Mit „Rattenrennen“ bezeichnet man einen Wettbewerb, bei dem am Ende alle verlieren. Sei es gezwungenermaßen wie die Südeuropäer oder freiwillig wie jetzt die französische Regierung, alle rennen der deutschen Agenda-Politik hinterher. Am Ende des Rennens geht es allen Europäern schlechter und ein neuer Wettlauf um die Wettbewerbsfähigkeit wird beginnen. Glaubt Hollande tatsächlich, dass es die Deutschen tatenlos hinnehmen würden, wenn Frankreich oder auch andere europäische Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Deutschland verbesserten. Die Große Koalition in Deutschland würde mit Sicherheit ein neues Rennen um Lohnsenkungen, Sozialabbau und Unternehmenssteuersenkungen starten. Alle gleichzeitig können in Europa aber nicht wettbewerbsfähiger als die anderen sein. Von Wolfgang Lieb.

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Heute wird Angela Merkel zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt. Sigmar Gabriel, als Vizekanzler hat das Kunststück vollbracht, die Wahlniederlage der SPD als Erfolg darzustellen. Aber tatsächlich hat Merkel mit Hilfe der SPD-Führung endlich ihr strategisches Ziel erreicht, nämlich die Sozialdemokraten als eine politische Gegenkraft auszuschalten. Sie kann nun gegen eine winzige Opposition endlich das schaffen, was ihr schon seit 2005 vorschwebte, nämlich endlich „durchregieren“. Die SPD hat inzwischen – geradezu traditionell – ihre Wahlverlierer im Kabinett untergebracht. Sozialdemokratisches Profil ist damit kaum zurückzugewinnen. Die Hoffnung auf eine personelle Erneuerung aus der Linie der Staatssekretäre bleibt vage. Von Wolfgang Lieb.

Die NachDenkSeiten feiern ihren zehnten Geburtstag und Freunde und Freundinnen und Mitstreiter aus Wissenschaft, Kultur und Politik gratulieren

Heute vor genau zehn Jahren erschien der erste Eintrag auf den NachDenkSeiten. Gerade einmal 40 Leser haben ihn damals im Internet aufgerufen. Im Laufe der Jahre haben wir so viel Besucherinnen und Besucher bekommen, dass wir selbst überrascht waren. Heute werfen 60.000 bis 70.000 Interessierte täglich einen Blick in die NachDenkSeiten und unsere Texte werden monatlich millionenfach angeklickt.
Ihre finanzielle Unterstützung hat uns geholfen, unser Projekt auf den heutigen Stand zu bringen und Ihr tägliches Engagement und Ihr Interesse haben uns ermutigt und ermuntert, über die Jahre weiterzumachen – auch wenn bei uns oftmals das Gefühl aufkam, als würden wir wie die griechische Sagenfigur Sisyphos täglich einen schweren Felsbrocken den Berg hinaufwälzen, der jedoch durch die Schwerkraft der allgemeinen Meinungsmache ständig wieder in den Abgrund rollt.

Wenn man die Fernsehinterviews mit Merkel, Gabriel und Seehofer sieht, dann könnte man den Eindruck gewinnen, als hänge das Schicksal der Republik an einem Mindestlohn, an der abschlagsfreien Rente mit 63, am Doppelpass oder vielleicht noch daran wie in den nächsten vier Jahren jenseits der derzeitigen Haushaltsplanung noch zusätzlich 23 Milliarden für „Wohltaten“ (wie es immer so schön heißt) aufgebracht werden könnten. Über die politische Grundrichtung des Koalitionsvertrags, nämlich der Fortsetzung des Merkel-Kurses oder über das Kleingedruckte wird nur noch von einzelnen Gruppen Kritik geäußert. In der allgemeinen Berichterstattung geht solche Kritik aber völlig unter. Wenn man wissen will, was eigentlich das Regierungshandeln in den kommenden Jahren bestimmen soll, dann lohnt sich der Blick gerade auch auf die verdeckten Kleinigkeiten oder auf solche Dinge, die im Vertrag gar nicht mehr angesprochen werden. Von Wolfgang Lieb

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Ich möchte Sie auf eine Informationsquelle aufmerksam machen, die Ihnen bei Ihrer Meinungsbildung und ihrer publizistischen Arbeit zum Geburtstag von Willy Brandt am 18. Dezember 2013 helfen könnte. Es ist eine am 10. Dezember 2013 erscheinende Publikation mit dem Titel: „Brandt aktuell. Treibjagd auf einen Hoffnungsträger“. Sie können sich vorab hier informieren und als Journalistin oder Journalist gegebenenfalls mit Fahnen versorgen lassen. – Ich habe das Buch geschrieben, weil ich die Berichterstattung in vielen tonangebenden Werken nicht für fair halte. Sie stecken voll von Vorurteilen und beschädigen so auch Brandts Vermächtnis. Zu lernen wäre von ihm viel. Albrecht Müller.

Was in unserem Land in der Justiz, Politik, Bankenwirtschaft und der Psychiatrie abläuft, muss öffentlich werden. Wir dürfen darüber nicht länger schweigen. Hinter der Fassade unseres demokratischen Rechtstaates herrschen Zustände, die ihresgleichen suchen und die an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte gemahnen. Ich weiß, ich hatte Glück. Großes Glück. Nur durch den Einsatz und die Unterstützung vieler Menschen, die mein Schicksal nicht kalt gelassen hat und die sich auf eine unglaubliche Art für mich eingesetzt haben, bin ich nun in Freiheit. Nur durch die in meinem Fall zustande gekommene Öffentlichkeit waren die Institutionen regelrecht dazu gezwungen, mich vor die Tür zu setzen. Aber: Meine nun wieder gewonnene Freiheit bedeutet für mich noch lange nicht, so frei zu sein, wie es alle anderen Mitbürger sind. An mir hängt ein großer Makel. Diesen Makel kann ich nur loswerden durch ein ordentliches Wiederaufnahmeverfahren, das jetzt immerhin wahrscheinlich geworden ist. Von Gustl Mollath.

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Im Wahlkampf gab sich die „Teflon-Kanzlerin“ Angela Merkel redlich Mühe, jede auch nur ansatzweise konkrete Aussage zu vermeiden. In einem Punkt gelang ihr dies bekanntlich nicht: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“, so Merkel. Nahezu zeitgleich polterte jedoch Horst Seehofer aus dem fernen München, dass er keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen würde, in dem die PKW-Maut nicht enthalten sei. Eine CDU-SPD-Koalition unter Ausschluss der CSU wäre zwar rechnerisch möglich. Wesentlich wahrscheinlicher ist es jedoch, dass Angela Merkel umkippt und ihre einzige konkrete Wahlkampfaussage Lügen straft. Schön für Horst Seehofer, schlecht für die Bürger. Von Jens Berger.

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In den letzten vier Jahren wurden in Sierra Leone Verträge abgeschlossen, die Konzernen und Finanzinvestoren aus Europa und Asien zusichern, die Hälfte der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Landes über Jahrzehnte hinweg zu pachten. Während die Investoren sich bereits auf zweistellige Renditen freuen, steht die Bevölkerung des bürgerkriegsgeplagten Landes vor einer düstern Zukunft. Auf Einladung der Welthungerhilfe konnte ich mir einen Überblick vor Ort verschaffen und Stimmen der Betroffenen einfangen. Von Jens Berger

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Als erste Gerüchte durchdrangen, dass die CDU sich in den kommenden Koalitionsverhandlungen beim Thema Spitzensteuersatz kompromissbereit zeigen wolle, verfiel die Medienlandschaft in kollektive Hysterie. Hyperventilierende Leitartikler überschlugen sich mit immer den gleichen und stets falschen Scheinargumenten gegen Steuererhöhungen. Die konzertierte Kampagne entfaltete schnell ihre Wirkung. Seit gestern bemüht sich die CDU redlich, das Offensichtliche zu dementieren. Die Halbwertzeit dieser Dementis ist jedoch überschaubar. Fragt sich nur, warum die Medien immer wieder derart unredlich werden, wenn es um das Thema „Steuererhöhungen“ geht. Von Jens Berger

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Mitglieder und Anhänger von SPD und Grünen täten gut daran, sich um die weitere Entwicklung und Entscheidungen dieser Parteien zu kümmern und auch zu intervenieren, wenn sie eine Möglichkeit dazu sehen. Ich möchte deshalb einfach ein paar Beobachtungen hintereinander reihen, die für Sie von Interesse sein könnten. Albrecht Müller.

Noch ziert sich die SPD, als künftiger Juniorpartner in eine Große Koalition einzutreten. Das ist verständlich, wollen die Sozialdemokraten doch umworben werden und dadurch ihren Preis für die kommende Vernunftehe in die Höhe treiben. Doch spätestens wenn CDU und Medien an die „historische Verantwortung für Europa“ appellieren, die dann angeblich einzig und allein auf den Schultern der kleinen SPD lasten soll, werden die Sozialdemokraten auch ihre Inhalte über Bord werfen und staatstragend so manche Kröte aus dem Unionslager schlucken. Die Alternative Rot-Rot-Grün wurde schließlich von der SPD und den Grünen bereits im Vorfeld ausgeschlossen und wer sich selbst seiner Optionen beraubt, muss auch mit den daraus erwachsenden Nachteilen leben. Dabei wäre es – vor allem für die Zukunft – dringend nötig, einen Ausweg aus dem Koalitionsdilemma zu finden. Von Jens Berger.

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So habe ich ihre Reaktion auch erlebt. Die Perspektive ist grausam: Die Demokratie funktioniert nicht mehr. Sanktionen bleiben aus. Kritische Medien muss man mit der Lupe suchen. Die Wahlstrategien der Herausforderer waren jämmerlich. Sie sind mehr geprägt von Meinungsmache als von sachlichen Erwägungen. Die einzige wenn auch schwache Alternative wird nicht einmal geprüft. Albrecht Müller.

So ganz überraschend war das Ergebnis der Bundestagswahl eigentlich nicht. Die CDU/CSU hat gegenüber den jüngsten Umfragen dank des Merkel-Effekts mit 41,5% (+7,7) knapp besser abgeschnitten, als von den Demoskopen vorhergesagt. Die FDP hatte in schon den letzten Monaten immer nur um die 5 Prozent herumgedümpelt und landete bei 4,8% (- 9,8). Die SPD hat mit 25,7% zwar 2,7 Prozentpunkte zugelegt, aber dennoch etwas schlechter abgeschnitten als ihr manche Meinungsforschungsforschungsinstitute zugesprochen hatten. Die Grünen sind schon seit einigen Wochen in den Umfragewerten deutlich gesunken (8,4%; – 2,3) und landeten wie DIE LINKE (8,6%; – 3,3) etwas schwächer in etwa auf den prognostizierten Werten. Der Wahlausgang spiegelte also ungefähr die Stimmungslage wieder, wie sie sich schon seit einigen Monaten herrschte. Eine rot-grüne Mehrheit hatte sich über die gesamte letzte Legislaturperiode nicht abgezeichnet. Rot-Grün alleine ist zum dritten Mal hintereinander bei Bundestagswahlen gescheitert. Und hätte die FDP (4,8%; -9,8) noch hunderttausend Stimmen mehr bekommen, so wäre der Jubel im schwarz-gelben Regierungslager trotz der Tatsache das der Stimmenanteil der FDP gegenüber 2009 auf ein Drittel zusammengeschmolzen ist, ziemlich vollkommen gewesen. Von Wolfgang Lieb.

Morgen verteil die Bild-Zeitung gratis an 41 Millionen Haushalte eine „WAHL-BILD“: „Damit GANZ Deutschland wieder Lust auf Demokratie und Politik bekommt.“ Gesponsert offenbar auch von der Deutschen Bank soll unter der Balkenüberschrift „Prost Wahlzeit!“ und mit mehr oder weniger platten Spaßparolen („Ab ins (Wahl)Lokal“, „Ran an die Urne“, „Je mehr Prozent, desto besser!“) und dazu noch mit einem Gewinnspiel vordergründig parteipolitisch neutral Lust aufs Wählengehen gemacht werden. Exklusiv sollen dann aber die Altkanzler Helmut Kohl & Gerhard Schröder erklären „Warum diese Wahl so wichtig ist…“ Doch Kohl und Schröder sind eine eindeutige Botschaft für das Weiter-so in der deutschen Politik. Auch die tägliche Bild-Zeitung erklärt sich selbst als „unabhängig“ und „überparteilich“ und täglich kann man nachlesen, für welche Interessen dieses Kampagnenblatt Meinung macht und wie offen parteiisch dort für Merkel und die FDP geworben wird. Von Jens Berger und Wolfgang Lieb

Bei einer Umfrage des Insa-Instituts für die BILD-Zeitung kommt die neu gegründete Anti-Euro-Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) bei der Sonntagsfrage über die magische Fünf-Prozent-Marke. Nach den Republikanern, dem Bund freier Bürger und der Schill-Partei ist die AfD der nunmehr vierte Versuch, eine Partei mit marktliberaler Wirtschafts- und Sozialpolitik und erzkonservativer Gesellschaftspolitik zu etablieren. Wer die AfD auf ihren – zweifelsohne vorhandenen – Rechtspopulismus reduziert, läuft Gefahr, die eigentliche ideologische Gefahr nicht zu erkennen, die von dieser Partei ausgeht. Von Jens Berger