Dies ist ein einschlägiger Text aus „Machtwahn. Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunde richtet“. Dieser Text enthält auch ein fiktives Kanzleramtspapier, das ich im Blick auf die Koalitionsverhandlungen vom September 2005 und die damalige Entscheidung zur Mehrwertsteuererhöhung um drei Punkte geschrieben habe einschließlich eines „10-Punkte-Programms zur Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik“. Die Bundesregierung hat jede notwendige Kurskorrektur nicht konsequent vollzogen. Siehe im Kontext auch den heutigen Beitrag „Wir sind einfach schlecht regiert“. Albrecht Müller.

Ein Beitrag des ehemaligen NRW-Landtagsabgeordneten Daniel Kreutz, der aus seiner Sicht als damaliger Angehöriger der sog. „Fundi-Fraktion“ die Entwicklung der NRW-Grünen nach der Regierungsbeteiligung in einer rot-grünen Koalition von 1995 bis 2000 beschreibt. Damals war ich auf der „anderen Seite“ Regierungssprecher. Seine Beschreibung reizte mich zu einer Darstellung aus meiner Sicht. Das kann ich in der Kürze der Zeit nicht leisten. Hier nur so viel: Die Skeptiker einer Regierungsbeteiligung unter den Grünen und diejenigen, die in der SPD eine Große Koalition anstrebten, ließen nicht den kleinsten Dissens aus, um die rot-grüne Regierung unter Johannes Rau auseinanderzutreiben. Obwohl der Beitrag dieses Verhältnis ausspart, halte ich diesen Beitrag nicht nur der Diskussion unter den Grünen Wert, sondern er problematisiert viele Aspekte des Verhältnisses zwischen Parteien und Fraktionen, die an der Regierung beteiligt sind. Wolfgang

Auf einer meiner letzten Diskussionsveranstaltungen wurde seltsamerweise gerade von gewerkschaftlich Engagierten die These vertreten, dass die hohe Arbeitslosigkeit und der Niedergang wirtschaftlicher Tätigkeit quasi das Ergebnis eines Trends ist, konkret: die Folge hoher Produktivitätszuwächse und der gleichzeitig stattfindenden Globalisierung. Das Streben nach Vollbeschäftigung sei veraltet, quasi mit den siebziger Jahren beerdigt. Die damit verbundene Missachtung der wirtschaftspolitischen Verantwortung der handelnden Personen in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft ist ein Gottesgeschenk für diese neoliberalen Führungsschichten. Sie sind verantwortlich für den Absturz der Lohnquote und eine dekadenlange Stagnation der Reallöhne, sie sind verantwortlich für eine miserable Geldpolitik wie auch jetzt wieder ganz aktuell bei der Weigerung der EZB, die Zinsen zu senken. Diese Fehler sind kein unabweisbarer Trend. Albrecht Müller.

Das Medienmagazin des NDR Zapp berichtete am 5.12. davon, dass das Meinungsforschungsinstitut Forsa mit seinen Umfragen für die SPD im Schnitt um 4% schlechter liege als die anderen Umfrageninstitute. Die SPD fühlt sich von Forsa schlecht behandelt (Einführungstext zur Sendung und Link siehe Anhang) – Wir haben am 19. Oktober 2007 schon einmal über zwei Fälle des Missbrauchs von Umfragen zur gezielten Manipulation berichtet. (Siehe den Tagebucheintrag) An den dort geschilderten Fall einer bewussten Manipulation schon im Jahre 1965 wurde ich jetzt beim Blättern in einer Biografie über Otto Brenner erinnert. Albrecht Müller.

Verteilungspolitik in Deutschland: Wer hat dem wird gegeben.“ Das ist das Thema meiner neuesten Kolumne im Südkurier aus Konstanz [PDF – 1 MB].

Von Freunden der NachDenkSeiten, die mein Buch über den Wahlkampf 1972 gelesen haben, werde ich darauf aufmerksam gemacht, wie aktuell die damaligen Erfahrungen sind. In der Tat: Wenn der CSU-Vorsitzende die Neuauflage der „Freiheit statt-Sozialismus-Kampagne“ vorschlägt, der SPD-Wahlkampf 1972 wurde gegen die Generalprobe gewonnen. Dazu in den nächsten Tagen mehr.
Wenn ich so tief im Keller säße wie die SPD heute, dann würde ich darüber nachdenken, ob meine Strategie noch stimmt, dann würde ich nüchtern analysieren, dass in der Auseinandersetzung mit der Union im nächsten Bundestagswahlkampf die SPD mit Sicherheit mit einer hohen Medienbarriere zu rechnen hat. Darauf deuten alle Zeichen hin. (Auch Die Linke hat übrigens ein ähnliches Problem.) Die Medien sind in erstaunlich weitem Maße auf Angela Merkel eingeschwenkt. Wenn die SPD noch Punkte machen will, dann muss sie sich – unter anderem – der Erfahrungen von 1972 erinnern. Es folgt ein einschlägiger Auszug aus „Willy wählen’72“: „Der Aufbau einer Gegenöffentlichkeit“.
Mit Ihrem Weihnachtsgeschenk helfen Sie übrigens auch den NachDenkSeiten. Wie das geht, siehe hier: NachDenkSeiten Albrecht Müller.

Der Bericht in SpiegelOnline über „WORLD TRADE REPORT Deutschland bleibt Exportweltmeister“ bringt mich zwangsläufig dazu, einen eigenen Text aus „Die Reformlüge. 40 Denkfehler, Mythen und Legenden …“ ins Netz zu stellen. Denn Sie finden den einschlägigen Denkfehler Nr. 17 beispielhaft bei SpiegelOnline und bei dem zitierten Staatssekretär des BMWi, Pfaffenbach formuliert. Bei SpiegelOnline heißt es:
“Exporte gesteigert, Titel verteidigt: Deutschland bleibt auch 2007
Exportweltmeister.“ Diese undifferenzierten Lobeshymnen auf Exporte sind rational nur schwer zu verstehen. Albrecht Müller.

„Die SPD muss – unter Druck, wie sie derzeit ist – ihre bisherige Politik überdenken“, sagte DGB-Vorstandsmitglied C. Matecki der „Osnabrücker Zeitung“ (23.10.) und begrüßte deren „Kurswechsel“ im Umgang mit der Agenda 2010, wie er sich mit dem Hamburger Parteitag angebahnt habe. Dieser werde von den Gewerkschaften unterstützt.
Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, sagte der „Berliner Zeitung“ (29.10.): „Ich sehe eine strategische Hinwendung zu den sozialdemokratischen Grundwerten und damit zu den klassischen SPD-Wählern.“ Im ARD-Presseclub vom 28. Oktober war man zurückhaltender als es in diesen Äußerungen klingt: „Die gewerkschaftsnahe SPD wird sich zumindest berücksichtigt sehen.“ Immerhin war auch da euphemistisch von einem „erfolgreichen Ausbruch aus dem Gefängnis 2010“ die Rede. Von Kurt Pittelkau