Hunderte Aktenordner aus der Regierungszentrale lagern im Privathaus Helmut Kohls und seiner Witwe in Oggersheim. Die Journalistin Gaby Weber hatte darauf geklagt, diese Akten allgemein zugänglich zu machen. Diese Klage wurde nun laut Weber vollumfänglich abgewiesen. Damit sei die illegale „Privatisierung amtlicher Akten“ nun zementiert. Von Tobias Riegel.
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Die Aufregung im politischen Berlin war groß. Da hatte doch eine Arbeitsgruppe der CDU tatsächlich eine Senkung des Mindestlohns gefordert. Wenige Wochen, nachdem die Kanzlerin höchstpersönlich auch die oft zum Mindestlohn bezahlten Arbeitskräfte in den Supermärkten großzügig für systemrelevant erklärte, erscheint dieser Vorstoß dann doch – drücken wir es mal sehr wohlwollend aus – ein wenig kühn. Wie kaum anders zu erwarten, folgte dann auch wenige Stunden später der Rückpfiff durch die Parteichefin: „Hände weg vom Mindestlohn“. Hat die Parteispitze ihre Fraktion nicht im Griff? Das Gegenteil dürfte der Fall sein. Mit diesem Vorstoß erweiterte die Union den Debattenraum. Nun steht ein ganzer Reigen neoliberaler Grausamkeiten in der Diskussion und es dürfte CDU und CSU nun leichter fallen, die ohnehin geplanten Punkte wie vor allem die vollständige Streichung des Solidaritätszuschlags, von der ohnehin nur die Topverdiener profitieren, durchzudrücken. Der Koalitionspartner SPD und die Medien machen es ihnen ja auch denkbar einfach. Von Jens Berger.
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Dafür werden die Krankenschwestern sicherlich Verständnis haben: Da die Bundesregierung die angeschlagene Lufthansa „retten“ muss und die Automobilhersteller sich mit ihrem dreisten Wunsch nach einer „Kaufprämie“ für Neuwagen Medienberichten zufolge auch durchsetzen werden, ist von der „Corona-Prämie“, die Jens Spahn vor einigen Wochen großspurig angekündigt hat, nicht mehr die Rede. Stattdessen fließen die – noch gar nicht vorhandenen – Steuermilliarden nun einmal mehr über Dividenden in die Taschen der Großaktionäre. Da freut sich nicht nur das Geschwisterpaar Klatten/Quandt, sondern vor allem die Wall Street, gehören die meisten Konzerne, denen nun Milliardengeschenke auf dem Silbertablett gereicht werden, doch mehrheitlich Finanzkonzernen wie BlackRock und Vanguard. Braucht es noch mehr, um die Charakterlosigkeit der Regierenden offenzulegen? Von Jens Berger.
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Der französische Ökonom Thomas Piketty spricht von einem “Ungleichheitsregime”. Das ist zwar ein sperriger Begriff. Aber es ist klar, was Piketty meint. Er beschreibt die Verschlechterung des Zustands so: Vor 10 Jahren hatten die Spitzenmilliardäre jeweils rund 30 Milliarden, 5 Jahre vorher ca. 5 Milliarden, heute haben sie jeweils rund 100 Milliarden. Dieser Zuwachs kommt nicht von irgendwoher. Das Vermögen fehlt dem großen Rest. 90 % halten nur ca. 20 % des gesamten Vermögens. Ein Prozent verfügt über etwa die Hälfte. – Die Vermögensverteilung verbesserte sich zwischen 1900 und 1980. Dann gab es einen Bruch. Dieser markiert den Beginn der Herrschaft der neoliberalen Ideologie. Auf diesen himmelschreienden Zustand antwortet Piketty zum Beispiel mit dem Vorschlag, die Reichsten müssten bis zu 90 % ihres Vermögens abgeben. Andere antworten mit der „Weder-links-noch-rechts-Therapie“? Wer will, kann das tun. Ich sehe das anders. Aber über die beiden Begriffe sollten wir nicht weiter streiten. Albrecht Müller.
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Gelegentlich, wenn auch glücklicherweise selten, beklagen Leser der NachDenkSeiten, wir würden die Bundeskanzlerin und ihre Mitwirkenden beim Lockdown zu kritisch betrachten. In der Tat ist es richtig beobachtet, dass wir anders als eine Reihe unserer Mitstreiter die Bewunderung für die Linie von Merkel und ihrer Kompagnons Spahn, Söder, Seehofer usw. nicht mitgemacht haben. Wir haben kritisiert, dass die notwendigen Maßnahmen zu spät kamen, dass die Entscheidungen engstirnig getroffen wurden und deshalb vielen Menschen unnötig geschadet haben. Wir haben kritisiert, dass mit Zahlen manipuliert wurde und dass mit der Grenzschließung dem Zusammenhalt in Europa unnötig geschadet wurde. Usw. Andere, auch uns politisch und persönlich nahestehende Menschen, haben Merkels Politik unterstützt. Und teilweise haben sie die Gegner Merkels der Neigung zur Querfront verdächtigt. Wir haben Merkel auch deshalb nicht unterstützt, weil wir ahnen, was aus dem Vertrauens- und Popularitätszuwachs folgen wird: die Fortsetzung der neoliberal geprägten Politik und der Politik mit militärischen Mitteln. Albrecht Müller.
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Im größten Gymnasium Mecklenburg-Vorpommerns erhalten „nachweislich nicht mit Corona infizierte“ Schüler eine Kennzeichnung – und damit Privilegien. Basis für die Ungleichbehandlung sollen „freiwillige“ Tests durch einen Pharma-Konzern sein. Der Vorgang ist ein Skandal auf zahlreichen Ebenen. Von Tobias Riegel.
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Wie kommt es, dass ausgerechnet die Bevölkerungsgruppe, die am wenigsten gefährdet ist, schwer an Covid-19 zu erkranken, und ein Sterberisiko von null Prozent hat, am meisten unter den Corona-Maßnahmen leiden muss? Und dass eine Rückkehr zur Normalität, das heißt zur Kita (für alle), zur Schule (mit allen), zum Sportplatz, in die Musikschulen, zur Planung von Ferienfreizeiten usw. bislang nicht absehbar ist? Von Sandra Reuse und Dr. med. Silke Mettlin.
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Die Gretchenfrage ist zur Zeit: Warum geht es ohne angemessenen öffentlichen Diskurs weiter mit dem Lockdown, der Maskenpflicht, den Kontaktverboten, warum werden Kritiker diffamiert und wird die Angst hochgehalten („Es ist erst vorbei, wenn der Impfstoff da ist.“)? Eine Erklärung ist die fehlende „innere Pressefreiheit“. Dadurch sind Presse und Politik in eine Falle gelaufen, aus der sie nun nicht mehr herauskommen. Was diese „innere Pressefreiheit“ ist und warum ihr Fehlen besonders in der aktuellen Situation so fatal ist, analysiert Constantin Schnell.
Ein schreckliches Ereignis und die massiven Zweifel an der Aufklärung der mörderischen Umstände jähren sich am 29. Mai. Aussagen eines V-Mannes stützen diese Zweifel. Mit ihm hat Wolf Wetzel gesprochen.
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Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, hat es gewagt, auf einer Demonstration gegen die Einschränkung von Grundrechten in der Corona-Krise als Redner aufzutreten. Dafür bezog er heftige Prügel – nicht durch die Polizei, sondern durch seine Genossen. Sein Bundesvorstandskollege Frank Tempel legte ihm den Rücktritt nahe, Parteichefin Katja Kipping zieh ihn einen Vertreter der „Lockerungslobby“. Vor dieser und einer zweiten Welle gelte es die Armen und Schwachen zu schützen, meint sie. Der Attackierte nennt das im Interview mit den NachDenkSeiten eine „sehr einseitige Sicht der Dinge“. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.
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„Liebe Landsleute, wir wünschen Ihnen frohe Osterfeiertage, die hoffentlich viele von Ihnen bereits in Deutschland oder auf dem Weg dorthin verbringen. Gleichzeitig wollen wir mit diesem Brief Allen, die sich immer noch kurzzeitig in Brasilien aufhalten (z.B. im Rahmen touristischer Aufenthalte, Praktika, Freiwilligenprogramme) erneut dringend anraten, umgehend nach Deutschland zurück zu fliegen“, twitterte Georg Witschel, deutscher Botschafter in Brasilien, bereits am 9. April und begründete seine Warnung mit einem Brief über die aufkommende Corona-Katastrophe. „In Brasilien steigt die Zahl der mit dem COVID-19-Virus Infizierten, der ernsthaft Erkrankten und der Todesopfer extrem stark an. Aufgrund dieser Entwicklung muss befürchtet werden, dass sich die Situation hier rasch weiter zuspitzt. In einigen Bundesstaaten sind die Gesundheitssysteme schon jetzt stark ausgelastet.“ Von Frederico Füllgraf.
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Seit mehr als sieben Jahren gibt es die NachDenkSeiten nicht „nur“ in der Textversion, sondern auch als Podcast zum Hören. Seitdem haben unsere Sprecherin Ala Goldbrunner und unser Sprecher Tom Wellbrock stolze 2.117 Artikel der NachDenkSeiten für Sie vertont. Wenn Sie alle Artikel am Stück hören wollen, wären Sie damit übrigens mehr als 40 Tage beschäftigt. Zur Zeit vertonen wir jeden Monat rund 50 Artikel für Sie. Seit letzter Woche haben wir unser Audio-Angebot noch einmal ausgeweitet. Nun können Sie unseren Podcast auch über die populäre Plattform „Spotify“ abonnieren und über die Apps dieses Anbieter bequem auf Ihrem Smartphone auf dem Weg zur Arbeit, beim Bügeln oder beim GassiGehen mit dem Hund hören.
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Die Linkspartei ist vielfältig, aber das Verhalten der Ko-Chefin Katja Kipping in der Corona-Krise irritiert einmal mehr. Durch wohlgesonnene Medien dominieren sie und ihre Unterstützer aktuell das öffentliche Bild der LINKEN. Und sie beschädigen es durch eine besonders rigide Haltung zum Corona-Lockdown. Von Tobias Riegel.
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Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat, als er seine sogenannte Reform Hartz IV einer breiten Öffentlichkeit andienen wollte, dem Sinne nach behauptet, es gebe weder linke noch rechte Wirtschaftspolitik. Er hat ehrenwerte Nachfolger. Die herausragende Person der neuen Parteigründung “Widerstand 2020”, Dr. Bodo Schiffmann, hat in einer aktuellen Rückbetrachtung auf die Parteigründung angemerkt, die neue Partei sei weder links noch rechts. Sicher sind solche Sprüche populär – bei Leuten vor allem, die sich mit der Richtung der Politik nicht auseinandersetzen und sich damit auf keinen Fall identifizieren wollen. So zu reden, kommt bei Menschen an, die orientierungslos sind, und auch bei solchen, die sich nicht entscheiden wollen, und auch wohl bei solchen, die sich noch keinerlei Gedanken darüber gemacht haben, welche verschiedenen grundlegenden Anschauungen vom Menschen und von der Welt es bei politisch tätigen Menschen geben kann – man könnte auch sagen: welche Werte die Programme und die praktische Politik bestimmen sollen. Albrecht Müller.
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Die Kosten für die Wirtschaftskrise in Folge der Lockdowns führen weltweit zu einer Wirtschaftskrise, die wohl alles sprengen wird, was wir in der Nachkriegszeit gesehen haben. Die Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen sind bereits jetzt gigantisch. Alleine für dieses Jahr wird von einem Rückgang der Steuereinnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe ausgegangen. Steuererhöhungen für Spitzenverdiener sind jedoch immer noch ein Tabu. Stattdessen läuft derzeit eine Kampagne für Steuersenkungen. Gleichzeitig pocht man jedoch darauf, der Ideologie der Schwarzen Null weiterhin zu folgen. Das Ergebnis dieser toxischen Mischung werden dann wohl Einsparungen in einem so noch nie gesehenen Ausmaß sein. Von Jens Berger.
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