17. März 2009 um 9:04

Hinweise des Tages

(KR/WL/AM)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Rentenerhöhung darf keine Ausnahme bleiben – Sozialverband VdK fordert Rückkehr zur dynamischen Rente
  • An alle Bundestagsabgeordneten: ver.di fordert Steuersenkungs- statt Schuldenbremse
  • Wirtschaftsweiser warnt vor Abwertungswettlauf
  • Ärger über AIG-Milliarden wächst
  • HRE: Erpressung lohnt sich
  • Herr Flowers und das E-Wort
  • Immobilien: die nächste Bilanz-Bombe
  • Die ominöse OECD-Liste der 46 Steuerparadiese
  • Welchs wundersame Wandlung
  • Dax erobert die 4000 Punkte zurück
  • Eine Viertelbillion Schulden – das Erbe des Dr. Klaus Zumwinkel
  • Kanzleramt pfeift Tiefensee zurück
  • Cross-Border-Leasing: Österreichisches Gericht bestätigt Vorrang öffentlichen Interesses an Geheimverträgen
  • Hedgefonds prüfen Klagen gegen Porsche
  • Arbeit zum Nulltarif: Wie Unternehmen von unbezahlter Mehrarbeit profitieren
  • OWL: Einmaliger Millionen-Deal – Lippe privatisiert Straßen
  • US-Leasing-Geschäfte belasten Landesbanken
  • „Nein zu Rot-Rot im Bund ist falsch“
  • Verwaltungsgericht bezeichnet Vorratsdatenspeicherung als “ungültig”
  • Irrelevante Debatte – Schwedens Beschluss zur Kernkraft führt auf die falsche Fährte
  • Energiezufuhr gekappt
  • Ausgaben für Bildung
  • Sarrazin: Noch mehr Geld für Bildung lohnt sich nicht
  • Armut in Bremen: Jugendliche zwischen Schule und Beruf
  • Obama in Guantánamo auf Bushs Spuren
  • Licht aus dem Wunderland

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

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16. März 2009 um 9:18

Hinweise des Tages

(KR/AM)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • G20-Finanzminister: Ein “New Deal” ist nicht in Sicht
  • Krise sorgt bei Millionen Mietern für steigende Wohnkosten
  • Ackermann verteidigt Mega-Renditen
  • Merkel demonstriert Einigkeit mit der Wirtschaft
  • 20 Millionen auf einen Schlag: Zumwinkels Pensionsauszahlung empört Politik
  • Nach Milliardenverlust: Allianz-Vorstände bekommen Boni
  • AIG zahlt “geschmacklose” Boni aus
  • Gute Zeiten für Trittbrettfahrer
  • Ungeahnte Dimensionen
  • Vom Steuerschlupfloch zur Falle
  • Milliarden verschenkt
  • “Bahn-Börsengang nicht mehr auf Agenda”
  • Streikrecht stört Konzerne
  • »Wir müssen für Mindestlöhne kämpfen«
  • Non vitae sed solum rei oeconomicae discimus?
  • Bald wird es eng im Hörsaal
  • Marktmissbrauch: Razzien bei Frankreichs Stromriesen EDF
  • Verfassungsrichter: Politik zu dominant beim ZDF
  • EU-Kommissar wirft Malta Rassismus vor
  • Ein Hinweis auf einen kleinen netten Animationsfilm
  • Nachtrag zu den Beiträgen vom 13.3., 11.3. und 9.3. – die Koalitionsaussage pro FDP der grünen Spitzenkandidaten betreffend

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16. März 2009 um 8:34

Politische Korruption – Pardon, aber anders können Sie die Partnerschaft zwischen Staat und Privatfirmen im Autobahnbau nicht erklären

Schon Anfang der Neunzigerjahre gab es nach meiner Erinnerung ein Gutachten des Bundesrechnungshofes oder des Bayerischen Landesrechnungshofes zur Privatfinanzierung von Autobahnbau, dessen Ergebnis eindeutig gegen die Privatisierung sprach. Trotz dieses Gutachtens, das später in der Versenkung verschwand, hat die Bundesregierung Projekte der Partnerschaft zwischen Staat und Privatfirmen im Autobahnbau begonnen. Jetzt wird ein neues, vernichtendes Gutachten des Bundesrechnungshofes bekannt. Lesen Sie den Beitrag in der Süddeutschen Zeitung und lesen Sie, wenn Sie Zeit haben, das Gutachten als PDF [288 KB] vom 5.1.2009. Albrecht Müller

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13. März 2009 um 16:35

Ist die Finanz- und Wirtschaftskrise eine Folge der „Entgrenzung“ und des damit verbundenen Mangels an politischer Handlungsfähigkeit?

Eigentlich hätte die Politikwissenschaft die vornehme Aufgabe, die politischen Vorgänge kritisch zu beobachten und zu hinterfragen. Wir erleben seit Jahren nun das Gegenteil. Namhafte Politikwissenschaftler helfen vor allem beim Zudecken. Einer davon ist Herfried Münkler. Er ist Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin und regelmäßiger Kolumnist der Frankfurter Rundschau. Gestern war von ihm ein Text über „Die Kunst der Grenzziehung“ zu lesen. Auszüge sind in der Anlage wiedergegeben. Er behauptet, durch den Wegfall der Grenzen, man könnte auch sagen durch die Globalisierung, sei die Handlungsfähigkeit des Staates so stark eingeschränkt, dass „die Effekte politischen Handelns wie ungedämmte Sprengladungen“ verpuffen. „Die Politik muss den Dingen ihren Lauf lassen und darauf vertrauen, dass alles wieder ins Gleichgewicht kommt. Sie hat darauf so gut wie keinen Einfluss.“
Das ist eine Verharmlosung der Verantwortung der Politik für die Krise und zugleich eine Missachtung der Handlungsmöglichkeiten auch des Nationalstaates. Albrecht Müller

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13. März 2009 um 16:18

Hinweise des Tages (2)

Heute zu diesen Themen:

  • Heiner Flassbeck: Devisenspekulation ist das größte Übel
  • Ökonomen haben die falschen Fragen gestellt
  • Shareholder-Value ist die blödeste Idee der Welt
  • “Parteipolitiker denken in der Regel nicht vor, sondern hinken nach”
  • Ab in die Steueroase – mit Staatshilfe
  • Fixlöhne als Alternative zu Boni und ausgeklügelten Anreizsystemen
  • Jüdisches Museum Berlin zeigt Ausstellung über Euthanasie der Nazis
  • Attacke in Mügeln: Spur in rechte Szene

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13. März 2009 um 10:00

Was steckt hinter dem Vorstoß von Trittin und Künast für eine Koalition mit der FDP?

Auch nach Lektüre eines Interviews von Renate Künast im Tagesspiegel (siehe unten) wird man nicht schlauer sein als vorher. Da die Entscheidung der Spitzenkandidaten der Grünen für die politische Entwicklung wichtig sein wird, ergänzen wir unsere Beiträge vom 9. März und 11. März um das kommentierte Interview von Renate Künast (Teil A) und eine Stellungnahme der Fraktionschefin der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Sylvia Löhrmann (Teil B). Ich verstehe nicht, wie die Spitzenkandidaten Künast und Trittin mit der Westerwelle-Brüderle-Solms-FDP die notwendige geistige Wende hin zu einer solidarischen Gesellschaft schaffen wollen. Wie sollen wir mit dieser FDP zusammen von der Jeder-ist-seines-Glückes-Schmied-Mentalität loskommen? Das muss doch das zentrale Anliegen eines Regierungswechsels sein. Albrecht Müller.

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13. März 2009 um 9:25

Hinweise des Tages

(KR/AM)

Heute zu diesen Themen:

  • Horror-Jahresbeginn für deutsche Wirtschaft
  • MEMORANDUM-Kurzfassung: “Von der Krise in den Absturz?”
  • „klartext“: „Heuschrecke saugt Märklin aus“
  • Ökonom Sinn erwartet Tiefpunkt der Krise erst 2010
  • BHF verklagt Hypo Real Estate auf Schadensersatz
  • Europas Steueroasen trocknen aus
  • Senators Ask Who Got Money From A.I.G.
  • Jährlich gehen 44.000 junge Männer auf dem Bildungsweg verloren
  • „Die Zugangsregeln sind ineffizient und ungerecht“
  • Ärztin Monika Hauser: “Ich akzeptiere nicht”
  • “Männer haben Angst vor Frauen”
  • Nachtrag zum gestrigen Hinweis Nr. 9 („Kampf um die Würde trotz Hartz IV: Hunger versus Leben“):
  • Weitere Kommentare von NachDenkSeiten-Lesern zu dem Amoklauf in Winnenden

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12. März 2009 um 19:13

Nachtrag zum dramatischen Rückgang der Auftragseingänge und den vermuteten Fehleinschätzungen

Im Beitrag von gestern hatte ich auf den gravierenden Einbruch bei den Auftragseingängen im allgemeinen und den Investitionsgütern im besonderen hingewiesen. Ein NachDenkSeiten-Leser macht darauf aufmerksam, dass in der Tabelle der Bundesbank (wörtlich) „nicht die preis- und saisonbereinigten Daten (also nicht das Volumen der Auftragseingänge), sondern die (weniger aussagekräftigen) nominalen Ursprungswerte angegeben waren.“ Das ist richtig. „In realer Rechnung fällt der Rückgang der Auftragseingänge noch dramatischer aus [PDF – 20 KB]. Sie sind mittlerweile auf den Stand von 2000 zurückgefallen. Albrecht Müller

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12. März 2009 um 8:57

Hinweise des Tages

(KR/AM)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Heiner Flassbeck: „Deutschland spaltet die Währungsunion“
  • Reichlich Parteispenden aus der Finanzbranche
  • Lobbyismus beim Emissionshandel: Wie aus Klimaschutz eine Gelddruckmaschine für Luftverschmutzer wurde
  • Abwrackprämie: Der Topf ist Ende März leer
  • Aldi, Lidl und Co. – Warum Lebensmittel so billig sind
  • Finanz-TÜV gebraucht: Wie Riester-Berater reihenweise durchfallen
  • Ruland wird neuer Vorsitzender des Sozialbeirats
  • Finanzkrise: Private Altersvorsorge am Ende?
  • Kampf um die Würde trotz Hartz IV: Hunger versus Leben
  • Vorsicht, Zeitbetrüger!
  • Wie Opel von General Motors leergesaugt wird
  • Der dreiste Postbank-Raub
  • “Verjährt”
  • Stern: CDU in der Krise – Wenn Merkel die Worte fehlen
  • USA: Financial Fraud Is Focus of Attack by Prosecutors
  • Servus-Strategie für Afghanistan
  • Und wieder ein Hinweis auf die unterstützenswerten Demonstrationen am 28. März
  • Zum Amoklauf an der Schule in Winnenden schrieb uns Leser A.R.

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11. März 2009 um 17:04

Die Verantwortlichen in Berlin und ihre Entourage haben die Schwere der Konjunkturkrise nicht begriffen. Beleg: Auftragseingänge.

Mit Heiner Flassbeck beriet ich gerade über die Dramatik der Einbrüche bei den Auftragseingängen. Siehe Tabelle der Bundesbank, Zeile 7. Die Auftragseingänge der Industrie liegen im Januar 2009 bei 81,7 (2005 = 100) Das ist ein dramatischer Einbruch in einer kurzen Frist, von 123,3 im 2. Quartal 2008 über 96,2 im 4. Quartal bis heute. Der Einbruch ist bei den Investitionsgütern noch dramatischer. Sie rutschten mit einem minus von 38,6 % auf das Niveau von 75,7 verglichen mit 2005. Siehe diese Tabelle [PDF – 20 KB]. Albrecht Müller

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11. März 2009 um 15:51

Nachtrag zu Koalitionsplanungen der Grünen

Der Beitrag vom 9. März „Koalitionsplanungen zeichnen sich ab – Spitzenkandidaten der Grünen favorisieren eine Koalition mit der FDP“ hat ein Echo ausgelöst, über das zu berichten sich lohnt. In der Anlage finden Sie die Mail des Landtagsabgeordneten der Bündnis 90/DieGrünen Horst Becker einschließlich des Links auf einen Antrag für die nordrhein-westfälische Landesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN vom 20. bis 23. März. Weil es zu wissen wichtig ist, welche Optionen uns für den Herbst bleiben, dokumentieren und kommentieren wir. Albrecht Müller

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11. März 2009 um 11:15

Nur wenn wir die Glaubwürdigkeit unserer Hauptmedien und des Führungspersonals erschüttern, wird die Politik besser. Beispiel Geburtenrate.

Wenn Sie dabei mitmachen wollen, über gezielte Manipulationen und Irreführungen oder auch nur über die Mittelmäßigkeit unseres Führungspersonals aufzuklären, dann empfiehlt es sich, praktische Beispiele für das Gespräch mit Ihren Freundinnen/en und Kolleginnen/en zu nutzen. Weil beim Thema Demographie so unglaublich manipuliert wird, und so viele Menschen immer noch beunruhigt sind, eignet sich dieses Thema in besonderer Weise. Hier ein praktisches aktuelles Beispiel: die Erfolgsmeldungen unserer Familienministerin zur Geburtenrate von Mitte Februar. Sie wurde jetzt, also nach nur gut drei Wochen, Lügen gestraft. Albrecht Müller.

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11. März 2009 um 9:26

Hinweise des Tages

(MB/AM)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • TV-Journalisten: Es gibt Alternativen zur Rentenpolitik
  • Nochmals Hinweis auf Doku Rentenangst
  • Scheinenteignung: Der Korruptionsforscher Werner Rügemer über …
  • Weltbank erwartet ersten globalen Abschwung seit Zweitem Weltkrieg
  • Deutsche Bank bekam wohl AIG-Rettungsgelder
  • Zeitarbeitsbranche glaubt an goldene Zukunft
  • Müntefering plant höhere Steuern
  • Millionen-Boni für Postbank-Chefs
  • Arbeitslosigkeit – Millionen bleiben in Hartz IV hängen
  • Wie deutsche Senioren in der Lehman-Falle landeten
  • Flassbeck fordert drittes Konjunkturpaket
  • Sven Giegold: Steueroasen trockenlegen!
  • Kündigung wegen Brotbelags
  • Deutsche Ausfuhren im Januar 2009: – 20,7% zum Januar 2008
  • Neues Insolvenzverfahren für Banken fast fertig
  • Heftige Kritik an neuer Studie von Altersvorsorge-Institut
  • Haus weg – alle sieben Minuten passiert’s
  • Werbekampagnen: Scholz & Friends & CDU
  • Rumänien ruft Europa um Hilfe
  • Deutschland muss aggressiver werden
  • SPIEGEL-ONLINE-Chefredakteur Wolfgang Büchner wechselt zur dpa
  • Schweiz: Nationalrat will die UBS-Löhne drücken
  • Streit um die goldene Banane
  • Ackermann: „Staat muss als Retter bereitstehen“
  • Klaus Landowsky – rechtskräftig verurteilt
  • Erwiderung Karl Mais zu einem Artikel des “Spiegel” zu den West-Ost-Transfers

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

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09. März 2009 um 9:15

Koalitionsplanungen zeichnen sich ab – Spitzenkandidaten der Grünen favorisieren eine Koalition mit der FDP.

Am vergangenen Freitag ereignete sich einiges, was von Bedeutung für die kommende Wahlauseinandersetzung und dann für die Koalitionsbildung sein wird. Da unter unseren Leserinnen und Lesern vermutlich viele mit Kontakten zu Sympathisanten und Mitgliedern von Grünen und SPD sind, regen wir an, mit diesen zu sprechen. Denn was sich hier abzeichnet, ist erstaunlich und lässt wieder einmal befürchten, dass es mit der bisherigen, neoliberal eingefärbten Politik weitergeht. Albrecht Müller

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