Die Konferenz „Transatlantischer Freihandel – Chancen und Risiken“ der SPD und der SPD-Bundestagsfraktion war eine Werbeveranstaltung für die Abkommen CETA und TTIP. Eine Zusammenfassung von Christian Reimann.

Letzte Woche verhafteten die venezolanischen Behörden Antonio Ledezma, den Bürgermeister von Caracas. Von 76 oppositionellen Bürgermeistern sind nun 33 in Haft oder stehen vor Gericht. Offizielle venezolanische Nachrichtenkanäle sprechen im Fall Ledezma von einem verhinderten Staatsstreich – unterstützt durch die USA. Es ist von außen sehr schwer, diese Vorwürfe zu bewerten. Zweifel sind jedoch angebracht. Venezuelas Wirtschaft befindet sich im freien Fall. Die Menschen leiden an einem rasanten Verlust ihrer Kaufkraft und Versorgungsengpässen. Noch nie war die Zustimmung für die regierenden „Chavistas“ so gering wie heute und im Herbst stehen eigentlich Wahlen vor der Tür. Gut möglich, dass die „Bolivarische Revolution“ nach siebzehn Jahren an ihren eigenen Fehlern zu Grunde geht. Eine besondere Bedeutung sollte man dabei der fehlgeleiteten Wirtschaftspolitik zuweisen. Von Jens Berger.

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Die hinter schwarzen Flecken verborgenen Namen und Daten in dem auf knapp 550 Seiten komprimierten Bericht sind allein deswegen erfreulich, weil sie dem Leser in einer Art intellektuellem „Waterboarding“ ein kurzes Atemholen in der Sammlung von Ungeheuerlichkeiten ermöglichen: Wir ahnten es, wir wussten es – aber in dieser Häufung ersticken wir an den unerträglichen, menschenverachtenden Folterpraktiken, die uns die „willigen Vollstrecker“ einer vorgeblichen Sicherheitshybris seit dem 09/11 im „Krieg gegen den Terror“ zumuten.
Wolfgang Neskovic, dem umtriebigen Streiter für das Recht, wie dem Westend Verlag ist es zu danken, dass sie in so kurzer Zeit nach der Veröffentlichung des Senats-Berichts am 09.12.2014 durch die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses Dianne Feinstein, uns eine Kärnerarbeit von 13 ÜbersetzerInnen vorlegen. Sie beginnt im Vorwort mit dem wertenden Befund: „Die Haft-bedingungen und die Anwendung erlaubter und unerlaubter Verhör- und Konditionierungs-verfahren waren grausam, unmenschlich und entwürdigend“ und endet in der verzweifelten Hoffnung, dass „die US-amerikanische Politik … nie wieder uneingeschränkte Internierung und gewaltsame Befragung zulassen wird“. Zur gleichen Zeit sind in Guantanamo heute immer noch 122 Gefangene uneingeschränkt interniert, an denen diese Hoffnung zerbricht, weil ihnen die Rechte als Kriegsgefangene vorenthalten werden. Von Albert Klütsch[*].

Nach der Lektüre des Gastbeitrages „Grenzen der Freiheit – auch für Satire“ war ich verwundert eine derart scheinliberale Position auf den Nachdenkseiten lesen zu müssen. Obwohl ich spontan das Bedürfnis verspürte darauf zu antworten, hat mich erst der heutige für mich voll und ganz zutreffende Beitrag des jungen Kollegen Michael Feindler dazu bewogen.

Hans-Jürgen Mülln zeigt in seinem Leserbrief an die Nachdenkseiten, dass er selbst wenig nachdenklich immer wieder kolportierten Klischees über Religion anhängt. Täglich bemühen sich die Nachdenkseiten verdienstvoll darum, kruden Vereinfachungen die differenzierte Wirklichkeit gegenüberzustellen. Das sollte auch gegenüber populären, aber platten Darstellungen religiöser Traditionen geschehen.

Vor kurzem hörte ich in einem Beitrag des Deutschlandfunks, dass sich die sozialistische Regierung Frankreichs bei ihren Reformbemühungen an der deutschen Agenda 2010 zu orientieren sucht und deshalb mit deutschen Sozialdemokraten in Kontakt steht, vor allem auch bezüglich der Frage, was sie heute anders machen würden. Um sich möglichst umfassend zu informieren, was die sozialen und gesellschaftspolitischen Konsequenzen des deutschen Reformwerks sind, dessen Kern die Hartz IV-Gesetzgebung darstellt, sei den französischen Sozialisten die Lektüre des Buches „Hartz IV und die Folgen – Auf dem Weg in eine andere Republik?“ von Christoph Butterwegge empfohlen. Doch nicht nur ihnen. Dieses Buch sollte zur Pflichtlektüre jedes an Sozialpolitik interessierten Bürgers unseres Landes und insbesondere jedes Politikers werden, der unsere Sozialgesetzgebung mit zu verantworten hatte, hat oder haben wird. Von Friederike Spiecker.

Viel wurde in den vergangenen Wochen über Satire und ihre Grenzen geschrieben. Zuletzt auch von Mohssen Massarrat in einem Gastbeitrag auf den Nachdenkseiten. Vor allem Kurt Tucholsky musste seit Anfang Januar wiederholt für Zitate herhalten: Nach dem Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo schien sich jede noch so auflagenschwache Regionalzeitung genötigt zu fühlen, Tucholskys berühmten Text mit den einprägsamen Sätzen „Was darf die Satire? Alles!“* abzudrucken. Seitdem ist diese Aussage von unterschiedlichen Seiten kritisiert worden. Es hieß, man müsse neu über Grenzen von Satire nachdenken, auch in einer Demokratie. Nein, sagt Michael Feindler. Uns sollte jedoch bewusst sein, dass einiges, was da draußen als Satire herumgeistert, den Qualitätsmaßstäben eines Kurt Tucholsky nicht standhält.
(Hinweis: Durch ein unglückliches Versehen wurde vorgestern eine frühere Fassung von Mohssen Massarrat eingestellt. Im Anhang zu diesem Beitrag finden Sie seinen überarbeiteten Text. (WL))

Liebe Nachdenkseiten-Redaktion,
ehrlich gesagt, mir haben sich die Nackenhaare gesträubt, als ich den Text‚ Grenzen der Freiheit, auch der Satire‘ gelesen habe. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch so etwas Merkwürdiges lesen zu müssen, spricht allen europäisch-aufklärerischen Traditionen Hohn.

Ich möchte mich vor dem Hintergrund des Artikels „Die Hartz-IV-Ideologie“ an Sie wenden. Die von dem Autor vorgebrachten Schilderungen und Einschätzungen kann ich nur bestätigen. Schließlich unterliege auch ich seit dem erfolgreichen Abschluss meines VWL-Masterstudiums vor vier Monaten den perfiden Zwangs- und Sanktionsmechanismen, mit denen das „Hartz-IV“-Regime verbunden ist. Meine auf der – bisher erfolglosen – Suche nach einem Arbeitsplatz gesammelten Erfahrungen wurden bereits auf den Nachdenkseiten veröffentlicht.

Die Termine bitte vormerken:

• Am Samstag, den 2. Mai 2015, 14:00 Uhr das Gespräch mit Werner Rügemer, Wissenschaftler und Publizist.
• Am Samstag, den 4. Juli 2015 um 13:00 Uhr das Gespräch mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Moderation übernimmt die Autorin und Freundin der Südpfalz Wibke Bruhns.

Die Kenner und bisherigen Besucher wissen, dass sich der Besuch und eine Reise in die Südpfalz lohnt. Die beiden Gesprächspartner bürgen für eine seriöse und interessante Debatte. Albrecht Müller.

„Deutschland ist besser als Frau Merkel“ heißt eine Zwischenüberschrift in einem bemerkenswerten Artikel des französischen Ökonomen Jacques Sapir mit dem Titel „Haïr l’Allemagne?“. „Deutschland hassen?“ fragt Sapir und analysiert den Umgang Merkels und Schäubles mit der frei gewählten Regierung Griechenlands und den rücksichtslosen Umgang mit dessen Volk. Es gab Zeiten, als wir die Nachbarschaft zu anderen Völkern pflegten und als Freunde angesehen waren. Das haben wir alle genossen. Jetzt erscheinen wir als ein Volk, das andere Völker zu knebeln versucht, von ihrer Regierung die totale Kapitulation verlangt und gleichgültig ist gegenüber dem maßgeblich von unserer Regierung verursachten Leid. Sapir sieht die deutsche Führung im Dienste „nur einer kleinen Minderheit“. Er beschreibt die kritische Lebenslage auch der Mehrheit in Deutschland.- Carsten Weikamp hat den Artikel des französischen Wissenschaftlers übersetzt. Es lohnt sich, den Text zu lesen. Für Freunde der französischen Sprache hier auch noch der Link auf das Original. Am Ende des Textes füge ich einige kurze Anmerkungen zum erkennbaren Werteverlust des von der CDU/CSU-Spitze repräsentierten konservativen Bürgertums und einige Fragen an psychologisch geschulte Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten an. Albrecht Müller.

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Hartz IV hat Geburtstag, doch zu feiern gibt es nichts. Für die Kritiker ist dieser „Jahrestag“ vor allem Symbol für das zehnjährige Bestehen einer neuen Art von Untertanenstaat, welcher für die gegenwärtige Zunahme autoritärer, rechtsextremer und antidemokratischer Tendenzen maßgeblich mitverantwortlich und zudem per se menschenfeindlich organisiert ist. Doch warum gibt es so wenig Widerstand? Warum lassen sich die Betroffenen „so viel“ gefallen? Wie wirkt und organisiert sich die neoliberale Ideologie, auf dass sie sich als „Denkgift“ in den Köpfen und Herzen der Menschen realisiert? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Manfred Bartl.