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Griechisches Konsolidierungsprogramm – Scheitern programmiert

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Das gestern vom griechischen Parlament verabschiedete mittelfristige Programm zur Haushaltskonsolidierung (für den Zeitraum bis 2015) wird genau so scheitern wie sein Vorläufer, das Sparprogramm vom Mai 2010. Und zwar gleich aus drei Gründen. Von Niels Kadritzke

Die beiden ersten betreffen die Einnahmenseite:

  1. Wegen der weiteren Beschneidung der Masseneinkommen (um 10 bis 15 Prozent) wird die Konjunktur weiter einbrechen, was die erwarteten Steuermehreinnahmen unrealistisch macht.
  2. Die Durchsetzung der Erhöhung von Steuern und Abgaben kann nicht gelingen. Und das nicht nur wegen der nach wie vor katastrophalen Ineffizienz der die Steuern eintreibenden Behörden (Finanzämter und Gerichte), sondern auch, weil viele Bürger die Zahlung einfach verweigern werden, sei es aus Protest, sei es weil sie schlicht das Geld nicht haben.
  3. Ein weiterer Grund ist die unrealistische Annahme über die Möglichkeit, durch den Verkauf staatlicher Immobilien und Unternehmensbeteiligungen die geplanten 50 Milliarden Euro als einmalige Sondereinnahme zu realisieren.

In Bezug auf diesen letzten Punkt ist in The Guardian vom Dienstag (28. Juni) ein aufschlußreicher Artikel erschienen. Es handelt sich um eine Reportage über die “Roadshow”, die der für das Privatisierungsprogramm zuständige Beauftragte der Regierung Papandreou in London veranstaltet hat. Georgios Christodoulakis spricht zwar von einem “professionell betriebenen Privatisierungsplan”, muss aber selbst zugeben, dass die Dimension von 50 Milliarden Euro, die in fünf Jahren erlöste werden soll, seiner Regierung aufgezwungen wurde.

Das eigentliche Problem benennt der Vorsitzende der Initiative “Invest in Greece”, der vom Podium herab erklärte: Aris Syngros: “Die Krise bietet die Chance für große Gewinne.” Wer die Gewinner sind, präzisiert der Guardian mit dem Satz: “Die großen Gewinne machen natürlich diejenigen, die griechische Assets zum Schnäppchenpreis erwerben.”

Aber es ist nicht einmal sicher, dass die großen Investoren überhaupt auftauchen. Der Manager eines großen Investitionsfonds, der bereits eine Hotelkette in Griechenland aufgekauft hat, erklärt dem Guardian-Reporter: “Die Athener Regierung ist ein sehr bereitwilliger Verkäufer, aber wer wäre derzeit ein bereitwilliger Käufer?”

Dagegen äußert ein eines griechischer Reeder die Hoffnung auf Investoren aus China, Indien und Brasilien. Ausgerechnet die Brics-Staaten – die zu den schärfsten Rechnern auf den Kapital- und Finanzmärkten gehören – sollen also den armen Griechen einen Rettungsanker werfen? Diese Hoffnung gleicht eher einem Hilferuf eines Ertrinkenden auf hoher See.

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