In der Debatte um den Konflikt zwischen dem Westen und Russland werden immer wieder folgende Argumente ausgetauscht: Wer darauf hinweist, entgegen den 1990/91 getroffenen Absprachen sei die NATO bis an die Grenzen Russlands herangerückt, bekommt als Antwort, jede Nation habe das Recht, selbst zu entscheiden, ob sie dem NATO-Bündnis beitritt. Hinter dieser Antwort und dem damit verbundenen Versuch, uns Deutsche damit stillzustellen, stecken Denkfehler. Albrecht Müller.

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Interview mit der Friedensaktivistin Hildegard Slabik-Münter zu den US-Atombomben auf dem Fliegerhorst in Büchel

Anfang Februar brachte das ARD-Magazin „Panorama“ eine deutsche Atombombe in die öffentliche Diskussion. Angebliche Gründe hierfür: Russlands Aggressivität und Trumps Unberechenbarkeit. Die Nachdenkseiten kritisierten den Panorama-Beitrag bereits als einseitig und militaristisch. Er ließ keine Atomwaffen-Gegner zu Wort kommen, obwohl das TV-Team in Büchel bei Koblenz, wo 20 US-Atombomben auf einem Fliegerhorst lagern, lange mit Friedensaktivisten sprach. Die Kinderärztin Hildegard Slabik-Münter von der internationalen Ärzte-Organisation gegen den Atomkrieg (IPPNW) und ihre Kollegin Elke Koller von einer örtlichen Friedensinitiative hatten den Reportern ihre Position ausführlich dargelegt. Doch tauchten ihre Argumente im Beitrag nicht auf, wie die beiden Ärztinnen den NachDenkSeiten auch bereits in Form eines Leserbriefs mitteilten. Für die NachDenkSeiten sprach nun Stefan Korinth mit Hildegard Slabik-Münter.

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Die „Schurken“ Trump und Erdogan werden benutzt, um uns – die angeblich liberale, demokratische, aufgeklärte Gesellschaft – im besten Licht erscheinen zu lassen. Hier wird die Methode „Haltet den Dieb“ subtil und massiv zugleich angewandt. Je schlimmer Trump ist und sich äußert, umso großartiger erstrahlen wir. In Sachen Türkei tut man so, als hätten wir mit diesem Land nahezu nichts zu tun. Wir sind aber zusammen mit der Türkei Mitglied der NATO. Frau Merkel hat in unserem Namen mit Erdogan einen Deal gemacht, um die Flüchtlinge in der Türkei zurückzuhalten. Wir haben enge Wirtschaftsbeziehungen zu der Türkei. Und es leben viele Türken hier bei uns in Deutschland. Die haben wir zum größeren Teil hierhergeholt. Albrecht Müller

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Einer unserer Leser schrieb, dass er sich angesichts zunehmend tendenziöser Berichterstattung in ARD und ZDF immer noch die Hoffnung erhalten hatte, bei ARTE einen kritischen Gegenpol zu haben. Diese Hoffnung sei nach dem Themenabend „Revolution in Russland“ am vergangenen Dienstagabend aber brutal enttäuscht worden. Wir befürchten: Der Leser hat Recht.

Von Carsten Weikamp.

Gestern Abend liefen zwischen zwei Halbzeiten eines Fußballspiels die Tagesthemen. Dort wurde vom Moderator Zamperoni ab Minute 4:20 bis 5:48 berichtet, wir alle würden zur Zeit so viel Geld verlieren wie seit langem nicht mehr. Zuletzt habe 2012 die Inflationsrate im Jahresvergleich so hoch gelegen wie im Februar 2017: 2,2 %. Und dann wurden im Gespräch mit Anja Kohl auch gleich noch Konsequenzen ins Spiel gebracht: Erhöhung der Zinsen und der Staatsausgaben. Insgesamt leistet sich die ARD hier eine Dramatisierung, die durch nichts gedeckt ist. Es ist ein Beweis der Inkompetenz der Tagesschau- und Tagesthemenredaktion. Albrecht Müller.

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Wer hätte das gedacht: Auch auf Facebook, das als „soziales Netzwerk“ ausgewiesen und missverstanden wird, gibt es Wahres und Unwahres, Richtiges und Falsches, Umstrittenes und Anstößiges, Überprüfbares und Spekulatives. Kurz zusammengefasst: Auch dort gibt es das, was es überall in den Medien gibt, ob man sie für sozial, öffentlich-rechtlich oder profitabel hält: Halbwahrheiten, Lügen, Falschmeldungen – und wer das besser versteht: „Fake News“. Von Wolf Wetzel.

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In der SPD streitet man sich um die neue Ostpolitik und um den Umgang mit Russland. Das könnte uns egal sein, wenn es nicht um Krieg oder Frieden ginge. Es ist von einem seltsamen Vorgang zu berichten: der Redenschreiber(!) des sozialdemokratischen Außenministers, jetzt Gabriel vorher Steinmeier, kanzelte im Parteiorgan „vorwärts“ den früheren Parteivorsitzenden Platzeck wegen zu großem Verständnis für Russland ab. Man kann und muss davon ausgehen, dass ein Redenschreiber so etwas nicht ohne Absprache mit seinem Chef tut. Und man muss auch davon ausgehen, dass das „Gscherr“ so denkt wie der Herr. Albrecht Müller.

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Sie werden die Hand nicht voll bekommen. Aber Sie können die Finger von mindestens vier Händen zählen, wenn Sie sachlich fragwürdige und von Interessen geprägte Entscheidungen auflisten, an denen unsere sogenannten Qualitätsmedien mit durchdachten und gesteuerten Kampagnen mitgewirkt haben. Und jetzt kommt da eine CDU- und Verleger-nahe Gruppe des Wegs und entwirft eine „Karte“ – siehe Jens Bergers Beitrag von gestern – zur Einordnung von etablierten und nicht etablierten Medien, nach Qualität und Richtung. Das ist ein cleverer Trick. Sozusagen Spielmaterial zum Grübeln und Kritisieren der Verortung einzelner Medien. Was hängen bleibt und das ist der Trick: die etablierten Medien bleiben immer oben und in der Mitte. „Tiefgründig“ und „verlässlich“ – so lautet die dazwischen gestreute Charakterisierung. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Unsere etablierten Medien haben als kritische und sachverständige Instanz versagt. Albrecht Müller.

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Am letzten Sonntagabend waren gleich mehrere dieser Manipulationsversuche erkennbar: 1. Wie der Absonderling Trump spiegelbildlich genutzt wird, um sich und „den Westen“ als vorbildlich, großartig, demokratisch, liberal und wertorientiert darzustellen. 2. Wie die kritischen Sprüche des neuen Präsidenten über die NATO trotz Korrektur durch seine Mitarbeiter benutzt werden, um zum einen die NATO ganz selbstverständlich als eine nützliche Veranstaltung erscheinen zu lassen, und zum anderen, um wegen der vermeintlichen Distanz des US-Präsidenten zur NATO die Rüstung in Europa hoch zu treiben. 3. Wie Trumps Kritik an der Presse (wie auch Erdogans schlimmer Umgang mit Medienschaffenden) genutzt wird, um die Lage unserer Medien und ihren weitgehend mangelhaft demokratischen Charakter zu verbergen und zu beschönigen. – Und dann noch weitere Beobachtungen von Vorgängen mit einem ähnlichen Charakter. Albrecht Müller

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Als im Jahre 1990 die Konfrontation zwischen West und Ost beendet war und man verabredet hatte, gemeinsam für Sicherheit zu sorgen, schrillten im NATO Hauptquartier in Brüssel alle Alarmglocken. Und bei der Rüstungswirtschaft auch. Dann hat man aber spätestens 1999 mit dem Jugoslawien Krieg neue Arbeit für die NATO gefunden und zugleich auch für die Bundeswehr. Und jedes Mal, wenn einer der vom Westen geführten Kriege sich zu Ende neigte, machte man sich Sorgen um die weitere Beschäftigung von NATO und Rüstungswirtschaft. Jetzt ist der große Durchbruch erzielt. Ursula von der Leyen gibt Trump recht und fordert 2 % des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr – hier in der Tagesschau zum Beispiel. Mit einer Palette von Tricks wird uns das Fell über die Ohren gezogen. Albrecht Müller.

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Weil wir NachDenkSeiten-Macher nicht immer meckern wollen, hatte ich mir fest vorgenommen, die Wahl Steinmeiers zum Bundespräsidenten nicht zu kommentieren. Aber dann hat er sich am Tag der Wahl in einem Interview mit der ARD in einer Weise geäußert, die Widerspruch hervorrufen muss. Der neue Bundespräsident macht sich Sorgen wegen der Verbreitung von Falschmeldungen in den sozialen Medien, er sieht darin ein Risiko für die Demokratie. Und er sieht nicht, dass in den etablierten Medien und von der etablierten Politik, gerade auch von ihm, Unwahrheiten verbreitet worden sind und mit Lügen Politik gemacht worden ist. Frank Walter Steinmeier ist einer der Verbreiter von schwerwiegenden „Fakes“. Albrecht Müller

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Wer Montagnacht spät noch wach war, konnte Zeuge einer seltenen, sehr aufschlussreichen Konstellation werden. Nicht am wolkenverhangenen Sternenhimmel allerdings, sondern auf der ARD-Homepage. Dort waren zwei Artikel in unmittelbarer Nähe zueinander platziert, die geeignet sind, einem auch in dunkelster Nacht die Anzeichen von Schizophrenie im deutschen Kanzleramt zu erhellen. Carsten Weikamp

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Die WELT hat ein Interview mit Oskar Lafontaine geführt und ZEIT.de landet mit diesem Stück einen Quotenerfolg. Warum? Die Hamburger konzentrierten das gesamte Interview auf ein, zwei Passagen zur Einwanderungspolitik, verdrehten die Aussagen Lafontaines gehörig und zogen damit binnen kürzester Zeit hunderte erboste Kommentatoren an – meist Menschen, die sich selbst links verorten. Von Jens Berger

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Wussten Sie eigentlich, dass ein großer Teil der fremdenfeindlichen Beiträge in den Sozialen Netzwerken während der Flüchtlingskrise von sogenannten Social Bots kam? Und wussten Sie, dass während des ersten Phase des Bürgerkriegs in der Ost-Ukraine Social Bots aus dem Umfeld des „Rechten Sektors“ über rund 15.000 Twitter-Accounts täglich rund 60.000 Meldungen abgesetzt haben? Im US-Wahlkampf waren diese Bots genauso aktiv wie beim Brexit-Referendum. Wer hinter diesen Bots steht, ist unbekannt. Interessant ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass die US-Regierung bereits 2010 eine Spezialsoftware entwickeln ließ, mit der man ein ganzes Heer von Social Bots steuern kann und amerikanische Softwaredienstleister aus dem Umfeld der Geheimdienste laut geleakten Mails offenbar seit Jahren diese Technologien beherrschen. Und da regen wir uns über vermeintliche Putin-Trolle auf? Das Thema Social Bots wird uns noch häufig beschäftigen. Von Jens Berger.

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Unsere Kritik an Klaus Staecks Kolumne in der Frankfurter Rundschau und der neuen Russenfeindlichkeit einiger linksliberaler Intellektueller hat erwartungsgemäß Wellen geschlagen. Wir haben zahlreiche Zuschriften bekommen. Viele Leser haben die konkrete Kritik an Staecks Kolumne genutzt, um ihrem allgemeinen Ärger über die Frankfurter Rundschau Luft zu machen. Wir haben diese Beschwerden registriert und werden die Rundschau auch künftig kritisch beobachten. Einige Leserbriefe haben wir für Sie ausgewählt und drucken sie hier gerne ab, um die Debatte am Laufen zu halten. Redaktionsschluss für die Zusammenstellung der Leserbriefe war Donnerstag 02.02. 18:00 Uhr.

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