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Nutzen Sie unsere Serviceangebote: die Zusammenstellung nützlicher Dokumente zum Beispiel

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Bundesregierung, Nützliche Dokumente, Strategien der Meinungsmache

Die NachDenkSeiten-Redaktion will Ihnen helfen, wichtige Dokumente zu finden und zu nutzen. Wir haben auf dieser Seite chronologisch hintereinander geordnet, was für Sie interessant sein könnte. Heute fügen wir den Koalitionsvertrag, Putins Rede zur Lage der Nation, eine Rede des britischen Generalstabschefs und eine Rede von Matthias Platzeck hinzu. Wenn Sie andere, in unserer Dokumentation nicht enthaltene interessante und nützliche Dokumente kennen, dann lassen Sie uns das bitte wissen. Immer allerdings wird eine solche Dokumentation lückenhaft sein. Aber sie ist auch anregend. Albrecht Müller.

Russland und der Westen – Wege aus der Sackgasse – Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums und Ministerpräsident a.D., Matthias Platzeck – Senatssaal des Bayerischen Landtags
Der Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums und Ministerpräsident a.D., Matthias Platzeck, sprach Anfang März auf einer Diskussionsveranstaltung zum Thema: Russland und der Westen – Wege aus der Sackgasse. Geladen hatte die bayerische SPD-Landtagsfraktion. RT Deutsch hat die Rede von Matthias Platzeck im Senatssaal des Bayerischen Landtags in München aufgezeichnet.


Putin: Rede zur Lage der Nation 1.3.2018
Video mit Simultanübersetzung
In dieser Rede geht es, etwas anders als in unseren Medien berichtet, nicht nur um die Darstellung neuer Waffensysteme. Es geht auch viel um Innenpolitik. Und da ist es interessant, einfach mal zu hören, wie der russische Präsident die Probleme seines Landes darstellt.


Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
7. Februar 2018
Ein neuer Aufbruch für Europa
Eine neue Dynamik für Deutschland
Ein neuer Zusammenhalt für unser Land


Rede v. General Sir Nicholas Carter, Chief of the General Staff /Generalstabschef Großbritanniens
vom 22.1.2018.

Er ist seit 2014 der oberste Militär der britischen Armee und hat am 22. Januar eine bemerkenswert kriegsfreundliche Rede gehalten.

Hier finden Sie in den NachDenkSeiten den Link auf das Video und dann auch die Übersetzung eines Teils der Rede, den wir auch hier anhängen.

Die Übersetzung eines Ausschnitts aus Carters Rede beim Royal United Services Institute in UK:

Bei 18:18, (Nachdem der eingeblendete Film zu Ende ist):
„… Nun müssen wir natürlich akzeptieren, dass dies informationelle Kriegsführung vom Feinsten ist, aber ich denke, Sie würden zustimmen, dass es eine eindrucksvolle Menge an Fähigkeiten darstellt. Nun, der andere Teil der Bedrohung ist, wie man die Absicht einschätzt. Ich will in keiner Weise behaupten, dass Russland in der herkömmlichen Definition des Begriffs in den Krieg ziehen will, aber es gibt Faktoren, die sich auf die Frage der Intention beziehen, und man muss die russische Psyche verstehen, Russlands Kultur und Russlands Philosophie des Vorbeugens.

Ich meine, Russland könnte Feindseligkeiten früher einleiten, als wir erwarten, und viel früher, als wir es unter ähnlichen Umständen tun würden. Höchstwahrscheinlich werden sie ruchlose Aktionen nach der Definition im Artikel 5 des NATO-Vertrags nutzen, um die Fähigkeiten der NATO zu untergraben und die Struktur zu bedrohen, die unsere eigene Verteidigung und Sicherheit gewährleistet. Das ist das „Teile und Herrsche,“ das die internationale Ordnung verhindern soll.

Ich glaube nicht, dass es mit kleinen grünen Männchen beginnen wird. Es beginnt mit etwas, was wir nicht erwarten. Wir sollten das, was wir bisher gesehen haben, nicht als Vorlage für die Zukunft nehmen. Es wird einige geben, die sich fragen werden, ob Russland sich selbst im Niedergang begriffen sieht und sich daher nun eher in der Lage sähe, in den Krieg zu ziehen als in der Zukunft, was es dazu ermutigt, jetzt an Krieg zu denken?

Vielleicht sollte man die heutige Situation mit dem Jahr 1912 vergleichen, als das russische zaristische Kabinett feststellte, dass es besser sei, jetzt zu kämpfen, denn 1925 wäre Russland im Vergleich zu einem modernisierten Deutschland zu schwach. Japan zog natürlich ähnliche Schlussfolgerungen im Jahr 1941. Und Russland macht sich Sorgen, denke ich, dass der Westen im nächsten Jahrzehnt einen technologischen Vorteil erlangen wird.

Ich vermute allerdings, dass das größte Risiko das Risiko einer Fehleinschätzung ist. Der jüngste Fehlalarm in Hawaii, der vor einer ankommenden Rakete warnte, ist ein Hinweis darauf, wie einfach es ist, sich zu verkalkulieren. Vor allem, wenn der Grad der Militarisierung signifikant hoch ist. So etwas haben wir nur allzu lebhaft gesehen, als der Flug MH17 über der Ukraine im Jahr 2014 abgeschossen wurde.

Vor kurzem sprach William Perry, Verteidigungsminister unter Bill Clinton, der nur allzu vertraut ist mit Fehlalarmen, da er 1979 durch einen Anruf eines Nachtwachen-Büros geweckt wurde und dachte, er „sei dabei, den Holocaust zu erleben.“ Und natürlich leitete er auch die Abrüstung von Atomwaffen in den 1990er Jahren. Er warnte davor, dass die Bedrohung zurückkehrt, ich zitiere:

“Weil die USA und Russland heute einander mit einer Feindseligkeit gegenüberstehen, die die geopolitischen Gefahren des Kalten Krieges wiederherstellt … und weil die USA und Russland ihre Atomwaffenarsenale wieder aufbauen, die die militärischen Gefahren des Kalten Krieges wiederherstellen.“

Jetzt können Sie darüber streiten, inwieweit die Desinformationsbemühungen des Kremls verschiedene westliche Länder beeinflusst haben, aber die Hauptauswirkung bestand darin, gewöhnliche Russen davon zu überzeugen, dass der Westen eine Bedrohung darstellt. Wir wurden zum Feindbild gemacht, ob es uns gefällt oder nicht, und wie auch immer die wirkliche Situation ist.

Außerdem haben wir auf unserer Seite nicht das gleiche Verständigungsniveau wie während des Kalten Krieges, und die bewährten Systeme und diplomatischen Instrumente sind nicht mehr das, was sie einmal waren: Vertrauensbildende Maßnahmen, Abrüstungsverhandlungen, öffentliche Überwachung und Inspektion der militärischen Aktivität des jeweils Anderen usw. Als der Einsatz nach der russischen Intervention in der Ukraine erhöht wurde, wurde das Gespräch schwierig. Jetzt muss es natürlich nicht so sein.

Wir müssen uns jetzt nicht um ein symmetrisches Spielfeld kümmern, wie man es im Kalten Krieg gesehen hat, sondern um ein asymmetrisches, in dem es weitaus mehr Spieler gibt. Wir sollten also nicht davon ausgehen, dass das Geschehen im Pazifik nicht mehr Aufmerksamkeit der USA auf sich ziehen würde als das in Europa, und wir sollten uns meiner Meinung nach vor Selbstzufriedenheit hüten. Die Parallelen zu 1914 sind stark zu erkennen. Unsere Generation hat sich seit dem Ende des Kalten Krieges an Kriege der Wahl [Anmerk. d. Übers.: Er sagt tatsächlich „wars of choice“?!] gewöhnt, aber wir haben vielleicht keine Wahl, was den Konflikt mit Russland angeht, und wir sollten uns an Trotzkys Spruch erinnern, dass Sie vielleicht nicht am Krieg interessiert sind, aber der Krieg an Ihnen interessiert ist.

Was sollten wir also anders machen? Ich denke, wir sollten zunächst einmal anerkennen, dass Russland Stärke respektiert und Menschen, die sich ihnen entgegenstellen. Der ursprüngliche Plan für die Ukraine sah vor, deutlich mehr Gelände zu bekommen. Russland war jedoch vom ukrainischen Widerstand überrascht und musste sich mit weniger zufriedengeben.

Wir sollten die Schwächen Russlands erkennen und dann asymmetrisch dagegen vorgehen. Zunächst einmal sollten wir uns vielleicht darum bemühen, in den Nachbarstaaten echte institutionelle Kapazitäten zu schaffen, damit sie die Kraft und das Vertrauen haben, sich gegen Russland zu behaupten und die innere Widerstandsfähigkeit zu stärken, um dem Druck standzuhalten, der darauf abzielt, sie von innen her zu stürzen. [Anmerk. d. Übers.: Unterstellt er etwa Russland, dass es Regime Changes anstrebe? Dabei ist das doch eine Spezialität westlicher Geheimdienste und westlicher NGOs, wie OTPOR, Open Society Foundation, NED… .]

Wir sollten die Energieabhängigkeit von Russland weiter verringern. Wir sollten die russische Bevölkerung darüber informieren, was wirklich vor sich geht. Wir sollten unsere kritischen Infrastrukturen schützen, also etwa die Bedeutung des Internets, und wir sollten uns bemühen, unsere eigenen Anfälligkeiten für bösartigen russischen Einfluss und Desinformation zu identifizieren und Maßnahmen zu ergreifen, um sie zu verringern.

Als nächstes müssen wir, meiner Meinung nach, unsere Bereitschaft zeigen, uns zu engagieren. „Boots on the ground“ ist im Moment nicht gerade ein Begriff, der positiv besetzt ist, aber unsere Verbündeten an der Ostflanke der NATO wissen es absolut zu schätzen, dass ein Infanteriezug eine Staffel von F-16-Mehrkampf-Flugzeugen wert ist, wenn es um Einsatzbereitschaft geht. [Anmerk. d. Übers.: Er plädiert also für Bodentruppen, nicht nur für Flugzeuge!]

Die Bedeutung, die wir dem Zusammenhalt der Allianz beimessen, ist für uns unverzichtbar. Das ist unser Schwerpunkt, und daher denke ich, dass das Konzept von SDSR 2015 [Anmerk. d. Übers.: Das ist der Strategic Defence and Security Review 2015] über „International by Design“ absolut richtig ist und alles, was die britische Armee im Moment tut, ist, herauszufinden, wie sie das Konzept „International by Design“ umsetzen kann. Wir sind uns bewusst, dass unsere Kommunikationssysteme offen sein müssen, damit unsere Verbündeten sich in sie einklinken können. Daher ist die Interoperabilität von entscheidender Bedeutung.

Und bei der Interoperabilität ist es unsere Priorität, dass wir in der Lage sein müssen, sicher zu kommunizieren, aber auf einer geheimen NATO-Ebene und nicht nur auf der Ebene des Vereinigten Königreichs [Eyes ]. Es ist wichtig, ein gemeinsames Lagebewusstsein zu haben und imstande zu sein, Brandherde digital zu kontrollieren, um sich gegenseitig zu unterstützen. Für mich ist daher von entscheidender Bedeutung, dass eine neue Form der taktischen, landgestützten Kommunikation in Betrieb genommen werden kann. Und um dies zu erreichen, ist unsere Beziehung zum britischen IT-Sektor auch von entscheidender Bedeutung.

Aber es ist auch wichtig, dass unsere menschlichen Beziehungen optimiert werden, und so ist etwa das kombinierte Technikregiment, das wir mit der Bundeswehr in Minden in Deutschland teilen, ein sehr gutes Beispiel dafür, wie man Lasten teilen kann und dadurch leistungsfähiger wird, ähnlich wie wir es auch in der Partnerschaft mit unseren französischen Alliierten tun durch das CJEF.

Als nächstes denke ich, dass wir weiter daran arbeiten müssen, die NATO zu verbessern. Wir müssen erkennen, dass es bei der Einsatzbereitschaft auf Schnelligkeit ankommt. Es geht um Schnelligkeit des Erkennens, Schnelligkeit der Entscheidungsfindung und Schnelligkeit der Zusammenführung von Einsatztruppen.

25:48 … Ende der Übersetzung des Teils der Rede.

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