Wer am Wochenende die Münchner Sicherheitskonferenz samt medialem Beiprogramm verfolgt hat, fühlte sich vor allem an ein Stück absurdes Theater erinnert. Während der Protagonist sich im fernen Washington Sorgen darüber machte, was „letzte Nacht in Schweden“ geschah, spekulierten die Weißes-Haus-Astrologen im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz, was der prominente Personalwechsel in Washington nun für die „transatlantische Sicherheitsarchitektur“ bedeute. Nichts, das wurde schnell klar, wenn man sich die Reden des neuen Verteidigungsministers Mattis und des neuen Vizepräsidenten Pence angehört hat. Bemerkenswert war indes das freudige Bekenntnis „unserer“ Verteidigungsministerin zu höheren Rüstungsausgaben. Ganz nach dem Motto: „Wir machen das schon, nun wartet doch noch ein Jahr ab, wir haben schließlich im Herbst Wahlen, da können wir jetzt nicht so offen reden“. Ist das „unser“ Verständnis von Demokratie? Und was sagen eigentlich die potentiellen Koalitionspartner der CDU zu dieser vorweggenommenen Budgetentscheidung einer noch nicht einmal gewählten kommenden Regierung? Von Jens Berger.

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Als im Jahre 1990 die Konfrontation zwischen West und Ost beendet war und man verabredet hatte, gemeinsam für Sicherheit zu sorgen, schrillten im NATO Hauptquartier in Brüssel alle Alarmglocken. Und bei der Rüstungswirtschaft auch. Dann hat man aber spätestens 1999 mit dem Jugoslawien Krieg neue Arbeit für die NATO gefunden und zugleich auch für die Bundeswehr. Und jedes Mal, wenn einer der vom Westen geführten Kriege sich zu Ende neigte, machte man sich Sorgen um die weitere Beschäftigung von NATO und Rüstungswirtschaft. Jetzt ist der große Durchbruch erzielt. Ursula von der Leyen gibt Trump recht und fordert 2 % des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr – hier in der Tagesschau zum Beispiel. Mit einer Palette von Tricks wird uns das Fell über die Ohren gezogen. Albrecht Müller.

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Mit dem Gerechtigkeitsbegriff ist es eigentümlich. Gerechtigkeit ist kein Wert aus sich heraus, sondern sie wird vollzogen. Gerechtigkeit definiert sich vor allem ex negativo, wie der Lateiner sagt, also aus seinem Gegenteil heraus: Die Gerechtigkeit braucht die Ungerechtigkeit. Gerechtigkeit scheint im Alltag nicht mehr als die Abwesenheit von Ungerechtigkeit zu sein. Gerechtigkeit scheint bereits dann zu herrschen, wenn sich niemand unterprivilegiert fühlt, oder noch genauer: wenn sich niemand beklagt. Gerechtigkeit scheint zu herrschen, wenn Ruhe herrscht – und ruhig ist es fast immer. Wo Ungerechtigkeiten Alltag sind und im System liegen – von ungerechtfertigter Lohnungleichheit bis hin zur Frage ungleicher Bildungschancen –, wo wir in sie „hineingewachsen“ sind, reicht es meist nur noch für ein Schulterzucken. Man kann es ja eh nicht ändern, sagen sich viele dann. Doch bleibt bei aller Lethargie ein schlechtes Gefühl. Versöhnt sind wir nicht. Von Ulrich Schneider[*].

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Weil wir NachDenkSeiten-Macher nicht immer meckern wollen, hatte ich mir fest vorgenommen, die Wahl Steinmeiers zum Bundespräsidenten nicht zu kommentieren. Aber dann hat er sich am Tag der Wahl in einem Interview mit der ARD in einer Weise geäußert, die Widerspruch hervorrufen muss. Der neue Bundespräsident macht sich Sorgen wegen der Verbreitung von Falschmeldungen in den sozialen Medien, er sieht darin ein Risiko für die Demokratie. Und er sieht nicht, dass in den etablierten Medien und von der etablierten Politik, gerade auch von ihm, Unwahrheiten verbreitet worden sind und mit Lügen Politik gemacht worden ist. Frank Walter Steinmeier ist einer der Verbreiter von schwerwiegenden „Fakes“. Albrecht Müller

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Es sind Gedanken um das Feindbild “Russland”, welches medial und im politischen Geschäft der Eliten tagtäglich gepflegt wird. Ein Zwischenruf von Frank Blenz. Albrecht Müller.

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Am 5. Februar erlag Marisa Letícia Lula da Silva, die 66jährige Ehefrau des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Luis Inácio Lula da Silva, den Folgen einer Gehirnblutung, nachdem sie am vorausgegangenen 24. Januar in ein Krankenhaus São Paulos mit einem Schlaganfall eingeliefert worden war. Frederico Füllgraf hat sich für die NachDenkSeiten Gedanken über den Tod Lula da Silvas gemacht und übt dabei scharfe Kritik an den Medien.

13.000 Menschen soll die syrische Regierung in einem einzigen Gefängnis gefoltert und ermordet haben. Dies meldeten zumindest Anfang der Woche die meisten Nachrichtenportale. Quelle für diese Meldung war die als seriös geltende NGO Amnesty International. Zahlreiche Leser haben uns gebeten, dieser Meldung nachzugehen, was vom heimischen Schreibtisch natürlich nicht so einfach ist. Dafür haben wir Karin Leukefeld, die die Region wohl wie kaum jemand anderes kennt, gebeten, uns eine Einschätzung zum Thema zu geben.

Ergänzung (16:50), da uns einige Zuschriften erreicht haben: Sobald wir einen Überblick haben und über sichere Informationen aus der Region verfügen, werden wir selbstverständlich zu diesem Thema noch selbst Stellung nehmen. Wenn Sie Informationen haben, dann schicken Sie sie uns doch bitte per Mail.

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Udo Brandes hat für die Nachdenkseiten ein neues und hochaktuelles Buch über Populismus gelesen. Autor ist der Soziologe und Dramaturg Bernd Stegemann. Er ist Professor für Dramaturgie an der Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“ in Berlin und seit 2017 auch als Dramaturg für das Berliner Ensemble tätig. Udo Brandes kommt zu dem Ergebnis: Es lohnt sich, dieses Buch zu lesen. Albrecht Müller

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Wer Montagnacht spät noch wach war, konnte Zeuge einer seltenen, sehr aufschlussreichen Konstellation werden. Nicht am wolkenverhangenen Sternenhimmel allerdings, sondern auf der ARD-Homepage. Dort waren zwei Artikel in unmittelbarer Nähe zueinander platziert, die geeignet sind, einem auch in dunkelster Nacht die Anzeichen von Schizophrenie im deutschen Kanzleramt zu erhellen. Carsten Weikamp

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In der Regel wird nur pauschal kritisiert. Besonders sichtbar ist das an dem immer wieder verteilten Etikett „Populismus“. Dieses Wort ist zum Lieblingswort geworden. Und die es gebrauchen, tun so, als wäre allgemein klar, was damit gemeint ist. Das Anheften des Etiketts hat eher eine emotionale, denn eine sachliche Bedeutung. Außerdem können die Vertreter der AfD dieses Etikett nutzen, um sich als die wahren Vertreter des Volkes darzustellen. Ähnliches gilt abgemildert sogar für das Wort „Rechtspopulismus“. Albrecht Müller

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Die WELT hat ein Interview mit Oskar Lafontaine geführt und ZEIT.de landet mit diesem Stück einen Quotenerfolg. Warum? Die Hamburger konzentrierten das gesamte Interview auf ein, zwei Passagen zur Einwanderungspolitik, verdrehten die Aussagen Lafontaines gehörig und zogen damit binnen kürzester Zeit hunderte erboste Kommentatoren an – meist Menschen, die sich selbst links verorten. Von Jens Berger

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Wussten Sie eigentlich, dass ein großer Teil der fremdenfeindlichen Beiträge in den Sozialen Netzwerken während der Flüchtlingskrise von sogenannten Social Bots kam? Und wussten Sie, dass während des ersten Phase des Bürgerkriegs in der Ost-Ukraine Social Bots aus dem Umfeld des „Rechten Sektors“ über rund 15.000 Twitter-Accounts täglich rund 60.000 Meldungen abgesetzt haben? Im US-Wahlkampf waren diese Bots genauso aktiv wie beim Brexit-Referendum. Wer hinter diesen Bots steht, ist unbekannt. Interessant ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass die US-Regierung bereits 2010 eine Spezialsoftware entwickeln ließ, mit der man ein ganzes Heer von Social Bots steuern kann und amerikanische Softwaredienstleister aus dem Umfeld der Geheimdienste laut geleakten Mails offenbar seit Jahren diese Technologien beherrschen. Und da regen wir uns über vermeintliche Putin-Trolle auf? Das Thema Social Bots wird uns noch häufig beschäftigen. Von Jens Berger.

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Gemeint ist dieser Beitrag von gestern.

Ein NachDenkSeiten-Leser schrieb gerade: „Leider oder besser glücklicherweise habe ich nur die letzten 5 Minuten gesehen, aber die haben gereicht, um Wut und Entsetzen zu erzeugen. Eine derartig einseitige und hetzerische Berichterstattung in einer Sendung, die ich früher einmal als Politikmagazin geschätzt hatte, erschreckt zutiefst.“ Der Abspann von Moderatorin Reschke lautete: „Hat Panorama eben eine deutsche Atombombe zur Debatte gestellt?“ So ist es, mithilfe eine Abfolge von Manipulationen. Albrecht Müller.

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Unsere Kritik an Klaus Staecks Kolumne in der Frankfurter Rundschau und der neuen Russenfeindlichkeit einiger linksliberaler Intellektueller hat erwartungsgemäß Wellen geschlagen. Wir haben zahlreiche Zuschriften bekommen. Viele Leser haben die konkrete Kritik an Staecks Kolumne genutzt, um ihrem allgemeinen Ärger über die Frankfurter Rundschau Luft zu machen. Wir haben diese Beschwerden registriert und werden die Rundschau auch künftig kritisch beobachten. Einige Leserbriefe haben wir für Sie ausgewählt und drucken sie hier gerne ab, um die Debatte am Laufen zu halten. Redaktionsschluss für die Zusammenstellung der Leserbriefe war Donnerstag 02.02. 18:00 Uhr.

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Als ich am 25. Januar einen skeptischen Artikel zu seiner Nominierung schrieb (Der zweifache Schock: Schulz soll Kanzlerkandidat und obendrein Parteivorsitzender werden.), hatte ich gewissenhaft recherchiert, mich an fragwürdige Äußerungen von Schulz zu Griechenland und Russland, seine Haltung zur Agenda 2010 und seine Rolle bei der Installation des unseligen Junkers erinnert, Jetzt machen die euphorischen Äußerungen anderer Zeitgenossen sichtbar, dass ich mich offensichtlich mit einem anderen Schulz beschäftigt hatte, als jenem, der am vergangenen Wochenende in Berlin gefeiert wurde. Albrecht Müller.

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