800.000 Flüchtlinge sollen laut Schätzungen der Bundesregierung in diesem Jahr in Deutschland eintreffen. Auch wenn diese Zahl möglicherweise übertrieben ist – in den ersten sieben Monaten dieses Jahres haben „nur“ 218.221 Personen Asyl beantragt –, so ist das Thema doch in aller Munde. Regelmäßige Hiobsbotschaften über schreckliche Todesfälle auf den Fluchtruten und offene Ablehnung und Gewalt in einigen deutschen Städten tragen ihren Teil dazu bei. Auch wenn viel über das Thema geschrieben, gesendet und debattiert wird, so hat die gesamte Debatte doch einen erstaunlich oberflächlichen Charakter. Hitzig wird dabei über die Symptome (Unterbringung, Asylverfahren, sichere Drittländer, Schleuser) debattiert, während die Ursachen von Flucht und Vertreibung geflissentlich ignoriert werden. Nicht der Schutz der flüchtenden Menschen in ihrer Heimat, sondern der Schutz vor den Flüchtlingen scheint hier das treibende Motiv zu sein. Dies setzt sich bis in rechtliche Fragen fort. Kein Wunder, schließlich wurden die diesbezüglichen Gesetze auf Basis der Erfahrungen des Nationalsozialismus in der Nachkriegszeit geschaffen und seitdem massiv ausgehöhlt – für die heutige Situation sind diese Gesetze weder gemacht noch gedacht. Von Jens Berger.

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Die jüngsten, teilweise von der NPD angemeldeten Demonstrationen und Gewaltaktionen organisierter Neonazis vor den Flüchtlingsunterkünften in Berlin-Hellersdorf und Heidenau bei Dresden erinnerten stark an die pogromartigen Übergriffe im ebenfalls sächsischen Hoyerswerda (September 1991) und in Rostock-Lichtenhagen (August 1992). Dort griffen rassistisch motivierte Jugendliche und teils zugereiste Rechtsextremisten die Anlaufstellen für Asylbewerber und die Unterkünfte vietnamesischer Vertragsarbeiter unter dem Beifall vieler Anwohner mit Molotowcocktails an. Bei den tagelangen Ausschreitungen wurde zwar wie durch ein Wunder niemand getötet, aber Todesangst unter Migranten und Medienvertretern erzeugt, die in einem brennenden Wohnheim eingeschlossen wurden, als sie darüber berichten wollten, und nur mit viel Glück den Flammen entkamen. Von Christoph Butterwegge.

Sie treiben in Pirogen im Atlantik, ertrinken vor Lampedusa, werden vor Ceuta von EU-Grenzschützern abgeschossen und schaffen es manchmal sogar in die gelobten Länder des Nordens, wo sie entweder als illegale Billigarbeiter ausgebeutet oder gleich wieder abgeschoben werden – die Rede ist von schwarzafrikanischen Flüchtlingen, die hierzulande meist despektierlich als „Wirtschaftsflüchtlinge“ bezeichnet werden. Obgleich die öffentliche Debatte über schwarzafrikanische Flüchtlinge geradezu hysterisch geführt wird, wird außer oberflächlichen Halbwahrheiten nur sehr wenig über die Gründe des Massenexodus geschrieben und gesendet. Liegt das daran, dass die Gründe äußert komplex sind? Oder daran, dass „wir“, also der globale Norden, einen gehörigen Teil Mitverantwortung für die hoffnungslose Situation tragen? Von Jens Berger

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Warum hat sich Egon Bahr im hohen Alter von über 90 Jahren in der letzten Zeit heftig und bestimmt und kritisch zu Wort gemeldet? Weil sein Lebenswerk, die Verständigung zwischen West und Ost und die endgültige Beseitigung der Konfrontation auf dem Spiel steht. Albrecht Müller.

Die streikenden Kita-Erzieherinnen verpassten ihrer eigenen Gewerkschaft diese Woche eine schallende Ohrfeige, als sie den von Bsirske und Co. mit ausgehandeltem Schlichterspruch mit großer Mehrheit ablehnten. Die Zeiten scheinen sich zum Glück geändert zu haben – kampfbereite Arbeiter und Angestellte akzeptieren heute nicht mehr jeden kargen Brocken, den ihnen Arbeitgeber und Gewerkschaften als üppiges Festmahl verkaufen wollen. Das ist schon mal ein Lichtblick. Große Hoffnungen auf einen Sieg im Arbeitskampf dürfen sich die Streikenden jedoch leider nicht machen. Denn nach wie vor müssen sie gegen die geschlossenen Reihen aus verlogenen Politikern, angepassten Journalisten und lammfrommen Gewerkschaftsfunktionären antreten – ein ungleicher (Arbeits)Kampf. Von Jens Berger

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Paul Sethe, Gründungsherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, stellte dies 1965 fest. Er ergänzte seine Aussage so: „Da die Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften immer größeres Kapital erfordert, wird der Kreis der Personen, die Presseorgane herausgeben, immer kleiner. Damit wird unsere Abhängigkeit immer größer und immer gefährlicher.“ Seit 1965 hat sich die Lage verschärft, unter anderem durch die weitere Konzentration der Medien und die Kommerzialisierung der elektronischen Medien, also von Fernsehen und Hörfunk. Nicht 200 reiche Leute, viel weniger bestimmen heute die große Linie der Meinungsbildung. Sie gehören zusammen mit einigen Köpfen aus Finanzwirtschaft und Industrie und unseren sogenannten Verbündeten zu den politisch einflussreichen Personen und Gruppen. Von einer demokratischen Willensbildung kann schon lange keine Rede mehr sein. Aber das Bewusstsein um diese Misere ist offensichtlich seit Paul Sethes Erkenntnis nicht gewachsen. Zum Beispiel konnte man mit Erstaunen lesen, dass auch die Macher des vom Vorwurf des Landesverrats gepeinigten Mediums netzpolitik.org an die Freiheit der Medien im Westen glauben und diese gegen die in anderen Ländern, namentlich in Russland, herrschende Unfreiheit absetzen. Albrecht Müller.

Wir reden von Fußballvereinen, obwohl wir es längst mit AGs und GmbHs zu tun haben. Wer steht hinter diesen Gesellschaften? Wer profitiert von diesem gigantischen Geschäft um Übertragungsrechte und Merchandising? Welcher Apparat ist um die berühmten 90 Minuten herum entstanden? Wie täuscht man uns tagein, tagaus Relevanz vor?
Das vorläufige Ergebnis: In vielen Ligen herrscht bereits große Langeweile, weil ein, zwei Vereine jeden Wettbewerb dominieren. Wie lange kann der Fußball da noch die Faszination der Massen wecken?
Über diese und andere Fragen sprach NachDenkSeiten-Redakteur Jens Berger am vergangenen Sonntag mit dem Radiojournalisten Jürgen Albers in dessen Sendereihe „Fragen an den Autor“. Die Sendung ist nun auch als Audiopodcast verfügbar.

„Der Kick des Geldes oder wie unser Fußball verkauft wird“ ist am 10. August im Westend Verlag erschienen und kostet 17,99 Euro bzw. 13,99 Euro als eBook.

Der Islamische Staat hat in Deutschland keinen einzigen Menschen getötet. Dennoch haben die meisten Deutschen laut Umfragen Angst vor ihm. Ihre Angst ist irrational, erschaffen wurde sie durch inszenierte Bilder. Nichts hat größeres Potential, die Wirklichkeit zu verzerren, als ein Bild. Es berührt die Menschen oft emotional. Zugleich wirkt das Gezeigte durch seine Unmittelbarkeit besonders authentisch. Durch die Bilder der Medien sind viele Menschen der westlichen Welt nicht mehr in der Lage, ernsthafte Bedrohungen von Drohgebärden zu unterscheiden. Von Benjamin Fredrich[*].

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Wie ist die Lage in Griechenland? Haben die Entwicklungen der letzten Wochen und Monate mit Demokratie überhaupt noch etwas gemein? Und ist, was geschah und noch immer geschieht, wirklich „alternativlos“, wie man dies allerorten liest und hört? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Sahra Wagenknecht, der Ersten stellvertretende Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag.

Die Wirtschaftspolitik der EU in Afrika bedroht die Lebensgrundlage der Menschen

Seit Wochen sehen wir Bilder von geretteten Bootsflüchtlingen, Flüchtlingen in Zügen oder bei ihrer Ankunft in deutschen Aufnahmezentren, von unhaltbaren Zuständen in Asylunterkünften und von Zeltlagern. Auch Bilder von Brandanschlägen gegen Flüchtlingseinrichtungen, 200 wurden bis Ende Juni registriert. Eine „Willkommenskultur“ (schon der Begriff ist Schwachsinn) sieht anders aus. Rund 200.000 Asylanträge wurden 2014 registriert, 60 Prozent mehr als 2013. Bis Ende Juni dieses Jahres waren es bereits 179.000. Grund sind Militärinterventionen, oft vom Westen mitverschuldete Bürgerkriege (in Afghanistan oder Syrien) und islamistischer Terror als Folge der Unfähigkeit der säkularen Kräfte und des Westens.

Weiter blickende Zeitgenossen argumentieren, man müsse die Zustände in den Herkunftsländern ändern. Man müsse, so fordert dagegen immer öfter die Politik, erst einmal die „richtigen“ Flüchtlingen von den missbräuchlichen, den Wirtschaftsflüchtlingen trennen. Am Beispiel Afrika lässt sich zeigen, dass die Wirtschaftspolitik, die die EU (nicht nur) dort betreibt, den Unterschied zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen bald einmal obsolet machen wird, weil sie den Menschen die Existenzgrundlagen entzieht und ihnen gar keine Wahl als die Flucht ins vermeintlich gelobte Land Europa lässt. Von Jochen Kelter.

Willy Wimmer hat einen Essay mit vielen guten Anregungen geschrieben. Es geht wie so oft bei ihm um die Rolle der USA in der Welt. Er spricht offen aus, wie unabhängig und unterwürfig sich die EU gebärdet, wie rücksichtslos wir mit unserer Verpflichtung, die Bundeswehr als Verteidigungsarmee und nicht als Interventionsarmee zu verstehen, umgehen, wie TTIP benutzt werden soll, um den verbleibenden Rest an Eigenständigkeit zu demontieren, und wie sehr wir jetzt schon für Mord und Terror auf der Welt missbraucht werden. – Wer allein abgewogene Formulierungen zu würdigen weiß, wird sich an Wimmers Zuspitzungen stoßen. Ihm oder ihr wird aber so auch verbaut bleiben, wichtige und gefährliche Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen. Albrecht Müller.

Im Folgenden sollen die beiden Positionen dokumentiert werden, die derzeit in der Syriza um die politische und ideologische „Hegemonie“ innerhalb der Partei wie in der Gesellschaft konkurrieren – auch im Hinblick auf mögliche Wahlen. Die werden von Tsipras und der „Regierungsfraktion“ der Syriza für Ende September oder Anfang Oktober eingeplant, falls es nicht gelingen sollte, die Parlamentsfraktion geschlossen auf Regierungskurs zu bringen.

Wenn dieser Wahlgang kommt, wird die Syriza wahrscheinlich nicht mehr als das frühere Bündnis unterschiedlicher Fraktionen antreten. Der für Mitte September anberaumte außerordentliche Parteikongress wird – nach Einschätzung von Beobachtern innerhalt und außerhalb der Syriza – entweder eine „samtene“ oder eine „hässliche“ Scheidung bringen. Der Hauptkonfliktpunkt wird, neben den inhaltlichen Auseinandersetzungen, die Frage sein, wie die Kandidaten für die Wahllisten aufgestellt werden. Tsipras hat bereits angekündigt, dass eine neue Syriza-Regierung (mit oder ohne Koalitionspartner) in der Lage sein muss, sich in den zentralen Fragen auf die eigene Fraktion verlassen zu können. Das deutet darauf hin, dass der Regierungsflügel bei der Nominierung der Parlamentskandidaten „durchwählen“ wird. Damit würde die Linke Plattform, die sich jetzt explizit zum Grexit bekennt (wie auch der nachfolgende Text von Stamoulis deutlich macht), keine Repräsentanz im Parlament mehr erhalten. Das wird für sie der letzte Anstoß sein, eine eigene Partei zu gründen und möglichst noch bei den kommenden Wahlen anzutreten. Von Niels Kadritzke.

In mehreren Medien wurde berichtet, die CDU-Vorsitzende habe mit einigen Getreuen Vorbereitungen für den Wahlkampf 2017 getroffen. Seltsamerweise wurde in den Informationen zu diesem Ereignis nirgendwo die Vermutung geäußert, Angela Merkel werde 2017 versuchen, die absolute Mehrheit zu erreichen, wie Adenauer im Jahre 1957. Diese Überlegungen anzustellen sind erstaunlicherweise realistisch. Einer hat ihre Hoffnungen in herausragender Weise befördert: der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Albig, Mitglied der SPD. Er hatte, wie berichtet seiner Partei empfohlen, nicht auf den Kanzlerwechsel zu setzen. Angela Merkel mache ihren Job „ganz ausgezeichnet“. Das ist in doppelter Hinsicht „parteischädigendes Verhalten“ und damit ein Ausschlussgrund. Eine große Partei, die den Anspruch auf den politischen Wechsel nicht erhebt, demotiviert ihre Anhänger und macht den potentiellen Wählern klar, dass es ohnehin sinnlos ist, zur Wahl zu gehen. Albig wird die Tendenz der SPD Richtung 20 % bei der Bundestagswahl 2017 wesentlich zu verantworten haben. Fast noch schlimmer: er hat der Landespartei in Rheinland-Pfalz, die 2016 um die Fortsetzung der Regierung mit Malu Dreyer kämpft, vermutlich die entscheidenden Punkte weggeschlagen. Im Einzelnen: Albrecht Müller.

Am 26. Juni 2015 hatte ich mit dem Beitrag „Wie kann man sich vor Manipulation und Meinungsmache schützen?“ mit einer Serie von Skizzen der Methoden begonnen. Großen Dank für die vielen interessanten Mails. Sie werden noch ausgewertet und dokumentiert. Heute komme ich als Nr. 2 auf das systematische Verschweigen von Vorgängen und Informationen zu sprechen, die zur Meinungsbildung wichtig wären. Als Belege werden herangezogen: das Schweigen über die Ursachen des Flüchtlingselends; der Versuch, den Ukraine-Konflikt mit der Annexion der Krim beginnen zu lassen; das Verschweigen der schwierigen wirtschaftlichen Lage vieler Menschen; das Verschweigen des Stresses in den Betrieben; das Verschweigen der US-Debatte zu 9/11, das Schweigen über Schäubles Spendenaffäre … . Es ist interessant, wie durch Verschweigen oder Herunterspielen die Grundlage künftiger falscher Geschichtsschreibung gelegt wird. Damit fangen wir an. Albrecht Müller

Sozialausgaben erreichten 2014 mit 849,2 Milliarden Euro eine „Rekordmarke“, einen „historischen Höchststand“ oder ein „Rekordhoch“. Mit solchen Superlativen wurde gestern in vielen Medien eine Meldung aus der Bild-Zeitung kritiklos übernommen. Um 3,8 Prozent seien die Sozialausgaben seit 2013 (damals 818 Milliarden Euro) gestiegen. Die Botschaft solcher Rekordmeldungen in Springers Bild sollte wohl sein: Der Sozialstaat in Deutschland wird immer teurer, ja sogar unbezahlbar.
Zum Alarmschlagen besteht jedoch keinerlei Anlass. Ob das Leistungsniveau „hoch“ ist, lässt sich sowohl in der Zeitabfolge als auch im Vergleich zu anderen Ländern sinnvoller Weise nur beurteilen, wenn man die Sozialleistungen in Beziehung zum zentralen Indikator für die Leistungskraft eines Landes setzt, nämlich dem Bruttoinlandsprodukt. Gemessen am BIP machten die Sozialausgaben im Jahre 2014 einen Anteil von 29,2 Prozent aus. Seit der Neuberechnung des Sozialbudgets im Jahre 2009 ist in Wirklichkeit der Anteil gesunken – so auch im Jahr 2014. Im Übrigen werden die Sozialausgaben zu nahezu zwei Dritteln aus Sozialbeiträgen an die Versicherungsträger finanziert und nur zu einem guten Drittel aus Staatszuschüssen. Von Wolfgang Lieb

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