Der Haushaltsentwurf für 2021 sieht 160 Milliarden Euro Neuverschuldung vor. Jeder dritte Euro, den der Bund ausgibt, ist damit schuldenfinanziert. Was noch vor einem Jahr Politik und Medien zu einem Sturm der Entrüstung getrieben hätte, wird heute – glücklicherweise – nirgends ernsthaft hinterfragt. In der Krise muss der Staat Geld in die Hand nehmen. Richtig. Und dies ist offenbar mittlerweile Konsens. Vollkommen in den Hintergrund ist dabei jedoch die Frage geraten, wer denn diese Schulden wann und wie zurückbezahlen soll. Die Linke träumt von einer Vermögensabgabe, FDP und CDU von einem noch schlankeren Staat. Doch eigentlich ist die Frage ohnehin falsch gestellt. Interessanter als die Frage, wer die „Corona-Schulden“ zurückbezahlen soll, ist nämlich die Frage, ob diese Schulden überhaupt zurückbezahlt werden sollten. Von Jens Berger.

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Die Grüne Ko-Parteichefin Annalena Baerbock denkt über „robuste europäische Militäreinsätze“ nach. Wer aber nicht gegen Kriege kämpft, sollte vom Kampf gegen den Klimawandel schweigen: Es gibt keine größere Klima-Sünde als große Armee-Feldzüge. Auch auf diesem Gebiet wendet sich grüne Politik gegen die Bürger. Von Tobias Riegel.

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Was ist die Hauptsache? Schon lange, bevor wir irgendetwas von Corona gewusst haben, hatte sich eine Floskel in den alltäglichen Sprachgebrauch eingeschlichen, die zum Ausdruck brachte, was die meisten Menschen hierzulande für die Hauptsache halten: „Hauptsache gesund!“. Es gibt eine Vielzahl von Abwandlungen, „ich wünsche dir vor allem Gesundheit, das ist das Wichtigste“, in wie vielen Millionen Glückwunschkarten und Grußnachrichten stand in den letzen Jahrzehnten diese Formel? Und die Verabschiedungsformel „Bleiben Sie gesund!“ konnte nur deshalb zur mantraartigen Beschwörung in Pandemie und Lockdown werden, weil sie uns schon lange vertraut war.

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Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie es aussieht, wenn Politik und Medien die demokratische Öffentlichkeit ersticken. Die schwerste Krise des 21. Jahrhunderts verläuft ohne öffentliche Diskussion. Was manche als „Diskussion“ wahrnehmen, ist einer Demokratie nicht würdig. Vereinzelte kritische Wortmeldungen stehen einer von Medien und Politik als unverhandelbar konstruierten Realität gegenüber. Von Marcus Klöckner.

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Seit zwanzig Jahren gibt es in Russland einen einheitlichen Steuersatz von 13 Prozent für Arme und Reiche. Doch ab Anfang nächsten Jahres müssen alle Bezieher von einem Jahreseinkommen über 55.000 Euro zwei Prozent Steuern mehr zahlen. Das Geld soll für die soziale Versorgung der Bevölkerung verwendet werden. Wir berichten an dieser Stelle in unregelmäßigen Abständen zu Vorgängen der russischen Innenpolitik, um unseren Lesern ein realistisches Bild des Landes zu vermitteln – jenseits der verzerrten Darstellungen Russlands in vielen deutschen Medien. Von Ulrich Heyden, Moskau.

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Die Zahl mit Covid-19-Patienten belegten Intensivbetten steigt von Tag zu Tag. Gleichzeitig ist die Zahl der gesamten belegten Intensivbetten jedoch seit Wochen stabil. Zur Klärung dieses Widerspruchs könnte eine groß angelegte Auswertung der Krankenhausdaten durch die Initiative Qualitätsmedizin beitragen, die 500 deutsche Kliniken vertritt. Nach den Zahlen waren drei Viertel der hospitalisierten „Covid-Patienten“ nur Verdachtsfälle. Diese binden Ressourcen und treiben die Statistik in die Höhe. Mitverantwortlich für die zahlreichen „falschen“ Fälle sei, so die Studie, die mediale Präsenz des Themas „Corona“. Von Ralf Wurzbacher.

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Mathias Bröckers hat sich Gedanken über den Zustand unseres Planeten gemacht. „Auf diesem Planeten“, so Bröckers im Interview mit den NachDenkSeiten, „findet ein großes Sterben statt und es ist unstrittig, dass Menschen für die weltweite Zerstörung von Ökosystemen verantwortlich sind.“ Allerdings kritisiert Bröckers sowohl jene Gruppe, die den Klimawandel leugnet, genauso wie diejenigen, die den CO₂-Ausstoß als einzigen Faktor in den Vordergrund stellen, den es zu bekämpfen gälte. Im Interview erklärt der Bestsellerautor unter anderem, warum das Fazit seines aktuellen Buches lautet: „Wir haben Klimalügner auf beiden Seiten“. Ein Interview darüber, wie geschickte PR-Strategien die Diskussion um den Klimawandel untergraben haben und was zu tun ist, wenn man an die wirklichen Ursachen rangehen möchte, um eine Verbesserung der Klimaentwicklung zu erreichen. Von Marcus Klöckner.

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Die NachDenkSeiten veröffentlichen hier einen Artikel von Andreas Zumach. Das ist eine umfassende und interessante Übersicht über die Haltung von Donald Trump einerseits und Joe Biden andererseits zu den wichtigsten Teilen der Außen-, Militär- und Sicherheitspolitik. Der Gesamteindruck ist leider, dass sich Wesentliches wie zum Beispiel das Verhältnis zu Russland oder die unkontrollierte Nutzung Deutschlands als Militärbasis nicht ändern wird. Nicht in allen Einzelheiten und Wertungen stimmen der Autor dieses Textes und die NachDenkSeiten überein. Aber das muss ja auch nicht sein. Albrecht Müller.

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Eine Reihe von Programmen gegen „Fake News“ indoktriniert an den Schulen die Kinder mit einer falschen Botschaft: „Die großen Medien sind seriös – die Alternativ-Medien verbreiten rechte Verschwörungen“. Dadurch wird gesunde Skepsis gegenüber Medienkonzernen aberzogen: Das ist das Gegenteil von Medienkompetenz. Von Tobias Riegel.

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Seit der Einführung des zweiten Lockdowns Anfang November betonen die Medien unisono, dass die Einschränkungen, welche die Bundesregierung erlassen hat, bei den Bürgern auf eine breite Zustimmung stoßen. Dieses Einvernehmen wird mit regelmäßigen Umfrageergebnissen belegt. Doch wie ist diese Zustimmung zu bewerten? Von Lutz Hausstein.

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Morgen treffen sich einmal mehr die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten, um die Fortführung der „Maßnahmen“ zu beschließen. Wie immer sind die Eckpunkte der gemeinsamen Erklärung zuvor an die Medien durchgesickert. Obgleich sich die Neuinfektionen stabilisiert haben und die Lage in den Krankenhäusern nach wie vor entspannt ist, sollen die Maßnahmen fortgeführt und in Teilen sogar verschärft werden. Nur für die Weihnachtswoche will man eine Ausnahme machen. Wer verlässliche Indikatoren für diese und künftige Justierungen der Maßnahmen sucht, sucht mal wieder vergebens. Stattdessen herrscht reine Willkür, weder Logik noch Evidenz spielen eine Rolle. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Noch-Präsident Donald Trump wollte den längsten Krieg der Vereinigten Staaten beenden. So irgendwie zumindest. Trump leitete Gespräche mit den Taliban ein und pocht auch in diesen Tagen weiterhin auf einen Truppenabzug. Gleichzeitig ließ er jedoch bomben, Drohnen morden und US-Spezialkräfte einsetzen. Es besteht die Möglichkeit, dass sein Nachfolger Joe Biden ähnlich vorgehen wird. Von Emran Feroz.

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Um die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen stand es schon vor der Corona-Krise nicht gut: Am stärksten belastet waren sie durch „nicht übertragbare Krankheiten“, deren Ursachen hauptsächlich in Störungen des Immunsystems zu suchen sind. Die aktuelle Corona-Politik ignoriert diese Fakten und die Bedürfnisse der Kinder. Von Sandra Reuse.

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Am vergangenen Mittwoch, 18. November, kam das thailändische Scheinparlament in Bangkok zu einer zweitägigen Sondersitzung zusammen, um über Vorschläge für eine Verfassungsänderung zu beraten. Eine neue Verfassung ist notwendig, weil die jetzige Verfassung von der Militärjunta geschrieben wurde, um ihren Machterhalt zu sichern. Sie legt unter anderem fest, dass der Senat vom Militär ernannt wird. An beiden Tagen hatten tausende Menschen vor dem Parlamentsgebäude demonstriert. Die Polizei löste die Demonstrationen gewaltsam auf. Übersetzung aus dem Englischen von der Redaktion. Von Jinthana Sunthorn, Hong Kong.

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