Christian Lindner ist erst wenige Wochen im Amt und schon macht er seinem Ruf als rhetorisch geschickter Blender alle Ehre: Neue Schulden, die nicht als solche bezeichnet werden, milliardenschwere Entlastungen, die entweder keine sind oder bereits längst beschlossen wurden, Investitionsversprechen, die nicht abgerufen werden können, und eine Klientelpolitik für die Besserverdienenden. Aber es soll niemand sagen, dass man dies nicht hätte ahnen können. Von Jens Berger.

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In seiner Neujahrsansprache verweigert Bundeskanzler Olaf Scholz eine Wirklichkeit, die er selber mitgestaltet hat – dadurch wird beim Thema Corona ein Dialog unmöglich gemacht. Auch bei anderen Themen liegt Scholz falsch: Die transatlantische Bindung wird betont und die soziale Frage wird mit Phrasen abgetan. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Besinnung auf Hannah Arendt kann zeigen: Wenn wir uns von der Idee der Vermeidung des Todes um jeden Preis treiben lassen, bleibt vom Leben nicht mehr viel übrig. Alles, was Lebendigkeit ausmacht, ist mit Gefahr fürs Leben verbunden. Wir müssen unsere Endlichkeit und unsere Sterblichkeit zunächst und als erstes akzeptieren. Sodann müssen wir, muss jeder Einzelne sich fragen, wofür es sich zu leben lohnt und wofür sich auch das Risiko, zu sterben, lohnt. Von Jörg Phil Friedrich.

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„Russland wird als ein Feind für den Frieden aufgebaut. Dabei reagiert Russland mit seiner Ukrainepolitik in Wirklichkeit auf die Expansionspolitik der NATO.“ Das sagt der Journalismusforscher Florian Zollmann im Interview mit den NachDenkSeiten. Zollmann, der sich viel mit politischer Propaganda in den Medien auseinandersetzt, sagt, Medien stellen bei der Einordnung der Spannungsverhältnisse zwischen Russland und der Ukraine „die Realität auf den Kopf“. „Die russische Seite, die eine fortschreitende Osterweiterung der NATO unter Missachtung von auf höchster politischer Ebene getroffenen Vereinbarungen wahrnimmt, wird in den Medien marginalisiert“, so Zollmann, der an der Newcastle University in England lehrt. Von Marcus Klöckner.

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Die geplanten Kontaktbeschränkungen sind unter medizinischen Kriterien nicht nachvollziehbar. Sollen sie auch den Zweck erfüllen, die aktuellen Proteste zu bremsen und abzukühlen? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Obwohl wir noch nicht sehr viel über die neue Omikron-Variante wissen, übertreffen sich die Schwarzseher bereits jetzt mit Horrorszenarien. Das RKI drängte gestern auf „maximale Kontaktbeschränkungen“, was auch immer das heißen soll. Kanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach taten überrascht und widersprachen; nur um wenig später ebenjene Kontaktbeschränkungen, diesmal auch für Geimpfte und Genesene, zu verkünden. Das alte „Guter Bulle, böser Bulle“-Spiel. Man kennt es. Omikron ist da und nun ist alles anders. Das ist erstaunlich, geben die ersten Daten zur Omikron-Variante aus Südafrika, Großbritannien und Skandinavien doch keinen zwingenden Grund zur Besorgnis. Im Gegenteil. Infektionen mit Omikron scheinen vielmehr milder zu verlaufen und vor allem bei Geimpften und Genesenen nur in seltenen Ausnahmefällen zu schweren Verläufen zu führen. Wenn man sich doch ohnehin sicher ist, dass im nächsten März jedermann entweder geimpft, genesen oder gestorben sei, müsste eine solche Variante doch eigentlich eine gute Nachricht sein. Oder? Von Jens Berger

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Karl Lauterbach meinte einmal, dass „eigentlich jede zweite Klinik“ in Deutschland schließen sollte. Das war vor seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister, als der er jetzt über einen Apparat befehligt, der seit Jahren die Axt an die Versorgungsstrukturen legt. Rücksichten auf Corona? Pustekuchen. Nach 20 Spitälern 2020 sind in diesem Jahr neun weitere von der Bildfläche verschwunden. Und noch einmal Dutzende stehen auf der Abschussliste. Das Geld fürs Abwickeln liefert der Bund frei Haus und fürs Neusprech sorgen die Bertelsmänner. Für sie ist Kahlschlag eine „Frage der Patientensicherheit“. Von Ralf Wurzbacher.

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Von Ralph Bosshard Mag., Oberstleutnant iG. – Vorbemerkung zum Autor: Er war Berufsoffizier der Schweizer Armee, u.a. Ausbilder an der Generalstabsschule und Chef der Operationsplanung im Führungsstab der Armee. Nach der Ausbildung an der Generalstabs-Akademie der russischen Armee in Moskau diente er als militärischer Sonderberater des Ständigen Vertreters der Schweiz bei der OSZE, als Senior Planning Officer in der Special Monitoring Mission to Ukraine und als Operationsoffizier in der Hochrangigen Planungsgruppe der OSZE. Zivilberuflich ist Ralph Bosshard Historiker (Magister, Universität Zürich). Wir danken für diese ausgesprochen sachliche und sachverständige Bewertung der Vertragsentwürfe Russlands vom 17.12.2021. Albrecht Müller.

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Die Wahllokale öffneten um Punkt 8 Uhr morgens, doch die wenigsten von ihnen befanden sich in der Nähe der über Wochen hinweg per Radio, Fernsehen, sozialen Netzwerken und mit Lokaltreffen der beiden Präsidentschaftskandidaten mobilisierten WählerInnen in den Vorstädten und Außenbezirken der 7-Millionen-Metropole Santiago. Hunderttausende wahlbereite BürgerInnen strömten auf die nahezu perfekt funktionierende U-Bahn zu, deren letzte Stationen jedoch nur mit Zubringerbussen zu erreichen sind. In den Nobelvierteln von Santiago Oriente fuhren fast leere Busse mit gelangweilten Fahrern die Avenidas auf und ab. Doch siehe da, in armen Süden der Hauptstadt keine Spur von Bussen an den Haltestellen. Die Wartezeiten dehnten sich auf eineinhalb Stunden aus, die Menschen schwitzten ihre Ungeduld unter mehr als 30 Grad im Schatten aus. Eine Vor-Ort-Reportage von Frederico Füllgraf.

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Der Druck der Politik auf Ungeimpfte und Maßnahmenkritiker wächst. In gleichem Maße wächst die Kritik an den Maßnahmen seitens der Demonstranten unaufhörlich. Seit einigen Wochen ist zu beobachten, dass bundesweit und europaweit in vielen größeren und kleinen Städten wieder vermehrt Maßnahmenkritiker und Menschen, die gegen eine Impfpflicht sind, an Demonstrationen, Aufzügen und Lichterketten teilnehmen. Sehr gut ist dies zu beobachten an der rasanten Entwicklung der erst jungen Protestbewegung „München-steht-auf“: Was recht unscheinbar als Feierabendspaziergang gegen die Corona-Maßnahmenpolitik im April 2021 begann, wuchs innerhalb weniger Wochen zu einer beachtlichen Bewegung in München heran. Anfang Dezember 2021 entschlossen sich dann ca. 40 Aktivisten und Bündnisse aus Oberbayern und München, den Mittwochsumzug von „München-steht-auf“ zu unterstützen. Alexandra und Christian Goldbrunner haben sich für die NachDenkSeiten mit Melchior Ibing, einem der Aktivisten, unterhalten.

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Der von BILD und Spiegel bekannte ntv-Mann Blome hat eine bemerkenswerte Kolumne für den Spiegel geschrieben. Seine mit Ausrufezeichen versehene Empfehlung lautet: „Mehr kalten Krieg wagen!“. Der NachDenkSeiten-Leser Wilfried Böckmann machte gestern auf diese Kolumne aufmerksam. Siehe unten. Er macht gleichzeitig auf ein damit verbundenes Video von ntv aufmerksam. Wir sehen die beiden Spiegel-Kolumnisten Nikolaus Blome und Jakob Augstein in einem Super-Auto. Augstein fährt Blome zum sowjetischen Ehrenmal in Berlin. Es lohnt sich, die Spiegel-Kolumne von Blome zu lesen und das Video anzuschauen. Das erste Fazit: Russland hat den Propagandakrieg mit den Westen schon verloren. Ein anderes: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Albrecht Müller.

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Der Journalist und Autor Thomas Moser setzt sich seit Jahren intensiv mit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz auseinander.
Am 19. Dezember soll der islamistische Terrorist Anis Amri einen LKW auf den Markt gesteuert haben. 12 Menschen sind bei dem Anschlag ums Leben gekommen, mindestens 67 wurden dabei verletzt, teilweise schwer. In seinem brisanten Buch Der Amri-Komplex. Ein Terroranschlag, 12 Tote und die Verstrickung des Staates hat Moser akribisch dargelegt, wie groß die Unterschiede zwischen der staatsoffiziellen Erzählung im Hinblick auf den Anschlag sind und den Widersprüchen, die er aufgedeckt hat. Im NachDenkSeiten-Interview beleuchtet Moser den Anschlag im Hinblick auf seine Recherchen und sagt unmissverständlich: „Der Anschlag ist nicht aufgeklärt.“ Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Gegen die Corona-Politik sind am Wochenende wieder tausende Bürger in ganz Deutschland auf die Straße gegangen. Von Politik und Medien werden sie als kleine extremistische Minderheit bezeichnet, das Grundrecht auf Demos wird zum Teil massiv eingeschränkt. Dabei sind die Demonstranten ganz überwiegend Demokraten, die gegen eine beunruhigende Entwicklung der Gesellschaft einstehen – und das trotz starkem Gegenwind. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Wie Zahlen des Paul-Ehrlich-Instituts verdeutlichen, muss die „Corona-Impfung“ auch im Zusammenhang mit Impfnebenwirkungen und Todesfällen betrachtet werden. Was bedeutet eine Impfpflicht, wenn bekannt ist, dass Menschen durch die Impfung ums Leben kommen? Der Staat verursache dann in einer Abwägung vorsätzlich den Tod einer gewissen Anzahl von Menschen, um eine deutlich größere Anzahl von Menschenleben zu retten, sagt das Vorstandsmitglied des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte, Pieter Schleiter, im NachDenkSeiten-Interview. Über diesen wichtigen Aspekt der Impfpflicht findet bisher kaum eine Diskussion statt. Schleiter sagt, es spiele keine Rolle, dass der Staat nicht wisse, wer genau durch die Impfung ums Leben komme: „Es zählt nur, dass es passieren wird.“ Von Marcus Klöckner.

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Anfang Januar soll im Bundestag die erste Debatte zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 starten und Februar oder März soll es dann soweit sein. Die Zustimmung von Medien und Politik ist groß, ein Kurswechsel eher unwahrscheinlich. Gegenwind kommt dafür aus der Wissenschaft. So nannte der Virologe Alexander Kekulé die Einführung einer Impfpflicht gegen Corona jüngst „Gift“. Doch Kekulé ist eine Ausnahme. Nur Wenige wagen es derzeit, bei der Corona-Thematik aus dem engen medial-politischen Meinungskorridor auszuscheren – zu groß ist die Angst, „in die falsche Ecke“ gerückt zu werden. Das ist tragisch, denn es gibt zahlreiche sehr gute Argumente gegen die Impfpflicht und das hat nichts mit „Impfskepsis“ oder gar dem „Leugnen von Corona“ zu tun. Jens Berger hat für die NachDenkSeiten 30 Argumente gegen die Impfpflicht zusammengestellt. Bleibt zu hoffen, dass derartiger Widerspruch in der aufgeheizten, fast nur noch emotional und nicht mehr rational geführten Debatte nicht untergeht.

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