Wie viel Geld will die deutsche Regierung der Ukraine noch zur Verfügung stellen? Wie tief will die Regierung das Land noch in den Krieg in der Ukraine verstricken? Diese beiden Fragen aufzuwerfen, ist dringend angebracht. Gerade hat sich nämlich der ukrainische Präsident in einem Tweet auf der Plattform X zu Wort gemeldet und dabei kundgetan, dass Deutschland ein Treffen der „Koalition der Willigen“ organisiert und er mit Friedrich Merz die Unterstützung für die – Achtung – „finanzielle Resilienz der Ukraine“ diskutiert habe. Es geht also – um den Gegenstand der Diskussion zu übersetzen – um mehr Geld. Der Bundeskanzler sollte dringend über die „finanzielle Resilienz“ der Mitbürger in Deutschland, die vor Suppenküchen Schlange stehen, „diskutieren“. Oder über die „finanzielle Resilienz“ der Schulen und Kindergärten. Oder über … Der Krieg in der Ukraine ist zu einem Fass ohne Boden geworden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die Ukraine ist das Opfer russischer Aggression und setzt sich dagegen zur Wehr. Die Ukraine greift dabei ausschließlich militärische Ziele an und verschont Zivilisten. Das ist die Erzählung in Deutschland, wie sie auch der Kanzler erzählt. Vor Ort sieht es natürlich anders aus. Ich bin gerade in Sotschi. Die Ukraine greift den Ort ständig an, dabei gibt es hier nichts von militärischer Relevanz. Die Ukraine nutzt klar erkennbar Terror als Mittel, der sich gegen Zivilisten richtet, und wird dabei von deutscher Politik unterstützt. Von Gert-Ewen Ungar.

Seit den Wahlen in Berlin läuft die Antisemitismusvorwurf-Maschinerie mal wieder auf Hochtouren. Ziel ist die Linkspartei. Aufhänger ist deren Kritik an Israels Völkermord in Gaza. Sowas ist im politischen Diskurs hierzulande ja tabu. Es geht aber auch, so darf man annehmen, um die Verteilungsfrage, an der die Linke mit ihrer Forderung, große Wohnungskonzerne zu vergesellschaften, rüttelt. Die Antisemitismusdefinition, die dieser Kampagne zugrunde liegt, ist merkwürdig. Noch merkwürdiger ist es jedoch, dass im Windschatten dieser Kampagne der echte, scharf zu kritisierende Antisemitismus ein Stelldichein feiert. Und dieser Antisemitismus kommt weder von links noch rechts, sondern mitten aus der selbsternannten Mitte. Von Jens Berger.

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„Die deutsche Bevölkerung steht hinter der Ukraine“ – das sagte Friedrich Merz am Sonntag in Kiew. Die Aussage ist in ihrer Pauschalität so falsch wie vieles Weiteres, was der Bundeskanzler sagte. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Europa steigert sich in einen Kriegswahn. Und die deutsche Politik ist ganz vorne mit dabei. Der Bundeskanzler der Republik hat in drei kurz aufeinanderfolgenden Tweets etwas deutlich gemacht: Die deutsche Politik lebt in einer Parallelwelt. Das Feindbild Russland ist in ihrem Kopf festzementiert. Das Ergebnis ist eine Feindbildpolitik, die sich immer weiter in einen Aufrüstungs- und Kriegswahn steigert. Eine Kurzanalyse. Von Marcus Klöckner.

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Die deutsche Propaganda, das deutsche Narrativ zum Ukraine-Konflikt und zu Russland entfalten nur in Deutschland Wirkung. Das musste Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kasachstans Präsident Qassym-Schomart Toqajew feststellen. Toqajew bezeichnete Putin als persönlichen Freund, als herausragenden Staatsmann, wichtig nicht nur für Russland, sondern auch für Zentralasien, Europa und die ganze Welt. Merz stand düpiert daneben. Toqajew ist mit seiner Meinung zu Putin nicht allein, um Merz und seine Narrative dagegen wird es einsam. Von Gert-Ewen Ungar.

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Stuttgart 21 ist ein Paradebeispiel von Demokratie in Abwicklung. Die Bürger werden nur mehr als Stimmvieh zur Durchsetzung von Profitinteressen gebraucht, die der Allgemeinheit schaden. Wer mehr Gerechtigkeit und Umverteilung wählt, wählt praktisch ungültig – wie sich in Berlin zeigen wird. Von Ralf Wurzbacher.

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Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat zutreffende Kritik an sozialen Kürzungen formuliert – aber der Zusammenhang mit der militaristischen „Zeitenwende“ wird von der DGB-Spitze noch immer weitgehend ignoriert. Von Bernhard Trautvetter.

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Als der damalige – zwischenzeitlich in Vergessenheit geratene – Bundeskanzler Olaf Scholz im Februar 2022 im Bundestag angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine die „Zeitenwende“ ausrief und damit die Militarisierung Deutschlands sowie die enge Positionierung an der Seite der Ukraine festlegte, ahnten weder er noch der größte Teil der übrigen Vertreter der politischen Klasse, dass diese im Bundestag bejubelte „Zeitenwende“ auch eine innenpolitische Dimension haben würde: Der endgültige Niedergang der ehemals stolzen Volksparteien CDU und SPD. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind der sichtbarste Ausdruck der innenpolitischen Zeitenwende. Es scheint, dass es vorbei ist – aus die Maus. Von Alexander Neu.

Eine parteipolitische Wachablösung ist kein Systemwechsel / Das Establishment verteidigt seine Fleischtöpfe mit Zähnen und Klauen

Schallende Watschen der Wählerschaft wirken (vorerst) nicht. Kanzler Merz, vollmundig sich selbst überhöhend: „[…] Reformen sind das Mittel gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt. Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit […]. Ich werde das aufbringen, als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“ [1] Dafür hat der Mann aktuell gerade mal noch 15 Prozent Zustimmungswert. 84 Prozent der Bevölkerung sind gegen seine Reformpolitik. [2] Das provoziert die Frage: Regiert Merz noch demokratisch – oder schon autoritär? Erweitert: Ist Deutschland eine Demokratie – oder doch nur ein Gemeinwesen, das alle äußeren Merkmale von Demokratie aufweist, ohne deren Kern zu besitzen? Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Nach dem verblüffenden Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt haben auch die Wahlresultate in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin eine deutliche Tendenz vor Augen geführt: Die Dominanz der „Volksparteien“ CDU und SPD scheint nun langsam vorbei zu sein. Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD, hat am Sonntag ihre Partei voller Stolz als „die neue Volkspartei“ bezeichnet und einen radikalen Politikwechsel in der Bundesrepublik verkündet. Immer mehr Politiker und Kommentatoren sprechen auch von einem nahenden Kanzler-Wechsel. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.

Der harte Umgang mit Bundeskanzler Friedrich Merz ist überwiegend kein Ausdruck von politischer Kritik, sondern das Gegenteil: Merz schafft es nicht, den Bürgern die unsozialen „Reformen“ zu verkaufen. Also soll ein besserer Verkäufer her. Merz auszutauschen, wäre (ohne Neuwahlen) eine rein ästhetische Korrektur. Zusätzlich fungiert der Kanzler momentan als Blitzableiter: Der Volkszorn wird von den Inhalten auf eine Person umgeleitet. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der Pulverdampf der Wahlen in Sachsen-Anhalt ist noch lange nicht verraucht, und schon gibt es neue dicke Luft. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind ähnlich spektakulär, und für kräftige Nachwahl-Wehen ist auch gesorgt. Von Rainer Balcerowiak.

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Wochenlang wurde uns das große Reformpaket angekündigt. Das klingtbeilt nach Aufbruch. Nach Motorsäge. Nach Entrümpelung des Staates. Da erwartet man mindestens, dass danach drei Ministerien verschwunden sind, 50 Beauftragte arbeitslos werden und man endlich einen Bauantrag stellen kann, ohne vorher seinen Stammbaum bis zu Karl dem Großen nachweisen zu müssen. Und was kommt dann erst mal? – Eine Pressekonferenz … Bei uns ist die Pressekonferenz inzwischen die größte Reform des Landes. Je schlechter die Umfragewerte, desto größer die Bühne. Von Lisa Fitz.

Noch vor ein paar Jahren hätte kaum jemand von Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt Notiz genommen. Diesmal war aber dieses Ereignis ein internationales Top-Thema – in Deutschland sowieso. Das Markante dabei: Für das desaströse Resultat der CDU bei den regionalen Wahlen und den Triumph der AfD wird in erster Linie der Bundeskanzler höchstpersönlich verantwortlich gemacht. Mehr noch: Bei den kommenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin soll die Kanzler-Partei laut Umfragen weitere schmerzhafte Niederlagen einstecken. Es wird eng um Friedrich Merz. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.