Eine häufige Aussage dieser Tage lautet sinngemäß: „Nicht der Westen führt einen Wirtschaftskrieg gegen Russland, sondern Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.“ Dadurch wird so getan, als würden sich diese beiden Aussagen ausschließen – das ist aber nicht der Fall: Westliche Regierungen reagieren momentan (entgegen ihren bisherigen außenpolitischen Praktiken) mit einem radikalen Wirtschaftskrieg auf einen „militärischen“ Krieg. Das belegen auch prahlerische Aussagen der Verantwortlichen. Dieser Wirtschaftskrieg berührt das „echte“ Kriegsgeschehen nicht in angemessener Weise, er richtet aber im Rest Europas erheblichen Schaden an und er lindert nicht die Leiden der Ukrainer. Dieses irrationale Handeln muss also im Interesse der europäischen Bürger umgehend durch Gespräche mit Russland beendet werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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… so das große Echo der Gesprächsteilnehmer am 17. September und danach. Hier finden nun alle Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten das Video und eine Audiofassung des Vortrages.

Ende August wurde bekannt, dass Vertraute von Wirtschaftsminister Robert Habeck den deutschen Inlandsgeheimdienst auf zwei altgediente, ranghohe Mitarbeiter im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) angesetzt hatten. Begründung? Deren Fachmeinungen wären „meilenweit“ von der politischen Linie des Ministers abgewichen. Ein einmaliger Vorgang, der jetzt weitere Kreise zieht. Denn wie ein internes Protokoll offenlegt, herrscht seitdem ein Klima der Angst und Verunsicherung im Ministerium. Doch damit nicht genug. Innerhalb der von Habeck berufenen Staatsekretäre und dem weiteren Umfeld gibt es enge familiäre Bande (man spricht sogar von Clanstrukturen), die man nicht anders denn als „Vetternwirtschaft“ beschreiben kann. Von Florian Warweg.

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Die Gasumlage liegt in Trümmern. Eigentlich sollten in diesen Tagen die ersten Zahlungen aus der Umlage an die Gasimporteure fließen, doch nun hat Wirtschaftsminister Habeck Medienberichten zufolge den Start der Umlage erst einmal auf den 31. Oktober verschoben. Böse Zungen spotten, er wolle damit seine Partei erst einmal über die Landtagswahlen in Niedersachsen retten, die Anfang Oktober stattfinden. Da ist sicher etwas dran, denn eigentlich hätte Habeck bereits eingestehen müssen, dass er die Umlage komplett „versemmelt“ hat und sie ersatzlos gestrichen wird. Mehr und mehr stellt sich die Frage, ob es nicht längst an der Zeit wäre, das Energiekrisenmanagement dem Kompetenzbereich des „Superministers“ für Wirtschaft und Klimaschutz zu entziehen. Habeck kann es nun einmal nicht und die Fragen der Gas- und Stromversorgung sind zu wichtig, um sie einem Dilettanten zu überlassen. Von Jens Berger.

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Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador, von seinen Anhängern AMLO genannt, hat anlässlich des Unabhängigkeitstages seines Landes am 16. September eine Initiative für einen Waffenstillstand und darauffolgenden Friedensschluss zwischen der Ukraine und Russland vorgestellt. Diese soll in dieser Woche vor der UN-Generalversammlung präsentiert werden. Erneut stellt sich die Frage: Wieso schaffen es lateinamerikanische Staatsoberhäupter in Fragen von Krieg und Frieden sowie Menschenrechten (Julian Assange und Guantanamo), sich stärker von den USA zu emanzipieren als ihre europäischen Kollegen? Von Florian Warweg.

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Was ist los in der SPD? Seit Monaten hören wir Aussagen aus der Führungsriege der Sozialdemokraten, die eine dezidierte Militarisierung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik einfordern, um Deutschland zu einer „Führungsmacht“ aufzurüsten. So erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz auf der jüngsten Bundeswehrtagung, er wolle die „Bundeswehr zur am besten ausgestatteten Streitkraft in Europa machen“ und dabei daran festhalten, dass zwei Prozent des BIPs jährlich in den Militäretat fließe. Ob die europäischen Nachbarn, die vielleicht nicht ganz so geschichtsvergessen sind, das begrüßen, dürfte abzuwarten bleiben. Von Alexander Neu.

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Der erste Teil des Gesprächs mit dem Sozialforscher und Autor Prof. i.R. Michael Hartmann über die weitgehend vernachlässigte Verteilungsfrage erschien am 14. September. Den zweiten Teil veröffentlichten wir am 16. September. Im heutigen dritten Teil des Gesprächs geht es um die Verteilung des Vermögens, die Veränderungen in den letzten Jahrzehnten, deren Ursachen und nötige Schritte zur Veränderung.

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Der öffentlich-rechtliche NDR hat seine Jury für den NDR-Kultur-Sachbuchpreis 2022 um eine Jurorin reduziert, die Politologin Ulrike Guérot. Was macht es mit einem, wenn einer begeisterten Einladung eine Ausladung folgt, die fadenscheiniger kaum sein kann? Derlei Verhalten muss wohl etwas zu tun haben mit dem Phänomen Guérot, mit ihrer Ehrlichkeit, Dinge beim Namen zu nennen, mit ihren Schriften, mit ihren Forderungen, so wie etwa der, dass das Ziel aller Corona-Maßnahmen das Ende aller Maßnahmen sein müsse, also mit einer beharrlichen Unbequemlichkeit, die gerade als „unerwünscht“ erklärt wird. Ulrike Guérot war im Sommer beim ausverkauften Pleisweiler Gespräch der NachDenkSeiten Gast von NDS-Gründer Albrecht Müller. Es liegt nah, dass die NachDenkSeiten sich bei Ulrike Guérot erkundigten, wie es ihr in turbulenten Tagen rund um die Causa NDR geht. Frank Blenz kam mit ihr via Internet ins Gespräch.

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Am 15. und 16. September 2022 fand in Samarkand die Konferenz der Shanghai Cooperation Organization ( SCO) statt. Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping erklärte in seiner Rede vor dem Plenum der Konferenzteilnehmer: „China ist bereit, zusammen mit Russland die Rolle der Großmächte zu übernehmen und eine führende Rolle zu spielen, um einer von sozialen Unruhen erschütterten Welt Stabilität und positive Energie zu geben.“ Der nachfolgende Artikel befasst sich mit der Tagung und ihrer Bedeutung für „den Westen“ und darüber hinaus für eine mögliche neue Orientierung der gesamten Welt. Von Jürgen Hübschen.

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Kai Gniffke soll bereits 2023 den ARD-Vorsitz übernehmen. Das ist keine gute Nachricht, denn Gniffke hat sich unter anderem durch seine Zeit als Chefredakteur von „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ einen Ruf als zum Teil distanzloser Verteidiger der Regierungspolitik erworben. Den politischen Ruf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) wird die Berufung Gniffkes bei vielen Beitragszahlern nicht verbessern. Dabei ist es überfällig, auf die Kritiker des ÖRR zuzugehen. Diese Kritik sollte sich nicht nur auf materielle Vorteilsnahme beziehen (z.B. Fall Schlesinger), sondern noch mehr auf politische Distanzlosigkeit, vor allem gegenüber transatlantischen „Erzählungen“ – aktuell etwa der Propaganda zur Absicherung der Sanktionspolitik. Das wichtige Prinzip des ÖRR sollte meiner Meinung nach aber „gerettet“ werden – auch vor dem eigenen Personal. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Wie könnten sich die Gesellschaften von ihren Energieproblemen lösen? Für den Autor Timm Koch heißt die Lösung: Wasserstoff! Doch dem stehen skrupellose Energiekartelle im Weg, so Koch im Interview mit den NachDenkSeiten. Koch ist aber überzeugt: Der Wandel hin zum Wasserstoff hat längst begonnen. Im Interview mit den NachDenkSeiten gewährt Koch einen Einblick in den Inhalt seines gerade erschienenen Buches „Das Feuer des Wassers. Wasserstoff jetzt! Die Lösung unseres Energieproblems“ und zeigt auf, dass ein Weg zur „freien Energie“ möglich ist. Von Marcus Klöckner.

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Am 14. September erschien der 1. Teil des Gesprächs mit dem Sozialforscher und Autor Michael Hartmann über die weitgehend vernachlässigte Verteilungsfrage. Heute präsentieren wir den 2. Teil – wieder angereichert mit Fakten aus dem großen Schatz unseres Gesprächspartners.

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Die Bundesregierung will das Hartz-IV-System überwinden, sagt sie und tischt mit dem Bürgergeld alten Wein in neuen Schläuchen auf. Längere Schonfristen hier, ein paar Bildungsangebote da, dazu ein bisschen weniger Gängelung – und schon hat der Sozialstaat sein freundliches Gesicht zurück. In Wirklichkeit geht es darum, den bösen Geist von zwei Jahrzehnten Schröder’scher Arbeitsmarktreformen auszutreiben, um diese im Kern unter gefälligerem Namen und dem Deckmäntelchen vermeintlicher Fortschrittlichkeit fortwirken zu lassen. Von Ralf Wurzbacher.

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Unter dem Motto „Wirtschaftssanktionen – stumpfes Schwert oder Teil effektiver Außenpolitik?“ trafen sich am 14. September der Leiter des Forschungsschwerpunkts „Frieden und Sicherheit” am German Institute for Global and Area Studies (GIGA), Dr. Christian von Soest, sowie Dr. Patrick Weber, Unternehmensberater bei Brunswick Group, mit Journalisten, Wirtschaftsvertretern und Diplomaten (darunter der iranische Botschafter sowie Vertreter der russischen Botschaft) zu einem „Experten-Gespräch“. Die NachDenkSeiten waren dabei, fragten nach und dokumentieren für unsere Leser das Gespräch, welches aufschlussreiche Einblicke vermittelt, wie ranghohe Vertreter einflussreicher deutscher Denkfabriken (GIGA berät unter anderem das Auswärtige Amt) das Thema Sanktionen betrachten. Von Florian Warweg.

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Als friedliebende, freiheitliche Demokratie hat man es heute auch nicht einfach. Vor allem, wenn es um das verflixte Erdgas geht, das unsere Stuben warm und unsere Wirtschaft am Laufen hält. Es gibt gutes und richtig böses Gas. Letzteres kommt aber zum Glück nur aus Russland; oder sollte man besser sagen, es „kam“ aus Russland? Zum Glück haben sich unsere eifrigen politisch Verantwortlichen jedoch richtig viele Gedanken gemacht, wie man das nun wegfallende böse durch gutes Gas ersetzen könnte. Das hat aber nicht so wirklich geklappt, da Gott bei der Verteilung der Ressourcen auf dem blauen Planeten einen schrägen Humor bewies und die schönen fossilen Rohstoffe ausgerechnet dort platziert hat, wo man bei den Themen Freiheit, Menschenrechte und Demokratie lieber alle Fünfe gerade sein lässt – zum Beispiel in Aserbaidschan. Eine Glosse von Jens Berger.

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