für die SPD-Bundesgremien an. Dann forderte er prominente Vertreter der Linkspartei auf: „Kommt zu uns, Genossen!“ Konkrete Angebote wollte er zwar nicht machen, aber: „Solche Leute haben immer in ihrer neuen Partei auch Funktionen bekommen.“ Gleichzeitig soll der Vorstand von 45 auf 20 Köpfe schrumpfen. Kein Wunder, dass mancher Funktionär um seinen Posten fürchtet.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  18. Töten als Bürgerpflicht
    „Arbeitet! Arbeitet!“ So feuerte der Hutu-Bürgermeister seine Milizen vor der Kirche an, erinnert sich die Zeugin. Dann töteten sie über eintausend Tutsi. 17 Jahre später steht ihr Anführer deswegen in Deutschland vor Gericht.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Für uns gilt: Erinnern ist Bürgerpflicht.

  19. Gestürzter Präsident Zelaya zurück in Honduras
    Fast zwei Jahre nach dem Militärputsch in Honduras ist der frühere Präsident des Landes, Manuel Zelaya, aus dem Exil zurückgekehrt. Der 58-Jährige landete auf dem Flughafen der Hauptstadt Tegucigalpa. Seine Rückkehr wurde möglich durch die Entscheidung eines Gerichts. Dieses hatte Anfang Mai die gegen ihn laufenden Verfahren wegen Korruption und Verrats gestoppt. Zelayas Nachfolger Porfirio Lobo hatte daraufhin versprochen, Zelaya wieder einreisen zu lassen und seine Partei zu Wahlen zuzulassen. Im Gegenzug wird das Land wieder in die Organisation Amerikanischer Staaten aufgenommen, aus der es nach dem Putsch ausgeschlossen worden war.
    Quelle: Schweizer Fernsehen

    Anmerkung Orlando Pascheit: Nur sehr indirekt erschließt sich aus den Meldungen der internationalen Presse, dass nicht etwa die USA oder die Europäische Union dafür gesorgt haben, dass Manuel Zelaya nach Honduras zurückkehren konnte und seine Partei auch wieder zu den Wahlen zugelassen ist. Innerhalb der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) hat vor allem die Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América (Bolivarianische Allianz für die Völker unseres Amerika – Handelsvertrag der Völker) dafür gesorgt, dass Honduras so lange nicht in die OAS wieder aufgenommen wurde, bis Zelaya wieder zurückkehren konnte. Hätten sich die USA und die Europäische Union stärker in dieser Frage engagiert, statt zu „business as usual“ überzugehen, hätte eine gute Chance bestanden, auch das Regime Porfirio Lobo zu entsorgen. Honduras wäre ein gutes Beispiel dafür gewesen, um zu zeigen, dass nicht militärische, sondern politische und ökonomische Interventionen möglich sind, um Menschenrechte wiederherzustellen.

  20. Die katastrophalen Sparmaßnahmen für die HAW Hamburg schädigen den Wirtschaftsstandort Hamburg!
    „Der neue Hamburger Senat hält ungeachtet der prinzipiellen Einwände der Hochschulen an seinen Sparplänen für die Hamburger Hochschulen fest. Er übernimmt die Kürzungsideen der schwarz-grünen Vorgängerregierung und erhöht sogar die „globale Minderausgabe“ im Wissenschafts-bereich von 7,5 auf 12,8 Mio. Euro. Außerdem fällt der bisher im Pakt für Exzellenz und Wachstum garantierte Ausgleich für Preissteigerungen weg. Allein bei der HAW Hamburg führt dies insgesamt zu einer Verringerung des Budgets um 4,8 Mio. Euro, also einem Minus von 7,7%.
    Diese massiven Kürzungen widersprechen zentralen Wahlkampfaussagen der SPD und gefährden die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Der jetzt schon bestehende Mangel an Ingenieuren und Fachkräften in den Zukunftsclustern der Hansestadt wird sich weiter verschlimmern: Die Einsparungen im Hochschuletat werden zu einem deutlichen Abbau von Studienplätzen, zu einer spürbaren Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Studierenden und der Qualität der Lehre führen.
    Quelle: idw
  21. Erster G8-Jahrgang: Aus „nicht bestanden“ wird „bestanden“
    Der erste G-8-Jahrgang war ungenügend auf das Abitur vorbereitet. Anders lässt sich nicht erklären, dass die Ergebnisse der schriftlichen Prüfungen so schlecht ausfielen, dass das Kultusministerium sich buchstäblich in letzter Minute zur Korrektur genötigt sah und die Messlatte niedriger hängte.
    Am Mittwoch dieser Woche – am letzten Arbeitstag vor der Rückgabe der Arbeiten – ging bei den Direktoren der Gymnasien im Freistaat ein Schreiben vom Ministerium ein: Die Anforderungen würden korrigiert, die Schulleiter möchten ihre Oberstufenbetreuer doch bitten, die Arbeiten erneut zu prüfen und neue Mitteilungen an die Schüler zu schreiben. Aus „nicht bestanden“ wurde in vielen Fällen „bestanden“ – die Betroffenen dürften Luftsprünge gemacht haben.
    Quelle: SZ
  22. Per Wiki zur Demokratie von unten
    Alte Männer ohne Prostata ruinierten das Land, meint der Starkomiker und Polit-Aktivist Beppe Grillo. Das Internet sei die letzte gute Informationsquelle in seinem Land.
    Beppe Grillo, 63, gilt als „Italiens Michael Moore“. Der Berlusconi-Gegner und Polit-Blogger (www.beppegrillo.it) gründete 2009 die „Fünf-Sterne-Bewegung“, die bei den Kommunalwahlen sehr erfolgreich war.
    Quelle: taz
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