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19. Juni 2013
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Das kritische Tagebuch

Medienkonzentration und das Fehlen kritischen Verstandes beim Publikum – beides zusammen zerstört die Substanz der Demokratie

Pluralität der Meinungsbildung ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass demokratische Verhältnisse wenigstens der Tendenz nach geschaffen werden können. In weiten Teilen auch der westlichen Welt, nicht nur in Ägypten, in Tunesien oder Saudi Arabien, sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Wir haben es mit hoch konzentrierten Medienkonzernen, mit Monopolen und Oligopolen zu tun. In Großbritannien steht eine neue Welle der Konzentration an. www.NachDenkSeiten.de unterstützen einen Vorstoß gegen diese weitere Konzentration. Siehe die Mail dazu in Teil A. – Ein NachDenkSeiten Leser macht aber mit Recht darauf aufmerksam, dass hoch konzentrierte und gleichgerichtete Medien zwar schlimm sind, dass demokratiezerstörend aber hinzu kommt, dass es dem Publikum an Fachwissen und Zusammenhangwissen mangelt, um Vorgänge richtig einzuordnen. Es fehlt der kritische Verstand. Seine Mail finden Sie in Teil B. Albrecht Müller.
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Zwischen Revolution und Demokratie

Wir leben in spannenden Zeiten. In diesen Monaten stürzt an der europäischen Südflanke eine Diktatur nach der anderen. Doch Europa, das sich selbst als Wiege der Demokratie begreift, muss sich mit der Rolle eines Zaungastes begnügen. Wir haben die Diktaturen in der arabischen Welt zu lange und zu eifrig unterstützt, als dass wir nun für die Opfer unserer „Freunde“ als ehrlicher Makler für eine Demokratisierung akzeptabel wären. Welche Entwicklung das politische „Feldexperiment“ nehmen wird, ist dabei ungewiss und wird in unseren Medien auch nicht weiter diskutiert. Revolutionen sind schlagzeilentauglich, der konstitutionelle Prozess, der jeder Revolution folgt, interessiert offenbar weniger. Die Revolutionstheoretiker Hardt und Negri sehen in Tunesien ein „Laboratorium der Wende“. Doch die aktuellen Ereignisse geben wenig Anlass zum Optimismus. Ob die Menschen, die in Tunis und Kairo auf die Straße gingen, ein politisches System bekommen, das ihren oft diffusen Wünschen entspricht, werden die nächsten Monate zeigen. Von Jens Berger
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Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Libyen, Rüstungsindustrie, Tod von Kindern in Afghanistan, Wisconsin, US-Demokraten, Biosprit, der Staat bezahlt die Krisenzeche, Einkommensverteilung schwächt den privaten Verbrauch, KV-Zusatzbeitrag, Hartz-IV, demokratische Öffentlichkeit als kritische Öffentlichkeit, Praxistage für SPD-Abgeordnete, Guttenberg, Kabinettumbildung, Springer Gewinne, Parteispenden, zu guter Letzt.
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Die Mehrheit der Menschen ist der gezielten Agitation oft hilflos ausgeliefert – auch dank der Unfähigkeit der Medien, Widersprüche aufzudecken und aufzuklären

Die totale Manipulation ist möglich, hatten wir am 11. Februar 2009 und noch einmal am 7. Dezember 2009 geschrieben. Wir kommen darauf zurück, weil das Geschehen falsch analysiert, wer die Möglichkeit und die Bedeutung der totalen Manipulation nicht begriffen hat. Das erleben wir bei den krampfhaften Versuchen, den Aufstieg Guttenbergs zu deuten. Wir erleben es an vielen anderen Beispielen. Angela Merkel beherrscht im Verein mit den ihr verbundenen Medien die Methode perfekt. Albrecht Müller.
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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Guttenberg-Rücktritt: Auf dem Sonnendeck der Titanic; Neuer Ärger um BayernLB: Schmiergeld für Manager?; Ein paar lästige Details zum Aufschwung; Washington schuldet China viel mehr Geld als angenommen; Krankenhauskosten um 6,1% auf 77,1 Milliarden Euro gestiegen; Deutsche bei Löhnen bescheiden; Moderne Tagelöhner; Den Kassenpatienten sei Dank; Nachtrag zu “Die Rente wird sicher kleiner“; Immer weniger Anbieter von Lebensmitteln – Kartellamt prüft; Der Staat verkauft seine Leistungen unter Wert; Mahnwache mit Maulkörben; Menschenrechte: Iran verschleppt Oppositionsführer; Nordafrika; Bundeswehr findet kaum Freiwillige; www.vermoegensteuerjetzt.de; Zu guter letzt: Dr. Carlos-Theodore de Bienmontaña (CSU) erhebt Anspruch auf Guttenbergs Nachfolge (KR/JB)
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Guttenbergs unaufrichtiger Rücktritt

Der heute vollzogene Rücktritt von Verteidigungsminister zu Guttenberg war überfällig und richtig. Die Art und Weise, in der Karl-Theodor zu Guttenberg seinen Rücktritt vollzogen hat, ist jedoch schäbig. Selbst in seiner bittersten Stunde bleibt Guttenberg sich selbst treu und bestätigt seine Kritiker in ihren Vorwürfen. Von Einsicht, Demut oder gar Selbstkritik war in seiner Rücktrittsrede keine Spur. Stattdessen stellte sich zu Guttenberg einerseits als Opfer der Medien und andererseits als tapferer Dienstherr, der sich vor seine Soldaten stellt, dar. Dabei hat es den Anschein, als ob zu Guttenberg sogar selbst glaubt, was er da sagt. Er ist aber kein Opfer, sondern ein Täter. Er schützt mit seinem Rücktritt die Soldaten nur vor seinen eigenen Verfehlungen. Von Jens Berger
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Ein politischer Kuhhandel auf Kosten der Hartz-IV-Bezieher/innen

Der faule Kompromiss von CDU/CSU, FDP und SPD entspricht dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 9.2.2010 nicht. Von Christoph Butterwegge
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