Mehr als eine halbe Million Senioren in Ostdeutschland werden seit drei Jahrzehnten rechtswidrig um ihre Ansprüche aus ehemaligen DDR-Zusatzrenten geprellt. Nach ewiger politischer Hinhalterei zeichnete sich vor einem Jahr endlich ein Entgegenkommen ab: Die Betroffenen sollten über einen „Gerechtigkeitsfonds“ mit Einmalzahlungen entschädigt werden. Im Zeichen von Corona kam der nächste Sinneswandel und wurde der Kompromiss offenbar wieder aufgekündigt. Ab 2023 sollen nur ganz wenige Härtefälle ganz wenig erhalten und alle anderen gar nichts. Kritiker nennen das eine „biologische Lösung“. Von Ralf Wurzbacher.

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Das ZDF fragt, ob man „wegen Nawalny“ den Kulturaustausch mit Russland beenden solle. Derweil boykottiert Außenminister Maas ein deutsch-russisches Wissenschaftsprojekt. Nach dem Sport („Staatsdoping“) sollen nun weitere Bereiche der deutsch-russischen Verständigung „politisiert“ und ein Dialog unmöglich gemacht werden. Von Tobias Riegel.

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Das Betrugssystem beim DAX-Konzern Wirecard wird heftig skandalisiert: Finanzminister Olaf Scholz wird angeprangert, ein bisschen auch Felix Hufeld, Chef der Finanzaufsicht, und auch noch ein bisschen die Wirtschafts“prüfer“gesellschaft Ernst & Young (EY). Aber wo bleiben die eigentlich Verantwortlichen, die Eigentümer, die Aktionäre von Wirecard, dann die Kreditgeber und sonstigen Mittäter auf der Kapitalseite? Von Werner Rügemer.

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Diese Frage wird nicht zum Spaß gestellt, auch nicht, um Angst zu machen. Die Gefahr ist größer, als die Mehrheit denkt. Zur Begründung verweise ich auf drei von mehreren besorgniserregenden Entwicklungen: Erstens auf die Geschwindigkeit und Aggressivität, mit der an der Spirale des Feindbildaufbaus gedreht wird. Zweitens auf die damit verbundene und daraus entstehende Gefahr des Stimmungsumschwungs in Russland und der damit wahrscheinlich verbundenen Förderung aggressiver, nationalistischer, auf das Militär und die militärische Stärke setzender Kräfte. Drittens auf die innere Entwicklung der Anrainerstaaten im Baltikum, in Polen und in anderen osteuropäischen Staaten. Dass dort gezündelt wird, ist eher wahrscheinlich, als auszuschließen. Zur Erläuterung greife ich auch auf frühere Texte, ein Interview mit Willy Wimmer und auf einen Leserbrief zurück. Albrecht Müller.

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Hollywood, die Traumfabrik. Hier wurden so großartige Filme wie „Der Pate“, „Das Schweigen der Lämmer“ oder „The Kings Speech“ gedreht – Filme, die mit dem Oscar als beste Filme des Jahres ausgezeichnet wurden. Ab 2024 dürfte keiner dieser Filme mehr einen Oscar bekommen. Ab dann gelten nämlich die neuen „Diversitätsregeln“. Als bester Film darf dann nur nominiert werden, wer verschiedene Kriterien in Sachen „Diversität“ einhält, also beispielsweise mindestens einen Hauptdarsteller hat, der einer ethnischen Minderheit angehört oder ein Thema hat, das politisch korrekt ist, sich also entweder für Frauen, ethnische Minderheiten, die Belange von Homosexuellen und Genderthemen oder geistig und körperlich Behinderte einsetzt. Von den zehn Nominierten in diesem Jahr würde übrigens nur ein einziger Film diese beiden Kriterien erfüllen. Das ist Propaganda im Namen der Identitätspolitik, viel Spaß im schönen neuen Kino. Von Jens Berger.

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Die öffentlich-rechtlichen „Kabarettisten“ stellen die Definition ihrer Kunstform auf den Kopf: Anstatt den bizarren Umgang mit dem Fall Nawalny zu persiflieren, schirmen sie die Medienkampagne von Kritik ab und verstärken sie noch. Von Tobias Riegel.

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Das Geschehen rund um Nawalny, Nowitschok und Nord Stream 2 gleicht einem Verwirrspiel. Nicht Aufklärung ist das Ziel, sondern Vorverurteilung eines „Systemgegners“. Der Umgang mit diesem Komplex offenbart eine beklemmende Orientierungslosigkeit und Beliebigkeit deutscher Politik. Dieser Befund gilt nicht nur für die Regierungskoalition, sondern auch für einen Großteil der parlamentarischen Opposition.

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Bei den Querdenker-Demonstrationen und zuvor auch schon in Videos wurde zur Demonstration der Linie die Parole „Weder links noch rechts“ gebraucht. Ich will den Versuch machen, diese Aussage sachlich zu betrachten und zu werten. Ich wende mich deshalb mit diesem Text auch an jene vielen Menschen, die in Berlin und anderswo demonstriert haben. Ich beginne mit dem Bekenntnis, dass ich Demonstrationen gegen die herrschende Politik und die herrschenden Medien für berechtigt halte. Damit meine ich nicht den inszenierten Sturm auf die Reichstagstreppen o. ä. Ich meine jene vielen, die im Geiste von Schwarzrotgold auf der Straße des 17. Juni und an der Siegessäule demonstriert haben. „Weder links noch rechts“ – das sagt sich so leicht daher. De facto hilft diese Parole den Rechten, genauer den Rechtskonservativen. Sie brauchen die Revolte des Volkes nicht zu fürchten. Ich will an zwei Sachbereichen erläutern, warum wir in der jetzigen Situation fortschrittliche, linke Lösungen brauchen. Albrecht Müller.

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Als Nachtrag zum gestrigen Artikel gibt es über eine erneute Wendung zu berichten. Wegen eines Covid-19-Verdachts beim Ehemann einer der Anklagevertreterinnen ist der Prozess seit gestern Mittag ausgesetzt und geht frühestens ab Montag in ungewisser Form weiter. Ein kurzer Abriss von Moritz Müller aus London.

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Deutschland versinkt in Rührseligkeit und politischem Kitsch. Das ist die These des Philosophen und Kultur- und Wissenschaftsjournalisten Alexander Grau, der beim politischen Magazin Cicero auch die Kolumne Grauzone schreibt. Udo Brandes hat sein Buch „Politischer Kitsch. Eine deutsche Spezialität“ für die NachDenkSeiten gelesen.

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Am Montag ging es in London mit dem Prozess gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange weiter, bei dem er sich gegen eine Auslieferung an die USA, wo ihm lebenslange Haft droht, wehrt. Bzw. er versucht sich zu wehren, denn die Umstände, unter denen der Prozess nun weitergeführt wird, scheinen ihm gegenüber eher feindselig und im wahrsten Sinne des Wortes obskur, denn eine transparente Berichterstattung wird vonseiten des Gerichts auf offensichtliche Weise erschwert. Insofern bestätigt das Verhalten der Richterin bzw. der Justiz die Notwendigkeit einer Organisation wie Wikileaks, die vor fast eineinhalb Jahrzehnten einmal angetreten ist, um Fehlverhalten von Regierungen und Organisationen offenzulegen. Zum Glück hat Julian Assange weiterhin eine Anzahl von engagierten Unterstützern und es gab zum Auftakt auch einiges Interesse der Medien. Ein Bericht aus London von Moritz Müller mit einem Kommentar zur Berichterstattung der ARD von Lutz Hausstein.

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Jürgen Trittin, der einmal zum linken Flügel der Grünen gehörte, erklärte in einer Talkshow bei Anne Will zum Fall Alexej Navalny, wer in Russland „ernsthaft Opposition betreibt, muss um sein Leben fürchten.“ Das sei „im Interesse des Systems“. Was ist da dran? Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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Besser arbeiten und „schöner wohnen“ mit Tönnies? Seit die Schlachthäuser des größten deutschen Fleischfabrikanten als Corona-Hotspots in die Schlagzeilen geraten sind, präsentiert sich Firmenboss Clemens Tönnies als Geläuterter: Werkverträge weg, Festanstellung für alle und lauschige Apartments statt Lagerhaltung. Aber wie echt und nachhaltig ist der Sinneswandel? Elmar Wigand von der „Aktion gegen Arbeitsunrecht“ traut den schönen Versprechen nicht. Im Interview mit den NachDenkSeiten rechnet er ab mit einem Geschäftsmodell, das außer den Machern nur Verlierer produziert – und eigentlich ein Fall für die Justiz sein müsste. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Seit geraumer Zeit vertieft sich hierzulande die Kluft zwischen Arm und Reich, was zu einem sozialräumlichen Zerfall führt, weil sich der Polarisierungsprozess auch in der Raum-, Stadt- und Regionalstruktur niederschlägt. Da sich die sozioökonomische Ungleichheit keineswegs darauf beschränkt, dass die Gesellschaftsmitglieder unterschiedlich viel besitzen oder unterschiedlich hohe Einkommen haben, sondern fast in sämtlichen Lebensbereichen deutliche Spuren hinterlässt, ist davon auch das Wohnen der Menschen betroffen – heute vielleicht die Soziale Frage in Deutschland schlechthin. Von Christoph Butterwegge.

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Vor vier Wochen hatten die NachDenkSeiten einen Blick auf die alles andere als besorgniserregenden Covid-19-Zahlen aus Deutschland geworfen. Erfreulicherweise haben mittlerweile sogar einige Medien (allen voran die BILD-Zeitung) unsere Lesart übernommen – besser spät als nie. Gleichzeitig ist jedoch auch ein Trend zu beobachten, dass viele Medien – jetzt, wo es kaum noch taugliche Meldungen aus Deutschland gibt – dazu übergegangen sind, mit neuen „Horrormeldungen“ aus anderen europäischen Ländern wie Frankreich oder Spanien Schlagzeilen zu machen und Angst zu schüren. Daher haben wir auch einmal einen genaueren Blick auf die Covid-19-Zahlen dieser Staaten geworfen. Das Ergebnis: In ganz West- und Mitteleuropa sind die Zahlen alles andere als besorgniserregend. Von Jens Berger.

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