Russische Deserteure, die sich der Teilmobilmachung entzogen und es irgendwie in die EU geschafft haben, sind damit noch lange nicht in Sicherheit. Sie müssen einen Weg finden, hier auch legal bleiben zu können. – Unser Autor hat zwei von ihnen in Paris getroffen. Von Leo Ensel.
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Das sagt Ulrike Guérot im Interview mit den NachDenkSeiten. Zusammen mit dem Publizisten Hauke Ritz hat die Politikwissenschaftlerin diese Woche das Buch „Endspiel Europa – Warum das politische Projekt Europa gescheitert ist und wie wir wieder davon träumen können“ veröffentlicht. Es ist eine schonungslose Abrechnung mit der schön gezeichneten Illusion eines Europas, das angeblich für Frieden und andere hehre Werte steht. In einem zweiteiligen Interview, das Anfang Oktober im Vorfeld des Erscheinens geführt wurde, zeigen Guérot und Ritz, woran Europa gescheitert ist und noch immer scheitert. Dabei beleuchten sie auch kritisch den Krieg in der Ukraine. Von Marcus Klöckner.
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„Was sonst?“ So reagiert Mathias Bröckers im NachDenkSeiten-Interview auf die Frage, ob er in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg erkennt und merkt an: „Wäre es ´nur´ ein blutiger Nachbarschaftsstreit, wäre er doch schon längst beendet oder erst gar nicht derart ausgeartet.“ Bröckers, der gerade das Buch „Vom Ende der unipolaren Welt – Warum ich gegen den Krieg, aber noch immer ein Putin-Versteher bin“ veröffentlicht hat, ordnet im Interview den Krieg in der Ukraine ein und sagt: „Eine Kuba-Krise 2.0 „ ist „im Gange.“ Von Marcus Klöckner.
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Das Streben nach Frieden und Wohlstand war wohl ein verhängnisvoller Fehler. Zu diesem Ergebnis kommen immer mehr Beobachter. Dass nun auch viele Sozialdemokraten die Irrwege der sogenannten Entspannungspolitik verlassen, sei als erster Schritt zu begrüßen, so Experten – das reiche aber längst nicht aus. Analysten der unabhängigen zivilgesellschaftlichen Initiative „Zentrum Transatlantische Moderne“ (ZTM) ergänzen gegenüber NachDenkSatire: „Diese lange Phase des Friedens in Deutschland kann nur als moralischer Bankrott beurteilt werden. Das können wir besser, da dürfen wir uns jetzt auch nicht wegducken.“ Hier folgt eine satirische Agenturmeldung. Von Tobias Riegel.
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Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit verabschiedete der Deutsche Bundestag am 20. Oktober 2022 eine Änderung des Paragrafen 130 (Volksverhetzung) des Strafgesetzbuches (StGB). Nach dem neu hinzugefügten Absatz 5 kann – vereinfacht und allgemeinverständlich formuliert – bestraft werden, wer gegen eine nationale Gruppe zu Hass oder Gewalt aufstachelt und gemäß Völkerstrafgesetzbuch strafbare Handlungen billigt, leugnet oder verharmlost und dadurch den öffentlichen Frieden stört. Das ist skandalträchtig, denn es könnte Tür und Tor für willkürliche Verurteilungen öffnen. Von Wolfgang Bittner.
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Der grassierende Sofa-Bellizismus überschlägt sich mittlerweile in Ton und rüstungspolitischen Postulaten. Dass dabei im Worst Case nichts weniger als ein Atomkrieg in Europa riskiert wird, beweist nicht etwa Mut, sondern die erschreckende Apokalypse-Blindheit der sogenannten Verantwortlichen in Medien und Politik. Von Leo Ensel.
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Wer am Montagmittag an der niederländischen Energiebörse ICE-Endex innerhalb einer Stunde schnell noch etwas Gas verkaufen wollte, musste den Käufern dafür Geld bezahlen. Zum ersten Mal in der Geschichte notierte der Gaspreis im negativen Bereich. Spekulanten geben sich an Europas Energiebörsen ein Stelldichein und treiben den Preis munter nach oben oder eben nach unten. Gleichzeitig liegen nicht weniger als 60 LNG-Tanker vor Europas Küsten vor Anker und können oder wollen ihre Fracht nicht entladen. Ein Energieanalyst kommentierte dies in einer Chatgruppe mit dem Satz: „Die EU-Regierungen kauften in Panik Gas, als sei es Klopapier während einer Pandemie“. Uns steht ein chaotischer Winter bevor. Von Jens Berger.
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Kurz war der Eindruck entstanden, dass sogar einige US-Demokraten beim Ukrainekrieg mehr auf Diplomatie setzen wollen als die deutsche Regierung: In einem Brief an den US-Präsidenten hatten sie zu direkten Verhandlungen zwischen USA und Russland aufgefordert. Doch dann kam die Angst vor dem Eindruck einer „Querfront“ und ließ das wichtige Engagement der Gruppe zusammenbrechen. Ein Trauerspiel. Von Tobias Riegel.
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Professor Dr. Gabriele Krone-Schmalz hat bei der Volkshochschule in Reutlingen ein bemerkenswertes Referat gehalten. Wir haben schon darauf hingewiesen. Wir empfehlen die Verbreitung nicht zuletzt auch deshalb, weil Krone-Schmalz wie auch andere kritische Geister, zum Ziel von scharfen Attacken geworden ist. Kürzlich war eine Veranstaltung mit ihr plötzlich aus dem Veranstaltungskalender* der VHS der Stadt Köln verschwunden. (Anmerkung: Die Veranstaltung ist aber nicht abgesagt und wird am 27.10. trotz Kritik stattfinden.) Gabriele Krone-Schmalz hat in Reutlingen empfohlen, die Gefahr der Erweiterung des Krieges** mit Geheimdiplomatie abzuwenden, und sie hat Angela Merkel als jene Person benannt, die diese Arbeit leisten könne. Diesen Vorschlägen gelten meine kritischen Anmerkungen. Albrecht Müller.
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Menschen, die versuchen, über den Krieg in der Ukraine auch von der russischen Seite zu berichten oder Hilfsbedürftige in den neuen russischen Gebieten mit humanitärer Hilfe zu versorgen, werden aus dem öffentlichen Diskurs ausgegrenzt. Meinungs- und Pressefreiheit werden zu hohlen Begriffen. Wer in Zukunft etwas von sich gibt, was wie eine „Verharmlosung der russischen Kriegsverbrechen“ aussieht, der kann nach einer am Donnerstag vom Bundestag im Eilverfahren beschlossenen Gesetzesänderung wegen „Volksverhetzung“ bestraft werden. Von Ulrich Heyden.
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Anfang September schrieb ich auf den NachDenkSeiten über eine Radtour, die ich im Sommer durch unser Nachbarland Tschechien unternahm. Ich erwähnte, dass neben dem Lächeln, welches bei den tschechischen Menschen zurückgekehrt war (nach mehr als zwei Krisenjahren), auch Wut zu spüren sei. Die richte sich gegen die Regierung, gegen die führenden Kräfte im Land, erfuhr ich von ihnen. Nun im Oktober ist die Lage in Tschechien angespannt, ökonomisch, mental, politisch, weswegen sich viele Menschen verstärkt wehren. Es ist Notwehr, weil sie betroffen sind, es ist demokratisch, weil sie nicht einverstanden sind mit dem, was geschieht. Die Tschechen sagen: Die derzeitigen Führungskräfte führen sie ins Verderben. Von Frank Blenz.
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Da ist dem WDR aber ein echter Scoop gelungen! In einem wagehalsigen Undercovereinsatz gelang es einem Reporter des Hauses, Fußballer des VfL Wolfsburg im ICE zu filmen, die – man glaubt es kaum – sich der Maskenpflicht verweigerten. Während die schreibende Zunft den Aufstand junger Iranerinnen gegen die Bedeckung des Haupthaars bejubelt, gilt ein Verstoß gegen die Bedeckung der Nase-Mund-Partie im deutschen Fernverkehr als unverzeihlicher Tabubruch. Willkommen in Deutschland – dem Land, in dem die Einheimischen Bier und Sauerkraut lieben, Lederhosen tragen und sich im Zug maskieren. Eine Glosse von Jens Berger.
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Kulturpropaganda: Extremisten sind die Guten, wenn sie auf „unserer“ Seite stehen. Die Preisverleihung am Sonntag fungierte als ein Lagerfeuer jener westlichen Akteure, die den Krieg durch Waffenlieferungen und das Ablehnen von Verhandlungen möglichst in die Länge ziehen wollen. Dieser Opportunismus gegenüber der offiziellen Deutung des Ukrainekriegs wird dem „widerständigen“ Ruf der Kulturszene einen weiteren Schlag versetzen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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… und selbst dabei zu dystopischen Erscheinungen werden. Jagd auf Orwell. Nicht erst mit dem kindlichen „Doppel-Wumms“ eines alternden Olaf Scholz, der geradezu Orwell’schen Ankündigung, man verteidige die Freiheit in der Ukraine, die vor 20 Jahren Afghanistan hieß („Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“, Verteidigungsminister Peter Struck 2002), dem „Krieg gegen das Virus“ (Macron), der nun in einen „Krieg gegen Putin“ (Gesundheitsminister Karl Lauterbach) überführt wird, scheint man der Dystopie „1984“ von George Orwell Schritt für Schritt, Wort für Wort zu folgen. Von Wolf Wetzel.
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Wir Nationen des Südens sind – was den kolonialistischen und erobernden Westen angeht – immer unsichtbar gewesen. Der von Europa gegen Ende des 15. und zu Beginn des 16. Jahrhunderts eingeleitete Prozess, der vom Historiker Serge Gruzinski als die Iberische (und im weiteren Sinne europäische) weltweite Ausbreitung bezeichnet wurde, stellte die westlichen Länder erstmals Gesellschaften und Kulturen gegenüber, zu denen sie keinerlei Beziehungen und oftmals nicht einmal irgendeinen Bezug hatten. Von José Ernesto Nováez Guerrero.
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