Florian Warweg thematisiert hier die „Hart aber fair“-Talkshow vom 27. Februar. Zu Gast war u.a. die Politikerin Sahra Wagenknecht gewesen. Sie hatte darauf hingewiesen, dass Kriegsverbrechen laut UN-Angaben im Ukraine-Krieg von beiden Seiten begangen würden. Der Moderator, Louis Klamroth, hatte dem vehement widersprochen und Wagenknechts Aussage als „Falschmeldung“ bezeichnet. Ein Faktencheck der NachDenkSeiten ergab aber, dass die Aussage von Frau Wagenknecht sowohl vom UN-Menschenrechtskommissar als auch von Berichten des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) bestätigt wird. Moderator und Redaktion der Sendung bezogen sich hingegen ausschließlich auf eine einzige namentliche UN-Quelle, die UN-Sondergesandte für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramila Patten. Diese hatte jedoch selbst eingeräumt, keinerlei Verifizierungsmöglichkeiten für ihre Behauptungen zu haben. Wir danken für die interessanten E-Mails. Hier ist eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Jeden Tag sind die meinungsmachenden Medien in diesem Land mittlerweile voll von Propagandameldungen, die nur eine Ausrichtung und Forderung kennen: Die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen, denn „der Russe“ muss schließlich auf dem Schlachtfeld besiegt werden. Ich werde immer wieder gefragt, wieso ich am 25. Februar zu der Friedensdemonstration von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer gegangen bin, und warum ich mich auch sonst in der aktuellen Situation gegen Waffenlieferungen und stattdessen für Waffenstillstandsverhandlungen ausspreche. Meine Antwort hat viel mit dem Schicksal meiner Eltern in den beiden Weltkriegen zu tun. Von Brigitte Pick.

Die NATO-Lobby leistet ganze Arbeit bei der psychologischen Kriegsführung gegen die Bevölkerung in den Mitgliedsstaaten. Sie hat ihre Lektion aus den Kriegen vor allem in Vietnam, Libyen, Afghanistan, Irak und Jugoslawien und aus den Erfolgen der Friedensbewegung der 1980er Jahre gelernt. Von Bernhard Trautvetter.

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Die Abwesenheit von Banden stellt eine grundlegende Veränderung im Leben Tausender Salvadorianer dar. Aber der Preis dafür ist sehr hoch. Die Regierung von El Salvador verhängte am 27. März 2022 den Ausnahmezustand. Begründet hat sie dies mit der eskalierenden Bandengewalt und einer extrem angestiegenen Mordrate. Verfassungsmäßige Rechte wie freie Meinungsäußerung, Briefgeheimnis (auch für digitale Kommunikation), Versammlungsfreiheit, Verteidigung im Fall einer Verhaftung wurden ‒ zunächst für 30 Tage ‒ aufgehoben. Der Ausnahmezustand wird seitdem immer wieder verlängert und dauert bis heute an. 63.000 Personen sind festgenommen worden, das entspricht einem Prozent der Bevölkerung. Von El Faro.

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Warum sollte man sich als politisch interessierter Mensch für Superyachten interessieren und ein Buch darüber lesen? Weil Superyachten ein gesellschaftliches Symptom sind, mit dem man ein sehr aussagekräftiges Bild über die kapitalistische Weltordnung zeichnen kann. Aus diesem Grund hat sich unser Autor Udo Brandes mit dem Buch „Superyachten. Luxus und Stille im Kapitalozän“ des französischen Soziologen und Politikwissenschaftlers Grégory Salle befasst. Sie werden vielleicht sagen: Das hatten wir doch schon am Dienstag. Stimmt. Da ist uns eine Panne passiert. Diese Rezension haben wir doppelt vergeben. Aber so kommen Sie in den Genuss, zwei verschiedene Sichtweisen auf dieses Buch kennenzulernen.

Der weltgrößte Hersteller von Windkraftanlagen ist umweltfreundlich, aber arbeiterfeindlich. Ein langer Streik, der vor Weihnachten 2022 gegen VESTAS in Deutschland begann, zeigt ein Unternehmen, das ein zynisches doppeltes Spiel spielt. VESTAS mit Hauptsitz in Dänemark hat dort einen Tarifvertrag mit den Gewerkschaften. Aber in Deutschland weigert sich der global agierende Konzern, einen Tarifvertrag abzuschließen. Am 21. Dezember 2022 kamen mehrere hundert Service-Mitarbeiter, die in Deutschland Windkraftanlagen warten, in Bussen zur VESTAS-Zentrale in Aarhus, um zu protestieren. Sie streiken seit Monaten mit voller Unterstützung ihrer Gewerkschaft IG Metall. Doch die VESTAS-Chefs zeigten ihnen die kalte Schulter. Von John Graversgaard.

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Die Fraktion der Arbeiterpartei PT im brasilianischen Abgeordnetenhaus hat einen Entwurf für eine Verfassungsreform zur Einschränkung der Macht und der Kompetenzen der Streitkräfte vorgelegt. Damit soll Artikel 142 geändert werden, der die Rolle der Streitkräfte im Land regelt. Die als “Garantie von Recht und Ordnung“ (Garantia da Lei e da Ordem, GLO) bekannten Operationen des Militärs im Inneren sollen beendet werden. Außerdem sollen aktive Soldaten keine politischen Ämter ausüben können. Von Bernd Dahms, Vilma Guzmán.

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Die Dokumente zeigen auch, dass – anders als oft behauptet – der Kalte Krieg nicht erst 1989 zu Ende war. Es gab zwischen dem Beginn der von Brandt in den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts eingeleiteten und dann von der Regierung Brandt offiziell betriebenen Entspannungspolitik im Jahr 1969 und dem Mauerfall im Jahre 1989 eine Reihe von Begegnungen zwischen Ost und West – zum Beispiel: Bundeskanzler Brandt war im März 1970 in Erfurt, der Staatsratsvorsitzende Stoph war im Mai 1970 in Kassel Kassel: Deutsch-deutsches Treffen von Brandt und Stoph vor 50 Jahren (hna.de), Bundeskanzler Schmidt war im Dezember 1981 (zum zweiten Mal) auf DDR-Besuch Helmut Schmidt bei Erich Honecker: Ein Besuch in der DDR | MDR.DE. Und dann gab es ja auch die Treffen zwischen westdeutschen Politikern und Repräsentanten der Sowjetunion, herausragend die Treffen Willy Brandts mit Breschnew im September 1971 auf der Krim und am 19. Mai 1973. Als erster sowjetischer Staatschef besucht Breschnew Bonn und trifft Willy Brandt.

P. S.: Übrigens, wenn Sie alte interessante Dokumente kennen, die in unsere Serie passen würden, dann weisen Sie uns bitte darauf hin. Am besten über die E-Mail-Adresse [email protected]. Danke. Albrecht Müller.

„Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln“, sagte Olaf Scholz, um zu erklären, warum die Ukraine Friedensverhandlungen ablehnt. „Wenn Russland heute die Waffen schweigen lässt, dann ist morgen der Krieg zu Ende“, sind sich die Kriegsparteien SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU einig. Aber warum führt Russland Krieg? Weil Russland kein Messer am Hals haben will. Von Oskar Lafontaine.

Hiermit möchten wir den NachDenkSeiten-Lesern wieder einmal die von Fritz Edlinger herausgegebene österreichische Zeitschrift vorstellen. Sie finden hier das Cover der Ausgabe I/2023, das Inhaltsverzeichnis, das Editorial des Herausgebers Edlinger auf Seite 3 und Seite 4, einen Beitrag über Brasilien und die Rückseite der Zeitschrift. Thema des aktuellen Heftes ist Neutralität. Dieses Thema wird kontrovers behandelt. Diese Vorstellung dieser neuen Ausgabe von „International“ ist verbunden mit der Empfehlung wohlwollend zu prüfen, ob dieses gedruckte Medium Ihre Unterstützung findet. Albrecht Müller.

Tobias Riegel kommentiert hier das Presseecho auf die Friedensdemo vom vergangenen Wochenende am Brandenburger Tor in Berlin. Bereits im Vorfeld sei versucht worden, die Demo zu diskreditieren. In der Nachbetrachtung würde nun ein rechtsextremer Einfluss behauptet, obwohl „die Polizei nach Angaben eines Sprechers keine Kenntnisse von rechtsextremen Teilnehmern vor Ort“ gehabt hätte. Das Kleinschreiben der Teilnehmerzahl sei in vielen Berichten versucht worden. Besonders infam sei ein von zahlreichen Medien übernommener Beitrag des sogenannten „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND), in dem Wagenknecht als „Gefahr für die Demokratie“ verleumdet wird. Wir danken für die zahlreichen und interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.