Zu 1.: Die „Anstalt“ am kommenden Dienstag um 23:00 h wird eine satirische Sendung mit dem Schwerpunkt Europa. Und wieder steht der Russe exklusiv vor der Tür. Wenn die Sendung so gut wird wie beim letzten Mal, lohnt es sich hinzuschauen.
Zu 2.: „Die amerikanische Seite scheint im globalen Kontext und zur Durchsetzung ihrer Ziele bewusst und gewollt die als Ergebnis von 2 Kriegen im letzten Jahrhundert entwickelte internationale Rechtsordnung aushebeln zu wollen. Macht soll Recht vorgehen.“ So der frühere CDU-MdB und Parlamentarische Staatssekretär Willy Wimmer in einem Schreiben an BK Schröder vom 2.5.2000. (Siehe Anhang) Willy Wimmer sorgt sich um die Folgen der aus seiner Sicht geplanten Destabilisierung und um den Frieden. Wir laden ein zu einer vermutlich spannenden Diskussion mit ihm. Albrecht Müller

Mit den Schlagzeilen „Wir sind die Lohndeppen Europas!“ und „Die bittere Lohnabrechnung“ machte die Printausgabe der Bild-Zeitung auf der Seite 1 und 2 ihre gestrige Ausgabe auf. Unter Verweis auf Daten der EU-Kommission wird berichtet, dass die Reallöhne in Deutschland seit 1995 „nur um gerade mal 2 Prozent gestiegen“ sind und das sei der niedrigste Wert in der EU. Die anderen Länder lebten auf „unsere“ Kosten und eine Staatsbürokratie, die das Volk schröpft, das seien die Ursachen für die „mickrigen“ Reallohnsteigerungen. Diese Schuldverlagerungen sind zwei der Angelpunkte rechtspopulistischer Agitation. In der Pose des Verteidigers der Interessen der deutschen Arbeitnehmer wird hier der braune Boden für rechtsradikale Propaganda bereitet. Von Wolfgang Lieb

Wir NachDenkSeiten-Macher haben uns gerade mit der Frage beschäftigt, wie wir auf die Versuche von rechts, sich der Montagsdemonstrationen und damit auch eines teils der Friedensbewegung zu bemächtigen, und mit der dagegen laufenden Kampagne umgehen. Konstantin Wecker hat sich dazu weise und engagiert zugleich geäußert. In Absprache mit ihm übernehmen wir seinen Text aus Facebook Konstantin Wecker hier bei uns. Albrecht Müller.

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Der heutige Ministerpräsident Albig war 1999-2001 Sprecher des damaligen Bundesfinanzministers Eichel und hat dabei mitgeholfen, diesen zum „Sparkommissar“ hoch zu jubeln. In dieser Zeit wurde auch eine milliardenschwere Steuersenkung für hohe Einkommen und Vermögen geplant und umgesetzt. – Später war Albig dann für die Öffentlichkeitsarbeit von Bundesfinanzminister Steinbrück tätig, als dieser eine „harte Schuldenbremse“ forderte und durchsetzte. Albig wirkte mit, die beiden Politiker Eichel und Steinbrück populär zu machen und gleichzeitig die Staatsfinanzen in den Keller zu fahren. Heute haben wir den Salat: Schlaglöcher und auch ansonsten eine marode Infrastruktur. Und wieder fällt dem mit verantwortlichen Albig nicht die sachlich richtige Lösung, sondern ein abstruser Vorschlag ein: die Sonderabgabe für alle Autofahrer. Hier und hier. Albrecht Müller.

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Wir haben vor Ostern in mehreren Beiträgen beschrieben, wie die Idee einer europäischen Friedensordnung zerstört wird. In den letzten Tagen gab es eine Reihe interessanter Beiträge zum Thema und dann auch wieder Belege für die Kampagne der Medien auf der „Hauptstraße“. Diese Medien sorgen sich bzw. sind empört darüber, dass das Volk mehrheitlich so widerspenstig ist, auf die Kampagnen gegen Russland zum Beispiel nicht hereinfällt und sich in Foren medienkritisch äußert. Medienkritik – wo gibt’s denn so was! Albrecht Müller.

Ich arbeite nunmehr mehr als 47 Jahre und freue mich, dass mir die Möglichkeit geboten werden soll, vor Erreichen des 65. Lebensjahres abschlagfrei in Rente gehen zu dürfen. Sicherlich ist das Rentenpaket der Großen Koalition nicht der Stein der Weisen, aber immerhin ein Anfang.

Als ich meinen Lehrvertrag unterschrieben habe, war ich 14 Jahre alt. Nach den vielen Jahren der Berufstätigkeit, in denen ich, nebenbei bemerkt, immer treu und brav meine Steuern gezahlt habe, haben sich zwischenzeitlich einige körperlichen Beschwerden eingestellt, die mir das weitere Arbeiten nicht unbedingt erleichtern.

Frau Göring-Eckardt hingegen hat in ihrem Leben nie wirklich körperlich gearbeitet. 1984 begann sie in Leipzig ihr Theologie-Studium, welches sie vier Jahre später ohne Abschluss beendete. In der Wendezeit engagierte sie sich im Demokratischen Aufbruch, Demokratie jetzt und im thüringischen Landesverband von Bündnis 90. Nach der Fusion mit den westdeutschen Grünen begann ihre Karriere als Berufspolitikerin. Seit 1998 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages. Wenn sie in absehbarer Zeit aus diesem ausscheidet, wird sie überversorgt ihren Ruhestand genießen können.
Und von dieser Frau soll ich mir ein schlechtes Gewissen einreden lassen, weil ich eventuell mit 63 in Rente gehen kann?

Langjährig Berufstätige verdienen den Respekt der Gesellschaft; worauf sie allerdings sehr gut verzichten können, sind unqualifizierte Ratschläge von gut bezahlten Promi-Grünen, die offensichtlich gar nicht einschätzen können, wie gut es ihnen geht.

Bernhard Schnelle

Wolfgang Lieb referiert und diskutiert über den Streit um die Novelle des nordrhein-westfälischen Hochschulgesetzes auf einer Veranstaltung des Studierendenverbandes SDS am Mittwoch, den 23. April, um 19.00 Uhr an der Uni Köln, im Hauptgebäude, Hörsaal VIII, Albertus-Magnus Platz 1, 50931 Köln.
Siehe dazu auch „5 Thesen zum Streit um das „Hochschulzukunftsgesetz“ in NRW“

Gleich zu Beginn des Beitrags muss ich Abbitte leisten. Durch den Hinweis der NachDenkSeiten am 10.04. auf einen Artikel im „Spiegel“ zu einem Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus aufmerksam gemacht, hatte ich schnell meine Einschätzung dazu an der Hand. Zu schnell, wie ich an späterer Stelle erst bemerkte. Schienen doch die im „Spiegel“ dargelegten Fakten eine eindeutige Sprache zu sprechen.

Nun ist es einfach meist aus Kapazitätsgründen gar nicht möglich, alle Nachrichten und Informationen vollständig zu erfassen, zu verarbeiten und anschließend gar zu hinterfragen sowie auf Richtigkeit gegenzurecherchieren. Zur Verzerrung der Realität genügt es aber oftmals schon, kleine – aber wichtige – Details fortzulassen, ohne welche ein Sachverhalt eine völlig andere Wendung erhält. So stellen sich für mich in der Zwischenzeit auch die Zusammenhänge des Rechtsstreits des wegen Lohndumping verklagten Rechtsanwalts und des klagenden Jobcenters in einem völlig anderen Licht dar.
Von Lutz Hausstein[*]

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein frohes Osterfest und ein paar erholsame Feiertage. Aber auch wir Macher der NachDenkSeiten haben einen Wunsch an Sie:

Sie, liebe Leserinnen und Leser, sind unser „Mundfunk“ und damit die einzige Kraft, die helfen kann, für eine weitere Verbreitung der NachDenkSeiten und damit für ein Stück mehr an kritischem und eigenständigem Denken zu sorgen. Wir bekommen täglich ermunternde Mails. Oft schreiben uns neue Leserinnen und Leser, wir hätten ihnen die Augen geöffnet, sie hätten einen kritischeren Blick auf das bekommen, was ihnen von der Politik und den Medien vorgesetzt wird. Das freut uns natürlich. Wir haben zwar auch im zurückliegenden Monat wieder täglich über 70.000 Besucherinnen und Besucher, aber die NachDenkSeiten sind nach wie vor ein kleiner David gegen den Goliath der Meinungsmacher. Die Stimmen der Zweifler und der Kritiker am derzeitigen politischen Kurs und an den bestehenden Verhältnissen sind noch zu schwach, um ausreichend Gehör zu finden. Jeder und Jede von Ihnen kann mithelfen, die Meinungsvielfalt im Lande zu verbreitern und damit eine lebendige Demokratie zu stärken. Das Einmischen ist gerade in einer Zeit, wo der Frieden in Europa wieder einmal bedroht ist, geradezu überlebensnotwendig. Deshalb unsere Bitte: Sagen Sie die NachDenkSeiten weiter. Vielen Dank!

Heute treffen sich die Außenminister der USA, Russlands, der Ukraine und die Außenbeauftragte der EU Ashton zu einem als wichtig erachteten Gespräch über den Konflikt in und um die Ukraine. Die Begleitmusik ist im wahrsten Sinne des Wortes mörderisch: „Deutschland schickt Kampfjets nach Osteuropa“ überschrieb Spiegel Online einen Text zur Erklärung des NATO-Generalsekretärs Rasmussen, das Bündnis verstärke seine Truppen in Osteuropa. Der Grünen-Europa-Abgeordnete Werner Schulz weiß wie auch der NATO-Generalsekretär, dass Putin der Verursacher der Eskalation ist. Und der Deutschlandfunk verbreitet die Thesen von Schulz in einem langen Interview. Zur gleichen Zeit lässt Angela Merkel verkünden, sie habe die Regierung in Kiew für deren Vorgehen gelobt. Auch in Russland wird Stimmung gemacht. So schaukelt sich die Neigung zum Konflikt hoch. Hier wie in vielen anderen Medien unseres Landes. In wessen Hände sind wir da geraten! Von Albrecht Müller