Unser Leben in einer Gesellschaft mit staatlich geschütztem Meinungsmonopol und Zensur zerstört die Rechtsstaatlichkeit. Wozu selbst eine Annäherung ans Thema schreiben, wenn man einen schönen Tucholsky zitieren kann? „Der Mensch ist ein politisches Geschöpf, das am liebsten zu Klumpen geballt sein Leben verbringt. Jeder Klumpen hasst die anderen Klumpen, weil sie die anderen sind, und die eigenen Klumpen, weil sie die eigenen sind. … Menschen miteinander gibt es nicht. Es gibt nur Menschen, die herrschen, und solche, die beherrscht werden.“ Wir müssen uns bedauerlicherweise mehrheitlich zur zweiten Sorte Mensch rechnen: so arg von der ersten „beherrscht“, dass wir uns von ihr sogar die Meinung verbiegen bzw. verbieten lassen. Der deutsche Michel ergibt sich der Zensur meist widerstandslos – wie eh und je. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Mit peinlichen Protestaktionen wurde Orbán von Mitgliedern des EU-Parlaments empfangen. Der Vorgang belegt eine aktuelle Tendenz in politischen Debatten: Nicht mal mehr ein Mindestmaß an Umgangsformen und an Toleranz mit Andersdenkenden wird aufgebracht – und Debatten, bei denen man unterliegen könnte, werden lieber verhindert. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes haben sich vom 8. bis zum 10. Oktober in der Messe Essen getroffen, um über NATO-Strategien für das Schlachtfeld des 21. Jahrhunderts zu beraten. Gleichzeitig wird die öffentliche Meinung massiv manipuliert. Von Bernhard Trautvetter.

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Die Umdeutung von zentralen politischen Begriffen und die daraus folgende Verwirrung in den Debatten treibt immer wildere Blüten. Besonders absurd sind einige neuere Definitionen von „Rechts“ und „Links“, auch der Begriff „Sozialismus“ wird mittlerweile oft in seltsame Zusammenhänge gestellt. Aktuelles Beispiel: Julian Reichelt ordnet das Portal T-Online als „ultra-links“ ein. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Nach außen das Feindbild Russland, nach innen das Feindbild Arme. Wieder ist zu beobachten, wie die Politik den Druck nach unten erhöht. Die Armen, die Bürgergeldempfänger: Sie werden zum Fixpunkt einer Politik, die auf der einen Seite mit Milliarden den Krieg in der Ukraine unterstützt und auf der anderen Seite meint, gegen jene vorgehen zu müssen, die ohnehin ganz unten stehen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Hessen macht sich Stück für Stück kriegstüchtig“ – so lautet die Überschrift zu einem Beitrag der Hessenschau. Von Grundsatzkritik keine Spur. Stattdessen liefert der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine „Berichterstattung“ ab, die als Steigbügelhalter für den Geist der Zeitenwende dient. Hessen wird kriegstüchtig. Und die Hessenschau macht mit. Den Journalismus vergessen wir am besten dabei. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Militärische Niederlagen müssen ideologisch verbrämt werden. Anders sind sie kaum zu ertragen. Stellt man es allerdings geschickt an, so kann man auch aus einer Niederlage eine Menge Kapital schlagen. In Kiew arbeitet man bereits daran. Von Leo Ensel.

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Auch wenn mich der von Wolfgang Bittner gewählte Titel seines vor wenigen Tagen im Verlag zeitgeist erschienenen Buches anfangs etwas irritierte, begriff ich bei der Lektüre recht schnell, dass bereits in der Kürze dieser prägnanten sechs Worte ein ganz wichtiger Teil seiner Botschaft enthalten ist. Eine Rezension von Winfried Wolk.

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Ein gerade angelaufener Film rückt die Mitgründerin der GRÜNEN, Petra Kelly, wieder in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Und blendet ihren Antimilitarismus und Einsatz für Gewaltfreiheit weitestgehend aus. Von Leo Ensel.

Vor ein paar Tagen ließ mir der Econ-Verlag ein Buch mit dem Titel: „Putins Angriff auf Deutschland“ schicken. Hauptautor ist Arndt Freytag von Loringhoven. Sein Text ist so unappetitlich, dass ich die ursprüngliche Absicht, es für die NachDenkSeiten zu besprechen, aufgab. Aber dann schickte NDS-Autor Ernesto Loll einen Text zu einer im Berliner Tagesspiegel erschienenen Würdigung des Buches von Loringhoven. Die Würdigung durch den Tagesspiegel zeigt, dass die Propaganda gegen Russland Fahrt aufnimmt. Deshalb geben wir Ihnen den kritischen Text von Ernesto Loll zur Kenntnis. Siehe unten. Albrecht Müller.

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Massenmedien sind eine Art „Fenster zur Welt“, so die Charakterisierung der Medien durch Walter Lippmann, ein US-amerikanischer Journalist und Publizist, der 1922 ein Grundlagenwerk des Journalismus mit dem Titel „Die öffentliche Meinung“ veröffentlichte. Und dieses „Fenster-zur-Welt-sein“ ist umso mehr gegeben, je mehr die realen Ereignisse sich den Primärerfahrungen des Menschen und der Gesellschaft durch räumliche Distanzen entziehen. Von Alexander Neu.

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Jochen Scholz, der Verfasser dieses Offenen Briefes, ist Oberstleutnant a. D. und Mitglied im Gesprächskreis Frieden und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Der zugegebenermaßen etwas lange Brief bietet eine gute Übersicht über den Ukraine-Konflikt, seine Hintergründe und Konsequenzen für Europa und die Welt. Auf Anregung von Jochen Scholz geben wir unseren Leserinnen und Lesern dieses Dokument zur Kenntnis. Albrecht Müller.

Verdienstorden der BRD für Alena Buyx, NRW-Staatspreis für die Band: Wer brav das Lied der Regierenden singt, der kann mit offizieller Belobigung rechnen. Es bleibt dabei: Seriöse regierungskritische Stimmen werden auf härteste Weise diffamiert, aber wer für Impfung oder für Aufrüstung trommelt, der erhält einen Orden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Bei tagesschau.de habe ich diesen Text entdeckt. Sein Titel: „Ökonomen erwarten negative Folgen der AfD-Erfolge“. Im Text selbst heißt es sogar: „Fachkräfte könnten abgeschreckt werden, Investitionen ausbleiben: Experten rechnen nach den Erfolgen von AfD und auch BSW bei den Landtagswahlen laut einer Studie mit negativen Konsequenzen für Sachsen und Thüringen.“ Albrecht Müller.

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Eine ARD-Sendung von Montag fiel bereits durch eine parteiische Dramaturgie auf, die sich kurz vor einer Wahl tendenziell gegen eine einzige Partei gerichtet hatte. Nun gibt es zusätzlich Vorwürfe der Irreführung an die Produktion bezüglich eines in der Sendung als „normaler Bürger“ präsentierten Gastes. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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