Europa beendet den Lockdown und fährt seine Wirtschaft wieder hoch. Die Folgen der weltweiten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind jedoch massiv und tiefgreifend. Die WTO geht mittlerweile von einem Rückgang des Welthandels um bis zu 32 Prozent in diesem Jahr aus, der IWF spricht von der „vermutlich schlimmsten Rezession seit der Großen Depression in den 1930er Jahren“. Vor allem Volkswirtschaften, die ihre Binnenkonjunktur zugunsten der Exportwirtschaft vernachlässigt haben, werden noch lange die Auswirkungen der „Coronakrise“ spüren – allen voran der Exportüberschussweltmeister Deutschland. Von Jens Berger.

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Um die Folgen der Coronakrise abzumildern, hat die deutsche Bundesregierung im März 2020 ein Rettungspaket in einer bisher noch nie dagewesenen Höhe von 156 Mrd. Euro aufgelegt. Nachdem zuerst vor allem die häufig sehr schnelle und in der Regel recht großzügige Unterstützung großer und mittlerer Unternehmen im Fokus stand, nahm man parallel dazu auch die wirtschaftliche und soziale Situation der vielen Kleinunternehmer und Soloselbstständigen völlig zurecht ernst und gewährte ihnen Unterstützung. Doch nicht allen wird geholfen. Von Lutz Hausstein.

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Hartz-IV-Empfängern will er trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das Geld komplett streichen, Beratungsinitiativen, die den Ärmsten zur Seite stehen, zerschlagen: Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl Laumann (CDU) arbeitet im NRW-Arbeitsministerium an einem Gesetzentwurf, der nichts Gutes verheißt. Als eine „Steinzeitinitiative“ bezeichnet Harald Thomé vom Erwerbslosen- und Sozialverein Tacheles aus Wuppertal die Pläne. Thomé, der seit Jahren durch seine Beratung armen Menschen hilft, betont im NachDenkSeiten-Interview, wie weitreichend die Konsequenzen einer harten Politik gegen die Armen in unserer Gesellschaft sind: Existenzvernichtung und Obdachlosigkeit sind das Ergebnis. Von Marcus Klöckner.

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Die Aufregung im politischen Berlin war groß. Da hatte doch eine Arbeitsgruppe der CDU tatsächlich eine Senkung des Mindestlohns gefordert. Wenige Wochen, nachdem die Kanzlerin höchstpersönlich auch die oft zum Mindestlohn bezahlten Arbeitskräfte in den Supermärkten großzügig für systemrelevant erklärte, erscheint dieser Vorstoß dann doch – drücken wir es mal sehr wohlwollend aus – ein wenig kühn. Wie kaum anders zu erwarten, folgte dann auch wenige Stunden später der Rückpfiff durch die Parteichefin: „Hände weg vom Mindestlohn“. Hat die Parteispitze ihre Fraktion nicht im Griff? Das Gegenteil dürfte der Fall sein. Mit diesem Vorstoß erweiterte die Union den Debattenraum. Nun steht ein ganzer Reigen neoliberaler Grausamkeiten in der Diskussion und es dürfte CDU und CSU nun leichter fallen, die ohnehin geplanten Punkte wie vor allem die vollständige Streichung des Solidaritätszuschlags, von der ohnehin nur die Topverdiener profitieren, durchzudrücken. Der Koalitionspartner SPD und die Medien machen es ihnen ja auch denkbar einfach. Von Jens Berger.

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Viel zu spät wird jetzt aufgeregt getestet. Aber das Übel ist das Zwangsinstrument der betrügerischen Werkverträge: Sie müssen endlich für illegal erklärt werden. Eine der höchsten Risikogruppen – sie blieb bei allen drastischen Gegenmaßnahmen völlig unbeachtet. Plötzlich, aus scheinbar „heiterem Himmel“ wird jetzt bekannt: In immer mehr Schlachthöfen in Deutschland sind osteuropäische Werkvertragsarbeiter extrem häufig vom Corona-Virus infiziert. Plötzlich werden Schlachthöfe geschlossen. Plötzlich will die Landesregierung in allen Fleischkonzernen in NRW die 20.000 Beschäftigten testen und will auch deren enge Massenunterkünfte kontrollieren. Von Werner Rügemer.

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„Man muss kein Prophet sein, um voraussagen zu können, dass die gesellschaftlichen Verteilungskämpfe sehr viel härter als zuvor werden.“ Das sagt der Armutsforscher Christoph Butterwegge im Interview mit den NachDenkSeiten. Der Politikwissenschaftler betont, dass demnächst darüber zu entscheiden sein wird, „wer die Kosten der Pandemie und des wochenlangen Shutdowns zu tragen hat.“ Er sieht nur zwei Alternativen: Entweder legt man Hand an den Sozialstaat an oder aber die Politik „bittet die Wohlhabenden, Reichen und Hyperreichen durch Steuererhöhungen zur Kasse.“ Von Marcus Klöckner.

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„Wir haben uns als Familie am 6. April an Hubertus Heil und am 14. April an Karl-Josef Laumann gewandt. Bisher hat keiner von beiden geantwortet, es gibt kein Signal für eine Lösung des Problems.“ Das sagt Thomas Wasilewski im Interview mit den NachDenkSeiten. Wasilewski, der nach 35 Jahren berufsunfähig geworden ist, bezieht Hartz IV – wie seine drei Söhne im Alter von 12, 14 und 17 Jahren. Aufgrund der aktuellen Corona-Situation benötigen sie dringend einen Computer. Das Jobcenter Mönchengladbach und das Sozialgericht Düsseldorf haben dagegen entschieden. Im Interview erzählt Wasilewski von der Situation und zeigt so auf, was es heißt, arm in einem reichen Land zu sein. Von Marcus Klöckner.

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Wie betrachtet der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes die Coronakrise? Im NachDenkSeiten-Interview wird deutlich, dass Ulrich Schneider sowohl große Not als auch Chancen sieht. „Wir müssen ganz dringend den zigtausend Obdachlosen helfen“, so Schneider. Die Schließung der Übernachtungsräume treffe die Ärmsten hart. Die gelockerten Regeln bei Hartz IV sieht Schneider positiv und betont, dass nun deutlich werde, wie unnötig die harten Regeln seien. „Ich freue mich bereits auf die Nach-Corona-Diskussionen zu Hartz IV“, sagt Schneider. Von Marcus Klöckner.

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Ein überforderter Präsident hat am 25. März nach dem Besuch eines neu errichteten Militärlazaretts in Mülhausen, das die überfüllten Krankenhäuser in der Region entlasten soll, erneut eine Rede an die Nation gehalten. Der Nordosten Frankreichs, zu dem auch das Elsass gehört, ist die am schwersten von der Epidemie betroffene Region Frankreichs. Viele Krankenhäuser sind bereits mit ihrer Aufnahmekapazität am Limit, es sind bereits mehrere Patienten mit einem zum rollenden Krankenhaus umgebauten TGV und mit Flugzeugen der Luftwaffe zur weiteren Behandlung in andere Provinzen und ins Ausland gebracht worden. Auch diesem Tag, an dem Macron in Mülhausen war. Von Marco Wenzel.

Vor einer Woche kommentierten wir die ersten „Corona-Rettungsprogramme“ der Bundesregierung und äußerten bereits damals den Verdacht, dass vor allem Großkonzerne profitieren und Kleinbetriebe sowie Selbstständige und prekär Beschäftigte zu den wirtschaftlichen Opfern der Pandemie sowie der politischen Reaktionen auf diese Pandemie zählen werden. Die Ereignisse haben uns in dieser Woche überholt. Zahlreiche Leserinnen und Leser* nutzten unseren Aufruf und schilderten ihre Situation, ihre Probleme und Befürchtungen, die wir Ihnen heute in einer ausführlichen Sammlung vorstellen wollen. Zusammengestellt von Jens Berger.

In Zeiten, in denen ein Virus das Tagesgeschehen beherrscht, sind viele Menschen besorgt über die wirtschaftliche Lage im Land. Sie fragen sich, ob es nach der ‚Coronakrise‘ ihren Arbeitsplatz und ihren Betrieb noch geben wird. Die Moderatorin Milena Preradovic hat auf ihrem Kanal Punkt.PRERADOVIC mit Prof. Heiner Flassbeck über die aktuelle Situation und seine Lösungsvorschläge gesprochen. Flassbeck rechnet mit einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts von 20 bis 30 Prozent. Er sagt, das sei ein einmaliger Schock, der mit einer normalen Rezession nichts zu tun habe. Der Makroökonom fordert nun drastische, aber vor allem unbürokratische und schnelle, stabilisierende Maßnahmen, sowie ein Ende von Schuldenbremse, Sparpolitik und eine Abschaffung der Kriterien des Maastricht-Vertrags. Christian Goldbrunner hat das Interview transkribiert.

Die westlichen Regierungen, die EU und Investoren haben die Gesundheitssysteme auf Profite getrimmt, privatisiert, verknappt, zulasten des überforderten Personals und zulasten der Patienten selbst. Schon der „Normal“betrieb ist eine Katastrophe. Zudem machen heute nicht nur prekäre, sondern auch „normale“ Arbeitsverhältnisse zusätzlich krank – von Arbeitslosigkeit ganz abgesehen. Die seelische und körperliche Gesundheit der Mehrheitsbevölkerung ist für Bundeskanzlerin Merkel, Gesundheitsminister Spahn, Bayerns Ministerpräsident Söder und die Unternehmerlobby kein verbindlicher Wert: Ihr System lebt von und mit der Krankheit. Von Werner Rügemer.

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Die Lufthansa will nun 30.000 Mitarbeiter, der Flughafenbetreiber Fraport 10.000 Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken – eine erweiterte Regelung der Bundesregierung macht es möglich. Auch andere Großkonzerne profitieren vom Maßnahmenpaket. Die „Kleinen“ werden derweil einmal mehr ihrem Schicksal überlassen. Da zu befürchten ist, dass deren Geschichten in den bereits einsetzenden Lobhudeleien für die Bundesregierung untergehen, bitten wir unsere Leser um deren Geschichten. Denn ohne Öffentlichkeit ist kaum damit zu rechnen, dass die Politik ihren Rettungsschirm nicht nur für Banken und Großkonzerne spannt, sondern auch den Menschen hilft, die es wirklich nötig haben. Von Jens Berger.

An hiesigen Hochschulen und Forschungseinrichtungen ist das Gros des akademischen Mittelbaus nur befristet angestellt. Verschärft hat die Misere ein seit 13 Jahren geltendes Gesetz, das 2016 wegen seiner Verwerfungen „nachgebessert“ wurde. Eine aktuelle Studie stellt die Novelle auf den Prüfstand. Ergebnis: Die Lage hat sich allenfalls ein kleines „bisschen“ entspannt, bleibt aber wie gehabt dramatisch. Für eine rasche Reform der Reform ist es deshalb höchste Eisenbahn. Die Bundesregierung setzt lieber auf Schneckentempo. Von Ralf Wurzbacher.

Arbeitsplätze und Sozialstandards sichern, aber dennoch nachhaltig produzieren, um den Planeten zu schützen: Das fordern Christian Leye und Jules El-Khatib von der Linkspartei. Am 14. März findet eine von ihnen organisierte Tagung in Duisburg statt, bei der es darum geht, wie die Industriepolitik in Deutschland, speziell auch „im Revier“, zukunftsfähig gemacht werden kann. Im NachDenkSeiten-Interview legen die Linkenpolitiker dar, dass der Strukturwandel im „Rheinischen Revier“ vor fünf großen Herausforderungen steht. Unter anderem komme es darauf an, ihn zu „demokratisieren“. Kritik üben Leye und El-Khatib an Bundes- und Landesregierung: „Die Arbeitsmarktpolitik der vergangenen Jahre hatte eine klare Tendenz: Die Kapitalseite wurde gestärkt, während die Beschäftigten geschwächt wurden.“ Von Marcus Klöckner.

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