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NachDenkGespräche – Was passiert eigentlich in Syrien?

Jens Berger und Jens Wernicke von den NachDenkSeiten haben sich mit dem Friedens- und Konfliktforscher Werner Ruf über die Hintergründe des Bürgerkriegs in Syrien, die geostrategischen Motive der Akteure hinter den Kulissen, die völkerrechtlichen Fragen rund um einen möglichen Militärschlag gegen das Assad-Regime und das augenscheinliche Versagen der deutschen Medien in diesem Konflikt unterhalten. Die NachDenkSeiten haben bereits am Montag den lesenswerten Beitrag „Menschenrechte versus Völkerrecht?“ von Werner Ruf und Jens Wernicke publiziert, der wichtige Zusatzinformationen zum Gespräch enthält.

Links zu Artikeln, die im Gespräch erwähnt werden:

Militärschlag gegen Syrien – Die hinterhältige Taktik der Kanzlerin

Militärschlag gegen Syrien – Die hinterhältige Taktik der Kanzlerin
Merkels Regierungskunst besteht darin, dass sie sich bei jeder politischen Aussagen ein Hintertürchen offenhält, durch das sie das Gegenteil des Gesagten rechtfertigen kann. Merkel hat sich bei all ihren nur auf die ablehnende Stimmung innerhalb der Bevölkerung abhebenden Absagen zu einem Militärschlag gegen Syrien immer hintenherum eine Ausflucht offen gelassen. Eine solche Taktik, dem Mehrheitswillen zu entsprechen und hintenherum das Gegenteil zu tun, nennt man üblicherweise hinterhältig. Von Wolfgang Lieb.

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Ein Duell ohne Treffer – Sprechblasen platzten aufeinander

Das war es also das große Duell, für das wie beim Tamtam vor einem Boxkampf auf allen Kanälen die Stimmung aufgeheizt wurde. Schon die Vorankündigungen ähnelten eher dem Rummel vor einem Sportereignis als der Berichterstattung über eine wichtiges politisches Ereignis. Da gab es eine „Favoritin“ und einen „Herausforderer“, da ging jemand als „Außenseiter ins Spiel“ und da hatte jemand den Bonus des Titelverteidigers. Politik wird zur Schau getragen und zur Show gemacht – verkörpert auch noch durch einen Spaßmoderator als Fragesteller. Zeitlich begrenzt wie ein Fußballspiel auf 90 Minuten, ein Münzwurf entscheidet wer „Anstoß“ hat. Keine Aktion der Duellanten soll länger als 90 Sekunden dauern dürfen. Und anschließend sollen mittels der Umfrageinstitute die Zuschauer als Kampfrichter, die Punkte verteilen.
Dafür konnten die Duellanten nichts, sie sind Opfer dieser Inszenierung. Aber statt eine politische Debatte zu liefern, haben auch Merkel und Steinbrück sich nur selbst inszeniert.
Von Wolfgang Lieb.

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Giftgaseinsatz in Syrien – gibt es wirklich keine Zweifel?

Während die UN-Inspektoren noch bis Montag Zeit haben, den vermeintlichen Giftgaseinsatz vom 21. August in den Vororten der syrischen Hauptstadt Damaskus zu untersuchen, ist für die USA und die NATO bereits jetzt alles klar. Für US-Vizepräsident Biden gibt es „keine Zweifel“ daran, dass es sich um einen Giftgaseinsatz handelte und das dieser völkerrechtswidrige Angriff vom syrischen Regime ausgeführt wurde. Auch Großbritannien und Frankreich sind sich ihrer Sache sicher und warten nur noch auf den Startschuss zum lange geplanten Militäreinsatz in Syrien. Zweifel an der US-Version werden auch in den deutschen Massenmedien nicht geäußert. Gibt es denn wirklich keine Zweifel? Doch, wenn man sich abseits der Massenmedien informiert, stößt man unweigerlich auf eine ganze Schar von Indizien, die gegen die „offizielle“ US-Version sprechen. Man fühlt sich dabei unweigerlich an die Propaganda im Vorfeld des Kosovo- und des Irakkrieges erinnert. Von Jens Berger.

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Arabischer Winter – Wenn „Demokratie“ zum Kampfbegriff wird

Demokratie ist für die westliche Politik nur dann erstrebenswert, wenn bei Wahlen die „Richtigen“ gewinnen. Der Muslimbruder Mohammed Mursi gehörte nicht dazu. Daher haben die Regierungen der westlichen Welt offenbar auch kein großes Problem damit, dass der demokratisch gewählte Präsident Ägyptens durch eine Junta aus dem Amt geputscht wurde. Erst als die neuen Machthaber in zahlreichen Massakern tausende Demonstranten abschlachteten, machte sich in Berlin, London und Washington leises Unbehagen breit. Ägypten steuert mit voller Fahrt zurück zur Militärdiktatur. Aus dem arabischen Frühling ist ein arabischer Winter geworden – währenddessen lügt man sich im Westen in die eigene Tasche und phantasiert immer noch von einem „Transformationsprozess“. Der Westen wünscht sich keine Demokratie, sondern Stabilität. Und wenn man dafür die Demokraten niederschießen muss, dann sei dem so. Von Jens Berger

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Glosse: Herzlichen Glückwunsch, lieber SPIEGEL!

Was im April noch eine beißende Satire des Tagesspiegel war, ist seit heute Realität: Nikolaus Blome, seines Zeichens stellvertretender Chefredakteur und „Gesicht“ der BILD-Zeitung, wird zum 1. Dezember neuer stellvertretender Chefredakteur und „Gesicht“ des SPIEGEL. Ein kleiner Schritt für einen Journalisten, ein großer Schritt für die Medienlandschaft. Da findet zusammen, was zusammen gehört. Nun ist der langjährige Transformationsprozess des ehemaligen Nachrichtenmagazins zur „BILD am Montag“ endlich abgeschlossen. Die NachDenkSeiten gratulieren dem SPIEGEL zu dieser konsequenten Personalentscheidung. Von Jens Berger.

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BILD geht über Leichen um die NSA-Affäre zu bagatellisieren

Wenn es um die „Totalüberwachung“ der digitalen Kommunikation durch die Geheimdienste geht, ist für die BILD-Zeitung die Welt immer noch in Ordnung. Denn BILD meint zu wissen, dass die Berichte zur NSA-Affäre „wohl Unsinn“ sind, während das Boulevard-Blatt die Darstellung der Bundesregierung als Fakt darstellt. Sich darüber aufzuregen, wäre jedoch verschwendete Energie. Die BILD ist nun einmal kein journalistisches Medium, sondern ein anzeigenfinanziertes Propagandablatt. Geradezu widerlich ist jedoch, wie BILD in seiner gestrigen Ausgaben gegen den SPIEGEL auskeilt und dabei das Leben eines entführten Journalisten vorsätzlich in Gefahr bringt. Und das alles nur, um die NSA-Affäre zu bagatellisieren und die Kritiker der Ausspähprogramme in ein möglichst schlechtes Licht zu rücken. Von Jens Berger.

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Mainz ist überall – nun ernten wir die verdorbenen Früchte einer fehlgeleiteten Politik

Gäbe es in der Fachliteratur einen Ratgeber zum Thema „Wie erzeuge ich einen Fachkräftemangel“ könnte die Deutsche Bahn AG zahlreiche Fallbeispiele beisteuern. Ohne Sinn und Verstand strich man dort das Personal derart zusammen, dass bereits drei Krankmeldungen ausreichen, um eine Regionalmetropole wie Mainz teilweise vom Bahnverkehr abzuschneiden. Mainz ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs, bundesweit herrscht bei der Bahn akuter Personalnotstand. Es grenzt dabei schon fast an ein Wunder, dass es dabei (noch) zu keinen schweren Unfällen gekommen ist. Die Misere an den Namen Mehdorn und Grube festzumachen, ist jedoch zu einfach. Die Bahn ist ein Staatsunternehmen. Für Fehlentwicklungen trägt hier auch – und vor allem – die Politik die Verantwortung. Von Jens Berger.

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Geschichte wiederholt sich als Tragödie und als Farce zugleich – Schon seit 1989 hätte die Bundesregierung über die Überwachung durch die NSA Bescheid wissen können

Im Februar 1989 brachte der Spiegel eine Titelgeschichte „Freund hört mit“. Die Überschrift des Artikels lautete damals: „NSA: Amerikas großes Ohr, Die National Security Agency, der aggressivste Nachrichtendienst, hört Freund und Feind ab“. Daraufhin hatte die Fraktion der Grünen im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Die Haltung der Bundesregierung zu Behauptungen in der Presse über das amerikanische NSA-System (Nationale Sicherheits-Agentur)“ beantragt. (Stenografischen Bericht der Sitzung des Deutschen Bundestags vom 24. Februar 1989, S. 9517 ff. [PDF – 1.1 MB]).
In dieser Debatte von damals begegnet man den gleichen Abwiegelungsstrategien der Politik gegenüber dem Überwachungswahn der Geheimdienste, wie wir sie jetzt, fast ein Viertel Jahrhundert später als Reaktion auf die Snowden-Enthüllungen wieder erleben müssen.
Geschichte wiederholt sich offenbar als Tragödie und als Farce zugleich.
Es ist eine Tragödie, wie die demokratischen Staaten und ihre Geheimdienste seit Jahrzehnten mit dem Grundrecht auf Gewährleistung des Fernmeldegeheimnisses, mit der informationellen Selbstbestimmung, dem Schutz der Privat- und Intimsphäre umgehen und statt ihren Bürgerinnen und Bürgern Schutz zu gewährleisten, diese unter Generalverdacht stellen.
Es ist zugleich eine Farce, wie die Politik mit den immer gleichen Ausreden die totale Überwachung rechtfertigt, jede Kritik daran an sich abprallen lässt und schon gar nichts gegen die Unterwanderung von Recht und Gesetz durch Geheimabkommen über die Tätigkeit von Geheimdiensten unternimmt.
Von Wolfgang Lieb

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Merkels Milliardenhypothek – das falsche Spiel mit Griechenlands Schulden

Angela Merkels Ablehnung eines weiteren Schuldenschnitts für Griechenland wird von Monat zu Monat unhaltbarer. Nun mahnt sogar schon der IWF „Schuldenerleichterungen“ für den griechischen Staat an. Dass es so weit kommen musste, ist eine direkte Folge von Merkels Krisenpolitik. Deutschland wird schon bald die Rechnung für die marktkonforme Politik seiner Kanzlerin serviert bekommen. Denn Angela Merkel hat alles in ihrer Macht stehende getan, um die privaten Gläubiger Griechenlands herauszuboxen und die Risiken dem Steuerzahler aufzuladen. Wen wundert es da, dass die Kanzlerin ihre guten Umfragewerte über die Zeit retten und momentan nichts von einem Schuldenschnitt wissen will? Von Jens Berger

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