Viele Klimaschutzaktivisten sehen die politische Antwort auf Corona-Pandemie als positives Vorbild für die Klimapolitik. Man sehe schließlich nun, dass der „politische Wille Berge versetzen kann“, so Luisa Neubauer von Fridays for Future. „Ganz Deutschland hört dem Virologen Christian Drosten zu. Und das ist genau richtig“. Wenn es doch nur so einfach wäre. Für sehr viele Menschen bedeutet der Lockdown vor allem eine existenzielle sozioökonomische Bedrohung und es besteht die sehr reale Gefahr, dass die negativen Auswirkungen der Maßnahmen auf eine Politik transportiert werden, die den Rat von Wissenschaftlern befolgt und dabei das Schicksal der „kleinen Leute“ aus den Augen verliert. In einer Demokratie, in der Politiker gewählt werden wollen, wäre dies eine Katastrophe für den Klimaschutz. Ein düstere Prognose von Jens Berger.

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Viele Menschen, auch die Leser der NachDenkSeiten, werden sich beim Lesen der Informationen über den jüngsten Söldnerüberfall auf Venezuela gefragt haben, woher die politische Gruppe um den selbsternannten venezolanischen „Präsidenten“ Juan Guaidó die Geldmittel bezieht, die den auf rund 212 Millionen US-Dollar veranschlagten Coup finanzieren sollten. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

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Die bundesweiten Demonstrationen gegen die „Corona-Maßnahmen“ haben es den Leitartiklern und Kommentatoren der großen Medienhäuser angetan. Mit Schaum vor dem Mund schreiben sich die Edelfedern in Rage und warnen vor der Gefahr für unsere Demokratie, die von der „Corona-Querfront“ aus „Spinnern“, „Verschwörungsgläubigen“, „Rechtsradikalen“, „Gates-Hassern“, „Reichsbürgern“ und „anderen Durchgeknallten“ ausgeht. Das ist doch bemerkenswert, war ich bislang doch der Meinung, dass Demonstrationen ein elementarer Bestandteil einer lebendigen Demokratie seien. Wer Demonstranten einfach so als Spinner abtut und Demonstrationen in eine antidemokratische Ecke stellt, hat offensichtlich nicht so recht verstanden, was Demokratie eigentlich ist. Ein sehr subjektiver Kommentar von Jens Berger.

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Ein Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums hat Medien eine brisante Analyse zugespielt: Demnach ist die Corona-Krise ein „Fehlalarm“, eine besondere Gefahr bestand „zu keinem Zeitpunkt“. Die Zwangsmaßnahmen seien unnötig und lebensgefährlich: Sie sollten „kurzfristig und vollständig“ aufgehoben werden. Die Bevölkerung werde „desinformiert“. Die Krisenmanager hätten „großen Schaden“ angerichtet, würden sich aber weigern, die irrationale Strategie zu ändern. Von Tobias Riegel.

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Viel zu spät wird jetzt aufgeregt getestet. Aber das Übel ist das Zwangsinstrument der betrügerischen Werkverträge: Sie müssen endlich für illegal erklärt werden. Eine der höchsten Risikogruppen – sie blieb bei allen drastischen Gegenmaßnahmen völlig unbeachtet. Plötzlich, aus scheinbar „heiterem Himmel“ wird jetzt bekannt: In immer mehr Schlachthöfen in Deutschland sind osteuropäische Werkvertragsarbeiter extrem häufig vom Corona-Virus infiziert. Plötzlich werden Schlachthöfe geschlossen. Plötzlich will die Landesregierung in allen Fleischkonzernen in NRW die 20.000 Beschäftigten testen und will auch deren enge Massenunterkünfte kontrollieren. Von Werner Rügemer.

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Unsere Frage an unsere Leserinnen und Leser hat ein großes Echo gefunden und ein eindeutiges Votum für die Sicherheitsnadel in Variation mit verschiedenfarbigen Perlen gebracht. Das Wichtigste: Wir fangen jetzt gemeinsam mit dieser Aktion an. Wir tun etwas, damit sich die Freundinnen und Freunde der Aufklärung im öffentlichen Raum wiedererkennen. Das Projekt ist so angelegt, dass sich jede und jeder, der sich daran beteiligen will, das Erkennungszeichen selbst und leicht besorgen kann. Diese Bedingung ist wichtig, weil nur so die Chance besteht, dass sehr viele Menschen dieses Symbol tragen. Nur dann besteht die Chance, dass wir anderen begegnen und miteinander sprechen können. Albrecht Müller.

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Die Entwicklung der Besitzverhältnisse auf dem Medien-Markt ist für die politisch Zuständigen schon lange kein Thema mehr. Immer weniger Kapitalanleger entscheiden darüber, was wir als Bürgerinnen und Bürger an Informationen vor die Augen bekommen. Das spitzt sich dadurch noch zu, dass im letzten Jahrzehnt im Journalismus nahezu 5.000 Arbeitsplätze abgeschafft wurden. Das Rad der Medien-Konzentration hat sich jetzt wieder eine Sprosse weitergedreht. Darauf macht Hermann Zoller aufmerksam.

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Mit Zahlen wird Meinung und Politik gemacht. Dies gilt vor allem bei Corona. Täglich werden wir über die Medien mit den neuen „Fallzahlen“ des Robert Koch-Instituts informiert. Und täglich steigen diese Fallzahlen. Das liegt in der Natur der Sache, da es hierbei ja um die kumulierten Zahlen geht, also die Summe aller Menschen, die über die Zeit hinweg positiv getestet wurden. Diese Zählweise hat den psychologischen Nebeneffekt, dass sie die Zuschauer verunsichert. Schließlich suggerieren stetig steigende Zahlen eine stetig steigende Gefährdung. Während wir zur Zeit in Deutschland 170.508 „bestätigte Coronavirus-Fälle“ haben, beträgt die Zahl der „aktiv“, also zur Zeit, an Covid-19 Erkrankten jedoch nur 15.775 – also noch nicht einmal ein Zehntel der Gesamtfallzahl – Tendenz seit Ostern stetig sinkend. Warum fristet diese Angabe nur ein Schattendasein und wird in täglichen Nachrichtensendungen nicht vermeldet? Von Jens Berger.

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Diese Bilanz würde ich nicht ziehen, wenn die Mehrheit der etablierten Medien – vom Spiegel über die Süddeutsche bis zur Tagesschau, von Heute über die Bild-Zeitung bis zur FAZ – nicht ständig gegen die Medien im Netz austeilen würden. Die Kampagne gegen die sogenannten Verschwörungstheoretiker auf Demos und im Netz geht weiter, siehe gestern wieder bei Tagesschau und Heute. Deshalb ist die Frage angebracht, wie die Bilanz des Mitwirkens dieser Medien an der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung aussieht. Heute erschien ein Artikel von Heiner Flassbeck, der zeigt, wie das etablierte Medium ZDF beim Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur EWU versagt. Dieser aktuelle Vorgang bestätigt die Gesamtbilanz. Albrecht Müller.

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Verschwörungstheorie, Rechtsradikale, AfD-nah – so oder ähnlich lauten die Etiketten für jedermann und jede Frau, die den Regierenden und Meinungsführern nicht passen. Am konkreten Fall kann man zeigen, wie das geht und wie die Etikettierung angewandt wird. Menschen, die die amtliche Bewertung der Corona-Krise und vor allem die Lockdown-Entscheidungen von Bund und Ländern nicht für richtig halten und für Lockerung plädieren, werden zu Verschwörungstheoretikern erklärt. Das ist die erkennbare große Linie der Meinungsmache. Was jetzt, besonders massiv am vergangenen Wochenende, zur Bewertung und Abwertung des Protestes benutzt wird, ist zuvor geplant und angelegt worden. Albrecht Müller.

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Unter Menschen, die keinen Krieg wollen, gab es in den letzten Jahren trotz des Frustes über die Kriege des Westens, über Aufrüstung statt Abrüstung und russenfeindliche Äußerungen der Röttgens, Ischingers, Stoltenbergs, von der Leyens usw. immer noch einen Trost: Es herrschte die Gewissheit, dass die Mehrheit der Deutschen für Frieden und Zusammenarbeit mit Russland eintrete. So unser Eindruck. Gilt das noch? Nach Beobachtung der politischen Ziele und nach vielen Gesprächen zum Thema fürchte ich: Die Feindseligkeit ist wieder da. Sie ist systematisch aufgebaut worden. Was ist Ihr Eindruck? Albrecht Müller

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Hier ist die Bestsellerliste des buchreport. Das Buch sprang kurz nach Erscheinen im Oktober 2019 auf Platz 2.

Es blieb seitdem in der Spitzengruppe und ist jetzt nach zwei Wochen Pause wieder unter den 10 bestplatzierten Sachbüchern Paperback. Auf Platz 2 ist jetzt übrigens ein Buch mit dem Titel „Älterwerden ist voll sexy, man stöhnt mehr“. Wunderbar. Dagegen kommt mein eigentlich schon guter und treffender Titel nicht an. Albrecht Müller.

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„Man muss kein Prophet sein, um voraussagen zu können, dass die gesellschaftlichen Verteilungskämpfe sehr viel härter als zuvor werden.“ Das sagt der Armutsforscher Christoph Butterwegge im Interview mit den NachDenkSeiten. Der Politikwissenschaftler betont, dass demnächst darüber zu entscheiden sein wird, „wer die Kosten der Pandemie und des wochenlangen Shutdowns zu tragen hat.“ Er sieht nur zwei Alternativen: Entweder legt man Hand an den Sozialstaat an oder aber die Politik „bittet die Wohlhabenden, Reichen und Hyperreichen durch Steuererhöhungen zur Kasse.“ Von Marcus Klöckner.

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Skeptiker werden als „rechts“ tituliert, bereits das kritische Nachfragen wird als „Spinnerei“ abgetan: Ein alter Kampfbegriff erfährt aktuell ein massives Comeback in zahlreichen Artikeln. Alternative Theorien entstehen aber vor allem dann, wenn die offiziellen Erklärungen unbefriedigend und widersprüchlich sind – also etwa bei den Themen Corona und Lockdown. Von Tobias Riegel.

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Im Windschatten der Corona-Krise haben der Hauptstadtsenat und die Landesregierung von Brandenburg endgültig die Weichen zur Zerschlagung der Berliner S-Bahn gestellt. Damit drohen künftig neben der Deutschen Bahn bis zu drei zusätzliche Akteure für überhöhte Preise, schlechte Qualität und Chaos zu sorgen. Weitere Opfer werden die Beschäftigten, der Steuerzahler und das Klima sein. Die politisch Verantwortlichen, darunter die Linkspartei, versprechen dagegen das Blaue vom Himmel und bestreiten, dass es um Privatisierung geht. Carl Waßmuth vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand lässt sich keinen Bären aufbinden und ruft zum Widerstand auf. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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