Es ist klar, dass die Notwendigkeit einer pluralen Berichterstattung und Meinungsbildung ein wichtiges Thema der NachDenkSeiten ist. Deshalb komme ich noch einmal auf die Ursachen der Glaubwürdigkeitskrise der Medien zurück. Bei der Podiumsdiskussion am 19. März – Kurzbericht siehe hier – hatte der Vertreter der Süddeutschen Zeitung, Detlef Esslinger, mich angegriffen, weil ich am 16. Februar auf eine sonderbare Gleichrichtung von „Die Zeit“ und „Süddeutscher Zeitung“ hingewiesen hatte. In der Diskussion berichtete dann ein Teilnehmer von einem Briefwechsel zwischen einem Abonnenten der Süddeutschen Zeitung und Stefan Kornelius. In dem Antwortschreiben auf die Kündigung des Abonnements habe der Ressortleiter Außenpolitik auf die Einheitlichkeit der Medien-Meinung zur Ukraine-Krise hingewiesen. Der Briefwechsel ist uns jetzt vom ehemaligen Abonnenten Rockinger zugänglich gemacht worden. Dort heißt es in der Tat entlarvend: „In der Ukraine-Krise werden Sie es schwer haben, unter den großen seriösen Medien des Landes eine andere Stimme zu finden.“ – Für eine seriöse demokratische Meinungsbildung wäre es wichtig, viele „andere Stimmen zu finden“. Das begreifen die eingebetteten Journalisten nicht. Wir dokumentieren im Folgenden diesen Briefwechsel. Albrecht Müller.

Im Münchner Gewerkschaftshaus fand am 19. März eine Podiumsdiskussion über die Glaubwürdigkeitskrise der Medien statt. Mit dabei waren Professor Wolfgang Donsbach, Kommunikationswissenschaftler aus Dresden, Detlef Esslinger, Ressortleiter Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung und Albrecht Müller/NachDenkSeiten. – Bei meiner Einführung zu dieser Podiumsdiskussion war ich noch davon ausgegangen, es gebe eine gewisse Einsicht bei Medien und Medienwissenschaftlern in die Problematik. Das war blauäugig. Die Kritisierten glauben wirklich, dass die Medienordnung Deutschlands und die Praxis der Medien im Großen und Ganzen in Ordnung seien und den Bedürfnissen einer lebendigen Demokratie entsprächen. – Im Folgenden finden Sie eine Langfassung meiner Einführung zur Diskussion. Albrecht Müller.

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In der medialen Resonanz auf die Frankfurter Blockupy-Demonstration vom 18. März überwiegen Begriffe wie „Krawall“, „bürgerkriegsähnliche Zustände“, „randalierender Mob“. Die präsentierten Bilder zeigen vermummte Demonstranten, brennende Polizeiwagen, Rauchschwaden, zerbrochenes Glas. Das eigentliche Anliegen der Organisatoren und der Masse der Demonstranten verschwindet hinter der Verdammung der von kleinen Gruppen praktizierten Gewalt. Götz Eisenberg nimmt die Ereignisse zum Anlass, über die Rolle der Gewalt im Kampf für eine freiere und gewaltlosere Gesellschaft nachzudenken.

Wie sich nun herausstellt, hat Jan Böhmermann die Öffentlichkeit gleich doppelt genarrt. Lesen Sie dazu bitte unseren Artikel “Stinkefinger-Gate II – Wie Jan Böhmermann uns allen eine Lektion erteilt“

Wer am letzten Sonntag die Sendung von Günther Jauch gesehen hat, kam aus dem Staunen nicht mehr raus. Wichtigster Gast war per Fernschalte aus Athen der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis. In einem Einspieler präsentierte das Team von Günther Jauch dem Publikum dann (Minute 26:00) eine Szene, die wohl deutsche Pressegeschichte schreiben wird. Im Video zeigt Varoufakis Deutschland den Stinkefinger. Varoufakis verteidigte sich gleich nach der Einspielung mit der Erklärung, das Video sei manipuliert. Dies prallte jedoch am Talkmaster Jauch ab und verleitete den mitdiskutierenden BILD-Kolumnisten Ernst Elitz sogleich zur Unterstellung, Varoufakis würde es mit der Wahrheit halt nicht so genau nehmen – „ich kann mir nicht vorstellen, dass ich hier in dieser Sendung ein getürktes Bild gezeigt wird“. Die Qualitätspresse hielt zusammen und überschüttete Varoufakis am Wochenbeginn mit Hohn und Spott. So weit, so schlecht – doch nun meldet sich der Urheber des Videos zu Wort: Jan Böhmermann, seines Zeichens Satiriker beim ZDF, gibt zu, dass er den Stinkefinger in das Video montiert hat. Nun stehen Jauch, BILD und die versammelten Qualitätsmedien wie begossene Pudel da. Das geschieht ihnen Recht. Von Jens Berger.

Das Bundeskanzleramt wirft dem Oberbefehlshaber der NATO in Europa, Philip M. Breedlove, “gefährliche Propaganda” vor. Zur Frage, was von dieser Kritik, die ausgerechnet von der Regierung eines Landes geübt wird, die derlei Propagandatechniken selbst immer wieder angewandt hat, zu halten ist, sprach Jens Wernicke mit dem renommierten Friedensforscher und NATO-Kenner Daniele Ganser.

Die chauvinistische Rechte der USA glaubt an die Überlegenheit der Amerikaner und die nationalistische Rechte in Russland träumt von einem eurasischen Reich, das von Lissabon bis Wladiwostok reicht. „Gottes eigenes Land“ auf der einen Seite steht gegen einen nostalgischen Nationalismus der anderen Seite. Beide wirkmächtigen Strömungen prägen nicht nur die Stimmungslage von großen Teilen der jeweiligen Bevölkerung, sondern sie hetzen auch ihre politischen Führer auf, gegeneinander anzutreten und um Weltgeltung auf der einen und Vormacht auf der anderen Seite mit allen, bis hin zu kriegerischen Mitteln zu kämpfen. Nutznießer dieser Spannungspolitik sind vor allem eben diese radikalen politischen Strömungen selbst. Aber auch die Regierungen der USA und Russland profitieren zumindest in einem Punkt: Indem ein äußeres Feindbild an die Wand gemalt wird, können sie von ihren innenpolitischen Katastrophen ablenken. Von Wolfgang Lieb und Jens Berger.

Laut Umfragen wünschen sich die meisten Deutschen eine sozial ausgewogene und Politik und eine dem Frieden verpflichtetet Außenpolitik. Dennoch gerät die Sozialpolitik in immer bedenklichere Schieflage und ist Deutschland in immer gefährlichere militärische und geostrategische Abenteuer der USA verstrickt. Und obwohl über TTIP und Co. zurzeit viel diskutiert wird, fragt zugleich doch niemand nach den Urhebern dieses Programms, nach ihren Motiven, ihrer „Philosophie“, ihrer Taktik und Strategie. Warum eigentlich? Hierzu sprach Jens Wernicke mit Hermann Ploppa, der in seinem aktuellen Buch aufdeckt, dass neoliberale Schockstrategen und US-Lobbygruppen seit Jahrzehnten daran arbeiten, demokratische Regularien zugunsten der exklusiven Herrschaft einer selbst ernannten Elite zu überwinden.

Deutschland rüstet nicht nur im Äußeren auf – auch im Inneren vollzieht sich eine Entwicklung gen Militarisierung des Zivilen, des Denkens, Handelns und der Bildung etwa – eine ideologische Mobilmachung also, die auf die Erhöhung der Kriegsbereitschaft der Deutschen zielt. Auf dem Kongress mit dem Titel „Krieg um die Köpfe: Der Diskurs der ‚Verantwortungsübernahme‘“, der vom 5. bis 8. März in Berlin stattfindet, wollen Psychologinnen und Psychologen diese Einstimmung der Bevölkerung auf die scheinbare Notwendigkeit und Unausweichlichkeit der Beteiligung an Kriegen analysieren und kritisieren. Jens Wernicke sprach hierzu mit Jörg Hein, Mitglied im Vorstand der Neuen Gesellschaft für Psychologie, die Veranstalterin des Kongresses ist.

Die Konferenz „Transatlantischer Freihandel – Chancen und Risiken“ der SPD und der SPD-Bundestagsfraktion war eine Werbeveranstaltung für die Abkommen CETA und TTIP. Eine Zusammenfassung von Christian Reimann.

Dass mit Terrorwarnungen auch Politik betrieben wird, ist längst evident. Immer häufiger treiben solche Warnungen Menschen hinein in Verunsicherung und Angst oder dienen gar – wie zuletzt in Dresden sichtbar wurde – der Forcierung bzw. Flankierung weiteren Demokratieabbaus. Während die Bundesregierung zu derlei Fragen nur schweigt und nicht offenzulegen bereit ist, wie oft und aus welchen konkreten Gründen sowie mit welcher Strategie die Bevölkerung in den letzten Jahren jeweils „gewarnt“ und somit verängstigt worden ist, sprach Jens Wernicke mit Wolfgang Frindte und Nicole Haußecker von der Universität Jena, die seit Langem zu den Wirkungen von derlei politischen Maßnahmen forschen und arbeiten.

Wir loben unsere Medien, wir weisen auch heute wieder auf ihre guten journalistischen Leistungen hin. Siehe die Hinweise des Tages. Aber oft gelingt das beim besten Willen nicht. So stolperte ich am Samstag gleich über mehrere Manipulationsversuche und wirkliche Fälle der Selbstgleichschaltung. Ein Erlebnisbericht von einer „Medienreise“ von Köln nach Pleisweiler. Albrecht Müller.

Kaum ein Jahr ist seit dem politischen Umsturz in Kiew vergangen und schon verwandeln sich die damaligen Vorgänge und ihre Folgen in Mythen, die das Zeug haben, Geschichte zu erklären, bevor sie stattgefunden hat. Die wichtigsten sollen hier aufgezeigt werden. Von Kai Ehlers[*].

Mit Gewissheit kann ich auch nicht sagen, ob der Disput zwischen Merkel, Hollande, Steinmeier einerseits und Obama, McCain, Poroschenko andererseits echt ist oder strategisch ausgedacht. Für letzteres sprechen einige Indizien. Albrecht Müller.

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Am 5. Februar hatten wir die diffamierende Etikettenverteilung durch einige Medien beschrieben und angekündigt, dass wir eine Auswahl von Medienprodukten dokumentieren wollen, die auf den NachDenkSeiten allein in den vier Wochen zwischen dem 5. Januar und 3. Februar mit Respekt und Wohlwollen verlinkt worden waren. Wir wollen damit – siehe unten als PDF – klarmachen, dass die NachDenkSeiten sich nicht nur als kritischer Begleiter unserer Medien verstehen, sondern auch als Förderer und Unterstützer. Albrecht Müller.

Die Kritik am Versagen vieler Medien, an ihren Manipulationsversuchen und unterlassener Information beginnt zu wirken. Viele Medien fürchten um ihre Glaubwürdigkeit. In dieser Situation wäre es angebracht, wenn Meinungsmacher und Kritiker ins Gespräch kämen. Das funktioniert offensichtlich nicht. Stattdessen haben einige maßgebliche Medien begonnen, sich auf seltsame – man könnte auch sagen: auf unerträgliche – Weise zu wehren. Sie verteilen Etiketten. Meist diffamierende Etiketten. In der Sendung „Die Anstalt“ vom vergangenen Dienstag ist dieser Vorgang meisterhaft beschrieben worden. Auch die NachDenkSeiten sind ins Visier der leider unsachlichen Kritik an der Kritik geraten. Und, wie wir das aus der ökonomischen Debatte und aus der Diskussion um Krieg und Frieden schon kennen, Professoren stellen sich als vermeintlich Sachverständige zur Verfügung. Im einzelnen: Albrecht Müller.

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