Das dem ukrainischen Präsidenten unterstehende Zentrum zur Desinformationsbekämpfung (CCD) hat neben Persönlichkeiten aus anderen Ländern mehrere Deutsche auf eine Schwarze Liste gesetzt – u.a. den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, Alice Schwarzer und Wolfgang Bittner, Autor der NachDenkSeiten. Das ist ein Vorgang, der angesichts der aufgeheizten Stimmung und der daraus möglicherweise folgenden Gewalt gegen die auf der Liste stehenden Personen nicht zu akzeptieren ist. Hier ist, wenn schon auf die Außenministerin voraussichtlich kein Verlass ist, der Bundeskanzler gefordert. – Wolfgang Bittner hat eine Stellungnahme zum Vorgang verfasst. Hier ist sie. Albrecht Müller.

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Gegen den massiven Widerstand ihrer eigenen ukrainischen Sektion hat die internationale NGO Amnesty International am letzten Donnerstag einen Bericht zu ukrainischen Kriegsverbrechen publiziert. Die Reaktionen darauf kann man nur als pure Hysterie bezeichnen. Die Autorin des Berichts steht mittlerweile als Feindin der Ukraine auf einer schwarzen Liste, während die Chefin der ukrainischen AI-Sektion aus Protest ihren Rücktritt einreichte. Es kann offenbar nicht sein, was nicht sein darf. Der Ukraine-Krieg ist eine schwere Zerreißprobe für westlich orientierte NGOs. Von Jens Berger.

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Manche Medien versuchen sich jetzt an der pauschalen Diffamierung der „gegnerischen“ (russischen) Bürger. Das ist infam und geht noch einen Schritt weiter als die bisherige „normale“ Kampagne zur Verlängerung der Krieges in der Ukraine. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Bis 2030 braucht die BRD eine Million Ladesäulen für Elektroautos, meint die Bundesregierung. Für einen zügigen Aufbau soll das „Deutschlandnetz“ sorgen, ein zwei Milliarden Euro teures Subventionsprogramm, das den teilnehmenden Unternehmen acht Jahre Sorgenfreiheit garantiert. Allerdings hat dessen Urheber, der frühere Bundesverkehrsminister, das Modell nicht als Beihilfe bei der EU-Kommission angemeldet, wogegen jetzt mehrere Branchengrößen auf EU-Ebene vorgehen. Läuft es dumm, wie üblich bei Andreas Scheuer, könnte das ganze Projekt kurz vor der Umsetzung noch platzen – mit vielleicht erneut immensen Kosten für den Steuerzahler. Von Ralf Wurzbacher.

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Der 6. August 1945 war der Tag Null der Weltgeschichte. Der Tag, an dem bewiesen wurde, dass Menschen fähig sind, die Menschheit als Gattung auszurotten und den Planeten komplett zu verwüsten. Der Kampf gegen diese Gefahr wird in alle Zukunft weitergehen müssen. Von Leo Ensel.

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Olaf Scholz ist extra nach Mühlheim an der Ruhr gereist, um sich medienwirksam vor der Turbine ablichten zu lassen, die derzeit Gegenstand einer Posse zwischen Deutschland und Russland ist. Die Botschaft ist klar: Weil Russland mit uns seine Spielchen spielt und zu wenig Gas liefert, müssen wir uns auf einen harten und vor allem teuren Winter einstellen. Doch das ist bestenfalls die halbe Wahrheit. Es ist richtig, dass die russischen Erdgaslieferungen seit Mitte Juni massiv zurückgegangen sind. Aber das allein erklärt nicht die horrenden Preise, die deutschen Verbrauchern ab Herbst abverlangt werden. Eine mindestens genau so große Schuld daran trägt die Liberalisierung des europäischen Gasmarkts und die völlig dysfunktionale Preisbildung an den Energiebörsen. Gasproduzenten und Spekulanten machen einen Milliardenreibach mit der Not und der deutschen Volkswirtschaft gehen die Lichter aus. Aber Hauptsache, man hat einen Schuldigen und der sitzt in Moskau. Von Jens Berger.

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Die große Mehrheit der Bürger möchte keine Gendersprache. Darüber setzt sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk an vielen Stellen hinweg und verletzt damit die Neutralität. Die irrationale Debatte um Sprachformen spaltet eine bereits auf vielen Gebieten geteilte Gesellschaft zusätzlich. Das muss aufhören, fordern jetzt zahlreiche Sprachwissenschaftler – zu recht. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die selbsternannte „westliche Wertegemeinschaft“ versucht immer gerne vergessen zu machen, auf welcher Seite der Geschichte sie über Jahrzehnte im Kampf gegen Kolonialismus und Apartheid stand und auf welcher Seite die Länder des sozialistischen Blocks. Exemplarisch dafür steht die Festnahme von Nelson Mandela am 5. August 1962, die nur „dank“ des US-Geheimdienstes CIA gelang. Mandelas Freilassung nach Jahrzehnten in Kerkerhaft ist wiederum zu großen Teilen dem Engagement Kubas im südlichen Afrika zu verdanken. Von Florian Warweg.

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Finanzminister Christan Lindner hat sich, getreu der alten FDP-Wahlkampfparole „Leistung muss sich lohnen“, gegen eine Neuberechnung der Hartz-4-Regelsätze ausgesprochen und dabei auf den gemeinsamen Koalitionsvertrag gepocht. Im Rahmen des Umbaus zum sogenannten Bürgergeld hatte Arbeitsminister Hubertus Heil neben einigen mehr oder minder großen Änderungen auch eine leichte Korrektur der Berechnungsgrundlage angekündigt. Dass ihm nun dabei die FDP in die Parade fährt, kommt angesichts deren neoliberaler Ausrichtung zwar nicht völlig überraschend, ist dennoch an sozialer Kaltschnäuzigkeit kaum zu überbieten. Ein Kommentar von Lutz Hausstein.

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Während des Wahlkampfs wirkte Annalena Baerbock oft tollpatschig und intellektuell überfordert. So brannte sich das Bild einer nicht sonderlich talentierten, eher unfreiwillig komischen Politikerin ein. Man sollte jedoch nicht der Versuchung erliegen, die Außenministerin aufgrund ihrer naiv wirkenden Schlichtheit zu unterschätzen. Denn wenn man sie erst einmal von der Leine lässt, zeigt sich, wie gefährlich diese Frau ist – für das Land, für Europa und für den Weltfrieden. Das unterstrich sie einmal mehr in einer Grundsatzrede vor New Yorker Studenten, in der sie nicht weniger als den globalen Führungsanspruch Deutschlands an der Seite der USA proklamiert. Größenwahn gepaart mit kompletter Verblendung. Von Jens Berger.

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Die gerade neu beim Spiegel gelandete Journalistin Marina Kormbaki hebt ab: Mit dem Flieger von Außenministerin Annalena Baerbock. Flugziel: USA und Kanada. Das ist an und für sich keine Nachricht, schließlich ist es hinlänglich bekannte Praxis, dass Journalisten mit Regierungsmitgliedern im Flieger unterwegs sind. Das von Kormbaki veröffentlichte Foto auf Twitter bietet jedoch Anlass, ein paar Worte zum Thema kritische Distanz von Journalisten zu Politikern anzusprechen. Von Marcus Klöckner.

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OVALmedia ist eine Produktionsfirma des deutschen Filmemachers Robert Cibis, die YouTube-Kanäle in deutscher, französischer, englischer und italienischer Sprache unterhielt. Auf diesen wurden Dokumentarfilme, Reportagen und Interviews wie zum Beispiel mit dem Vater von Julian Assange, Eugen Drewermann oder auch Hannes Hofbauer veröffentlicht. Am 27. Juli wurden auf einen Schlag, und laut den Betreibern ohne jede Vorankündigung, alle vier Kanäle gelöscht. Eine Spurensuche. Von Florian Warweg.

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In der Ukraine tobt ein Krieg, im Kosovo, im Irak und in Bergkarabach fehlt nur ein Funke, um einen Flächenbrand zu entfachen. Anstatt diese Feuer zu löschen, haben die USA nichts Besseres zu tun, also weiter zu zündeln – diesmal beim schwelenden Taiwan-Konflikt, der das Potenzial hat, sich zu einem dritten Weltkrieg zu entwickeln. Der für heute angekündigte Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ist der bisherige Höhepunkt einer langen Serie von Provokationen, mit denen die USA China in einen militärischen Konflikt ziehen wollen. Man kann nur hoffen, dass die Chinesen kühlen Kopf bewahren und gleichzeitig den USA klar ihre Grenzen aufzeigen. Annalena Baerbock erklärt den USA derweil in der „Taiwan-Frage“ ihre volle Solidarität und schlägt sich damit abermals auf die Seite der Kriegstreiber. Von Jens Berger.

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Der Sommer 2022 ist in seiner heißen Phase, der Weizen bereits geerntet, ein paar Dörfer weiter findet ein Stock-Car-Rennen statt. Hört sich hier bei uns an wie ein wildgewordener Hornissenschwarm, aber stört nicht weiter. Hornissen hat es hier viele. Und irgendwo muss der Sprit ja hin, so mutet das an. Die Welt wirkt beinah harmonisch und entspannt, möchte man zumindest meinen. All das real existierende Ungemach und auch das, was man jetzt bereits medial herbeiredet und kommen sieht, ist noch zu weit weg, um die Menschen erstarren zu lassen. Das werden sie erst, wenn all das bisher Erwartbare und vielleicht sogar mehr im kommenden Herbst/Winter und Frühjahr Realität und für die Menschen konkret fühlbar wird. Im Geldbeutel, im Kopf, im Körper und in der Seele. Von Michael Fitz.

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Aufarbeitung, Evaluation, Entschuldigung, Gerechtigkeit – all das werden die Kritiker der Corona-Politik wahrscheinlich weitgehend abschreiben müssen. Aber wenigstens ein Endpunkt aller Maßnahmen muss jetzt endlich gefunden werden – dagegen gibt es jedoch Widerstand. Die Behandlung der Kinder und Jugendlichen gehört zu den dunkelsten Kapiteln der Corona-Politik. Bei ihnen ist das weitere Beharren auf unangemessenen Corona-Maßnahmen besonders verwerflich. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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