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25. Mai 2015
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Das kritische Tagebuch

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Der Kollektive Wahn, Reformstau sei die Ursache der Krisen, lebt unangefochten fort. Eigentlich erscheint die Aufklärungsarbeit erfolg- und sinnlos.

Ein großer Aufklärer ist leider gerade gestorben: Stéphane Hessel. Seinen viel gepriesenen Optimismus kann ich auf dem Hintergrund seiner persönlichen Geschichte gut verstehen. Aber ich teile ihn nicht. Hessels Büchlein „Empört euch!“ wurde von Millionen Menschen gelesen. Hessel rief zum Kampf gegen den Einfluss der neoliberalen Ideologie und für Sozialstaatlichkeit auf. Hatte und hat das Folgen? Wir haben einen neoliberal eingefärbten Beschöniger als Bundespräsidenten; wir haben eine Bundeskanzlerin und mit Wolfgang Schäuble einen Finanzminister, die ausgesprochen populär sind, obwohl sie die bei uns erprobten neoliberalen Reformen und so genannten Sparmaßnahmen anderen Völkern aufdrücken. Unangefochten von Vernunft und Wahlergebnissen wird nach den Wahlen in Italien wieder einmal unisono und mit erhobenem Zeigefinger die Fortsetzung der so genannten Reformen gefordert. Der SPD-Spitzenkandidat Steinbrück würde auch Hessel einen Clown nennen, wenn dieser nicht den Schutz seiner KZ-Vergangenheit und seines Bucherfolgs genösse. Von Albrecht Müller

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Italien – keine Mehrheit für die Koalition der Marktkonformen

Wenn es gestern bei den italienischen Parlamentswahlen einen großen Verlierer gab, dann war dies die Austeritätspolitik. Angela Merkels Lieblingskandidat Mario Monti konnte nur jede zehnte Stimme für sich gewinnen – eine schallende Ohrfeige für Berlin und Brüssel. Auch das breit aufgestellte Mitte-Links-Bündnis rund um Pierluigi Bersani, das sich in den letzten 15 Monaten als treuer Partner Montis präsentiert hat, schnitt vergleichsweise schlecht ab. Die satte Mehrheit in der ersten Kammer, dem Abgeordnetenhaus, ergibt sich nur dadurch, dass das italienische Wahlrecht der stärksten Partei automatisch 54 Prozent der Sitze zuspricht – an den Urnen bekam Bersani jedoch lediglich ein bzw. drei Prozentpunkte mehr als seine Konkurrenten Berlusconi und Grillo. Eine Koalition der Marktkonformen verfügt im Senat somit über keine Mehrheit. Neuwahlen sind angesichts des Umstands, dass es drei ungefähr gleichstarke Lager gibt, die allesamt nicht miteinander kompatibel sind, auch keine echte Option. Von Jens Berger.
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Die Lüge von der „Staatschuldenkrise“

Die Kanzlerin, der Finanzminister, die meisten Parteien, die Medien sowieso, reden ständig von der „Staatsschuldenkrise“ und begründen damit den alternativlosen „Sparkurs“.
Zumindest Merkel und Schäuble müssten es besser wissen. Vor allem der Finanzminister müsste doch wissen, was sein eigenes Ministerium offiziell bekannt gibt. Danach liegt der Anstieg der Schulden nicht in der „Haushaltswirtschaft“, sondern in den Effekten der Finanzmarktkrise.
Behauptungen wider besseres Wissen nennt man landläufig Lügen. Von Wolfgang Lieb
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