Autor und NachDenkSeiten-Herausgeber Albrecht Müller hat über seinen Rechtsanwalt Heiko Klatt von der Kanzlei Scheuermann Westerhoff Strittmatter beim Landgericht Köln gegen den NDR wegen dessen Verknüpfung des Buches „Meinungsmache“ mit Hitlers „Mein Kampf“ und rechtsradikalen Texten eine Einstweilige Verfügung erwirkt (LG Köln, Beschluss vom 21.10.2015, Az.: 28 O 397/15) Der NDR hatte am 9. Oktober im Magazin NDR-aktuell die durchaus berechtigte Kritik an rechtsradikalen Stimmen gegen Flüchtlinge mit meinem Buch verbunden. Das war zugleich der Versuch, medienkritische Stimmen wie die NachDenkSeiten in ein rechtsradikales Licht zu rücken. Kenner der NachDenkSeiten wie auch meines Buches „Meinungsmache“ und anderer Publikationen, wissen, wie abstrus dieser Versuch ist. Albrecht Müller.

Die Wikipedia ist für die meisten von uns inzwischen alltägliches Nachschlagwerk. Ist sie das aber auch zu Recht? Ist sie seriös und überparteilich, klärt sachlich über verschiedene Standpunkte auf? Nein, meint der Filmemacher Markus Fiedler, dessen Dokumentarfilm „Die dunkle Seite der Wikipedia“ soeben erschien. Fiedler bescheinigt dem Online-Lexikon vermachtet-autoritäre, intransparente Strukturen sowie Parteilichkeit bei gesellschaftspolitischen Artikeln – und steht mit dieser Einschätzung alles andere als allein. Stimmt es, dass die Wikipedia die Kriegslügen der Leitmedien überwiegen einfach nachvollzieht? Dass auch sie – wider alle Recherchepflicht und Wissenschaftlichkeit – Friedensbewegte zu Unrecht und womöglich gezielt als „Rechte“, „Irre“, „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert? Jens Wernicke sprach mit Markus Fiedler zu seinen diesbezüglichen Recherchen und Erkenntnissen sowie seinem Film.

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Die NachDenkSeiten-Leserin Elke Schenk bat um Korrektur bzw. Ergänzung eines Hinweises von heute. Hier Ihre Mail: „Unter Punkt 15 „Friedenspreis-Verleihung. Die Kermani-Rede im Wortlaut“ verlinken Sie auf den Hessischen Rundfunk.
Dort ist aber nur ein von der dpa erstelltes auszugsweises Transkript der Rede eingestellt. Die Beurteilung des Auszugs wird für mich zu einem Fall von Meinungsmache, wenn man die Auswahl der Redepassagen mit der gesamten Rede vergleicht und feststellt, welche Passagen weggelassen worden sind.“ Albrecht Müller

Kriege beginnen mit Lügen, die von Geheimdiensten verbreitet gestreut und von den Medien dann verbreitet werden. Kriege lösen keine Konflikte, sondern schaffen neue. Aber Kriege sichern auch Rohstoffe, erschließen Märkte und bringen Profit. Ist es wohl möglich, dass hinter all den nachweislichen Kriegslügen der letzten Jahre und Jahrzehnte sowie dem darauf initiierten Morden, das uns stets aufs Neue als „Notwehr“, „Menschenfreundlichkeit“ oder „Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte“ schmackhaft gemacht wurde, und das oftmals Plänen folgte, die bereits seit Jahren oder Jahrzehnten in den Schubladen der Mächtigen lagen, sehr konkrete Interessen und Akteure stehen, die strategisch agieren und in der Lage sind, Kriege anzuheizen und initiieren? Folgt die Kriegslogik also auch einer Profit- und Interesselogik, die zu bestimmten Instanzen zurückzuverfolgen ist? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Mohssen Massarrat, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac.

Wer sich (wie ich) immer wieder mit schleichendem Wandel beschäftigt, findet selten verlässliche „Daten“ für seine Thesen. Unsere kulturelleren Orientierungsrahmen (die sog. „shifting baselines“) ändern sich üblicherweise still und langsam, meist unterhalb der Wahrnehmungsschwelle. Daher betrachtete ich es als einen großen Glückfall, dass ausgerechnet Angela Merkel als Kronzeugin für diese Form des gesellschaftlichen Wandels zitierfähig wurde.
Auf einer Autofahrt von Stuttgart in den Schwarzwald hörte ich im Radio einen Auszug aus ihrer Rede anlässlich der Eröffnung des „Zentrums für Forschung und Vorausentwicklung der Robert Bosch GmbH“ („Bosch-Campus“). Vielleicht war dies einer der Fälle, in denen ein sich selbst steuerndes Auto ein echter Sicherheitszugewinn gewesen wäre. Denn ein Satz dieser Rede irritierte mich massiv. Ich dachte nur: Was passiert hier gerade vor unser aller Augen? Endlich einmal wurde der Wandel unsere Referenzrahmens sichtbar. Von Stefan Selke[*].

Zuwanderung als Bewährungsprobe des Wohlfahrtsstaates
Ulrike Herrmann hat in einem Kommentar der taz (v. 12.10.2015) davor gewarnt, Steuererhöhungen zwecks Bewältigung der aktuellen „Flüchtlingskrise“ ins Gespräch zu bringen, weil damit Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten geleitet würde. Christoph Butterwegge widerspricht der renommierten Journalistin: Seines Erachtens war die Gelegenheit nie günstiger, um Steuererhöhungen auf Kapitalerträge, Vermögen und große Erbschaften durchzusetzen, als derzeit. Er plädiert dafür, die vermehrte Zuwanderung als schlagendes Argument für die Notwendigkeit einer Umverteilung des Reichtums von oben nach unten zu nutzen, und hält es für eine Illusion zu glauben, man könne die Kosten der Aufnahme, Unterbringung und Verpflegung von Asylsuchenden leugnen oder herunterspielen.

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Diese Frage muss man sich ehrlicherweise immer wieder stellen. Die NachDenkSeiten sind am 30. November 2003, also vor zwölf Jahren ins Netz gegangen. Sie haben viele und engagierte Leserrinnen und Leser. Und dennoch muss man fragen, ob der tägliche und anstrengende Kampf nicht sinn- und zwecklos ist. Weil die Propaganda der etablierten Medien zur Unterstützung der etablierten Politik massiv ist und skrupellos. Die Antwort darauf: wir müssen ihre massive Überlegenheit und ihre Skrupellosigkeit zum Thema machen. Dazu ein paar Beispiele: I. Zum medialen Umgang mit der Demonstration gegen TTIP; II. zum widerlichen Versuch des NDR, durch optische Verknüpfung meines Buches „Meinungsmache“ mit rechtsradikalen verbalen Umtrieben im Netz eine Verbindung herzustellen; III. zum Bild-Interview mit dem Kommandeur der US-Heerestruppen in Europa und mit einem Teil des „Weltspiegel“ vom vergangenen Sonntag über Putin. Alle Beispiele stammen aus den letzten Tagen. Die Liste ließe sich leicht verlängern. Bemerkenswert ist übrigens der Erfolg der Gegenseite mit dem Trick, aufklärende Kritik mit Rechtsradikalen zu verbinden, und für diesen Schmäh vermeintlich Linke einspannen zu können. Albrecht Müller.

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Die totale Manipulation ist möglich. Darauf wurde auf den NachDenkSeiten schon oft hingewiesen. Beim Rückblick auf wichtige Ereignisse und Debatten der letzten Zeit findet man diese bedrückende Erkenntnis erneut bestätigt – in der Debatte um Syrien und die Flüchtlinge, um Russland, Putin und den neuen West-Ost-Konflikt. Ganz aktuell: in einem 58 Minuten langen Gespräch mit Anne Will hat es die Bundeskanzlerin geschafft, bei der Behandlung der Ursachen der Flucht so vieler Menschen mit keinem Wort auf die Kriege zwischen Libyen, Syrien, Irak und Afghanistan einzugehen und schon gar nicht auf die Rolle des Westens und seiner Verbündeten am Golf als Verursacher dieser mörderischen Kriege. Albrecht Müller

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Dass das erste Opfer des Krieges stets die Wahrheit ist – diese Weisheit firmiert seit Langem als geflügeltes Wort im deutschsprachigen Raum und ist durch vielerlei vortreffliche Recherchen, die ein trauriges Bild der Funktion unserer Massenmedien zu Kriegs- und Krisenzeiten zeichnen, belegt. Dass es um diese auch allgemein nicht sonderlich gut bestellt ist, haben unlängst etwa Walter van Rossum („Ja, lügen die Medien denn nun oder nicht?“) und Eckart Spoo („Keine Demokratie ohne Demokratisierung der Medien!“) in NachDenkSeiten-Interviews skizziert. Was aber tun? Wie entrinnen wir der Propaganda und Feindbildproduktion? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser, der in einigen Tagen in Berlin unter dem Titel „Medienkompetenz: Wie funktioniert Kriegspropaganda und was kann man dagegen tun?“ referiert.

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Die Zumutungen nehmen zu. Und die Kampagnen auch. Wir sind umstellt von immer massiver werdender Agitation. Der Vorschlag der Bild-Zeitung ist einschlägig dafür. Einer der Hintergründe: Immer mehr Menschen erkennen, dass die Bundeskanzlerin die Hauptverantwortliche dafür ist, dass wir demnächst schon alleine wegen der großen Zahl der Flüchtlinge nicht mehr damit fertig werden. Viele erkennen, dass die wachsende Zahl etwas mit Mama Merkels großer Gestik zu tun hat und vor allem mit den Kriegen in Afrika und im Nahen Osten, an denen wir Deutsche als Unterstützer und als Waffenlieferanten beteiligt sind – unter der Ägide von Angela Merkel. Die Bild-Zeitung versucht, mit Vorschlägen wie dem Friedensnobelpreis für Merkel den Ansehenseinbruch von Frau Merkel zu verhindern. Albrecht Müller.

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Wir hatten über diese angebliche Studie berichtet, unter anderem hier. Jetzt heißt es auf der Webseite der Stiftung, das „Arbeitspapier“ sei zurzeit wegen juristischer Schritte nicht verfügbar. Die Otto Brenner Stiftung und ihr Autor Storz haben damit eine bewährte Methode angewandt: etwas Unfertiges, etwas Falsches, etwas geradezu Groteskes in die Welt zu setzen, PR dafür zu machen, und dann das Machwerk zurückzuziehen. Vom Rückzug wird aber von eben jenen eifrigen Medien nicht mehr berichtet. Die Parolen sind in der Welt – einschließlich der damit verbundenen miesen Angriffe auf verschiedene Personen. Weil in dem Arbeitspapier der Otto Brenner Stiftung die „traditionellen Medien“ als im Großen und Ganzen in Ordnung dargestellt werden, verbinde ich den Hinweis auf den Rückzug der sogenannten Studie mit ein paar aktuellen Glanzleistungen unserer Medien. Albrecht Müller

“Terrorismus ist der Krieg der Armen und der Krieg ist der Terrorismus der Reichen”, wusste schon Peter Ustinov und widersprach damit dem medialen Bild, „wir“, der sogenannte Westen, würden seit einigen Jahren ohne jegliche Schuld immer häufiger und schlimmer von Barbaren attackiert, gegen die es sich nunmehr zu wehren gölte. Dieser Sicht widerspricht auch der Autor und Publizist Sascha Pommrenke, der gerade ein Buch über den „Terror des Westens“ schreibt. Jens Wernicke sprach mit ihm.

NachDenkSeiten-Leser Ulrich L. macht uns auf eine geschickt eingefädelte Manipulation aufmerksam. Hier seine Mail, die alles erklärt: „Mir verschlug es heute im Urlaubsflieger von HH nach Palma die Sprache, als ich in der Zeitung meines Nachbarn den Artikel (Anlage als Foto) aus der heutigen (22.9., AM) Hamburger Morgenpost “Mit voller Kriegsausrüstung gegen die Russen”  las. Die manipulative Begründung: “.. Eindringen russischer Kampfflugzeuge in den an Nato- Hoheitsgebiet angrenzenden Luftraum..” (natürlichen im Orginaltext nicht gesperrt gedruckt!). Dem flüchtigen oder unbedarften  Leser wird durch die Wortwahl “Eindringen” bewusst suggeriert, russische Kampfflugzeuge fliegen nicht im internationalen Luftraum, sondern dringen irgendwo unberechtigt ein! – Irgendwie erinnert mich das fatal an ” Ab heute 5.00 Uhr wird zurückgeschossen…” Albrecht Müller.

Vor genau zehn Jahren, am 17. September 2005, wurde bekannt, dass die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM) so genannte “Themenplacements” in der ARD-Serie “Marienhof” gekauft hatte. Gegen Geld wurden in mehreren Fällen Dialoge entsprechend der neoliberalen Vorstellungen und Forderungen der INSM gestaltet. Ein Rückblick von Patrick Schreiner[*].

Aufgrund meiner früheren Tätigkeit als Leiter der Planungsabteilung Bundeskanzleramt habe ich immer noch Kontakt in die Regierungszentrale. Jetzt ist mir ein Planungspapier vom 4. August 2015 zugespielt worden. Hier also Auszüge aus diesem Papier, das den Ruf unseres Landes und das Image der Bundeskanzlerin Merkel und die Einbettung der Flüchtlingsfrage in ihre PR-Arbeit betrifft. Albrecht Müller.