Albrecht Müller

Teil I von Oskar Lafontaine: Die „Großkoalitionäre“ haben sich auf ein Papier und Posten geeinigt, jetzt läuft das große Werben um die Zustimmung der SPD-Mitglieder. Eine „sozialdemokratische Handschrift“ ist in der Koalitionsvereinbarung auch beim besten Willen nicht zu erkennen. Höhere Steuern für Superreiche und Großkonzerne wird es nicht geben, ebenso wenig eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, also auch Selbständige, Beamte und Politiker. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Zerstörung der gesetzlichen Rente wird nicht rückgängig gemacht, sachgrundlose Befristung und Leiharbeit werden nicht verboten, die Rutschbahn der Löhne nach unten namens Hartz IV bleibt bestehen, der gesetzliche Mindestlohn wird nicht auf ein Niveau erhöht, das im Berufsleben wie im Alter wirklich vor Armut schützt, millionenfache Altersarmut bleibt damit programmiert. Insgesamt haben sich CDU, CSU und SPD auf vier Jahre „weiter so“ verständigt.

Aber weil man mit „Weiter so“ die Gunst vieler Sozialdemokraten in der SPD nicht gewinnt, wird nun krampfhaft der Eindruck erweckt, die SPD habe sich durchgesetzt. „Bild“ führt diese Propaganda-Schlacht an:

„Um ihre Macht zu erhalten, hat sie (gemeint ist Angela Merkel) den Sozialdemokraten die wichtigsten Ministerien überlassen und damit die erste SPD-Regierung unter Führung einer CDU-Kanzlerin geschaffen.“

Auch die Wirtschaftsverbände machen bei diesem Schauspiel gerne mit – schließlich müssen sie ihre Pfründe sichern. Und so sagt der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, in der „Tagesschau“:

„Ich hoffe natürlich, dass die SPD-Basis zustimmt. Wenn wir unzufrieden sind vonseiten der Wirtschaft, dann müsste es eigentlich umgekehrt so sein, dass Teile der SPD zufrieden sind mit dem erreichten Kompromiss.“

Warum er hofft, dass die SPD-Basis einem Vertrag zustimmt, mit dem er doch eigentlich unzufrieden ist, sagt er lieber nicht.

Pflichtschuldigst applaudieren auch die Gewerkschaftsvorsitzenden. Ver.di-Chef Frank Bsirske wirbt: „Wenn es gelingt, mit dieser Koalitionsvereinbarung die Lebensbedingungen von Millionen Menschen zu verbessern, und das ist bei Pflege, das ist bei Bildung, das ist bei Rente möglich, dann ist das auch ein Signal für eine positive Veränderung der Bedingungen unserer Gesellschaft.“ Spürbare Verbesserungen in der Pflege, wenn CDU, CSU und SPD 8000 zusätzliche Pflegestellen schaffen wollen, wo nach Aussage von Bsirskes ver.di 100.000 Pflegestellen fehlen? Spürbare Verbesserungen bei der Rente, wo CDU, CSU und SPD lediglich das Rentenniveau auf 48 Prozent festschreiben und die Kürzungen der Vergangenheit nicht rückgängig machen wollen – und das, obwohl es nach allen Prognosen bis zur nächsten Bundestagswahl sowieso nicht stärker sinken werden wird?

Auch der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann wirbt eifrig um Zustimmung:

„Die Beschäftigten bekämen mit einer Großen Koalition weit mehr, als mit Jamaika möglich gewesen wäre. Die Sozialdemokraten haben ihr Stimmgewicht gut eingesetzt.“

Und weiter:

„Ich bin SPD-Mitglied. Da kann ich ganz klar sagen: Ich werde dafür stimmen.“

Dass sich Gewerkschaftsvorsitzende, Wirtschaftslobbyisten und „Bild“ so einig sind, sollte die SPD-Mitglieder hellhörig werden lassen. Lasst Euch nicht verschaukeln. Mit diesem Koalitionsvertrag würde sich die SPD ihr eigenes Grab schaufeln.

II: Einige Anmerkungen von Albrecht Müller NachDenkSeiten zu den wahrscheinlichen Hintergründen eines erstaunlichen Kommentars der Bild-Zeitung mit Kritik an der beabsichtigten großen Koalition und der Ressortverteilung.

Dazu zunächst ein Artikel aus der Bild-Zeitung von letzter Nacht:

Das meint BILD zur GroKo

veröffentlicht am 07.02.2018 – 22:57 Uhr

Ungezählte Male ist Kanzlerin Angela Merkel vorgeworfen worden, man könne nicht erkennen, um was es ihr in der Politik eigentlich geht. Das kann nun niemand mehr behaupten.

Angela Merkel geht es in der neuen Regierung um: Angela Merkel.

Um ihre Macht zu erhalten, hat sie den Sozialdemokraten die wichtigsten Ministerien überlassen und damit die erste SPD-Regierung unter Führung einer CDU-Kanzlerin geschaffen.

Natürlich kann auch diese Regierung Gutes fürs Land leisten, aber wie sie zustande gekommen ist, wird Politikverdrossenheit nur fördern. Deutschland hat keine Große Koalition, sondern eine Koalition der großen Ichs bekommen, die alle Überzeugungen und all ihre großen und teilweise großspurigen Worte aufgegeben haben, um ein Amt zu ergattern. Vorneweg die Kanzlerin.

Zweierlei fällt dabei auf:

  1. Die Bild-Zeitung stellt sich gegen diese große Koalition und
  2. Bild suggeriert, die SPD habe unglaublich viel herausgeholt

Damit könnte die Bild-Zeitung den Trend der SPD-Mitglieder verstärken, bei der Mitgliederentscheidung zum Verhandlungsergebnis Ja zu sagen. Der Kommentar könnte aber auch dem Ziel dienen, gegen die große Koalition im konservativen Lager Widerstand zu mobilisieren. Einer meiner Gesprächspartner und Beobachter der Berliner Szene hält diese Wertung für schlüssig. Die dahintersteckende Vermutung: die rechtskonservativen Kräfte in Deutschland wollen eine Entwicklung wie in Österreich, setzen auf ein Scheitern der großen Koalition und auf Neuwahlen. Das sind zugegebenermaßen Spekulationen, aber ganz abwegig nicht.

Noch eine Beobachtung zu den Methoden der Manipulation:

Insgesamt ist die öffentliche Debatte zurzeit davon gekennzeichnet, dass die Meinungsführer mehrheitlich die These vertreten, das Verhandlungsergebnis trage eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift. Diese für die Mitglieder-Entscheidung wichtige Botschaft wird von einer Reihe von Medien zusätzlich noch mit einer oft angewandten Methode der Manipulation verstärkt, über die wir schon öfter berichtet haben: Man sagt B und meint eigentlich A.

Also – zum Beispiel heute früh im Deutschlandfunk – wieder mal zeige sich, dass die SPD unfähig sei, ihre Erfolge positiv herauszustellen und zu feiern. Botschaft B lautet also, die SPD stelle ihr Licht unter den Scheffel. Transportiert wird damit die Botschaft A, es gäbe ein Licht, die SPD habe viel erreicht.

Diese Methode habe ich am 29. Juli 2015 hier erläutert.

Beobachten Sie mal das weitere Geschehen. Diese Methode wird uns nämlich noch ein paar Tage begleiten. Und wie so oft weisen wir auf die Manipulationsmethoden hin, damit möglichst viele Menschen lernen, sich die Freiheit ihres Urteils zu bewahren.

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