Anschlag Breitscheidplatz: „Die ‚Manipulation‘ stand am Anfang der Geschichte, und sie durchzieht sie komplett bis zum bitteren Ende“
Anschlag Breitscheidplatz: „Die ‚Manipulation‘ stand am Anfang der Geschichte, und sie durchzieht sie komplett bis zum bitteren Ende“

Anschlag Breitscheidplatz: „Die ‚Manipulation‘ stand am Anfang der Geschichte, und sie durchzieht sie komplett bis zum bitteren Ende“

Ein Artikel von Marcus Klöckner

Der Journalist und Autor Thomas Moser setzt sich seit Jahren intensiv mit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz auseinander.
Am 19. Dezember soll der islamistische Terrorist Anis Amri einen LKW auf den Markt gesteuert haben. 12 Menschen sind bei dem Anschlag ums Leben gekommen, mindestens 67 wurden dabei verletzt, teilweise schwer. In seinem brisanten Buch Der Amri-Komplex. Ein Terroranschlag, 12 Tote und die Verstrickung des Staates hat Moser akribisch dargelegt, wie groß die Unterschiede zwischen der staatsoffiziellen Erzählung im Hinblick auf den Anschlag sind und den Widersprüchen, die er aufgedeckt hat. Im NachDenkSeiten-Interview beleuchtet Moser den Anschlag im Hinblick auf seine Recherchen und sagt unmissverständlich: „Der Anschlag ist nicht aufgeklärt.“ Das Interview führte Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Anschlag am Breitscheidplatz jährt sich zum fünften Mal. Sie haben sich in einem Buch genauer mit dem Anschlag befasst. Was sind heute, an diesem Tag, Ihre Gedanken?

Die hängen natürlich nicht am Jahrestag, sondern an dem, was in den letzten fünf Jahren auf erschreckende Weise zutage getreten ist. Und da ist dann auch der Jahrestag, sagen wir, ziemlich doppeldeutig. Der Anschlag ist nicht aufgeklärt. Und diejenigen, die zulassen, dass er nicht aufgeklärt wird, die politischen Eliten nämlich, inszenieren sich nun erneut im Namen der Opfer und missbrauchen die Erinnerung an die Tat. Sie enteignen die Opfer in gewisser Weise. Sie entreißen ihnen die Tat und missbrauchen sie. Vielleicht erleben wir irgendwann, dass diese miesen Machtspiele entlarvt und unmöglich werden. Leider sieht es zurzeit nach dem Gegenteil aus. Es herrscht das große Corona-Rollback.

Wer sich mit bestimmten Terroranschlägen und Terrorgruppen auseinandersetzt, weiß, dass es oft ein sehr komplexes Gewirr an Informationen, Desinformationen, Wahrheiten und Halbwahrheiten gibt. Ob der Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback, der Oktoberfest-Anschlag, der Fall NSU: Offizielle Wahrheiten stehen neben inoffiziellen Lesarten.

Bevor wir uns näher über den Breitscheidplatz unterhalten: Können Sie gewisse Grundmuster erkennen, die identisch sind oder sich ähneln?

Ja. Dass die offizielle Version nicht stimmt, zum Beispiel. Wir können zwar nicht sagen, wie es war. Was wir aber sagen können: So wie es offiziell dargestellt wird, war es nicht. Das eint Oktoberfest-Bombe, Buback-Attentat, NSU-Mordkomplex und den Anschlag vom Breitscheidplatz. Zu den ähnlichen Grundmustern gehört auch die Behauptung von den Einzeltätern, zumindest für drei der genannten Terrorfälle. Gundolf Köhler in München, Böhnhardt und Mundlos, Amri waren aber zumindest keine Einzeltäter. Bei Amri ziehe ich ja sogar die Haupttäterschaft, der LKW-Fahrer gewesen zu sein, in Zweifel. In allen Fällen wussten Sicherheitsbehörden vorher von den mutmaßlichen oder angeblichen Tätern. In allen Fällen waren Agenten in staatlichen Diensten, Spitzel, V-Leute, verwickelt. Und in allen Fällen werden Unterlagen zurückgehalten oder Dokumente vernichtet. Ich finde, das ist eine „Menge Holz“.

Wann sind Sie zum ersten Mal skeptisch geworden, dass an dem Anschlag in Berlin etwas nicht stimmt?

Als der Sonderermittler in Berlin, der frühere Bundesanwalt Bruno Jost, davon sprach, dass im LKA die Akte Amri nach dem Anschlag programmatisch manipuliert wurde. Danach bin ich zu den diversen Ausschüssen hingegangen, um mehr Informationen zu bekommen. Die „Manipulation“ stand gewissermaßen am Anfang der Geschichte, und sie durchzieht sie komplett bis zum bitteren Ende. Zum Teil sind diese Manipulationen und Beweiskonstruktionen unglaublich primitiv. Das kommt schon einer Beleidigung der öffentlichen Intelligenz gleich. Zum Beispiel, dass eines der Handys des angeblichen Täters Amri außen in einem Loch der LKW-Karosserie steckte. Das muss eine dritte Person dort platziert haben. Oder, dass Amri bei seiner Flucht ein Handy mit sich führte, das die Polizei offensichtlich verschwinden ließ. Das Handy wäre natürlich ein unschlagbares Beweismittel. Oder, dass es ernstzunehmende Hinweise darauf gibt, dass der Berliner Soufiane A., mutmaßlicher Spitzname „Fuffy“, mit der Tat in Verbindung stand. Der Mann war aus anderen Gründen in Haft und läuft inzwischen wieder frei herum.

Eine der Schwierigkeiten bei der Auseinandersetzung mit dem Anschlag scheint zu sein, dass es sehr viele Informationen gibt, die sich widersprechen oder überlagern. Wir können in diesem Interview nicht alle Zusammenhänge im Detail beleuchten, das würde den Rahmen sprengen. Aber können Sie unseren Lesern dennoch näherbringen, was Sie wissen? Anders gefragt: Was sind für Sie die wichtigsten Erkenntnisse?

Dass Anis Amri nicht der Haupttäter war, der den LKW in den Weihnachtsmarkt steuerte. Das ergibt sich aus den Spuren am LKW, aus Zeugenbeobachtungen und anderen Ermittlungsergebnissen. Man kann ihn aber zu den Tatbeteiligten zählen. Wir hätten dann bereits zwei Täter und insofern eine Organisation. Amris Freund Bilel Ben Ammar wurde zunächst – zurecht – als zweiter Mordverdächtiger geführt, ehe er unter der Patronage der Bundesregierung abgeschoben wurde. Da er meiner Meinung nach den Lastwagen ebenfalls nicht gefahren hat, hätten wir bereits drei Täter. Amri hat mit dem Tunesier Khaled A. in einem Zimmer gewohnt. Der war am Anschlagsabend möglicherweise vor Ort und danach dann zwei Wochen verschwunden. Auch andere Personen aus dem Umfeld waren zur Tatzeit vor Ort. Mitbewohner von Amri und Khaled A. war der Tunesier Kamel A., von Beruf Lastwagenfahrer. Seine DNA wurde an der Tatpistole, mit der der polnische Speditionsfahrer erschossen wurde, sichergestellt. Für das BKA allerdings kein Grund für einen Tatverdacht. Meine Tat- und Täter-Hypothese ist, wenn ich gefragt werde, dass der Anschlag etwa ein Jahr lang vorbereitet wurde und mindestens fünf bis zehn Personen daran beteiligt waren. Darunter oder ganz in der „Nähe“ auch V-Leute der Sicherheitsbehörden.

Wenn tatsächlich so viele Leute involviert wären, spräche das für eine größere Operation.

Es ist Vieles denkbar, alles wäre aber auf jeden Fall größer als die banale Einzel- und Spontantätertheorie. Ich gehe auch von einer Operation aus, wahrscheinlich gab es auch Planungsentwicklungen, Veränderungen, Anpassungen. Und dann muss man in die Analyse noch mit einbeziehen, dass es möglicherweise eine Operation mit doppeltem Boden war, dass nicht jeder der Tatbeteiligten wusste, welche Rolle er tatsächlich spielt. Es müssen Alibis vorbereitet werden, und es wurde möglicherweise ein „Täter“ vorbereitet. Der „Gundolf Köhler vom Breitscheidplatz“ sozusagen. Für so ein Szenario sprechen die zahllosen, komplexen und widersprüchlichen Details der Geschichte.

Was gilt es noch zu hinterfragen?

Zum Beispiel eben die Rolle dieser V-Leute. Ihre Anzahl im Umfeld von Amri und Co. ist zweistellig. In der Fussilet-Moschee in Berlin, von der aus mutmaßlich der Anschlag geplant wurde, bewegten sich mindestens fünf V-Leute. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat wiederholt erklärt, es habe dort eine Quelle geführt, nur eine. Anfang Juni 2021, wenige Tage vor Abgabe seines Abschlussberichtes, bekam der Untersuchungsausschuss des Bundestages noch einmal Akten des BfV, die angeblich versehentlich nicht geliefert worden waren. Aus diesen Akten geht hervor, dass es eben eine zweite Quelle in besagter Moschee gab. Das falsche Spiel der Sicherheitsbehörden gegenüber der Legislative, aber auch der Öffentlichkeit und letztlich gegenüber den Opfern muss aufhören. Das ist anti-demokratisch. Aus dem NSU-Komplex wissen wir, dass Staatsschutz und Verfassungsschutz mit ihren V-Leuten Neonazi-Gruppen aufgebaut und angeführt haben. So etwas Ähnliches entdecken wir auch im islamistischen Bereich, V-Leute an der Spitze gewaltbereiter Gruppierungen. Und wenn wir dann noch lesen, so im Abschlussbericht des Bundestagsausschusses, dass Ben Ammar möglicherweise ein V-Mann des BfV gewesen sein kann, wird es regelrecht kriminell.

Was kann aus Ihrer Sicht noch nicht stimmen?

Die Rolle, die Amri genau spielte, ist unklar. Er gehörte zu den Tatbeteiligten, zu den Profis, die aus Tunesien kamen, das scheint klar zu sein. Daneben gab es aber auch die „deutsche“, die Berliner Gruppierung, die vor allem die Infrastruktur für den Anschlag stellte. Unter denen befindet sich eine Person mit demselben Nachnamen, Amri. Das ist möglicherweise kein Zufall, sondern Teil des Plans. Aus den Unterlagen geht noch hervor, dass es von Anis Amri nach der Tat mindestens zwei Dementis gab. Darüber berichtet niemand, obwohl die Bundesanwaltschaft dazu ermittelt. Vielleicht hatte Amri realisiert, dass er allein für den Anschlag verantwortlich gemacht werden soll und hat deshalb widersprochen. Jedenfalls sind das alles Details, die gegen die banale offizielle Version vom sich selbst radikalisierten und spontanen Einzeltäter spricht. Der Anschlag war hochkomplex.

Weitere Punkte, die es zu berücksichtigen gilt?

Wichtig ist zum Beispiel zu wissen, seit wann genau der Anschlag vorbereitet wurde. Ich gehe, wie gesagt, von etwa einem Jahr aus, vom Weihnachtsmarkt 2015 bis zum Weihnachtsmarkt 2016. Es gibt zum Beispiel Wohnungen der potentiellen Täter oder Mitwisser am Breitscheidplatz oder in der Nähe. Wohnungen sind Stützpunkte zur Vorbereitung und Absicherung der Tat. Eine wurde Ende November 2015 angemietet. Der Mieter, der sich auch in der Fussilet-Moschee bewegte, hielt sich zur Tatzeit am Breitscheidplatz auf. Das Nächste ist die Frage der Terrorfinanzierung. Potentielle Terroristen brauchen Geld, für sich, für Mieten, Mobilität, Waffen und so weiter. Hier gibt es zwangsläufig Berührungspunkte von Islamisten mit der Organisierten Kriminalität (OK). Amri und etliche aus seinem Umfeld waren beispielsweise Drogenhändler. Woher bezogen sie die Drogen? Wie kam der Stoff nach Deutschland? Sie hatten auch Kontakt zu reichen und einflussreichen Clans in Berlin. Doch dieses Feld haben Polizei und Bundesanwaltschaft programmatisch nicht untersucht. Es habe mit dem Anschlag nichts zu tun, so BKA und Bundesanwaltschaft vor dem Bundestagsausschuss.

2018 wurde ein Untersuchungsausschuss eingerichtet, der im Juni dieses Jahres seinen Abschlussbericht veröffentlichte. Was war das Ergebnis?

Unter anderem das, was ich hier bisher geschildert habe. Einen Großteil meiner Erkenntnisse ziehe ich aus den Untersuchungsausschüssen. Daneben gibt es aber auch das Ergebnis, dass die Sicherheitsbehörden erneut gemauert, wenn nicht sogar gelogen haben. Akten und Zeugen wurden vorenthalten. Das bedeutet, dass es eine Involvierung dieser Behörden in den Anschlagskomplex geben muss und dass die wirkliche Aufklärung eben noch nicht erfolgt ist. Die Bundeskanzlerin hat ihr Versprechen nicht eingelöst. Ihr Nachfolger ist aufgerufen, das nachzuholen. Die Aufklärung müsste also weitergehen, die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse müssten fortgesetzt werden. Das fordern übrigens auch Opfer des Anschlags.

Wie haben Sie den Abschlussbericht aufgenommen?

Ambivalent. Es gibt ein Sondervotum der drei kleinen Fraktionen FDP, Linkspartei und Grüne, in dem steht, dass es in der Fussilet-Moschee in Berlin nicht nur eine, sondern mindestens eine zweite Quelle des BfV gab. Und dann gibt es eigentlich noch eine dramatischere Bemerkung in diesem Sondervotum. Ben Ammar sei V-Mann des BfV gewesen, was, wörtlich, „andere vermuten“ würden. Dann wird eingeschränkt, es haben sich keine „ausreichenden Belege“ gefunden, um das zu „beurteilen“. Gleichwohl blieben „viele Fragen offen“. Bei diesen „anderen“ soll es sich um Personen in den Sicherheitsbehörden selbst handeln. Dass die Abgeordneten diese Vermutung zu Ben Ammar lancieren, zeigt mir, dass sie Informationen haben, die sie als werthaltig einschätzen, nur eben nicht überprüfen konnten. Was wiederum an der Kooperationsverweigerung des BfV liegt. Die Ausschussminderheit von FDP, Linkspartei und Grünen schreibt zum Beispiel, die „umfassende Aufklärung“ sei „faktisch nicht möglich“ gewesen.

Die Ausschussmitglieder von CDU, CSU und SPD sehen das aber anders.

Ja, sie schreiben, dass Anis Amri zweifelsfrei der Täter sei. Das ist natürlich auch ein „Ergebnis“. Allerdings ein bitteres, denn sie wissen genau, dass das so nicht stimmt, dass es begründete Zweifel gibt. Vor allem auch der Ausschussvorsitzende Klaus-Dieter Gröhler hat eine andere Arbeit geleistet und immer wieder durchaus Zweifel formuliert. Sie sind komplett umgefallen. Doch um zu so einer entgegengesetzten, unfundierten Bewertung zu kommen, müssen sie Sachverhalte – tut mir leid, das sagen zu müssen – fälschen. Sie verschweigen die DNA einer nicht identifizierten Person im LKW. Sie behaupten, der LKW sei durch das automatische Notbremssystem gestoppt worden, dabei wissen sie, dass der Notbremsassistent gar nicht aktiviert war. Wider besseres Wissen sagen sie, den BKA-Ermittlern seien in Italien die Asservate Amris inklusive Tatpistole gezeigt worden. Tatsächlich wurden ihnen nur Fotos gezeigt, und damit gab sich das BKA zufrieden. Die Ausschussmehrheit behauptet, für eine Tatbeteiligung Ben Ammars habe die Bundesanwaltschaft keine „hinreichenden Anhaltspunkte“ gesehen. Tatsächlich sprach die BAW von „hinreichenden Anhaltspunkten“, reklamiert aber, dass kein „dringender Tatverdacht“ vorgelegen habe, um Ben Ammar nicht abzuschieben. Und so weiter und so fort. Die Frage ist natürlich, warum sind sie umgefallen? Warum verleugnen sie ihre eigene Arbeit?

Wenn dem tatsächlich so ist, dann stellt sich natürlich die Frage: Warum? Haben Sie einen Verdacht? Oder anders gefragt: Wie erklären Sie sich die Diskrepanz zwischen Ihrer Betrachtung und der Betrachtung von offizieller Seite?

Die Offiziellen geben eigenes Verschulden natürlich nicht ohne weiteres zu, und Verstrickungen müssen sie einfach bestreiten. Hier geht es aber um Parlamentarier, die unterschiedliche Bewertungen treffen.

Die jeweilige Betrachtung muss Folgen haben – Folgen, die entgegengesetzt sind und sich widersprechen. Wer nur von Pannen redet oder von Lücken in der Sicherheitsarchitektur, der kann weiter innere Aufrüstung betreiben. Der lässt die Geheimdienste und die Staatsschutzabteilungen der Polizei unangetastet bzw. stärkt sie mit Geld, Personal und Kompetenzen. Wenn aber eine Verstrickung vorliegt, Fälschungen, Manipulationen, Wissen um den Anschlag, möglicherweise Beteiligung von V-Leuten, dann müssen die Konsequenzen anders aussehen. Dann sind die Behörden Beschuldigte, dann muss es Ermittlungen gegen sie geben, freien Aktenzugang, maximale Transparenz. In letzter Konsequenz eine Entmachtung oder gar Abschaffung der Dienste. Wer das aber nicht will, der favorisiert die erste „Lösung“.

Wie sieht es mit der weiteren Aufklärung aus?

Sie hat nicht stattgefunden, sie steht noch aus. Wer war der LKW-Fahrer? Welche Rolle spielte Anis Amri? Wie viel Leute waren beteiligt? Waren darunter auch V-Leute? Und so weiter. Streng genommen müsste man die U-Ausschüsse fortsetzen. Aber nicht auf dem Level von bisher. Sie dürfen nicht vom Goodwill der Behörden und vorgesetzten Ministerien abhängen. Sie müssen sich als legitime hoheitliche staatliche Gewalt begreifen, die sich nicht von einer Behörde auf der Nase herumtanzen lässt. Die einen Zeugen, den sie benennt, auch tatsächlich verhören kann und Akten tatsächlich beizieht, die sie haben will. Notfalls muss ein Ausschuss selbstständig in die Registraturen gehen und sich das Material beschaffen.

Leider erwarte ich das von den Abgeordneten nicht automatisch aus sich heraus. Deshalb braucht es ein bisschen „Unterstützung“ von außen, von Seiten der Öffentlichkeit. Ich bin zum Beispiel für Sitz- , Antrags- und Fragerecht für Opfer, entsprechend der Nebenklage in einem Prozess. In einem weiteren Schritt könnte man ein öffentliches Fragerecht einführen. Fragen, die die Ausschussmitglieder nicht stellen, weil sie nicht darauf kommen oder es nicht wollen, könnten dann vom Publikum kommen. Ganz im Sinne der res publica sozusagen. Das wäre eine notwendige Demokratisierung der parlamentarischen Demokratie.

Titelbild: Sergey Kohl/shutterstock.com

Lesetipp: Thomas Moser: Der Amri-Komplex. Ein Terroranschlag, 12 Tote und die Verstrickung des Staates. Westend. 239 Seiten. 18 Euro.

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank!