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21. August 2014
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Das kritische Tagebuch

Griechenland: Was bringen die Wahlen?

Vor den am Sonntag, dem 6. Mai stattfindenden griechischen Wahlen ist nur eines sicher: Sie werden ein „babylonisches Parlament“ hervorbringen, wie es ein Kommentator in der Zeitung Ta Nea formulierte. Zehn Parteien haben eine realistische Chance, die 3-Prozent-Grenze zu überwinden, die das griechische Wahlrecht als Hürde festlegt.
Eine Analyse des griechischen Wahlkampfes vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden wirtschaftlichen Lage und ein Ausblick auf die Wahl in Griechenland von Niels Kadritzke.
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Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MB/WL/JB)
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Ergänzende Gedanken zum 1. Mai – Warum droht der Tag der Arbeit in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden?

Ohne Frage fällt es den Gewerkschaften heute ausgesprochen schwer, zum Tag der Arbeit viele Menschen zu mobilisieren. 1. Mai Kundgebungen vor 40 Jahren und heute, das ist schon wie Tag und Nacht. Es wäre billig festzustellen, an diesem Niedergang seien die Gewerkschaften schuld. Ganz unschuldig sind sie nicht. Ich habe mir den Aufruf des DGB zum 1. Mai 2012 und ein aktuelles einblick-Interview mit Michael Sommer, dem DGB-Vorsitzenden, angeschaut. Dazu und ergänzend ein paar Anmerkungen. Vielleicht findet der/die eine oder andere Redner/in darin noch Anregungen zur kritischen Anreicherung seiner/ihrer Reden zum 1. Mai. Albrecht Müller.
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Hinweise des Tages II

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL)
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Anstößiges Thema beim Dresdner Frühjahrsgespräch: „Für einen Pakt aller Demokraten gegen Finanz-Zyniker und Spekulanten“

Am kommenden Samstag (5.5.) treffen sich Nachdenkseitenleser und andere Interessierte zum Dresdner Frühjahrsgespräch 2012. Hier die Einladung. Das zwischen den Veranstaltern – Friedrich Ebert Stiftung, DGB und NachDenkSeiten-Kreis – und mir abgesprochene Thema hat, wie mir die Veranstalter berichten, schon Irritationen ausgelöst. Im Einleitungstext heißt es: „Ein Pakt aller Werte schaffenden und an Werten orientierten Bürgerinnen und Bürger ist vonnöten. Er reicht von Wertkonservativen bis zur demokratischen Linken. Deren Auffassungsunterschiede sind angesichts der Bedrohung gering.“ Manche Konservative wollen nichts mit Linken zu tun haben; und manche Linke nichts mit Konservativen. Die Berührungsängste sind verständlich. Aber ich frage mich: Wie wollen wir mit der Macht der Finanzwirtschaft und der Spekulanten und ihren Zugriff auf die Politik fertig werden, wenn nicht einmal der Brückenschlag zwischen Wert-Konservativen und Linken möglich sein soll? Ich bin jedenfalls auf die Diskussion gespannt. Albrecht Müller.
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Sommertheater statt Sommermärchen

Politiker der vier etablierten Parteien und Kommentatoren der etablierten Medien übertreffen sich an diesem Wochenende gegenseitig darin, dem EM-Ko-Gastgeber Ukraine mit „ernsthaften Konsequenzen“ zu drohen, wenn dieser die beliebte Politikerin Juliya Tymoschenko nicht nach Deutschland ausreisen lässt. Wir befinden uns nun einmal im Wahlkampf und da scheint es hierzulande zur Normalität zu gehören, lautstark gegen andere Länder zu poltern und diplomatische Gepflogenheiten zu ignorieren. Doch die Empörung ist bei näherer Betrachtung nur Theaterdonner. Das Stück vom ukrainischen Schurken, seinem schönen Opfer und dem edlen Ritter aus Deutschland, ist einfach zu „schön“ um es unerzählt zu lassen. Und da die Medien die schönsten politischen Theaterstücke ohnehin nicht hinterfragen, wird uns die absurde Tragödie vom bösen Ukrainer wohl noch mehrere Wochen begleiten – so lange bis die EM vorbei ist und die nächste Sau durchs Dorf getrieben wird. Von Jens Berger
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Betr.: Ukraine. Es riecht nach PR-Kampagne – u.a. mit dem Ziel der Selbstbeweihräucherung.

In nahezu allen Medien wird in den letzten Tagen unentwegt über das Schicksal der inhaftierten Julija Timoschenko berichtet und kommentiert. „Freiheit für Julija Timoschenko, fordert die Bundesregierung“, schreibt SPIEGEL Online zum Beispiel und berichtet vom vielfältigen Protest und dem geplanten Politik-Boykott der Fußballeuropameisterschaft. (Siehe Anhang). Ich muss gestehen, dass ich die Lage in der Ukraine und auch die Rechtmäßigkeit der Verurteilung der ehemaligen Ministerpräsidenten nicht beurteilen kann. Aber davon unabhängig kann man an diesem Beispiel wieder einmal beobachten, dass die Klagen über die miserable Lage und die behaupteten Menschenrechtsverletzungen in einem anderen Land für die Klagenden auf deutscher Seite den angenehmen Nebeneffekt haben, dass wir hierzulande und der Westen insgesamt im schönsten Licht erscheinen. Von Albrecht Müller
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