Ex-Bundesverkehrsminister und Pkw-Maut-Verbocker Andreas Scheuer nimmt Reißaus aus dem Bundestag. Zum Glück ist das kein Aprilscherz, findet Ralf Wurzbacher und bedenkt ihn mit einem Abschiedsbrief.
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Das Statistische Bundesamt konnte Anfang der Woche eine positive Nachricht vermelden. Mit voraussichtlich lediglich 2,2 Prozent war die Inflationsrate für den März so niedrig wie seit langem nicht mehr. In den Medien wurde diese Meldung erstaunlich interpretiert – so war die Rede von „sinkenden Preisen“, einem „Ende des Teuer-Schocks“ oder gar dem „Ende der Inflation“. Das ist teils verwirrend, teils schlichtweg falsch. Um die Zusammenhänge zu verstehen, ist vielleicht ein kleiner Einblick in die Grundlagen hilfreich. Sollten Sie über ausreichende ökonomische Kenntnisse verfügen, können Sie diesen Artikel getrost ignorieren. Aber vielleicht findet der eine oder andere Leser eine Einführung in dieses sehr komplexe Thema ja hilfreich. Von Jens Berger.
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Beim Schreiben des Artikels 30x Aber der Putin = eines von vielen Beispielen perfekter Meinungsmache und beim Blick in die Kriegspropaganda der Frankfurter Allgemeinen waren mir Zweifel gekommen, ob die kriegerische Stimmung der wiedergegebenen FAS auch wirklich repräsentativ ist für die vorfindbare kriegerische Stimmungsmache. Ich habe deshalb noch ein bisschen weiter recherchiert und bin gleich bei meiner Tageszeitung, der Rheinpfalz, fündig geworden. Da wird heute auf der ersten Seite der NATO-Generalsekretär dafür gefeiert, dass er und die NATO schon für den Fall planen, dass Trump US-Präsident wird und nicht mehr so viele Waffen an die Ukraine liefern will. Der Kommentator auf Seite 2 verlangt, Europa müsse sein Abschreckungspotenzial deutlich erhöhen. Und auf Seite 3 wird berichtet, wie die NATO die Ostflanke stärkt. In anderen Medien wird ähnlich militaristisch geschwärmt. Eine der Quellen dieser Kriegseuphorie könnte die einschlägige Seite des Bundesverteidigungsministeriums sein. Albrecht Müller.
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Wir im Westen glauben, in demokratischen Verhältnissen zu leben. Und dort im Osten da gäb‘s die Diktatur, so die übliche Einlassung. Tatsächlich wird hierzulande der Kern und Nachweis demokratischer Verhältnisse, die demokratische Meinungsbildung, täglich mit Füßen getreten. Ein Musterbeispiel und Beleg dafür war die Osterausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: Auf der ersten Seite ging es volle Pulle gegen Russland und seinen Präsidenten. Siehe Abbildung oben. Dreißigmal wurde Putin auf einer einzigen Seite erwähnt und vorgeführt. Siehe Markierungen. Albrecht Müller.
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Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio haben ein „Manifest” veröffentlicht, das in teils deutlichen Worten mehr inhaltliche Vielfalt fordert und die Diffamierung von Andersdenkenden ablehnt. Einige anonyme Äußerungen belegen zudem ein internes Klima der Angst beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR). Das Prinzip des ÖRR ist wichtig, die Praxis der Berichterstattung ist aber inakzeptabel. Die Initiative der kritischen Mitarbeiter ist darum ein wichtiger Anfang. Danke dafür! Von Tobias Riegel.
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Wer die Bundesregierung kritisiert und die Mehrheitsmeinung der Berliner Blase hinterfragt, hat es nicht einfach. Wer widerspricht, wird gerne je nach Themengebiet als „Querdenker“, „Putin-Versteher“, „rechtsoffen“ oder sogar „Antisemit“ tituliert. Früher waren die Hüter der Wahrheit ein wenig origineller. Da hieß es dann, „geh’ doch drüben, wenn es Dir hier nicht passt“. Aber ein „Drüben“ gibt es ja nicht mehr. Dafür beklagt man heute die fortschreitende Spaltung der Gesellschaft. Schuld daran ist natürlich nicht eine Politik, die dazu führte, dass die Spaltung zwischen Arm und Reich, die Kluft zwischen Abgehängten und Privilegierten seit vielen Jahren immer größer wird. Schuld daran ist natürlich auch nicht ein gesellschaftliches Klima, das den Korridor des Erlaubten immer weiter verengt und Kritik an Themen wie der Rüstungs- und Kriegspolitik, der Coronapolitik, der Migrationspolitik oder identitätspolitischen Fragen reflexartig in „die rechte Ecke“ verschiebt. Schuld daran ist, wer auch sonst, Putin. Er wolle „uns spalten“. Das sagen zumindest diejenigen, die auf politischer oder medialer Ebene die tatsächliche Spaltung der Gesellschaft forcieren. Ein Kommentar von Jens Berger.
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Das israelische Parlament, die Knesset, hat am Montag ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung erlaubt, das Büro des katarischen Nachrichtensenders Al Jazeera in Israel und den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten zu schließen. Die technische Ausrüstung des Senders kann beschlagnahmt, seine Webseite abgeschaltet oder blockiert werden. Von Karin Leukefeld.
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In einem aktuellen Offenen Brief legen sich Nobelpreisträger indirekt für eine Verlängerung des Ukrainekrieges ins Zeug. Das erinnert an den jüngsten „Brandbrief“ von Historikern an die SPD. Dass sich momentan so viele Wissenschaftler an die Militaristen anbiedern, ist bitter. Und weite Teile der Kulturszene schweigen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Nur wenn wir die Suche nach der Wahrheit fortsetzen, haben wir eine Chance, den Frieden zu finden. George Orwell hat in seinem berühmten Roman „1984″ vorausgesagt, welche Folgen die Informationskriege unserer Zeit haben werden: „Und wenn alle anderen die von der Partei [den Kriegsparteien und Medien] verbreitete Lüge glaubten – wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten –, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde zur Wahrheit.” Von Oskar Lafontaine mit freundlicher Genehmigung der Weltwoche.
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Wie den meisten unserer Leser_innen* durch die Medien schon bekannt sein dürfte, haben sich die NachDenkSeiten entschlossen, künftig eng mit dem Rechercheportal Correctiv zusammenzuarbeiten. Jedem Faktencheck von Correctiv wird künftig ein Gegen-Faktencheck der NachDenkSeiten gegenüberstehen. Solche Kooperationen sind in der Medienbranche üblich. Wir verstehen jedoch die vielfach kritischen Zuschriften unserer Leser_innen*, die nun um die Unabhängigkeit der NachDenkSeiten fürchten. Seien Sie versichert: Auch wir haben es uns nicht leicht gemacht. Um Kritiker_innen* hoffentlich den Wind aus den Segeln zu nehmen, haben wir ganz im Sinne der Transparenz eine gemeinsame Stellungname verfasst und veröffentlichen sogar das Wortprotokoll der Sitzung, in der diese einstimmige Entscheidung fiel. Von Redaktion.
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Corona-geschädigt, bellizistisch gestimmt, allseits gewünschte Amnesie: Seit nunmehr reichlich vier Jahren leben wir im Dämmerzustand grassierender Unübersichtlichkeiten. Einst für unverrückbar gehaltene Koordinaten politischen Handelns gelten längst als obsolet. Völkerrechtliche Normen sind immer mehr ins Hintertreffen geraten. Stattdessen wird allerorten eine „regelbasierte“ oder „wertegeleitete Ordnung“ beschworen, die möglichst von „feministischer Außenpolitik“ flankiert werden soll. Amnesie, präziser noch: Vergessen-Machen, gilt als Tugend. Was gestern noch sakrosankt war, bietet heute allenfalls Stoff für Zynismus. Österlich-besinnliche Momentaufnahmen von Rainer Werning.
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Wer sollte in einer Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmenpolitik sitzen? Im zweiten Teil des NachDenkSeiten-Interviews mit Ulrike Guérot geht es um das Thema Corona-Aufarbeitung. „Klar ist inzwischen, dass die meisten Corona-Maßnahmen übergriffig, unnütz und im Zweifelsfall rechtwidrig waren“, so Guérot. Die NachDenkSeiten haben die Politikwissenschaftlerin gefragt, wie sie über die Aufarbeitung der Corona-Politik denkt. Sie findet klare Worte und fordert eine Amnestie für Strafen, die für Maßnahmenverstöße verhängt wurden. Zum Umgang mit den Ungeimpften während der Corona-Krise sagt sie: Wie eine derart „rigorose, gruppenspezifische Ausgrenzung (…) politisch durchgewunken werden konnte“, müsse aufgeklärt werden. Guérot plädiert für eine Enquetekommission und einen Runden Tisch. Den ersten Teil des Interviews können Sie hier nachlesen. Von Marcus Klöckner.
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Ein Offener Brief von prominenten Historikern wirft der SPD vor, „Russland in die Hände zu spielen“. Der Brief zeigt aber auch, dass es offenbar wachsende interne Unruhe bei der SPD gibt – und zwar nicht, weil der Kanzler zu „zögerlich“ sei, sondern weil viele Genossen die Kriegsrhetorik ablehnen. Zu „pazifistische“ Sozialdemokraten sollen nun mutmaßlich mit der Kraft der wissenschaftlichen Prominenz zur Ordnung gerufen werden. Für innere Widerstände in der SPD gegen die Kriegsrhetorik sprechen auch aktuelle Äußerungen des bald scheidenden SPD-Außenpolitikers Michael Roth. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Nach Beginn der sogenannten Spezial-Militäroperation, so die offizielle russische Bezeichnung für den aktuellen Krieg in der Ukraine, blieb die russische Diplomatie auffällig ruhig. Selbst an Veranstaltungen von grundsätzlich Russland freundlich gesinnten Kreisen verhielten sich russische Diplomaten äußerst zurückhaltend. Nun aber scheinen sie aktiv zu werden. Wähnt Moskau sich auf der Siegerstraße? Und was für eine Rolle spielt hierbei der Terroranschlag auf die „Crokus City Hall“ in Krasnogorsk bei Moskau am vergangenen Freitag? Von Ralph Bosshard mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.
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Trotz Auflagen des Internationalen Gerichtshofs und Mahnungen westlicher Länder steigen die Zahlen ziviler Opfer der Angriffe der israelischen Armee im Gazastreifen weiterhin an. Gleichzeitig droht dort eine Hungerkatastrophe, ausgelöst durch die Behinderung von Hilfslieferungen durch Israel. Das Ausmaß der Zerstörung des Gazastreifens wäre ohne die westlichen Waffen- und Munitionslieferungen weitaus geringer. Deutschland muss sich ab April für den Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten. Von Karsten Montag.
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