Viele glauben, Wissenschaft sei frei. Das stimmt aber nicht. Denn überall dort, wo diese Erkenntnisse generiert, die mächtigen Interessen in die Quere kommen, kommt es umgehend zu sozialen, politischen und wissenschaftlichen Kämpfen, setzen Rufmordkampagnen ein oder geschieht Schlimmeres. Womit wir daher inzwischen oftmals konfrontiert sind, bezeichnen aufmerksame Beobachter der Entwicklungen daher längst als „missbrauchte“ oder gar „gekaufte Wissenschaft“; eine Wissenschaft also, die sich den Mächtigen andient und nur noch erforscht und kommuniziert, was diesen dienlich ist. Zum Thema eines zweiten „Stummen Frühlings“ hatten die NachDenkSeiten bereits vor einiger Zeit darüber berichtet, wie kritische Forschung, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet sieht, immer stärker unter Beschuss gerät. Im Interview mit Jens Wernicke berichtet die österreichische Journalistin Tina Goebel nun von ähnlichen Entwicklungen im Bereich der Mobilfunkindustrie, die seit Jahren alle wissenschaftlichen Belege zu den von ihren Produkten ausgehenden Gesundheitsgefahren unterdrückt – und von der Kollaboration der meisten Medien hierbei.

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Ende letzter Woche hat die Deutsche Bank an den Börsen ihren vorläufigen Tiefpunkt erreicht. Die Aktie notierte erstmals für wenige Stunden knapp unter der kritischen Symbolmarke von 10 €. Unmittelbarer Anlass für die Spekulatio­nen auf Kursabsturz war die aus dem Justizministerium in den USA bekannt gewordene Strafzahlung von 14 Mrd. $ für mehrfach in Obligationen verpackte, faule Hypotheken. Wie hoch auch immer die Strafe, die derzeit laut Moody`s eher in Richtung von 5,7 Mrd. $ für verhandelbar gehalten wird, entscheidend ist. Die Bank weist bis jetzt insgesamt für ihre Rechtsstreitigkeiten nur 5,5 Mrd. € als Rückstellungen aus. Zusammen mit weiteren Strafen und anderen Risiken wird diesem angeschlagenen Geldhaus die Finanzierung der Rechtskosten nicht zugetraut. Von Rudolf Hickel [*]

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Gebrauchen Sie das Wort Pöbelei? Pöbel? Ich erschrak, als ich gestern meine Zeitung aus dem Kasten holte. „Feiern der Einheit durch Pöbeleien gestört“ stand da. Am Tag der Deutschen Einheit sind der Bundespräsident, die Bundeskanzlerin, der Bundestagspräsident und andere Prominente von Demonstranten hart kritisiert und beschimpft worden. Das ist unschön gewesen. Aber der Gebrauch des Wortes Pöbelei erinnert an Pöbel und damit klingt es nach dem in manchen Kreisen üblichen herablassenden und abwertenden Umgang mit Menschen aus einer anderen, aus einer unteren „Schicht“, wie die Betrachter von oben meinen. Albrecht Müller

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Die jetzt in den Medien überall erzählte Geschichte von der „Selbstkrönung“ von Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht zu Spitzenkandidaten der Linkspartei und der Überrumpelung der Partei ist von Anfang bis Ende erstunken und erlogen. Die meisten Journalisten wissen das. Sie erzählen die Geschichte dennoch falsch, weil ihren Medien und den damit verbundenen Politikern die Präsenz, das Ansehen und die Qualität der Sahra Wagenknecht ein Dorn im Auge ist. Diese Frau muss weg! Diese Grundeinstellung spürt man allenthalben. Albrecht Müller

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Diese Erfahrung kennzeichnet die Lage im Ukraine-Konflikt, im neuen West-Ost-Konflikt wie auch im Falle Syrien: „Beide Seiten, der Westen und Russland, sind schuld“, so der vermittelte Eindruck. Oder schon weiter: „Die Russen sind schuld“. – NachDenkSeiten wollen aufklären. Deshalb bringen wir heute eine nähere Betrachtung eines Gastautoren zu Syrien. Das Motiv des Aufklärungsversuchs liegt offen zutage: Wenn der wahre Verursacher eines Konflikts mit dieser Taktik durchkommt, dann zettelt er einen Konflikt nach dem anderen an. Und damit wächst die Kriegsgefahr. Übrigens auch deshalb, weil die heute übliche Taktik dazu führen kann, dass sich in Moskau Kräfte durchsetzen, die auf Konfrontation setzen, weil dem Westen sowieso nicht zu trauen sei. Albrecht Müller.

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Man könnte es auch anders formulieren: Die politische Korruption ist durchgehend hoffähig geworden. Dies, zusammen mit der täglichen Agitation zum Aufbau von Feindbildern zwischen West und Ost macht die Endzeitstimmung aus. – Es gäbe eine klare, sachliche und zielführende Reform der Altersvorsorge, nachdem sich die Versuche mit Riester-Rente, Rürup-Rente und Entgeltumwandlung als teure Flops erwiesen haben: Die Konzentration aller politischen Kräfte und aller finanziellen Mittel auf die Stärkung der Gesetzlichen Rente. Stattdessen entscheiden sich die Koalitionäre Nahles und Schäuble für die Bedienung der Versicherungswirtschaft und Banken und der Tarifpartner. Das ist Ausdruck einer schamlosen politischen Korruption. Albrecht Müller

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Transporter mit Hilfsgütern für Aleppo werden zerstört. US-Außenminister Kerry macht sofort die Russen dafür verantwortlich. Ohne Beleg. Der deutsche Regierungssprecher schließt sich dem an. Der Widerspruch der Russen geht im allgemeinen Getümmel unter. – Die USA nennen die Luftangriffe der syrischen Luftwaffe auf den Osten Aleppos eine Barbarei. Dem folgen die deutsche Regierung, die Tagesschau u.a.m.. US-Vertreter fordern eine Flugverbotszone. Dem folgt der deutsche Außenminister Steinmeier, ohne Rücksicht auf die Erklärung des Generalstabschefs der USA, dass dies Krieg zwischen Russland und den USA bedeutet. Siehe hier und hier. Albrecht Müller

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Bereits 1916, als die Staatsgrenzen Syriens und seiner Nachbarstaaten gezogen wurden, war die Region ein Spielball der Großmächte. Hundert Jahre später liegt das Land in Trümmern. Jens Wernicke sprach – anlässlich neuer Beweise von vor Ort – mit dem Publizisten und ehemaligen Medienmanager Jürgen Todenhöfer zur Lage in Syrien und der Verantwortung auch und insbesondere des Westens hierfür. Wie zuvor bereits Karin Leukefeld berichtet auch Todenhöfer von einem gezielt betriebenen Wirtschafts- und Stellvertreterkrieg des Westens gegen Syrien, der zunehmend zum Exitus des syrischen Staates führe, die Bevölkerung in den Hungertod treibe und bereits 11 Millionen Syrer auf die Flucht getrieben hat.

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Von Frank Blenz, Plauen.
Bald ist wieder Feiertag. 3. Oktober. Der Tag der Deutschen Einheit. Da fühlt sich die unserige Bundesregierung gemüßigt, einen Bericht zu veröffentlichen von der „Ostbeauftragten“ verfasst. Der liest sich wie der Beweis und Beleg dafür, wie in diesen elitären Kreisen gedacht wird, was gehalten wird von der Einheit. Vom Osten. Von den Menschen da. Aber was ist das für eine Einheit, wenn immer wieder geteilt und unterschieden wird und wenn die Schuld von Teilung dann auch noch denen untergeschoben wird, die nichts dafür können? Das Gesprächsthema „Ostler“ ist derart hart durch die Tagesmedien, die Tagespolitik, die Verlautbarungen aus der Bundespressekonferenz an die Öffentlichkeit lanciert worden. Es schmerzt ob so vieler Dummheit, Arroganz und Boshaftigkeit.

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Ein Freund aus Plauen – Journalist, Fotograf, Musiker -, Frank Blenz hat sich Gedanken zum Tag der Deutschen Einheit gemacht. Ich habe ihn gebeten, diesen Text für die NachDenkSeiten aufzuschreiben. Es ist ein spontaner, ein subjektiver, auch ein treffender Text. Die Lektüre ist auch jungen Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten zu empfehlen. Darin klingt an, was war, was wichtig war und was wichtig ist in der jüngeren Geschichte. Teil II. folgt. Albrecht Müller.

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Mehr Flexibilität! Weniger Kosten! Weg mit der sozialen Hängematte! Aktiviert die Faulen! Die Forderungen neoliberaler Wissenschaftler und Arbeitgeber-Vertreter waren und sind eindeutig: Arbeitskraft sollte in ihren Augen so billig und flexibel wie irgend möglich zur Verfügung stehen. Entsprechende politische Maßnahmen ließen in Deutschland nicht allzu lange auf sich warten, wie Teil 2 der Artikelreihe von Patrick Schreiner[*] zeigt.

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Der European Song Contest ESC, hierzulande besser als „Grand Prix“ bekannt, ist nach Eigencharakterisierung eine Veranstaltung, die der Toleranz und der Völkerverständigung in Europa dienen soll. Lieder, die eine Brücke sein sollen … leider passen Anspruch und Wirklichkeit jedoch nicht immer zusammen. In diesem Jahr soll der Vorjahressieger Ukraine den ESC austragen. Anstatt Brücken zu bauen, will die Ukraine jedoch Zäune errichten; Zäune, mit denen man russischen Musikern die Einreise verweigern will, die zum Thema Annexion der Krim eine andere Meinung vertreten als die Kiewer Regierung. Und dabei sollte der ESC doch „unpolitisch“ sein. Es ist an der Zeit, dass der für Deutschland federführende ESC-Sender NDR seinen Einfluss geltend macht, um die ukrainische Regierung ultimativ aufzufordern, den Geist des ESC nicht zu verhöhnen. Sollte die Ukraine dies nicht befolgen, wäre es wohl besser, ihr die Austragungsrechte für den ESC 2017 wieder wegzunehmen. Von Jens Berger.

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TTIP, CETA und TISA sind gut. Wer dagegen ist, ist Nationalist, dumm, wahrscheinlich Nazi. Das schrieb der Spiegel schon vor Längerem. Und neuerdings reiht sich auch das kritische Webmagazin Telepolis in diese „Querfront-Demagogie“ ein. Wie die Bürger sich auch drehen und wenden, der Kampfpresse-Journaille machen sie es offenbar nie recht: Wenden sie sich von der verlogenen Politik, die beständig ihre Interessen mit Füßen tritt, ab, beschimpft man sie als „politikverdrossen“; begehren sie hiergegen auf, werden sie als „Wutbürger“ stigmatisiert. Tragen sie tumbe Parolen wie „Lügenpresse!“ gegen die alltägliche Medienmanipulation auf die Straße, sind sie rechts, weil nicht intellektuell genug. Jens Wernicke sprach mit dem Europa-Abgeordneten Fabio De Masi, der die Sache deutlich anders einschätzt und kein heiles Haar an der entsprechenden Propaganda der Leitmedien lässt.

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Ein NachDenkSeiten-Leser, der in Stuttgart am 17. September gegen CETA demonstriert hatte, schickte uns eine empörte Mail. In Stuttgart habe als Vertreter der Gewerkschaften der stellvertretende Bezirksleiter von Ver.di, Gross, eine leidenschaftliche Rede gegen CETA erhalten. Bei der Veranstaltung habe es 100-prozentiges Nein der Gewerkschaften zu CETA gegeben. Und am Montag darauf werbe der DGB-Chef Hoffmann beim Konvent der SPD für die Annahme von CETA durch die SPD. Albrecht Müller.

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Seit Snowden wissen wir: Überwachung ist immer und überall. Doch was ist technisch möglich, wird wirklich gemacht? Und sind „die USA“ wirklich „die Bösen“ und Deutschland einzig Opfer in diesem Spiel? Sind sichere E-Mail-Anbieter wirklich sicher? Und was kann jeder von uns im globalen „Informationskrieg der Geheimdienste“ zum Schutz der Privatsphäre und ob all der Desinformation eigentlich selber tun? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Hacker und Datenschutzaktivisten Felix von Leitner, der dank seiner kritischen Anmerkungen zu Politik und Zeitgeist als „Fefe“ inzwischen zu einem von Deutschlands meistgelesenen Bloggern avanciert ist, und gemeinsam mit Chaos-Computer-Club-Urgestein Frank Rieger den Podcast „Alternativlos“ herausgibt.

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