Eine der lautstärksten Stimmen für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ist der grüne Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter. „Ausgerechnet der Toni“, sagen nun viele; galt Hofreiter doch bisweilen sogar als ein – wenn auch kleiner – Hoffnungsschimmer auf Rückbesinnung der Grünen auf ihre friedlicheren Wurzeln. Auch Michael Fitz hat kein Verständnis für Tonis neue Liebe für den Krieg und hat dem Grünen-Politiker einen Offenen Brief geschrieben.

Kabarett ist eine Kunstform, die Satire und Polemik miteinander verbindet, um auf gesellschaftliche Missstände hinzuweisen. Sie teilt gerne aus, vor allem gegen die Mächtigen aus Politik, Wirtschaft und Medien. Es gehört zu ihrer DNA, sozialkritisch zu sein, wenn auch in komisch-unterhaltendem Modus, was bedingt, dass man nicht jede Aussage auf die Goldwaage legen sollte. Doch genau das wird zunehmend gemacht, sobald Kabarettisten vom Mainstream abweichen. Solange sie sich innerhalb des Sagbaren bewegen, können sie die Fakten verbiegen, bis sie bersten. Wehe aber, der Gag richtet sich gegen die öffentliche Meinung und transportiert eine Meinung, die große Teile der Politik, Medien und Wirtschaft als unzulässig erklären. Dann droht nicht nur das Ende der künstlerischen Karriere, sondern auch die soziale Vernichtung. Von Eugen Zentner

Sie wird perfekt eingesetzt. In allen Hauptmedien und von allen Politikern mit Einfluss wird so getan, als habe der Krieg in der Ukraine mit der Invasion Russlands am 24. Februar 2022 begonnen. Der Krieg wurde jedoch spätestens mit der Ausdehnung der NATO, mit dem Putsch vom Maidan, der systematischen Aufrüstung der Ukraine durch NATO und USA u.a.m. vorbereitet und dann ab 2014 mit dem unentwegten Beschuss der abtrünnigen Provinzen im Osten der Ukraine fortgesetzt. Russland hat seine Invasion mit diesem militärischen Terror begründet. Die Mehrheit unseres Volkes hat dank der üblichen Vorgehensweise, die Geschichte verkürzt zu erzählen, keine Ahnung von der Grausamkeit der Militäraktionen gegen die Menschen im Osten der Ukraine. Jetzt gibt es ein Video von Wilhelm Domke-Schulz: „Leben und Sterben im Donbass“. Siehe hier. Albrecht Müller.

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Die Haltung der christlichen Kirchen zum Ukrainekrieg und zu Waffenlieferungen ist widersprüchlich. Der Papst hat nun ein bemerkenswertes Interview gegeben. Dort versagt er Waffenlieferungen seine direkte Unterstützung und erinnert an die Vorgeschichte des Ukrainekriegs. Damit handelt der Papst verantwortlicher als die Grünen und viele deutsche Medien: Für die hat er nun wohl als Ketzer zu gelten, obwohl er die russische Regierung nicht von Vorwürfen ausnimmt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Umfragen zeigen Mehrheiten für die Lieferung schwerer Waffen. Und die militantesten Befürworter von Waffenlieferungen und die Aggressivsten im Umgang mit Russland, Baerbock und Habeck, sind zugleich die populärsten Politiker. So ist die Lage. Und sie ist schlimm. Wir müssen dennoch versuchen, die Mehrheiten zu kippen. Wir müssen versuchen, Mehrheiten gegen den drohenden Krieg zu schaffen. Die NachDenkSeiten werden mit dafür besonders aufbereiteten Informationen helfen. Wir denken zusätzlich über die Elemente einer Gesprächskampagne nach. Wenn nur 1/5 der täglichen NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser, wenn also 60.000 Menschen sich vornehmen, mit ihren Nachbarn und Kollegen, mit ihren Freunden und Familien zu sprechen, wenn sie auf das vorhandene Kriegsrisiko hinweisen, wenn sie erläutern, welche Gefahr die Sanktionen für unser wirtschaftliches und soziales Überleben darstellen, dann wird das Wirkung zeigen. – Elemente einer solchen Kampagne werde ich morgen Abend bei einem Gespräch in den Räumen der Buchkomplizen/Westend Verlag mit den Gästen beraten. Näheres dazu hier . Albrecht Müller.

In diesem Beitrag wird auf die Rede des AfD-Politikers Alexander Gauland anlässlich der Debatte vor der Abstimmung zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine im Deutschen Bundestag hingewiesen. Jens Berger meint, sie sei der Höhepunkt der Debatte gewesen und hätte „eigentlich aus den Reihen der SPD, ja im Idealfall sogar vom Bundeskanzler“ erwartet werden müssen. Sie zeige, „wie sehr sich der Diskurs verschoben hat und in welch jämmerlichem Zustand die SPD ist“. In einer besseren Welt sei diese Rede auch aus den Reihen von SPD, Union und FDP beklatscht worden. Problematischer und wahrscheinlich sei es, „dass die meisten Abgeordneten der Regierungsparteien und der CDU Gaulands Rede noch nicht einmal inhaltlich teilen“. Hierzu haben wir zahlreiche und interessante Leserbriefe erhalten. Danke dafür. Hier folgt eine Auswahl – in weitgehend chronologischer Reihenfolge nach E-Mail-Eingang. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Die Welt marschiert von Tag zu Tag mehr in Richtung eines Dritten Weltkriegs mit apokalyptischen Folgen und Deutschlands Dichter und Denker schweigen. Und wenn doch einmal ein paar Hoffnungsschimmer aufglimmen, werden sie von einer selbstgerechten, moralinsauren Twittermeute niedergetrampelt. Spätestens seit Corona gilt jeder Abweichler als Spinner und ist vogelfrei. Es herrscht der Diskurstotalitarismus. Man kann nur an den Mut derjenigen appellieren, die ihren Verstand noch nicht weggezwitschert haben. Empört Euch! Es geht um viel! Von Jens Berger.

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In ihrem Übereifer, der Abhängigkeit von russischer Energie zu entrinnen, setzt die Bundesregierung mit Vehemenz auf die Alternative Flüssiggas. Für drei Milliarden Euro will man dafür im Schweinsgalopp vier schwimmende Terminals an Nord- und Ostsee in Betrieb nehmen. Zur „Beschleunigung“ werden per Gesetz Beteiligungs- und Klagerechte beschnitten und Umweltverträglichkeitsprüfungen ausgesetzt. Bei einer Technologie mit extrem schlechter Klimabilanz, die in den USA Böden, Wasser und Menschen vergiftet, erscheint das nur konsequent. Und dass ein Wirtschaftsminister mit grünem Parteibuch ein ökologisches Quatschprojekt mit transatlantischer Schlagseite vorantreibt, nicht minder. Von Ralf Wurzbacher.

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Wenn man die deutschen Medien anhört, sieht und liest – eindrucksvoll z.B. gestern Abend das Heute Journal (ab Minute 6:45 fast 7 Minuten lang ein nichtssagendes Propaganda-Interview mit dem CDU-Vorsitzenden Merz) oder Deutschlandfunk heute früh zwischen 6:00 und 6:30 – nur ausgefeilte Propaganda. Was zurzeit tatsächlich geschieht – der systematische Aufbau eines neuen Eisernen Vorhangs, von langer Hand geplant und auch für uns mit weitreichenden schlimmen Folgen – kommt kaum zur Sprache. Deshalb geben wir den NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern einen Text mit vielen Belegen zu diesem Projekt zur Kenntnis. Albrecht Müller.

Als immer wieder von Sexismus in der Linkspartei die Rede war, habe ich die große Aufregung nicht so ganz verstanden. Probleme mit Sex, zum Beispiel den Missbrauch mit abhängigen Menschen, gibts in allen Organisationen, auch in anderen Parteien. Das ist schlimm. In der Linkspartei geht es offenbar auch noch um anderes. Offensichtlich ist dort ein übler, schweinischer Umgang von Linken mit anderen Linken gängig, sozusagen twitter-fähig. Siehe den folgenden Tweet. In den Hauptrollen Steffen Bockhahn, Senator für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule in Rostock, und Mark Seibert, beschäftigt beim Berliner Senat in Katja Kippings Bereich. In der Rolle des Opfers ihrer Schweinereien: die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen. Albrecht Müller.

Der heutige „Tag der Pressefreiheit“ ist in Deutschland ein mit viel Heuchelei verbundenes Datum: So ist er teils Anlass für ausufernde Selbstbeweihräucherung, auch durch hochbelastete deutsche Medienschaffende. Diese Selbstsicht ist angesichts der Unterordnung vieler deutscher Redakteure unter den aktuellen Kriegskurs und nach dem journalistischen Ausfall während der Corona-Phase nur schwer auszuhalten. Auch in großen deutschen Medien wird kritischer Journalismus produziert – aber eben oft nur, wenn er bestimmte und zentrale Themen wie Wirtschaftsordnung oder Krieg und Frieden nicht berührt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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